Rechtsprechung
   BGH, 07.03.2007 - 1 StR 646/06   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. c EMRK; § 247a StPO; § 250 StPO
    Recht auf ein faires Verfahren und Konfrontationsrecht (audiovisuelle Vernehmung eines gesperrten Zeugen; Pflicht des Justizministeriums zur Ausstattung des Gerichts; Unmittelbarkeitsprinzip und vorweggenommene Beweiswürdigung; Verhältnismäßigkeit)

  • lexetius.com

    StPO § 247a

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Verurteilung wegen Betrugs in elf Fällen und wegen versuchten Betrugs unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe aus einem Urteil des Amtsgerichts zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und einer weiteren Gesamtstrafe von drei Jahren; Ablehnung eines Beweisantrags des Angeklagten auf Vernehmung eines vom Landeskriminalamt eingesetzten Verdeckten Ermittlers als Zeugen, hilfsweise in Form einer audiovisuellen Vernehmung; Rechtsfolgen einer erheblichen Einschränkung des Unmittelbarkeitsprinzips des § 250 S. 1 Strafprozessordnung (StPO)

  • nwb

    StPO § 247a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 247a
    Ausstattung der Justiz mit technischen Mitteln zur Durchführung einer audiovisuellen Vernehmung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 51, 232
  • NJW 2007, 1475
  • NStZ 2007, 477
  • StV 2007, 228
  • JR 2007, 428



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 08.10.2009 - 2 BvR 547/08  

    Faires Verfahren; Recht auf unmittelbare und konfrontative Befragung von

    Auch kann eine audiovisuelle Konfrontationsvernehmung nach § 247a StPO - gegebenenfalls unter optischer und akustischer Abschirmung - geboten sein, um eine Verletzung des Fairnessgebots zu vermeiden (vgl. BGHSt 45, 188 ; 46, 93 ; BGH, Beschluss vom 7. März 2007 - 1 StR 646/06 -, NStZ 2007, S. 477 m.w.N.).
  • BGH, 24.03.2016 - 2 StR 112/14  

    Tatrichterlicher Beweiswürdigung (Umgang mit DNA-Identifizierungsmustern:

    Der Senat versteht aber - in Einklang mit dem Sachverständigen - diese Ausführungen dahin, dass nur in diesem einen System die für eine Berechnung als Einzelpersonenspur notwendigen Voraussetzungen nicht vorlagen (vgl. Peter Schneider/Fimmers/Harald Schneider/Brinkmann, NStZ 2007, 477).
  • VG Berlin, 30.01.2014 - 33 K 394.13  

    Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung; Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung

    Die Vertrauensperson als Privatperson ist demgegenüber regelmäßig in einer anderen Situation, in der ihr Verhalten während der Vernehmung auch für sie selbst unter Umständen nicht in jeder Hinsicht voraussehbar ist (in diese Richtung auch BGH, Beschluss vom 17. August 2004 - 1 StR 315/04 - juris; dem von dem Kläger in Bezug genommenen Beschluss vom 7. März 2007 - 1 StR 646/06 - juris, lag hingegen ein anderer Sachverhalt zugrunde, indem es dort um einen verdeckten Ermittler ging).
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