Rechtsprechung
   BGH, 17.03.2009 - 1 StR 627/08   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 370 Abs. 1 und 4 AO; § 18 UStG; § 46 StGB; § 47 StGB; § 21 StGB; § 344 StPO
    Hinterziehungsumfang bei der Umsatzsteuer (Steuerhinterziehung "auf Zeit"; unrichtige Umsatzsteuervoranmeldung; Hinterziehungszinsen; Erfolgsunrecht und Handlungsunrecht); Strafzumessung bei Tatserien im Fall der Umsatzsteuerhinterziehung (kurze Freiheitsstrafe statt Geldstrafe); auf den Strafausspruch und auf die Wahl der Strafart beschränkte Revision (untrennbarer Zusammenhang); rechtsfehlerhafte Annahme einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit

  • lexetius.com

    AO § 370 Abs. 1 und 4; UStG § 18; StGB § 46

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Kriterien zur Bemessung von verkürzten Steuern oder erlangten Steuervorteilen bei einer Hinterziehung von Umsatzsteuern i.F.e. unrichtigen oder unterlassenen Umsatzsteuervoranmeldung; Bestimmung des tatbestandsmäßigen Erfolgs einer sog. Steuerhinterziehung auf Zeit im Hinblick auf die Verpflichtung zur Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung; Allgemeine Grundlagen zur Strafzumessung bei Tatserien in Fällen von Steuerhinterziehung im Hinblick auf einer Verhängung kurzer Freiheitsstrafen anstelle festgesetzter Geldstrafen; Auswirkungen einer beabsichtigten späteren Schadenswiedergutmachung i.R.v. Schwarzlohnzahlungen; Für einer Verminderung der Steuerungsfähigkeit notwendiger Grad der Erheblichkeit einer Verminderung des Hemmungsvermögens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kriterien zur Bemessung von verkürzten Steuern oder erlangten Steuervorteilen bei einer Hinterziehung von Umsatzsteuern i.F.e. unrichtigen oder unterlassenen Umsatzsteuervoranmeldung; Bestimmung des tatbestandsmäßigen Erfolgs einer sog. Steuerhinterziehung auf Zeit im Hinblick auf die Verpflichtung zur Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung; Allgemeine Grundlagen zur Strafzumessung bei Tatserien in Fällen von Steuerhinterziehung im Hinblick auf einer Verhängung kurzer Freiheitsstrafen anstelle festgesetzter Geldstrafen; Auswirkungen einer beabsichtigten späteren Schadenswiedergutmachung i.R.v. Schwarzlohnzahlungen; Für einer Verminderung der Steuerungsfähigkeit notwendiger Grad der Erheblichkeit einer Verminderung des Hemmungsvermögens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuerhinterziehung Falscher Umsatzsteuer-Jahreserklärung kommt im Verhältnis zu vorangegangenen falschen Umsatzsteuer-Voranmeldungen ein selbstständiger steuerstrafrechtlicher Unrechtsgehalt zu

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerhinterziehung und Umsatzsteuervoranmeldung

  • wirtschaftsstrafrecht.de PDF, S. 1 (Kurzinformation)

    Hinterziehung auf Zeit

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Umsatzsteuer - Steuerhinterziehung auf Zeit - Umfang der verkürzten Steuern

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 17.03.2009, Az.: 1 StR 627/08 (Steuerhinterziehung auf Zeit)" von ORR Johannes W. Buse, original erschienen in: AO-StB 2009, 233 - 235.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum BGH-Urteil v. 17.3.2009, Az.: 1 StR 627/08, Abgrenzung Steuerverkürzung auf Zeit/auf Dauer; Auswirkungen der Annahme einer Steuerverkürzung auf Zeit; (...)" von RegDir. Stefan Rolletschke, original erschienen in: StRR 2009, 353 - 354.

Papierfundstellen

  • BGHSt 53, 221
  • NJW 2009, 1979
  • NStZ 2009, 510
  • NStZ-RR 2010, 161
  • StV 2009, 643
  • DB 2009, 1236



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (31)  

  • BGH, 13.07.2017 - 1 StR 536/16  

    Umsatzsteuerhinterziehung (Konkurrenzverhältnis von Umsatzsteuervoranmeldungen

    aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt die Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung ebenso wie das pflichtwidrige Unterlassen der Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung zunächst lediglich zu einer Steuerhinterziehung "auf Zeit'; erst die Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung oder die pflichtwidrige Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung bewirkt die endgültige Steuerverkürzung, d.h. die Verkürzung "auf Dauer' (vgl. Urteil vom 17. März 2009 - 1 StR 627/08 Rn. 33, BGHSt 53, 221, 228 mwN).

    Bei der Verkürzung von Umsatzsteuern durch Voranmeldungen einerseits und durch die entsprechende unrichtige Jahreserklärung desselben Kalenderjahres andererseits handele es sich deshalb um materiellrechtlich selbständige Taten im Sinne des § 53 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2004 - 5 StR 206/04, BGHSt 49, 359, 362; Urteile vom 12. Januar 2005 - 5 StR 271/04, wistra 2005, 145, 146 und vom 17. März 2009 - 1 StR 627/08 Rn. 28, BGHSt 53, 221, 226; jeweils mwN).

    Sie sei daher auch nicht mitbestrafte Nachtat, wenn der Täter sich bereits wegen Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen strafbar gemacht habe (vgl. BGH aaO Rn. 29, BGHSt 53, 221, 227).

    Im Hinblick auf die Teilidentität im Unrechtsgehalt zwischen unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen und der dasselbe Jahr betreffenden Jahreserklärung werde aber das Tatgericht im Regelfall - schon aus Gründen der Vereinfachung - in Verfahren dieser Art gemäß § 154a Abs. 2 StPO die Verfolgung entweder auf die falsche Umsatzsteuerjahreserklärung oder die unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen beschränken können (vgl. BGH aaO Rn. 32, BGHSt 53, 221, 228 mwN).

    Auch wird die Fälligkeit rückständiger Umsatzsteuervorauszahlungen durch die Fälligkeit eines sich eventuell aus der Jahreserklärung ergebenden Unterschiedsbetrages zu Gunsten des Finanzamts nicht berührt (§ 18 Abs. 4 Satz 3 UStG, vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2009 - 1 StR 627/08 Rn. 26, BGHSt 53, 221, 225 f. sowie Treiber in Sölch/Ringleb, UStG, Stand April 2015, § 18 Rn. 73 und Grommes aaO).

    Selbst wenn durch unrichtige Voranmeldungen bereits der Nominalbetrag der Steuer verkürzt wird (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2009 - 1 StR 627/08, BGHSt 53, 221), bewirken diese zunächst nur eine Steuerverkürzung "auf Zeit' (s.o., vgl. BGH aaO Rn. 33, BGHSt 53, 221, 228; Jäger in Klein, AO, 13. Aufl., § 370 Rn. 387).

  • BGH, 14.03.2016 - 1 StR 337/15  

    Bankrott (Verheimlichen von Vermögensbestandteilen: Beendigung bei fortdauerndem

    Die Steuerhinterziehung im Festsetzungsverfahren ist ebenfalls zugleich Erfolgsdelikt und Gefährdungsdelikt (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2009 - 1 StR 627/08 Rn. 37, BGHSt 53, 221, 229; BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2008 - 1 StR 322/08 Rn. 22, BGHSt 53, 99, 106).
  • BGH, 25.07.2011 - 1 StR 631/10  

    Anwesenheit in der Hauptverhandlung (Eigenmächtigkeit des Entfernens im Sinne bei

    Dafür gilt nach ständiger Rechtsprechung (vgl. nur BGH, Urteil vom 17. März 2009 - 1 StR 627/08, BGHSt 53, 221, 223): Bei der Frage, ob eine Verminderung der Steuerungsfähigkeit "erheblich" i.S.d. § 21 StGB ist, handelt es sich um eine Rechtsfrage, die das Tatgericht ohne Bindung an Äußerungen von Sachverständigen zu beantworten hat.
  • BVerfG, 16.06.2011 - 2 BvR 542/09  

    Bestimmtheitsgebot (Blankettstrafgesetze und normative Tatbestandsmerkmale;

    Der Bundesgerichtshof geht ebenfalls davon aus, dass es sich bei § 370 Abs. 1 AO um eine Blankettstrafnorm handelt, die durch die Vorschriften der Einzelsteuergesetze ausgefüllt wird (vgl. neben der angegriffenen Entscheidung BGHSt 53, 45 noch BGHSt 34, 272 ; 47, 138 ; 53, 221 ; offen gelassen in BGHSt 37, 266 ).
  • BGH, 16.04.2015 - 1 StR 490/14  

    Bandenmäßige Fälschung technischer Aufzeichnungen (Begriff des Verfälschens;

    Das Landgericht hat dies unter Berücksichtigung des § 47 Abs. 1 StGB rechts- und ermessensfehlerfrei mit dem Vorliegen einer Tatserie begründet und die hierfür maßgeblichen Grundsätze (vgl. BGH, Urteile vom 19. Dezember 2000 - 5 StR 490/00, NStZ 2001, 311; vom 8. April 2004 - 3 StR 465/03, NStZ 2004, 554; vom 17. März 2009 - 1 StR 627/08, NJW 2009, 1979, 1984) in den Blick genommen.
  • BGH, 25.04.2017 - 1 StR 606/16  

    Strafzumessung bei Steuerhinterziehung (Höhe der verkürzten Steuern als

    cc) Bei Tatserien ist zudem nicht allein der jeweils durch die Einzeltat verursachte Verkürzungsumfang maßgeblich für die Bemessung der Einzelstrafe; vielmehr muss auch bei der Zumessung der Einzelstrafen die Gesamtserie und der dadurch verursachte Gesamthinterziehungsumfang in den Blick genommen werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2009 - 1 StR 627/08, Rn. 48, BGHSt 53, 221, 232 mwN und Beschluss vom 29. November 2011 - 1 StR 459/11, NZWiSt 2012, 112; vgl. auch Beschluss vom 25. September 2012 - 1 StR 407/12, BGHR AO § 370 Abs. 1 Strafzumessung 24).

    Allerdings kann bei Tatserien der durch die Einzeltat verursachte Verkürzungsumfang gegenüber der systematischen Vorgehensweise zur Erreichung einer Gesamthinterziehung dergestalt in den Hintergrund treten (vgl. BGH, Beschluss vom 18. März 1998 - 5 StR 693/97, wistra 1998, 269, 270 sowie Urteil vom 17. März 2009 - 1 StR 627/08, Rn. 48, BGHSt 53, 221, 232 und Beschluss vom 29. November 2011 - 1 StR 459/11, wistra 2012, 151), dass Schwankungen bei den Verkürzungsbeträgen im Rahmen der fortgesetzten Tatbegehung bei der Bemessung der Einzelstrafen keine erhebliche Bedeutung mehr zukommt.

  • BGH, 10.10.2017 - 1 StR 447/14  

    Strafrechtliches Analogieverbot (Reichweite bei Blanketttatbeständen; Grenze des

    Zwar stellt allein die bloße Möglichkeit der Schadenswiedergutmachung keinen strafmildernden Umstand dar (vgl. zur Möglichkeit der Berichtigung im Rahmen der Umsatzsteuerjahreserklärung BGH, Urteil vom 17. März 2009 - 1 StR 627/08, Rn. 40 ff., BGHSt 53, 221, 230).
  • BGH, 22.05.2012 - 1 StR 103/12  

    BGH hebt Bewährungsstrafen wegen Schmuggels in Millionenhöhe auf

    Schon bei der Einzelstrafbemessung ist nicht allein der jeweils durch die Einzeltat verursachte Schaden entscheidend, sondern auch die Gesamtserie und der dadurch verursachte Gesamtschaden in den Blick zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2009 - 1 StR 627/08, BGHSt 53, 221).
  • BGH, 08.08.2017 - 1 StR 519/16  

    Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels (Wesen des Glücksspiels; nicht

    Sie lässt vielmehr besorgen, dass das Landgericht sich nicht an den strafzumessungsrelevanten Umständen nach § 46 StGB ausgerichtet hat, sondern sich allein von dem Bestreben hat leiten lassen, die Gesamtfreiheitsstrafe in jedem Fall noch zur Bewährung aussetzen zu können; das aber wäre rechtlich zu beanstanden (BGH, Urteile vom 17. März 2009 - 1 StR 627/08, NJW 2009, 1979, 1984; vom 19. Dezember 2000 - 5 StR 490/00, BGHR StGB, § 53 Abs. 2 Nichteinbeziehung 3 und vom 17. September 1980 - 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 321).
  • BFH, 05.08.2010 - V R 13/09  

    Haftung des Lieferers in einem Umsatzsteuerkarussell gemäß § 71 AO -

    aa) Eine Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO wegen nicht abgegebener Umsatzsteuer-Voranmeldungen ist vollendet, wenn eine Steueranmeldung --hier die einzelnen Umsatzsteuer-Voranmeldungen für die Monate August bis November 1999-- zum gesetzlich vorgegebenen Termin ausbleibt (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. Entscheidungen vom 11. Dezember 1990 5 StR 519/90, wistra 1991, 215; grundlegend vom 17. März 2009  1 StR 627/08, BGHSt 53, 221; vom 2. Dezember 2008  1 StR 344/08, wistra 2009, 189).

    Hinterziehungstaten wegen der Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und von Umsatzsteuerjahreserklärungen stehen ferner auch dann im Verhältnis der Tatmehrheit zueinander, wenn sie dasselbe Kalenderjahr betreffen (vgl. z.B. BGH-Urteil in BGHSt 53, 221).

  • BGH, 08.02.2011 - 1 StR 651/10  

    Verurteilung des Arbeitgebers wegen Hinterziehung von Lohnsteuer bei

  • VerfG Brandenburg, 22.05.2015 - VfGBbg 32/14  

    Eine auch auf die Verletzung rechtlichen Gehörs gestützte Verfassungsbeschwerde

  • BGH, 25.09.2012 - 1 StR 407/12  

    Umsatzsteuerhinterziehung (unberechtigter Vorsteuerabzug nach abgegebenen

  • BGH, 05.06.2013 - 1 StR 626/12  

    Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Begriff des Arbeitgebers); Beihilfe

  • OLG Braunschweig, 22.05.2018 - 8 U 130/17  

    Rückzahlung der Umsatzsteuer für die Abgabe von Zytostatika bei ambulanter

  • BGH, 09.02.2012 - 1 StR 148/11  

    Verfahrenshindernis der Spezialität bei der Steuerhinterziehung (Beseitigung in

  • BGH, 09.02.2012 - 1 StR 152/11  

    Verfahrenshindernis der Spezialität bei der Steuerhinterziehung (Beseitigung in

  • BGH, 17.04.2012 - 1 StR 15/12  

    Voraussetzungen einer wegen BtM-Abhängigkeit erheblich verminderten

  • AG Kiel, 27.11.2014 - 48 Ls 1/14  
  • OLG Stuttgart, 27.04.2018 - 2 Rv 33 Ss 959/17  

    Bedeutender Schaden, Wertgrenze, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

  • BGH, 23.11.2017 - 1 StR 150/17  

    Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen (Voraussetzungen; Fälle sachlich und

  • BGH, 22.08.2012 - 1 StR 317/12  

    Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Vollendung bei Veranlagungssteuern und

  • BGH, 08.02.2018 - 1 StR 228/17  

    Strafzumessung (Kategorisierung nach der Schadenshöhe bei einer Vielzahl

  • BGH, 15.05.2013 - 1 StR 476/12  

    Strafzumessung; Beschränkung der Revision (Trennbarkeit von Wertersatzverfall und

  • BGH, 29.11.2011 - 1 StR 459/11  

    Umsatzsteuerhinterziehung (Scheinrechnungen; besonders schwerer Fall);

  • BGH, 14.12.2010 - 1 StR 420/10  

    Strafurteil wegen Steuerhinterziehung: Bezifferung der Steuerverkürzung bei

  • BGH, 23.02.2011 - 1 StR 427/10  

    Unzulässige und unbegründete Anhörungsrüge (Wochenfrist); Strafzumessung

  • KG, 26.08.2010 - 2 Ws 231/10  

    Maßregelvollzug: Voraussetzungen einer Überweisung aus dem Strafvollzug mit

  • LG Kiel, 10.09.2010 - 3 KLs 11/09  

    Amtsträgereigenschaft von leitenden Angestellten einer behördenähnlichen

  • LG Paderborn, 04.04.2011 - 3 Ns 23/11  

    Der Steuerstraftatbestand ist bei Anmeldesteuern vollendet mit fehlender Tätigung

  • LG Kiel, 03.06.2011 - 3 KLs 13/09  
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht