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   BGH, 26.07.2007 - 3 StR 104/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,450
BGH, 26.07.2007 - 3 StR 104/07 (https://dejure.org/2007,450)
BGH, Entscheidung vom 26.07.2007 - 3 StR 104/07 (https://dejure.org/2007,450)
BGH, Entscheidung vom 26. Juli 2007 - 3 StR 104/07 (https://dejure.org/2007,450)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 136 Abs. 2 StPO; § 163a StPO; Art. 14 Abs. 3 lit. g IPbürgR; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 8 EMRK; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 110a Abs. 1 Satz 4 StPO.
    Selbstbelastungsfreiheit (Freiheit von Zwang; Freiheit von Täuschung; verdeckter Ermittler; nemo-tenetur-Grundsatz; vernehmungsähnliche Situation; konventionskonforme Auslegung); Schweigerecht (Wahrnehmung; Respektierung; Beweisverwertungsverbot: Fortwirkung in der ...

  • lexetius.com

    StPO § 136 Abs. 1, § 136 a Abs. 1, § 110 a Abs. 1

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Beweiserhebung und Beweisverwertung bei Drängung eines von seinem Schweigerecht Gebrauch machenden Beschuldigten durch einen verdeckten Ermittler zu Äußerungen zum Tatgeschehen - Voraussetzungen des Einsatzes eines verdeckten Ermittlers - "Vernehmung" i.S. der ...

  • RA Kotz

    Verdeckter Ermittler - Entlockung einer belastenden Aussage bei Schweigerecht

  • sewoma.de

    Selbstbelastungsfreiheit: Freiheit von Täuschung und Zwang

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Einsatz Verdeckter Ermittler und Selbstbelastungsfreiheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 136 Abs. 1 § 136a Abs. 1 § 110a Abs. 1
    Drängen durch einen Verdeckten Ermittler zu Äußerungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof präzisiert Befugnisse von Verdeckten Ermittlern

  • bonell-collegen.de (Kurzinformation)

    Befragung durch verdeckten Ermittler bei Wahrnehmung des Schweigerechtes

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verdeckter Ermittler darf schweigenden Angeklagten nicht zur Aussage drängen

Besprechungen u.ä. (3)

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Hafturlaubs-Fall

    § 110 a StPO; § 136 Abs. 1 StPO; § 136 a Abs. 1 StPO; Art. 6 Abs. 1 MRK
    Verdeckter Ermittler; vernehmungsähnliche Befragung; Nemo-tenetur-Grundsatz; Beweisverwertungsverbot

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verwertbarkeit selbstbelastender Äußerungen gegenüber Verdeckten Ermittlern

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Das nemo-tenetur-Prinzip als Schranke verdeckter Ermittlungen (Wiss. Assistent Dr. habil. Armin Engländer, Mainz; ZIS 2008, 163)

Sonstiges (5)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.7.2007, Az.: 3 StR 104/07 (Selbstbelastungsfreiheit und vernehmungsähnliche Befragung durch verdeckten Ermittler)" von Prof. Dr. Klaus Rogall, original erschienen in: NStZ 2008, 110 - 113.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.07.2007, Az.: 3 StR 104/07 (Selbstbelastung - Befragung durch verdeckten Ermittler)" von RA Hans Meyer-Mews, original erschienen in: NJW 2007, 3142 - 3143.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.7.2007, Az.: 3 StR 104/07 (Verwertungsverbot mit Fortwirkung für ein vom verdeckten Ermittler provoziertes Geständnis)" von RA Dr. Nils Lange-Bertalot, original erschienen in: StRR 2007, 345 - 347.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.07.2007, Az.: 3 StR 104/07 (Beweisverwertung der Aussage eines Schweigeberechtigten gegenüber einem verdeckten Ermittler)" von Prof. Dr. Gunnar Duttge, original erschienen in: JZ 2008, 261 - 264.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.07.2007, Az.: 3 StR 104/07 (Beweisverwertung der Äußerung eines Beschuldigten vor einem Verdeckten Ermittler, nemo-tenetur- Grundsatz)" von Prof. Dr. Joachim Renzikowski, original erschienen in: JR 2008, 164 - 167.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 52, 11
  • NJW 2007, 3138
  • NStZ 2007, 714
  • NStZ 2008, 110 (Ls.)
  • StV 2007, 509
  • JR 2008, 160
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 18.12.2008 - 4 StR 455/08

    Gebotenheit einer qualifizierten Belehrung nach Belehrungsverstoß bei der

    Bei einer solchen Abwägung ist zum einen auf das Gewicht des Verfahrensverstoßes abzustellen und dabei insbesondere zu berücksichtigen, ob die Vernehmung als Zeuge - wofür hier nichts spricht - in bewusster Umgehung der Belehrungspflichten erfolgt ist; weiter muss das Interesse an der Sachaufklärung Beachtung finden (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2007 aaO; BGHSt 42, 139, 157 (Hörfalle); 47, 172, 179 f.; BGH NJW 2007, 3138, 3142).
  • BGH, 29.04.2009 - 1 StR 701/08

    Heimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im

    bb) Der Senat verkennt nicht, dass die Strafverfolgungsbehörden den Angeklagten nicht durch gezieltes und beharrliches Einwirken seitens eines nur zu diesem Zweck auf ihn angesetzten Gesprächspartners zu einer selbstbelastenden Aussage veranlasst haben, wie dies etwa bei dem Einsatz eines Verdeckten Ermittlers oder bei dem Tätigwerden eines als Vertrauensperson eingesetzten Mitgefangenen der Fall sein könnte (vgl. dazu BGHSt 34, 362, 363; 44, 129, 136; BGH NJW 2007, 3138, 3141).
  • BGH, 27.06.2013 - 3 StR 435/12

    Selbstbelastungsfreiheit; Recht zur Konsultation eines Verteidigers (Fortführung

    b) Einen Verfahrensverstoß stellt es aber auch dar, wenn der Beschuldigte vor seiner ersten Vernehmung zwar nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO belehrt worden ist, ihm die Rechte, die Gegenstand der Belehrung sind, aber verwehrt werden: Entscheidet sich der Beschuldigte, von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen, ist dies von den Ermittlungsbehörden grundsätzlich zu respektieren (BGH, Urteil vom 26. Juli 2007 - 3 StR 104/07, BGHSt 52, 11, 19); stetige Nachfragen ohne zureichenden Grund können das Schweigerecht entwerten (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 5 StR 341/05, NJW 2006, 1008, 1009).
  • BGH, 18.05.2010 - 5 StR 51/10

    Verurteilung wegen Mordkomplott aufgehoben

    Dabei schließt sich der Senat - wie bereits der Sache nach der 4. Strafsenat in StV 2009, 225 - den Darlegungen des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs in BGHSt 52, 11, 17 Tz. 20 zur Genese, Verankerung und Bedeutung dieses Grundsatzes an (vgl. auch BGHSt 53, 294, 309 Tz. 49).

    Nicht weniger als in anderen von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beanstandeten Fällen heimlicher Informationsgewinnung unter Ausnutzung begleitender belastender Haftsituationen (vgl. BGHSt 34, 362; 44, 129; 52, 11; 53, 294) liegen auch hier Umstände vor, die zur Bewertung des Vorgehens als unfaire Vernachlässigung der zu achtenden Selbstbelastungsfreiheit führt.

    (BGHSt 52, 11, 15 Tz. 14; vgl. auch BGH StV 2009, 225, 226).

    In Fällen von Aussagezwang wird in den Kernbereich der grundrechtlich und konventionsrechtlich geschützten Selbstbelastungsfreiheit eines Beschuldigten ohne Rechtsgrundlage eingegriffen (vgl. BGHSt 52, 11, 17 f. Tz. 20 und 22 m.w.N.; EGMR StV 2003, 257, 259).

    Der gravierende Rechtsverstoß kann nicht anders als durch Nichtverwertung des hierdurch gewonnenen Beweismittels geheilt werden (vgl. auch BGHSt 51, 285, 291 Tz. 23; 52, 11, 23 f. Tz. 36; 53, 294, 304 ff. Tz. 32 ff., Amelung in FS für Claus Roxin (2001) S. 1259, 1262, 1265 ff.).

    Der hier vorliegende Zwang zur Abgabe selbstbelastender Äußerungen im Rahmen eines verdeckten Verhörs wiegt nicht leichter als das Entlocken solcher Äußerungen unter Ausnutzung einer Vertrauensstellung nach angekündigter Inanspruchnahme des Schweigerechts (vgl. BGHSt 52, 11, 18 f. Tz. 26; 21 Tz. 33; 23 Tz. 36; BGH StV 2009, 225, 226) oder die Verlegung eines Aushorchers in die Zelle eines Untersuchungsgefangenen (BGHSt 34, 362).

  • BGH, 06.03.2018 - 1 StR 277/17

    Selbstbelastungsfreiheit (Verfassungsrang; Schutz der eigenverantwortlichen

    Der Beschuldigte muss frei von Zwang eigenverantwortlich entscheiden können, ob und gegebenenfalls inwieweit er im Strafverfahren mitwirkt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. Oktober 1974 - 2 BvR 747/73, BVerfGE 38, 105, 113 und vom 13. Januar 1981 - 1 BvR 116/77, BVerfGE 56, 37, 43; BGH, Urteil vom 26. Juli 2007 - 3 StR 104/07, BGHSt 52, 11, 17 ff. Rn. 20, 26 f.).
  • BGH, 31.03.2011 - 3 StR 400/10

    Aufzeichnungsfalle; Recht auf ein faires Verfahren (Belehrungspflicht;

    Aus den gleichen Gründen stellt sich das hier in Rede stehende Vorgehen auch nicht als unzulässige Umgehung des § 163a Abs. 4, § 136 Abs. 1 StPO dar (BGH, Beschluss vom 13. Mai 1996 - GSSt 1/96, BGHSt 42, 139, 145; BGH, Urteil vom 26. Juli 2007 - 3 StR 104/07, BGHSt 52, 11, 15 f.).

    Bei einer ähnlichen Sachverhaltsgestaltung hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 26. Juli 2007 - 3 StR 104/07, BGHSt 52, 11) ein Verwertungsverbot hinsichtlich der Erkenntnisse eines Verdeckten Ermittlers wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit angenommen.

  • BGH, 01.12.2016 - 3 StR 230/16

    Wiederaufnahme der Klage auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel (Nova;

    Den Akten lassen sich keine Hinweise darauf entnehmen, dass die Ermittlungsbehörden die genannten Zeugen in irgendeiner Weise zu deren Vorgehen veranlasst, sie dabei gefördert, unterstützt, bestärkt oder sonst beeinflusst hätten (s. zu den rechtlichen Maßstäben im Einzelnen BGH, Urteile vom 28. April 1987 - 5 StR 666/86, BGHSt 34, 362; vom 27. September 1988 - 1 StR 187/88, BGHR StPO § 136a Abs. 1 Zwang 2; vom 8. Oktober 1993 - 2 StR 400/93, BGHSt 39, 335; vom 21. Juli 1998 - 5 StR 302/97, BGHSt 44, 129; vom 26. Juli 2007 - 3 StR 104/07, BGHSt 52, 11; Beschlüsse vom 13. Mai 1996 - GSSt 1/96, BGHSt 42, 139; vom 31. März 2011 - 3 StR 400/10, NStZ 2011, 596; EGMR, Urteile vom 5. November 2002 - 48539/99, JR 2004, 127; vom 10. März 2009 - 4378/02, NJW 2010, 213).
  • VerfGH Bayern, 17.11.2014 - 70-VI-14

    Verfassungsbeschwerde gegen die Einsetzung eines parlamentarischen

    Aus dem Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung ("nemo tenetur se ipsum accusare"), das auf den Grundrechten auf Achtung der Menschenwürde (Art. 100 BV) und auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 101 BV) beruht und in einigen bundesrechtlichen Vorschriften seinen Niederschlag gefunden hat (vgl. BVerfG vom 13.1.1981 BVerfGE 56, 37/43 ff.; BGH vom 26.7.2007 BGHSt 52, 11 Rn. 20 m. w. N.), ergibt sich für den Beschuldigten oder Angeklagten in einem Strafverfahren das Recht auf Aussage- und Entschließungsfreiheit.
  • BGH, 27.01.2009 - 4 StR 296/08

    Recht auf ein faires Verfahren (Selbstbelastungsfreiheit: Fortwirkung; Umgehung

    Zwar sind die von einem Verdeckten Ermittler gewonnenen Erkenntnisse im Grundsatz verwertbar, wenn die Voraussetzungen für seinen Einsatz und die hierfür erforderliche richterliche Zustimmung (§§ 110 a Abs. 1 Satz 4, 110 b Abs. 2 Nr. 2 StPO) vorlagen (vgl. BGHSt 52, 11, 14 f.), was hier der Fall war und von der Revision auch nicht in Frage gestellt wird.

    Eine solche Beweisgewinnung verstößt gegen den Grundsatz, dass niemand verpflichtet ist, sich selbst zu belasten, und hat regelmäßig ein Beweisverwertungsverbot zur Folge (BGHSt 52, 11 f. (L. S.), 17 ff.; vgl. EGMR StV 2003, 257, 259 (m. Anm. Gaede)).

  • BGH, 14.08.2019 - 5 StR 228/19

    Revision gegen eine Verurteilung wegen versuchter Schleusung mit Todesfolge u.a.;

    Weder wurde damit eine zuvor erklärte Berufung auf das Schweigerecht missachtet (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 27. Januar 2009 - 4 StR 296/08, NStZ 2009, 343; Urteil vom 26. Juli 2007 - 3 StR 104/07, BGHSt 52, 11), noch wurde der Angeklagte von der Vertrauensperson unzulässig unter Druck gesetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 5 StR 51/10, BGHSt 55, 138).

    Schutz vor Irrtum gewährt der nemotenetur-Grundsatz nicht (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juli 2007 - 3 StR 104/07, aaO, S. 15).

  • OLG Zweibrücken, 26.05.2010 - 1 Ws 241/09

    Ermittlungsmaßnahmen im Kandeler Brandstiftungsfall ('cold case') waren

  • BVerwG, 28.06.2012 - 2 WD 34.10

    Verlesungsverbot; Beweisverwertungsverbot; Vernehmungsperson; Zeugenvernehmung;

  • BGH, 09.06.2009 - 4 StR 461/08

    Mangelnde Feststellungen zu den Vorverurteilungen bei der Anordnung der

  • OLG Hamm, 07.05.2009 - 3 Ss 85/08

    Fair Trial, Nemo-Tenetur-Grundsatz, Belehrung, qualifizierte Belehrung,

  • LG Landau/Pfalz, 25.06.2009 - 7119 Js 17844/03
  • LG Dortmund, 13.11.2007 - 37 Ks 23/06

    Verurteilung wegen Mordes der eigenen Kinder in drei Fällen zu lebenslanger

  • OLG München, 17.06.2008 - 5St RR 28/08

    Veranstalten von Sportwetten: Straflosigkeit für Inhaber einer

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