Rechtsprechung
BGH, 06.06.2007 - 5 StR 127/07 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO; § 52 StGB; § 263 StGB; § 263a StGB; § 266 StGB; § 36 Abs. 2 EStG; § 233a AO
Steuerhinterziehung durch Sachbearbeiter des Finanzamtes (Machen unrichtiger Angaben; Täuschung; Kenntnis des Finanzamtes; Steuervorteil: Zinsen auf Steuererstattungsbeträge); Computerbetrug; Untreue; Betrug (Anwendung auf die Eigenheimzulage; Konkurrenzen); ... - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit eines Sachbearbeiters des Finanzamtes bei der Erstellung von Steuererstattungen für fingierte Steuerpflichtige; Zinsen auf Steuererstattungsbeträge als Steuervorteile; Vermögensvorteil bei aufgrund unrichtiger Angaben gegenüber den Finanzbehörden erlangten ...
- Judicialis
AO 1977 § 370 Abs. 1 Nr. 1; ; StGB § 52; ; StGB § 263; ; StGB § 263a; ; StGB § 266
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Strafbarkeit eines Finanzbeamten, der Steuerpflichtige fingiert; Zinsen auf Steuererstattungsbeträge als Steuervorteile; strafrechtliche Bewertung der Eigenheimzulage
- datenbank.nwb.de
Einreichung gefälschter Einkommensteuererklärungen und Eingabe falscher Daten durch Finanzbeamten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsanwalt-cordes.de (Leitsatz)
Steuerhinterziehung durch Finanzbeamten
- rechtsanwalt-cordes.de (Leitsatz)
Zu Unrecht erlangte Eigenheimzulage
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Steuerhinterziehung - Der untreue Finanzbeamte, der erfundene Steuervorgang und der Steuervorteil
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Eingabe erfundener Daten in die EDV-Anlage eines Finanzamts
Papierfundstellen
- BGHSt 51, 356
- NJW 2007, 2864
- NStZ 2007, 596
Wird zitiert von ... (36)
- LG Bonn, 18.03.2020 - 62 KLs 1/19
Bewährungsstrafen im Cum/Ex-Verfahren
Bereits in der zu Unrecht ergangenen Anrechnungsverfügung hinsichtlich der Kapitalertragsteuern nebst Solidaritätszuschlägen liegt ein Steuervorteil im Sinne des § 370 Abs. 1 AO begründet, da die Anrechnung von Kapitalertragsteuern zum Steuererhebungsverfahren gehört und die Anrechnungsverfügung lediglich aus Zweckmäßigkeitsverwägungen mit der Steuerfestsetzung in einem Bescheid zusammengefasst wird (BFH, Urteil vom 06.06.2007 - 5 StR 127/07, juris Rn. 19).§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO unterscheidet sich zum Tatbestand des § 263 StGB dadurch, dass eine Täuschungshandlung und ein äquivalenter Irrtum eines Mitarbeiters der Finanzbehörde bei der Steuerhinterziehung nicht vorausgesetzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 06.06.2007 - 5 StR 127/07, juris Rn. 23;… Beschlüsse vom 14.12.2010 - 1 StR 275/10, juris Rn. 26; vom 21.11.2012 - 1 StR 391/12, juris).
Auch auf den Kenntnisstand des Finanzamtes hinsichtlich der Richtigkeit der getroffenen Angaben kommt es nicht an, vielmehr genügt es, dass die Angaben für eine Steuerverkürzung oder den nicht gerechtfertigten Steuervorteil ursächlich werden (BGH, Urteil vom 06.06.2007 - 5 StR 127/07, juris Rn. 23;… Jäger, in: Klein, AO, 14. Aufl., § 370 Rn. 42).
- BGH, 28.07.2021 - 1 StR 519/20
Besonders schwere Steuerhinterziehung (Strafbarkeit von beantragten …
Das Finanzamt in Ha. rechnete zugunsten der Einziehungsbeteiligten in den Körperschaftsteuerbescheiden für 2007 bis 2011 (Fälle 1-3, 8 und 11 der Urteilsgründe) sämtliche Kapitalertragsteuerbeträge und Solidaritätszuschläge, soweit sie auf die eingereichten Dividendengutschriften und Steuerbescheinigungen entfielen und damit auch aus Cum-Ex-Leerverkaufsgeschäften herrührten, in voller Höhe an, sodass die Einziehungsbeteiligte bereits durch die Anrechnung der vermeintlich zuvor einbehaltenen Steuerabzugsbeträge im Rahmen der Steuererhebung nicht gerechtfertigte Steuervorteile in Höhe von insgesamt etwa 166 Millionen Euro erlangte (§ 36 Abs. 4 Satz 2 EStG; vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 2007 - 5 StR 127/07, BGHSt 51, 356 Rn. 19). - LG Bonn, 01.06.2021 - 62 KLs 1/20
Cum/ex:Haftstrafe für Ex-Banker der Warburg-Bank
Bereits in der Anrechnungsverfügung liegt ein Steuervorteil im Sinne des § 370 Abs. 1 AO begründet (BGH, Urteil vom 06.06.2007 - 5 StR 127/07, juris Rn. 19).
- BGH, 10.02.2015 - 1 StR 405/14
Schenkungsteuerhinterziehung durch unzutreffende oder gänzlich ausbleibende …
Denn dies widerspräche dem auch zu berücksichtigenden Gebot der Klarheit und Verständlichkeit der Urteilsformel (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 2007 - 5 StR 127/07, wistra 2007, 388, 391). - BGH, 13.09.2010 - 1 StR 220/09
Revision des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation AUB …
Denn dies widerspräche dem auch zu berücksichtigenden Gebot der Klarheit und Verständlichkeit der Urteilsformel (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juni 2007 - 5 StR 127/07, wistra 2007, 388, 391; BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 5 StR 525/05; BGH, Beschluss vom 27. Juni 1996 - 4 StR 3/96, NStZ 1996, 610, 611). - BGH, 30.05.2008 - 1 StR 166/07
Zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und …
Gemäß § 260 Abs. 4 Satz 5 StPO sieht der Senat jedoch aufgrund des Gebots der Klarheit und Verständlichkeit der Urteilsformel davon ab, diese entsprechend zu ergänzen (vgl. BGH NJW 2007, 2864, 2867 m.w.N.;… Beschl. vom 4. März 2008 - 5 StR 594/07 - Rdn. 11). - OLG Köln, 31.01.2017 - 1 RVs 253/16
Erfüllung des objektiven Tatbestandes der Steuerhinterziehung durch Unterlassen
Das darf mit Blick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 6. Juni 2007 (5 StR 127/07 = NJW 2007, 2864) angenommen werden, wonach in einem Fall der (aktiven) Steuerhinterziehung die Kenntnis eines vorsätzlich zum Nachteil der Finanzbehörde handelnden Amtsträgers dessen Wissen der Finanzbehörde nicht zuzurechnen ist, wenn dieser außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs handelt. - BGH, 06.09.2016 - 1 StR 575/15
Urteil gegen Steuerberater eines früheren Vorstandsmitglieds der BayernLB …
§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO ist kein Sonderdelikt, das nur durch den Erklärungspflichtigen als Täter begangen werden kann (BGH, Beschlüsse vom 3. September 1970 - 3 StR 155/69, BGHSt 23, 319, 322; vom 17. Juli 1991 - 5 StR 225/91, BGHSt 38, 37, 41 und vom 7. November 2006 - 5 StR 164/06, wistra 2007, 112, 113; Urteil vom 6. Juni 2007 - 5 StR 127/07, BGHSt 51, 356, 359). - BGH, 14.12.2010 - 1 StR 275/10
Vollendete Steuerhinterziehung durch aktives Tun trotz Sachverhaltskenntnis des …
Es genügt daher, dass die unrichtigen oder unvollständigen Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen in anderer Weise als durch eine Täuschung für die Steuerverkürzung oder das Erlangen nicht gerechtfertigter Steuervorteile ursächlich werden (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 2007 - 5 StR 127/07, NStZ 2007, 596, 597; BGH, Beschluss vom 19. Oktober 1999 - 5 StR 178/99, wistra 2000, 63, 64; BGH, Urteil vom 19. Dezember 1990 - 3 StR 90/90, BGHSt 37, 266, 285; so auch BFH, BStBl II 2006, 356, 357). - BGH, 07.09.2017 - 2 StR 24/16
Freispruch des Finanzstaatssekretärs und eines hochrangigen Finanzbeamten vom …
b) Ein Finanzbeamter, zu dessen dienstlichen Aufgaben es zählt, Anträge auf Bewilligung von Investitionszulagen selbstständig daraufhin zu überprüfen, ob die in den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und den dazu erlassenen Verwaltungsanordnungen festgelegten tatbestandlichen Voraussetzungen gegeben sind, kann sich wegen Untreue strafbar machen, weil ihm eine Vermögensbetreuungspflicht im Hinblick auf das Fiskalvermögen obliegt (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 1972 - 5 StR 589/71, BGHSt 24, 326;… Urteil vom 14. Dezember 1983 - 3 StR 452/83, Rn. 18, insoweit in BGHSt 32, 203 nicht abgedruckt; Beschluss vom 21. Oktober 1997 - 5 StR 328/97, NStZ 1998, 91, 92; Urteil vom 6. Juni 2007 - 5 StR 127/07, BGHSt 51, 356, 362;… vgl. SSW/Saliger aaO Rn. 14).Ihnen oblag daher - ebenso wie den unmittelbar mit der Festsetzung von Investitionszulagen befassten Finanzbeamten (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 2007 - 5 StR 127/07, BGHSt 51, 356, 362; BGH, Beschluss vom 21. Oktober 1997 - 5 StR 328/97, NStZ 1998, 91; BGH, Beschluss vom 8. Juli 2009 - 1 StR 214/09, wistra 2009, 398; BGH…, Urteil vom 14. Dezember 1983 - 3 StR 452/83, juris Rn. 18) - eine herausgehobene Pflicht zu fremdnütziger Vermögenssorge im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB.
- OLG Düsseldorf, 16.06.2021 - 7 StS 3/19
Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen …
- BFH, 15.07.2015 - II R 32/14
Verfassungsmäßigkeit des BremTourAbgG
- BGH, 21.11.2012 - 1 StR 391/12
Organisierte Umsatzsteuerhinterziehung im Emissionszertifikatehandel
- BFH, 19.12.2013 - III R 25/10
Keine Haftung nach § 71 AO bei Subventionsbetrug
- BGH, 05.09.2017 - 1 StR 198/17
Steuerhinterziehung (Täterschaft: Voraussetzungen der Täterschaft, kein …
- LG Wiesbaden, 01.09.2021 - 6 KLs 1111 Js 18753/21
Zur Konkurrenz zwischen § 370 Abs.3 AO und § 263 Abs.5 StGB
- LG Hildesheim, 06.08.2009 - 25 KLs 4222 Js 21594/08
Strafzumessung: Erschütterung der Indizwirkung von Regelbeispielen bei besonders …
- BGH, 11.12.2015 - StbSt (R) 1/15
Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils für ein …
- BGH, 04.03.2008 - 5 StR 594/07
Konkurrenzen bei der Beihilfe zur Steuerhinterziehung (Umsatzsteuer; Lohnsteuer); …
- OLG Köln, 12.11.2018 - 16 U 84/18
Steuerberaterhaftung
- BFH, 05.07.2012 - III R 25/10
Beitrittsaufforderung an das BMF: Entsprechende Anwendung des § 71 AO auf den …
- BGH, 19.01.2011 - 1 StR 640/10
Vollendung der Steuerhinterziehung bei Fälligkeitssteuern und …
- BGH, 08.07.2009 - 1 StR 214/09
Konkurrenzen bei der Steuerhinterziehung durch Erfindung von Steuerpflichtigen …
- FG Baden-Württemberg, 18.05.2017 - 1 K 3539/16
Feststellung bestrittener Insolvenzforderungen - rechtskräftige Verurteilung für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 3d A 1608/11
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen Begehung eines …
- BGH, 02.04.2020 - 1 StR 224/19
Steuerhinterziehung (Hinterziehung von französischer Biersteuer)
- FG Düsseldorf, 26.05.2021 - 5 K 143/20
Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Nichtabgabe von Steuererklärungen - …
- BGH, 24.09.2018 - 5 StR 365/18
Urkundenfälschung (Konkurrenzen; einheitliche Tat bei von vornherein geplantem …
- FG Nürnberg, 06.03.2019 - 4 K 268/17
Haftungsbescheid vom 24. April 2013
- LG Wiesbaden, 01.09.2021 - 6 KLs
Zur Konkurrenz zwischen § 370 Abs.3 AO und § 263 Abs.5 StGB
- BGH, 05.04.2016 - 3 StR 10/16
Änderung des Schuldspruchs bei unzutreffender konkurrenzrechtlicher Beurteilung …
- BGH, 01.12.2021 - 6 StR 534/21
Bewertung mehrerer Tötungsdelikte und der Verwirklichung weiterer Straftaterfolge …
- BGH, 15.01.2015 - 4 StR 503/14
Fehlerhafte Gesamtstrafe
- OLG Hamm, 26.02.2013 - 1 Ws 534/12
Anordnung eines Arrests zur Sicherung von Wertersatzverfall bei …
- OLG Hamm, 28.06.2013 - 5 Ws 139/12
Gesetzeswidrigkeit einer Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht; Elektronische …
- LG Cottbus, 14.11.2008 - 22 KLs 40/08
Untreue: Vereinnahmen von fingierten Steuererstattungsansprüchen durch …