Rechtsprechung
   BGH, 23.09.2008 - 1 StR 484/08   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 EMRK; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 97 GG; § 244 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 6 StPO; § 246 StPO; § 273 Abs. 3 Satz 1 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 213 StPO; § 238 Abs. 1 StPO
    Indizielle Präklusion bei Beweisanträgen durch Fristsetzung zur Stellung von Beweisanträgen im Rahmen der Sachleitungsbefugnis (Prozessverschleppungsabsicht; angemessene Frist; Protokollierungspflicht und Hinweispflicht; Ablehnung von Hilfsbeweisen im Urteil; Beschleunigungsgrundsatz; Recht auf Verfahrensbeschleunigung; Aufklärungspflicht; richterliche Rechtsfortbildung; Bindung an Recht und Gesetz); Recht auf ein faires Strafverfahren (freie Verteidigung; Waffengleichheit); rechtliches Gehör; Darlegungsanforderungen an die Verfahrensrüge (Negativtatsachen)

  • lexetius.com

    StPO § 246 Abs. 1, § 244 Abs. 3

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Setzung einer Frist für eventuelle Beweisanträge i.R.d. Hauptverhandlung durch den Vorsitzenden; Stellen von Beweisanträgen i.R. des Hauptverfahrens nach Fristablauf als Indiz für die innere Tatsache einer Prozessverschleppungsabsicht; Pflicht zur Protokollierung und zur Begründung der Angemessenheit einer Frist nach § 273 Abs. 3 Strafprozessordnung (StPO); Verpflichtung des Beschwerdeführers zur vollständigen Mitteilung der den behaupteten Verfahrensmangel begründenden Tatsachen inklusive des Vortrags der Rüge möglicherweise entgegenstehender Tatsachen; Hinweispflicht des Gerichts auf eine mögliche Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verschleppungsabsicht unter weiteren Voraussetzungen; Zulässigkeit der Ablehnung von Hilfsbeweisanträgen auch im Urteil wegen Verschleppungsabsicht bei beachteter Hinweispflicht

  • nwb

    StPO § 244 Abs. 3, § 246 Abs. 1
    Gekürzte Pendlerpauschale verfassungswidrig

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Ablehnung von nach Ablauf einer gesetzten Frist gestellten Beweisanträgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 246 Abs. 1 § 244 Abs. 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (5)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Gesetzeswidrige Fristsetzung für die Stellung von Beweisanträgen (Prof. Dr. Gerhard Fezer)

  • HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Anforderungen an die Begründung revisionsgerichtlicher Entscheidungen - Verfahrenswirklichkeit und normativer Anspruch (Prof. Dr. Gerhard Fezer; HRRS 2010, 281)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Steuerstrafverfahren - Ablehnung von Hilfsbeweisanträgen wegen Verschleppungsabsicht

  • strafverteidiger-stv.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Konfliktverteidigung, Mißbrauch von Verteidigungsrechten und das Beweisantragsrecht (RiBGH Prof. Dr. Thomas Fischer; StV 2010, 423)

  • strafverteidiger-stv.de PDF, S. 6 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    »Konfliktverteidigung«, Mißbrauch von Verteidigungsrechten und das Beweisantragsrecht (RA Dr. Sven Thomas; StV 2010, 428)

Sonstiges (5)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verstößt die neue "Fristenlösung" des Bundesgerichtshofes gegen § 246 StPO?" von Prof. Dr. Christian Fahl, original erschienen in: DRiZ 2008, 291 - 294.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 23.09.2008, Az.: 1 StR 484/08 (Fristsetzung für Beweisanträge)" von RA Dr. Stefan König, FAStrafR, original erschienen in: StV 2009, 171 - 173.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 23.9.2008, Az.: 1 StR 484/08 (LG Münster)" von RA/WissAss. Dr. Lutz Eidam, LL.M., original erschienen in: JZ 2009, 318 - 320.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 23.09.2008, Az. 1 StR 484/08 (Sachleitung und Fristsetzung zur Stellung von Beweisanträgen und Indiz für Verschleppungsabsicht)" von Wiss. Ass. Dr. Karsten Gaede, original erschienen in: NJW 2009, 608 - 608.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH v. 23.9.2008 - I StR 484/08 (Ablehnung von Hilfsbeweisanträgen wegen Verschleppungsabsicht im Urteil)" von VorsRiLG Olaf Arnoldi, original erschienen in: StRR 2009, 62 - 63.

Papierfundstellen

  • BGHSt 52, 355
  • NJW 2009, 605
  • NStZ 2009, 169
  • NStZ 2009, 557
  • NStZ 2009, 559
  • StV 2009, 171
  • StV 2009, 64
  • AnwBl 2009, 81



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 07.07.2010 - 5 StR 555/09  

    Verurteilungen eines Richters und eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung

    Der Senat hielte es demgegenüber grundsätzlich für angezeigt, den der Beurteilung des Tatrichters unterstehenden Rechtsbegriff des Umfangs der Sache auch dahingehend weiter zu konturieren, dass jedenfalls bei einer im Zeitpunkt der Eröffnung des Hauptverfahrens absehbaren Verhandlungsdauer von wenigstens zehn Hauptverhandlungstagen von der Mitwirkung eines dritten Berufsrichters grundsätzlich nicht abgesehen werden darf (vgl. zu dieser Schwelle BGHSt 52, 355, 362; Becker in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl. § 229 Rdn. 2; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 275 Rdn. 2).
  • BGH, 09.07.2009 - 5 StR 263/08  

    Bestechlichkeit und Untreue eines Verantwortlichen des

    Die - in späteren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs gebilligte (vgl. BGHR StPO § 246 Abs. 1 Fristsetzung 2) und näher ausgeführte (BGHSt 52, 355) - Verfahrensweise einer Fristsetzung für die Stellung von Beweisanträgen, die nach Verstreichen der gesetzten Frist unter erleichterten Voraussetzungen wegen Verschleppungsabsicht ablehnbar sind, steht vor allem nicht im Widerspruch zu § 246 Abs. 1 StPO.

    Sie wird regelmäßig erst nach zehn Hauptverhandlungstagen (s. den Sondermaßstab des § 229 Abs. 2 StPO; vgl. BGHSt 52, 355, 362) und nicht vor Erledigung des gerichtlichen Beweisprogramms in Betracht zu ziehen sein.

    [Redaktioneller Hinweis: Vgl. zur Entscheidung BGHSt 52, 355 ff. ablehnend schon Fezer HRRS 2009, 17 ff. und Gaede NJW 2009, 609.].

  • BGH, 02.11.2010 - 1 StR 544/09  

    Ablehnung von Beweisanträgen wegen Unzumutbarkeit; Bedeutung des Grundsatzes der

    Dem steht nicht entgegen, dass hiermit - wie auch sonst - verlangt wird, dass mit dem Revisionsvorbringen auch solche Umstände vorgetragen werden müssen, die der erhobenen Rüge den Boden entziehen können (vgl. BGH, Beschluss vom 23. September 2008 - 1 StR 484/08, BGHSt 52, 355, 357; weitere Nachweise bei Cirener, NStZ-RR 2010, 97, 100).
  • BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvR 2580/08  

    Fristsetzung zur Stellung von Beweisanträgen im Strafverfahren; Ablehnung vom

    Dass der Antragsteller hierfür, wie teilweise angenommen, etwaige Verteidigungsstrategien offen legen müsste und hierdurch möglicherweise Einbußen in seinem Recht auf freie Verteidigung erleiden könnte (so Beulke/Ruhmannseder, NStZ 2008, S. 300 ; Jahn, JuS 2009, S. 372 ; König, StV 2009, S. 171 ), ist nicht zu beanstanden.
  • BGH, 12.03.2014 - 1 StR 605/13  

    Urteilsverkündungsfrist (Beruhen des Urteils auf einer verspäteten Verkündung);

    Dies ist grundsätzlich zulässig, auch kann gegebenen- falls ein Hilfsbeweisantrag in den Urteilsgründen wegen Verschleppungsabsicht zurückgewiesen werden (vgl. grundlegend BGH, Beschluss vom 23. September 2008 - 1 StR 484/08).
  • BVerfG, 24.03.2010 - 2 BvR 2092/09  

    Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Fristsetzung zur Stellung von

    Der Bundesgerichtshof spricht von einer "vorsichtigen und zurückhaltenden" Handhabung und konkretisiert die Voraussetzungen vorliegend dahingehend, dass regelmäßig zehn Verhandlungstage verstrichen sein müssen, das gerichtliche Beweisprogramm erledigt ist und bestimmte Anzeichen für Verschleppungsabsicht im bisherigen Verteidigungsverhalten gegeben sein müssen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 23. September 2008 - 1 StR 484/08 -, NJW 2009, S. 605 ).
  • BGH, 20.07.2011 - 3 StR 44/11  

    Frist zur Stellung von Beweisanträgen; Verschleppungsabsicht; Rügeobliegenheit

    Der Bundesgerichtshof hat zwar in verschiedenen Entscheidungen die Möglichkeit aufgezeigt, unter bestimmten Voraussetzungen eine Frist zu setzen, in der Beweisanträge zu stellen sind, und eine verspätete Antragstellung als Indiz für eine Verschleppungsabsicht im Sinne des § 244 Abs. 3 Satz 2 Var. 6 StPO zu werten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2007 - 1 StR 32/07, BGHSt 51, 333, 344 f.; vom 19. Juni 2007 - 3 StR 149/07, NStZ 2007, 716; vom 23. September 2008 - 1 StR 484/08, BGHSt 52, 355, 361 ff.; vom 10. November 2009 - 1 StR 162/09, NStZ 2010, 161 f.; s. auch BVerfG, Beschlüsse vom 6. Oktober 2009 - 2 BvR 2580/08, NJW 2010, 592 ff.; vom 24. März 2010 - 2 BvR 2092/09 (u.a.), NJW 2010, 2036 f.).
  • BGH, 11.03.2014 - 1 StR 711/13  

    Abwesenheit des Angeklagten als Revisionsgrund (Anforderungen an die

    Für einen erschöpfenden Vortrag sind dabei auch diejenigen Verfahrenstatsachen vorzutragen, die einer erhobenen Rüge entgegenstehen könnten (vgl. BGH, Beschluss vom 23. September 2008 - 1 StR 484/08).
  • BGH, 06.06.2013 - 1 StR 581/12  

    Ausschließung eines Strafrichters von der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch

    Der Senat kann offen lassen, ob sich die dem Ablehnungsgesuch zugrundeliegende Fristsetzung durch den Vorsitzenden noch im vollen Umfang in den Grenzen des durch die höchstrichterliche Rechtsprechung gestalteten Rahmens (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. September 2008 - 1 StR 484/08, BGHSt 52, 355 ff., vom 19. Juni 2007 - 3 StR 149/07, BGHR StPO § 246 Abs. 1 Fristsetzung 2, und vom 9. Mai 2007 - 1 StR 32/07, BGHSt 51, 333, 344) hielt.
  • OLG Nürnberg, 22.05.2014 - 1 Ws 153/14  

    Untersuchungshaft: Beschleunigungsgrundsatz in lang dauernden Großverfahren

    Nach Durchführung komprimierter Hauptverhandlungssequenzen kann ein Zeitraum erforderlich werden, um im Rück- und Ausblick den Fortgang des Verfahrens zu überprüfen und die weitere Gestaltung zu planen, etwa auch um Fristen für weitere Beweisanträge zu setzen (vgl. BGHSt 51, 333, 344 f.; BGH NStZ 2007, 716; BGHSt 52, 355, 361; BGH NStZ 2010, 161 f.; s. auch BVerfG NJW 2010, 592 ff., 2036 f.).
  • BGH, 24.10.2012 - 1 StR 485/12  

    Versuchte Anstiftung zum Mord (Abgrenzung von der Vorbereitung); absoluter

  • OLG Nürnberg, 12.05.2015 - 1 Ws 141/15  

    Haftbeschwerde gegen die Fortdauer von Untersuchungshaft: Anforderungen an die

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