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   BGH, 04.10.2007 - KRB 59/07   

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https://dejure.org/2007,1209
BGH, 04.10.2007 - KRB 59/07 (https://dejure.org/2007,1209)
BGH, Entscheidung vom 04.10.2007 - KRB 59/07 (https://dejure.org/2007,1209)
BGH, Entscheidung vom 04. Januar 2007 - KRB 59/07 (https://dejure.org/2007,1209)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 EMRK; § 46 Abs. 1 OWiG; § 147 Abs. 1 StPO
    Zulässigkeit der Aktensicht in Akten eines Nebenbetroffenen (einheitlicher Gesamtkomplex; Geschäftsgeheimnisse; Kartellbußgeldverfahren; Einschränkung der Akteneinsicht durch den Rechtsanwalt als Organ der Rechtspflege)

  • lexetius.com

    Akteneinsichtsgesuch

    OWiG § 46 Abs. 1; StPO § 147 Abs. 1

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Akteneinsicht gegenüber dem Verteidiger eines Nebenbetroffenen in Bußgeldakten einer anderen Betroffenen; Hinderung der Akteneinsicht durch mögliche Geschäftsgeheimnisse der anderen Betroffenen; Voraussetzungen für die Beschwerdebefugnis in einem ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Akteneinsichtsrecht eines Nebenbetroffenen in Kartellbußgeldverfahren ("Akteneinsichtsgesuch")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 46 Abs. 1; StPO § 147 Abs. 1
    Akteneinsicht des Nebenbetroffenen; Akteneinsicht und Geschäftsgeheimnisse

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Akteneinsichtsgesuch

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Gewährung von Akteneinsicht in Bußgeldakte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 04.10.2007, Az.: KRB 59/07 (Erweiterte Akteneinsicht durch den Verteidiger nach Abtrennung)" von RA Dr. Nils Lange-Bertalot, original erschienen in: StRR 2008, 181 - 183.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 52, 58
  • NJW 2007, 3652
  • ZIP 2008, 335
  • NStZ 2008, 104
  • StV 2008, 452
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 10.08.2011 - KRB 55/10

    Versicherungsfusion

    Eine solche wirtschaftliche Identität ist gegeben, wenn das "haftende Vermögen" weiterhin vom Vermögen des gemäß § 30 OWiG Verantwortlichen getrennt, in gleicher oder in ähnlicher Weise wie bisher eingesetzt wird und in der neuen juristischen Person einen wesentlichen Teil des Gesamtvermögens ausmacht (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 11. März 198, KRB 8/85, WuW/E 2265 - Bußgeldhaftung; Beschluss vom 23. November 2004, KRB 23/04, NJW 2005, 1381, 1383 - nicht verlesener Handelsregisterauszug; Beschluss vom 4. Oktober 2007, KRB 59/07, BGHSt 52, 58 Rn. 7 - Akteneinsichtsgesuch).

    Eine solche wirtschaftliche Identität ist gegeben, wenn das "haftende Vermögen" weiterhin vom Vermögen des gemäß § 30 OWiG Verantwortlichen getrennt, in gleicher oder in ähnlicher Weise wie bisher eingesetzt wird und in der neuen juristischen Person einen wesentlichen Teil des Gesamtvermögens ausmacht (BGH, Beschluss vom 11. März 1986 - KRB 8/85, WuW/E 2265 - Bußgeldhaftung; Beschluss vom 23. November 2004 - KRB 23/04, NJW 2005, 1381, 1383 - nicht verlesener Handelsregisterauszug; Beschluss vom 4. Oktober 2007 - KRB 59/07, BGHSt 52, 58, Rn. 7 - Akteneinsichtsgesuch).

  • OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19

    Siehe Anhang

    Weit überwiegend bejaht wird der Anspruch auf Einsicht in nicht bei den Akten befindliche Messunterlagen auch in den veröffentlichen Entscheidungen im Vorverfahren gem. § 62 OWiG (vgl. LG Ellwangen, DAR 2011, 418 ; LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 24.08.2012 - 6 Qs 593 Js 3917/12 -, juris; LG Neubrandenburg, Beschluss vom 30.09.2015 - 82 Qs 112/15 -, juris; LG Trier, Beschluss vom 14.09.2017 - 1 Qs 46/17 -, juris; LG Baden-Baden, Beschluss vom 14.09.2018 - 2 Qs 104/18 -, juris, das zudem darauf hinweist, dass dem Schutzinteresse der von einer Messreihe erfassten anderen Verkehrsteilnehmer durch Anonymisierung ihrer Daten Rechnung getragen werden kann; AG Kassel, Beschluss vom 23.12.2015 - 381 OWi 315/15 -, juris; AG Völklingen, Beschluss vom 13.07.2016 - 6 Gs 49/16 -, juris, das zutreffend darauf hinweist, dass bei einer Herausgabe nicht bei den Akten befindlicher Messunterlagen und Messdaten an den Verteidiger und einen vom Verteidiger beauftragten Sachverständigen datenschutzrechtliche Bedenken nicht entgegenstehen [vgl. dazu auch BGHSt 52, 58 = NStZ 2008, 104]; AG Neunkirchen, Beschluss vom 05.09.2016 - 19 OWi 531/15 -, juris; AG Hannover, Beschluss vom 28.11.2017 - 214 OWi 298/17 -, juris; AG Bitburg, Beschluss vom 27.06.2018 - 3 OWi 66/18; vgl. auch die inzwischen herrschende Meinung in der Literatur: Grube in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, OWiG - Bezüge zum Straßenverkehrsrecht Rn. 64; Helle in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 3 StVO Rn. 58; Leitmeier, NJW 2016, 1457 ; Reisert, ZfS 2017, 244 ; Cierniak, ZfS 2012, 664 ; Cierniak/Niehaus, NStZ 2014, 526 ; und Cierniak/Niehaus, DAR 2018, 451 , die zusammenfassend pointiert darauf hinweisen: "Der Betroffene ist im Rechtsstaat nicht gezwungen, die Ergebnisse der Verwendung standardisierter Messverfahren hinzunehmen ("black box"), ohne die Gelegenheit dazu zu haben, die Grundlagen dieser Messung zu kennen und ggf. überprüfen zu lassen... Ob der damit für den Betroffenen (oder dessen Rechtschutzversicherung) verbundene Kostenaufwand als "sinnvoll" erscheint, ist eine Frage, deren Beantwortung nicht den Gerichten obliegt").

    Danach sei es grundsätzlich ausgeschlossen, dass Aktenbestandteile, die der Verfolgungsbehörde oder dem Gericht bekannt sind, der Verteidigung vorenthalten werden (BGHSt 52, 58 ).

  • OLG Düsseldorf, 10.02.2014 - 4 Kart 5/11

    Begriff der Vereinbarung i.S. von § 1 GWB

    Unabhängig davon rückt aber auch auf dem Boden der bis zur Gesetzesänderung geltenden Rechtslage mit wirksamer Verschmelzung die aufnehmende juristische Person anstelle der erloschenen vormaligen Nebenbetroffenen in die verfahrensrechtliche Stellung als Nebenbetroffene des Bußgeldverfahrens ein, und zwar unabhängig von der davon zu unterscheidenden materiell-rechtlichen Frage, ob die Rechtsnachfolgerin mit einem gegen ihre Rechtsvorgängerin wegen eines Fehlverhaltens deren Mitarbeiter verhängten Bußgeld belastet werden darf (vgl. BGH, Beschluss vom 04.10.2007 - KRB 59/07, NJW 2007, 3652 - 3655, zitiert nach juris Rz. 7 - Akteneinsichtsgesuch ).

    (vgl.: BGH, Beschluss vom 11.03.1986 - KRB 8/85, wistra 1986, 221 - 222, zitiert nach juris Rz. 16 - Bußgeldhaftung ; BGH, Beschluss vom 23.11.2004 - KRB 23/04, NJW 2005, 1381, 1383 - nicht verlesener Handelsregisterauszug ; BGH, Beschluss vom 04.10.2007 - KRB 59/07, NJW 2007, 3652 - 3655, zitiert nach juris Rz. 7 - Akteneinsichtsgesuch ; BGH, Beschluss vom 10.08.2011 - KRB 55/10, WuW/E DE-R 3455 - 3460, zitiert nach juris Rz. 12 m.w.N. - Versicherungsfusion; Beschluss vom 26.02.2013 - KRB 20/12, NJW 2013, 1972 - 1976, zitiert nach juris Rz. 82 - Grauzementkartell ).

  • OLG Düsseldorf, 15.04.2013 - 4 Kart 2/10

    Hohe Geldbußen gegen "Flüssiggas-Kartell"

    b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haftet der Rechtsnachfolger unter zwei Voraussetzungen (vgl. BGH, Beschluss v. 26.2.2013 - KRB 20/12, Rn. 82 WuW/E DE-R 3861-3979 - Grauzement; Beschluss v. 10.8.2011 - KRB 55/10 u. KRB 2/10, Rn. 12, WuW/E-DE-R 3455 ff= NJW 2012, 164 ff - Versicherungsfusion m.w.N.; Beschluss v. 11.3.1986 - KRB 8/85, WuW/E 2265 - Bußgeldhaftung; Beschl. v. 23.11.2004 - KRB 23/04, NJW 2005, 1381, 1383 - nicht verlesener Handelsregisterauszug; Beschluss v. 4.10.2007 - KRB 59/07, BGHSt 52, 58, Rn. 7 - Akteneinsichtsgesuch): Erstens muss der Rechtsnachfolger im Wege der Gesamtrechtsnachfolge an die Stelle des Verbands, dessen Organ die Tat begangen hat, getreten sein.
  • BGH, 16.12.2014 - KRB 47/13

    Kartellrechtliches Bußgeldverfahren: Bemessung der Geldbuße gegen den

    Eine solche wirtschaftliche Identität ist allerdings nur gegeben, wenn das "haftende Vermögen" weiterhin vom Vermögen des gemäß § 30 OWiG Verantwortlichen getrennt, in gleicher oder in ähnlicher Weise wie bisher eingesetzt wird und in der neuen juristischen Person einen wesentlichen Teil des Gesamtvermögens ausmacht (BGH aaO, Beschlüsse vom 11. März 1986 - KRB 8/85, WUW/E 2265, 2267 - Bußgeldhaftung; vom 23. November 2004 - KRB 23/04, NJW 2005, 1381, 1383 - nicht verlesener Handelsregisterauszug; vom 4. Oktober 2007 - KRB 59/07, BGHSt 52, 58 Rn. 7 - Akteneinsichtsgesuch; vom 10. August 2011 - KRB 55/10, BGHSt 57, 193 Rn. 16 - Versicherungsfusion).
  • OLG Düsseldorf, 22.07.2015 - 2 RBs 63/15

    Keine Akteneinsicht in Daten der Geschwindigkeitsmessungen anderer

    Dabei bezieht sich das Einsichtsrecht nur auf das gegen den jeweiligen Beschuldigten geführte Verfahren, nicht hingegen auf Aktenbestandteileanderer Verfahren, selbst wenn die Verfahren zeitweise gemeinsam geführt und später getrennt wurden (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 147 Rdn. 16; BGHSt 52, 58, 62).
  • OLG Düsseldorf, 22.08.2012 - 4 Kart 5/11

    Umfang der Akteneinsicht eines Drittbetroffenen in einem Bußgeldverfahren wegen

    Das Akteneinsichtsrecht umfasst im Grundsatz aber alle Akten und Aktenbestandteile, die dem Gericht in dem noch anhängigen Verfahren vorliegen oder vorzulegen wären (BGHSt 52, 58 ff.; BGH NStZ 99, 371; Meyer-Goßner, StPO, 54 Aufl., § 406e Rn. 4; § 147 Rn. 13 ff; Lampe in KK, OWiG, 3. Aufl., § 46 Rn. 47 b).
  • BGH, 18.02.2014 - KRB 12/13

    Kartellrechtliches Bußgeldverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung eines

    Dies trifft zwar auf das kartellrechtliche Ordnungswidrigkeitsverfahren zu (§ 83 GWB), weshalb der Bundesgerichtshof in Kartellbußgeldsachen die Beschwerden in den Fällen des § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO unter engen Voraussetzungen zugelassen hat (BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2007 - KRB 59/07, BGHSt 52, 58 Rn. 4).

    Dies ergibt sich aus dem Zweck der gesetzlichen Regelung des § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 StPO, die den Streit um den Umfang der Akteneinsicht im Hinblick auf ein anhängiges Straf- (bzw. Bußgeld-)Verfahren einer Entscheidung durch das Rechtsmittelgericht zuführen will (BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2007 - KRB 59/07, BGHSt 52, 58 Rn. 5).

  • BVerfG, 20.08.2015 - 1 BvR 980/15

    Kein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG bei Erstreckung der bußgeldrechtlichen

    Die hierfür vom Bundesgerichtshof entwickelten Kriterien - Gesamtrechtsnachfolge und "Nahezu-Identität" bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise (vgl. BGHSt 52, S. 58 ff.; BGH, Beschluss vom 11. März 1986 - KRB 8/85 -, juris, Rn. 13 ff.; Beschluss vom 23. November 2004 - KRB 23/04 -, juris, Rn. 15 ff.; Beschluss vom 4. Oktober 2007 - KRB 59/07 -, juris, Rn. 7) - sind dabei geeignet, die Voraussetzungen für die Annahme einer Verantwortungszurechnung hinreichend zu konkretisieren.
  • BGH, 23.02.2010 - 4 StR 599/09

    Rüge der unvollständigen Akteneinsicht in TÜ-Protokolle; wesentliche Beschränkung

    Dem könnte entgegenstehen, dass sich nach der bisherigen Rechtsprechung der Anspruch auf Akteneinsicht nur auf die dem Gericht tatsächlich vorliegenden Akten bezieht (BGH, Urt. vom 26. Mai 1981 - 1 StR 48/81, BGHSt 30, 131, 138, 141, und Beschl. vom 11. November 2004 - 5 StR 299/03, BGHSt 49, 317, 327 m.w.N.; ähnlich ("bei Gericht vorliegende Unterlagen") BGH, Beschl. vom 10. Oktober 1990 - StB 14/09, BGHSt 37, 204, 206), also Aktenbestandteile aus anderen Verfahren dem Akteneinsichtsrecht nach § 147 Abs. 1 StPO selbst dann nicht unterliegen, wenn die Verfahren zeitweise gemeinsam geführt, später aber getrennt und diese im formellen Sinne "fremden" Akten nicht beigezogen wurden (BGH, Beschl. vom 4. Oktober 2007 - KRB 59/07, BGHSt 52, 58, 62; vgl. auch BGH, Urt. vom 26. August 2005 - 2 StR 225/05, BGHSt 50, 224, 229).
  • BGH, 09.10.2018 - KRB 51/16

    Flüssiggas I

  • OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - 4 Kart 2/13

    Flüssiggas Kundenschutzabsprachen

  • BGH, 09.10.2018 - KRB 58/16

    Flüssiggas II

  • OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - Kart 55/06

    Verhängung eines Bußgeldes wegen eines Kartellrechtsverstoßes gegen den

  • BGH, 10.08.2011 - KRB 2/10

    Bußgeldverhängung für Kartellrechtsverstoß: Rechtsanwendung in Übergangsfällen;

  • LG Potsdam, 15.09.2010 - 24 Qs 94/10

    Unbefugte Nachstellung: Hinreichender Tatverdacht für eine Nachstellung durch

  • OLG Hamm, 22.01.2009 - 5 Ws 300/08

    Haftbeschwerde; Kostenentscheidung,; Freispruch; Kostentragungspflicht

  • OLG Düsseldorf, 28.11.2012 - 4 Kart 3/12

    Vollstreckung aus einem gegen eine inzwischen durch Verschmelzung untergegangene

  • LG Duisburg, 22.01.2018 - 35 KLs 6/17
  • LG München II, 02.11.2018 - 2 Qs 33/18

    Keine Beschwerde gegen Nichtüberlassung von Rohmessdaten in Bußgeldverfahren

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