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   BGH, 15.03.2007 - 5 StR 536/06   

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https://dejure.org/2007,2286
BGH, 15.03.2007 - 5 StR 536/06 (https://dejure.org/2007,2286)
BGH, Entscheidung vom 15.03.2007 - 5 StR 536/06 (https://dejure.org/2007,2286)
BGH, Entscheidung vom 15. März 2007 - 5 StR 536/06 (https://dejure.org/2007,2286)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 4 GewSchG; § 189 ZPO; § 922 ZPO
    Wirksame Zustellung einer im Beschlusswege ergangenen einstweiligen Verfügung als Voraussetzung für die Strafbarkeit nach § 4 GewSchG (Heilung; Kenntnis; Blanketttatbestand)

  • lexetius.com

    GewSchG § 4

  • openjur.de
     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen das Gewaltschutzgesetz durch die Belästigung einer Frau trotz Bestehens einer einstweiligen Verfügung; Bedeutung einer Zuwiderhandlung gegen eine vollstreckbare Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG); Notwendigkeit der Zustellung der einstweiligen ...

  • Judicialis

    GewSchG § 1; ; GewSchG § ... 2; ; GewSchG § 4; ; GewSchG § 1 Abs. 1 Satz 1; ; GewSchG § 1 Abs. 1 Satz 3; ; ZPO § 189; ; ZPO § 620 Nr. 9; ; ZPO § 922 Abs. 2; ; ZPO § 929 Abs. 2; ; ZPO § 929 Abs. 3; ; ZPO § 935; ; ZPO § 936; ; ZPO § 945

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GewSchG § 4
    Wirksame Zustellung als Strafbarkeitsvoraussetzung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Papierfundstellen

  • BGHSt 51, 257
  • NJW 2007, 1605
  • NStZ 2007, 484
  • StV 2008, 140
  • FamRZ 2007, 812
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BFH, 07.02.2013 - VIII R 2/09

    Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Schriftstücks bei Verstoß gegen …

    b) In dem Urteil vom 15. März 2007  5 StR 536/06 (BGHSt 51, 257) hat der BGH entschieden, es fehle an der für § 4 des Gewaltschutzgesetzes erforderlichen wirksamen vollstreckbaren Anordnung gegenüber dem Angeklagten, da ihm die einstweilige Verfügung nicht wirksam zugestellt worden sei.

    Mit dieser Beurteilung weicht der vorlegende Senat nicht von den Entscheidungen des BGH in HFR 2001, 1200 und in BGHSt 51, 257 ab.

  • BGH, 12.09.2019 - IX ZR 262/18

    Zustellung "demnächst" bei einer Verzögerung von über vier Monaten; Tatsächlicher …

    Das ist der Fall, wenn der Adressat das Dokument in die Hand bekommt (…BFHE 244, 536 Rn. 65; vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2007 - 5 StR 536/06, BGHSt 51, 257 Rn. 14;… Beschluss vom 13. Januar 2015 - VIII ZB 55/14, NJW-RR 2015, 953 Rn. 9).
  • BGH, 11.02.2022 - V ZR 15/21

    Zustellung einer einfachen Abschrift des Urteils an den Prozessbevollmächtigten …

    Dies erfordert es, dass die gerichtliche Entscheidung zweifelsfrei - schon durch ihre äußere Form - als solche zu identifizieren ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2007 - 5 StR 536/06, BGHSt 51, 257 Rn. 14).

    Deshalb genügt auch die bloße Unterrichtung über den Inhalt des zuzustellenden Dokuments nicht, um eine Heilung herbeizuführen (vgl. Senat…, Urteil vom 20. April 2018 - V ZR 202/16, NJW-RR 2018, 970 Rn. 30; BGH…, Beschluss vom 4. Mai 2011 - XII ZB 632/10, NJW-RR 2011, 1011 Rn. 11; Urteil vom 15. März 2007 - 5 StR 536/06, aaO); weder die bloße mündliche Überlieferung noch eine handschriftliche oder maschinenschriftliche Abschrift des Dokuments führen zur Heilung des Zustellungsmangels (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. März 2020 - I ZB 64/19, GRUR 2020, 776 Rn. 25;… Beschluss vom 7. Oktober 2020 - XII ZB 167/20, NJW-RR 2021, 193 Rn. 12).

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