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   BGH, 12.03.2008 - 3 StR 433/07   

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https://dejure.org/2008,1790
BGH, 12.03.2008 - 3 StR 433/07 (https://dejure.org/2008,1790)
BGH, Entscheidung vom 12.03.2008 - 3 StR 433/07 (https://dejure.org/2008,1790)
BGH, Entscheidung vom 12. März 2008 - 3 StR 433/07 (https://dejure.org/2008,1790)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    Vor § 1 StPO; § 154 StPO; § 302 Abs. 1 Satz 1 StPO; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG
    Verfahrensbeendende Absprache (Scheitern; Geständnis; Bindungswirkung); Deal; Rechtsmittelverzicht; faires Verfahren; Vertrauensschutz im Strafverfahren

  • lexetius.com

    StPO § 1 (faires Verfahren), § 154, § 302 Abs. 1 Satz 1 MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer verfahrensbeendenden Absprache unter Beteiligung des Gerichts bei rechtswidriger Vereinbarung eines Rechtsmittelverzichts; Bindung des Gerichts und der Staatsanwaltschaft an ihre Zusagen im Falle einer Ankündigung des Angeklagten über die Einlegung ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verfahrensabsprache - rechtswidriger Rechtsmittelverzicht

  • Judicialis

    StPO § 1; ; StPO § 154; ; StPO § 302 Abs. 1 Satz 1; ; MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1

  • ra.de
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Bindungswirkung verfahrensbeendender Absprachen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit und Bindungswirkung einer Absprache bei absprachewidriger Rechtsmittelankündigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • HRR Strafrecht PDF, S. 61 (Entscheidungsbesprechung)

    Die Absprache über die Nichtverfolgung einer Tat gemäß § 154 StPO (André Graumann; FS für Fezer, 2009)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 154, 302 Abs. 1 S. 1 StPO; Art. 6 Abs. 1 S. 1 MRK
    Bindung an eine Verfahrensabsprache trotz Teilunwirksamkeit

Papierfundstellen

  • BGHSt 52, 165
  • NJW 2008, 1752
  • NStZ 2008, 416
  • NStZ 2008, 698 (Ls.)
  • StV 2008, 281
  • AnwBl 2008, 206
  • JR 2009, 79
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 01.12.2016 - 3 StR 331/16

    Verständigung (keine Rechtswirkung durch "Widerruf" der Staatsanwaltschaft nach

    Ein Verfahrenshindernis wegen der von der Staatsanwaltschaft - entgegen der zustande gekommenen Verständigung - unterlassenen Anträge auf Einstellung des Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO käme insoweit nach der Rechtsprechung des Senats, die zu einer Verständigung vor Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung ergangen ist, allenfalls in Betracht, wenn die Strafkammer bei Ausnutzung der rechtlichen Gestaltungsspielräume insbesondere im Rahmen der Strafzumessung zu keinem Ergebnis gelangt wäre, das das Verfahren insgesamt noch als fair erscheinen ließe (BGH, Urteil vom 12. März 2008 - 3 StR 433/07, BGHSt 52, 165, 173 f.).
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