Rechtsprechung
   BGH, 26.03.2009 - StB 20/08   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 34 AWG; § 69o AWV; § 70a AWV; § 19 KWKG; Art. 1 Buchst. f Iranembargo-VO; § 120 Abs. 2 Nr. 4 GVG; Art. 103 Abs. 2 GG
    Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz; Behördenzeugnis; Behördengutachten; sofortige Beschwerde gegen Nichteröffnungsbeschluss eines Oberlandesgerichts (Prüfungsmaßstab des Bundesgerichtshofs); Entwickeln von Kriegswaffen; erhebliche Gefährdung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland; Prinzip der territorialen Souveränität; völkerrechtliches Interventionsverbot; Bestimmtheitsgrundsatz im Strafrecht

  • lexetius.com

    StPO § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2; KWKG § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c; AWG § 35 GG Art. 25

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts aufgrund einer Ablehnung zur Eröffnung des Hauptverfahrens wegen des Vorwurfs eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetzes u.a. aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen; Prüfung des hinreichenden Tatverdachts durch den Bundesgerichtshof i.F.s. Entscheidung über die sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen einen die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnenden Beschluss des erstinstanzlich zuständigen Senats eines Oberlandesgerichts; Voraussetzungen nach § 19 Abs. 1 Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) zur erheblichen Gefährdung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland; Verstoß gegen Art. 25 GG durch die Erstreckung des Geltungsbereichs materiellen deutschen Strafrechts auf von deutschen Staatsbürgern im Ausland begangenen Taten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts aufgrund einer Ablehnung zur Eröffnung des Hauptverfahrens wegen des Vorwurfs eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetzes u.a. aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen; Prüfung des hinreichenden Tatverdachts durch den Bundesgerichtshof i.F.s. Entscheidung über die sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen einen die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnenden Beschluss des erstinstanzlich zuständigen Senats eines Oberlandesgerichts; Voraussetzungen nach § 19 Abs. 1 Kriegswaffenkontrollgesetz ( KWKG ) zur erheblichen Gefährdung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland; Verstoß gegen Art. 25 GG durch die Erstreckung des Geltungsbereichs materiellen deutschen Strafrechts auf von deutschen Staatsbürgern im Ausland begangenen Taten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof eröffnet Hauptverfahren wegen Vorwurfs der Förderung des iranischen Atomwaffenprogramms

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das iranische Atomwaffenprogramm

Papierfundstellen

  • BGHSt 53, 238
  • NJW 2010, 385
  • NStZ 2009, 640



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 19.01.2010 - StB 27/09  

    Eröffnung des Hauptverfahrens wegen ungenehmigter Exporte in den Iran

    Dabei hat er das in dem Nichteröffnungsbeschluss liegende (negative) Wahrscheinlichkeitsurteil eines Oberlandesgerichts und dessen rechtliche Bewertung in vollem Umfang nachzuprüfen und die Voraussetzungen der Eröffnung selbstständig zu würdigen (BGHSt 53, 238, 243).

    Der hinreichende Tatverdacht setzt eine gewisse Wahrscheinlichkeit der Verurteilung voraus; der erst am Ende der Hauptverhandlung stehende Nachweis der Tat bzw. die für eine Verurteilung notwendige volle richterliche Überzeugung ist für die Eröffnung des Hauptverfahrens nicht erforderlich (BGHSt 53, 238, 243 m. w. N.).

    Die Eignung zur erheblichen Gefährdung der auswärtigen Beziehungen kann zum Beispiel gegeben sein, wenn aufgrund der Tat ein Akt starker diplomatischer Missbilligung, eine feindselige Kampagne der führenden Medien eines wichtigen Landes der Völkergemeinschaft oder eine Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland in inter- bzw. supranationalen Gremien naheliegend zu erwarten sind; indes reicht nicht jede mögliche negative Reaktion eines fremden Staates, wie z. B. eine bloße Demarche, für sich allein bereits aus (BGHSt 53, 128, 134 f. m. w. N.; 53, 238, 250).

    In diesen Fällen kommt die Verletzung von völkerrechtlichen Verträgen oder Embargo-Vereinbarungen durch die Ausfuhr ebensowenig in Betracht wie ein in der Ausfuhr liegender Verstoß gegen im Wege der internationalen Zusammenarbeit beschlossene multilaterale Exportkontrollvorschriften (vgl. dazu BGHSt 53, 238, 250).

  • BGH, 12.08.2015 - StB 8/15  

    Voraussetzungen für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung (Anfangsverdacht;

    Zwar handelt es sich hierbei regelmäßig nur um sekundäre Beweismittel, welche die unmittelbaren Quellen der dort wiedergegebenen Erkenntnisse nicht oder nur unvollständig offen legen und daher einer vorsichtigen Würdigung und der Heranziehung weiterer zur Verfügung stehender Erkenntnismöglichkeiten bedürfen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. März 2009 - StB 20/08, BGHSt 53, 238, 247 zu einem hinreichenden Tatverdacht im Sinne des § 203 StPO).
  • BGH, 28.01.2010 - 3 StR 274/09  

    Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz aufgehoben

    Insoweit erscheint es jedoch nach den bisher getroffenen Feststellungen nicht nahe liegend, dass die Handlungen der Angeklagten geeignet waren, die in § 34 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 AWG aufgeführten Rechtsgüter erheblich zu gefährden (BGHSt 53, 128; 53, 238, 249).
  • BGH, 23.04.2010 - AK 2/10  

    Strafbarer Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz: Strafbarkeit des

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt bei der Prüfung, ob eine Handlung des Täters geeignet ist, eine erhebliche Gefährdung der auswärtigen Beziehungen herbeizuführen, dem Umstand, ob staatlichen deutschen Stellen ein Vorwurf daraus gemacht werden kann, dass es zu dem Verstoß gegen die außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen kommen konnte, eine wesentliche Indizwirkung zu (BGHSt 53, 238, 255 f.).
  • BGH, 31.08.2016 - AK 46/16  

    Gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete geheimdienstliche

    Eine solche bloße Behauptung bestimmter Tatsachen ohne nähere Erläuterung und ohne Offenbarung der Erkenntnisquellen hat nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nur einen geringen Beweiswert (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 26. März 2009 - StB 20/08, BGHSt 53, 238, 247; vom 12. August 2015 - StB 8/15, NStZ 2016, 370; vom 10. April 2008 - AK 4-6/08, juris Rn. 18; vom 15. Oktober 2013 - StB 16/13, juris Rn. 29).
  • BGH, 15.10.2013 - StB 16/13  

    Verbotene Technologielieferungen in den Iran; Evokationsrecht des

    Hat der Bundesgerichtshof damit als Beschwerdegericht in der Sache selbst über die Eröffnung zu entscheiden, so hat er das in der Eröffnungsentscheidung liegende Wahrscheinlichkeitsurteil eines Oberlandesgerichts über den Tatnachweis und dessen rechtliche Bewertung des Tatvorwurfs in vollem Umfang nachzuprüfen und die Voraussetzungen der Eröffnung selbstständig zu prüfen (BGH, Beschluss vom 26. März 2009 - StB 20/08, BGHSt 53, 238, 243).
  • BGH, 14.12.2017 - StB 18/17  

    Keine Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch Übergabe von Geld-

    Die gebotene vollumfängliche Prüfung der Voraussetzungen für die Eröffnung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. März 2009 - StB 20/08, BGHSt 53, 238, 243; vom 15. Oktober 2013 - StB 16/13, juris Rn. 16) hat ergeben, dass die Angeschuldigten der ihnen vorgeworfenen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1, 2, § 25 Abs. 2 StGB nicht im Sinne des § 203 StPO hinreichend verdächtig sind.
  • OLG Hamburg, 08.11.2013 - 3-1/13  

    Verstoß gegen das Iran-Embargo: Veröffentlichung im Bundesanzeiger als

    Die Eignung zur erheblichen Gefährdung der auswärtigen Beziehungen kann unter anderem dann gegeben sein, wenn aufgrund der Tat ein Akt starker diplomatischer Missbilligung, eine feindselige Kampagne der führenden Medien eines wichtigen Landes der Völkergemeinschaft oder eine Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland in inter- bzw. supranationalen Gremien nahe liegend zu erwarten sind; indes reicht nicht jede mögliche negative Reaktion eines fremden Staates, wie z.B. eine bloße Demarche, für sich allein aus (BGHSt 53, 128, 135; 53, 238, 250; 54, 275, 296; BGH NJW 2010, 2370, 2374).
  • OLG Hamburg, 08.03.2018 - 1 Ws 114/17  

    Verwertbarkeit der Angaben eines Zeugen gegenüber dem Urkundsbeamten des

    Die sofortige Beschwerde gegen die vom Antrag der Staatsanwaltschaft abweichende Eröffnung vor dem Amtsgericht Hamburg-Bergedorf ist statthaft (§ 210 Abs. 2 StPO ) sowie im Übrigen zulässig (§ 311 Abs. 2 StPO , § 306 Abs. 1 StPO ); dem Rechtsmittel bleibt indes - auch eingedenk des umfassenden Prüfungsmaßstabs des Beschwerdegerichts (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 26. März 2009 - StB 20/08, BGHSt 53, 238 ; SK-StPO/Paeffgen, 5. Aufl., § 210 Rn. 12; BayObLG, Beschl. v. 7. November 1986 - 3 St ObWs 1/86, NJW 1987, 511 ) - der Erfolg versagt.
  • OLG Celle, 05.09.2016 - 2 Ws 119/16  

    Begründung eines Beschlusses, mit dem die Hauptverhandlung gemäß § 209 Abs. 1

    Bei seiner Prüfung im Rahmen der eigenen Sachentscheidung ist der Senat vorliegend nicht auf die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit für die Durchführung der Hauptverhandlung beschränkt, vielmehr hat er diese umfassend vorzunehmen und auch auf die Frage des Bestehens eines hinreichenden Tatverdachts zu erstrecken (vgl. BGHSt 53, 238; 54, 275; BayObLG NJW 1987, 511; Meyer-Goßner /Schmitt, StPO, 57. Auflage, § 210 Rn. 2; KK- Schneider , StPO, 7. Auflage, § 210 Rn. 10).
  • VG Hannover, 16.09.2015 - 7 A 3648/15  

    Ausreiseverbot für anerkannten Flüchtling - hier: Salafist

  • FG Baden-Württemberg, 23.06.2010 - 1 K 4176/09  

    Zur völkerrechtlichen Zulässigkeit der Festsetzung von Zwangsgeldern und

  • OLG Koblenz, 06.11.2017 - 2 Ws 686/17  
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