Rechtsprechung
   BGH, 22.05.2006 - 5 StR 578/05   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,1503
BGH, 22.05.2006 - 5 StR 578/05 (https://dejure.org/2006,1503)
BGH, Entscheidung vom 22.05.2006 - 5 StR 578/05 (https://dejure.org/2006,1503)
BGH, Entscheidung vom 22. Mai 2006 - 5 StR 578/05 (https://dejure.org/2006,1503)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,1503) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG; § 78 StGB
    Verjährungsunterbrechende Anordnung der Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens (Erstellung und Versendung eines Anhörungsbogens durch individuellen elektronischen Befehl durch den Sachbearbeiter der Verwaltungsbehörde; sichere Feststellbarkeit von Zeitpunkt und ...

  • lexetius.com

    OWiG § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

  • IWW

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    EDV-Verarbeitung - Verjährung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Neues zur OWi-Verjährungsunterbrechung durch Anhörungsbogen - Vernehmung von Sachbearbeitern wird erforderlich

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährungsunterbrechung - Versenden eines Anhörungsbogens nach individueller Änderung des EDV-Ablaufs

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    OWiG: Verjährungsunterbrechung - Versenden eines Anhörungsbogens nach individueller Änderung des EDV-Ablaufs

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 22.05.2006, Az.: 5 StR 578/05 (Unterbrechung der Verjährung einer Ordnungswidrigkeit durch Anordnung der Versendung eines Anhörungsbogens)" von RA Ralph Gübner, FAStrafR, original erschienen in: ZfS 2006, 531 - 533.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 22.05.2006, Az.: 5 StR 578/05 (Verjährungsunterbrechung durch Bekanntgabe des OWi-Ermittlungsverfahrens - Elektronische Dokumentation)" von Dr. Peter König, original erschienen in: NStZ 2007, 177 - 178.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 51, 72
  • NJW 2006, 2338
  • NStZ 2007, 177
  • NStZ 2008, 83
  • NZV 2006, 484
  • NJ 2006, 422
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)

  • OLG Hamm, 26.11.2015 - 1 RBs 175/15

    Verjährungsunterbrechung durch Versendung eines Anhörungsbogens

    Für die Wirksamkeit der Anordnung, dem Betroffenen die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekannt zu geben, ist es ausreichend, dass sich für deren Zeitpunkt und Inhalt konkrete Anhaltspunkte aus den Akten ergeben (BGH, Beschl. v. 22.05.2006 - 5 StR 578/05).
  • BGH, 28.07.2016 - 3 StR 25/16

    Verbot der Doppelbestrafung nach Gemeinschaftsrecht: Einstellung eines

    Mit dem Ablauf der gesetzlich bestimmten Verjährungsfrist tritt Rechtsfrieden ein (BGH, Beschluss vom 22. Mai 2006 - 5 StR 578/05,  NJW 2006, 2338, 2340).
  • BGH, 10.08.2017 - 1 StR 218/17

    Unterbrechung der Verjährung (Anordnung der Vernehmung des Beschuldigten: Form,

    Die Voraussetzungen einer verjährungsunterbrechenden Anordnung müssen deshalb den Verfahrensbeteiligten nach ihrem Inhalt und dem Zeitpunkt ihres Ergehens erkennbar sein und von diesen in ihrer Wirkung abgeschätzt werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mai 2006 - 5 StR 578/05, BGHSt 51, 72, 79; Urteil vom 10. April 1979 - 4 StR 127/79, BGHSt 28, 381, 382 und vom 11. Juli 1978 - 1 StR 178/78).

    Für die Wirksamkeit der Anordnung, dem Betroffenen die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekannt zu geben, ist es ausreichend, dass sich für deren Zeitpunkt und Inhalt konkrete Anhaltspunkte aus den Akten ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 10. September 1982 - 3 StR 280/82) und sich so der behördliche Wille zur Vornahme einer Unterbrechungshandlung mit Gewissheit feststellen lässt (vgl. BGH aaO, BGHSt 51, 72, 79 mwN; BGH, Urteil vom 6. Oktober 1981 - 1 StR 356/81, BGHSt 30, 215, 219).

  • OLG Düsseldorf, 08.12.2006 - 5 Ss OWi 199/06

    Zum Täterschaftsbeweis durch Fotobeweis und zur Verjährungsunterbrechung bei

    Zur Unterbrechung der Verjährung, wenn die Verwaltungsbehörde den Vorgang mittels EDV bearbeitet (im Anschluss an BGH NJW 2006, 2338).

    Dazu reicht aus, dass der Sachbearbeiter der Verwaltungsbehörde die Erstellung und Versendung eines Anhörungsbogens durch individuellen elektronischen Befehl veranlasst, wenn sich Zeitpunkt und Bearbeiter dieses Vorgangs sicher feststellen lassen (BGH NJW 2006, 2338).

  • OLG Hamm, 20.11.2008 - 4 Ss OWi 763/08

    Verfolgungsverjährung; Anhörung; EDV; Computer; hinterlegter elektronischer

    In beiden Fällen wird der vom Sachbearbeiter gefaßte Wille, gegen einen bestimmten Betroffenen wegen einer bestimmten mit Bußgeld bedrohten Handlung vorzugehen, auf gleiche Weise konkretisiert (so BGH, DAR 2006, 462 (462 f.) = NStZ 2007, 177 = BGHSt 51, 73).

    Nichts anderes hat zu gelten, wenn die Bekanntgabe der Einleitung des Ermittlungsverfahrens an den Betroffenen mittels eines (auch gespeicherten) elektronischen Briefes (vgl. Weller in KK OWiG 3. Aufl. § 33 Rdn. 11) erfolgt oder wenn ein Arbeitsprogramm des Rechners der Verwaltungsbehörde nach individueller Eingabe der Daten des Betroffenen die Erstellung und Versendung des Anhörungsbogens selbsttätig veranlasst (vgl. hierzu grundlegend: BGH, DAR 2006, 462 (463 f.) = NStZ 2007, 177 = BGHSt 51, 73).

  • OLG Koblenz, 27.02.2018 - 1 OWi 6 SsRs 19/18

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Unterbliebene

    Einer aktenkundigen ausdrücklichen Verfügung oder eigenhändigen Unterschrift durch den behördlichen Sachbearbeiter bedurfte es nicht (s. nur BGH NJW 1997, 1380; NStZ 2007, 177).

    Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass es bei einem - auch ausschließlich im Wege elektronischer Datenverarbeitung erstellten - Verwaltungsvorgang zur Wirksamkeit des Bußgeldbescheides oder anderweitiger nach außen gerichteter Verfahrenshandlungen, mithin auch zur Veranlassung einer Anhörung keiner ausdrücklichen Verfügung oder eigenhändigen Unterschrift des behördlichen Sachbearbeiters bedarf, sofern die Verfahrenshandlungen nach dem Akteninhalt oder dem Ergebnis freibeweislicher Erhebungen auf einen individuellen Willensakt des Sachbearbeiters zurückgeht (vgl. BGH NJW 1997, 1380; NStZ 2007, 177; OLG Hamm, Beschluss vom 30. April 2008 - 2 Ss OWi 223/08 [juris]; s. auch § 66 OWiG).

  • OLG Koblenz, 06.09.2016 - 1 OWi 3 SsRs 93/16

    Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Voraussetzungen für den Eintritt

    Welche weiteren Anforderungen an die Wirksamkeit zu stellen sind, ist höchstrichterlich geklärt (BGH a.a.O.; BGH v. 22.05.2006 - 5 StR 578/05 - BGHSt 51, 72; siehe auch KG v. 14.01.2016 - 3 Ws (B) 610/15; OLG Stuttgart - 10.10.2013 - 4a Ss 428/13 - NZV 2014, 186).
  • BGH, 10.08.2017 - 3 StR 227/17

    Anforderungen an die verjährungsunterbrechende Wirkung der Beauftragung eines

    Die Vorschriften über die Unterbrechung der Verjährung sind als Ausnahmevorschriften eng auszulegen (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 1979 - 4 StR 127/79, BGHSt 28, 381, 382; Beschluss vom 22. Mai 2006 - 5 StR 578/05, BGHSt 51, 72, 79).
  • AG Grimma, 22.10.2009 - 3 OWi 151 Js 33023/09
    Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Dresden Ss Owi 886/04; Ss Owi 128/04, OLG Köln DAR 2000, S. 131, OLG Zweibrücken, NZV 2001, S. 483, OLG Frankfurt am Main 2 Ss Owi 305/05, BGH 5 StR 578/05) bedarf es jedoch stets der Erkennbarkeit eines ?Willens?, um ein Verfahren gegen einen Betroffenen in Gang zu setzen.
  • OLG Saarbrücken, 14.09.2015 - Ss RS 17/15

    Zulassung der Rechtsbeschwerde betreffend die Unterbrechung der Verjährung im

    Für eine solche Anordnung reicht es aus, dass der Sachbearbeiter der Verwaltungsbehörde die Erstellung und Versendung eines Anhörungsbogens durch individuellen elektronischen Befehl veranlasst, wenn sich Zeitpunkt und Bearbeiter dieses Vorgangs sicher feststellen lassen (vgl. BGHSt 51, 72, 77 ff.; Senatsbeschluss vom 11.Januar 2013 - Ss (B) 134/2012 (100/12 OWi) - Göhler/Gürtler, a. a. O., § 33 Rn. 4, 12, 45 m. w. N.; KK-OWiG/Graf, a. a. O., § 33 Rn. 31 f.).
  • OLG Hamm, 13.11.2006 - 4 Ss OWi 647/06

    Wechsel des Betroffenen, Anordnung der Anhörung, elektronischer

  • AG Grimma, 22.10.2009 - 3 OWi 153 Js 34830/09

    Anwendbarkeit der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze zur

  • AG Eilenburg, 28.10.2009 - 5 OWi 256 Js 32476/09

    Messfotos von Geschwindigkeitsüberschreitung unterliegen einem

  • LG Freiburg, 07.12.2007 - 8 Qs 5/07
  • OLG Köln, 20.10.2006 - 91 Ws 166/06
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht