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   BGH, 26.03.2009 - StB 20/08   

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https://dejure.org/2009,2514
BGH, 26.03.2009 - StB 20/08 (https://dejure.org/2009,2514)
BGH, Entscheidung vom 26.03.2009 - StB 20/08 (https://dejure.org/2009,2514)
BGH, Entscheidung vom 26. März 2009 - StB 20/08 (https://dejure.org/2009,2514)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 34 AWG; § 69o AWV; § 70a AWV; § 19 KWKG; Art. 1 Buchst. f Iranembargo-VO; § 120 Abs. 2 Nr. 4 GVG; Art. 103 Abs. 2 GG
    Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz; Behördenzeugnis; Behördengutachten; sofortige Beschwerde gegen Nichteröffnungsbeschluss eines Oberlandesgerichts (Prüfungsmaßstab des Bundesgerichtshofs); Entwickeln von Kriegswaffen; erhebliche Gefährdung der auswärtigen ...

  • lexetius.com

    StPO § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2; KWKG § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c; AWG § 35 GG Art. 25

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts aufgrund einer Ablehnung zur Eröffnung des Hauptverfahrens wegen des Vorwurfs eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetzes u.a. aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen; Prüfung des hinreichenden Tatverdachts durch ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts aufgrund einer Ablehnung zur Eröffnung des Hauptverfahrens wegen des Vorwurfs eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetzes u.a. aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen; Prüfung des hinreichenden Tatverdachts durch ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof eröffnet Hauptverfahren wegen Vorwurfs der Förderung des iranischen Atomwaffenprogramms

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das iranische Atomwaffenprogramm

Papierfundstellen

  • BGHSt 53, 238
  • NJW 2010, 385
  • NStZ 2009, 640
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 19.01.2010 - StB 27/09

    Eröffnung des Hauptverfahrens wegen ungenehmigter Exporte in den Iran

    Dabei hat er das in dem Nichteröffnungsbeschluss liegende (negative) Wahrscheinlichkeitsurteil eines Oberlandesgerichts und dessen rechtliche Bewertung in vollem Umfang nachzuprüfen und die Voraussetzungen der Eröffnung selbstständig zu würdigen (BGHSt 53, 238, 243).

    Der hinreichende Tatverdacht setzt eine gewisse Wahrscheinlichkeit der Verurteilung voraus; der erst am Ende der Hauptverhandlung stehende Nachweis der Tat bzw. die für eine Verurteilung notwendige volle richterliche Überzeugung ist für die Eröffnung des Hauptverfahrens nicht erforderlich (BGHSt 53, 238, 243 m. w. N.).

    Die Eignung zur erheblichen Gefährdung der auswärtigen Beziehungen kann zum Beispiel gegeben sein, wenn aufgrund der Tat ein Akt starker diplomatischer Missbilligung, eine feindselige Kampagne der führenden Medien eines wichtigen Landes der Völkergemeinschaft oder eine Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland in inter- bzw. supranationalen Gremien naheliegend zu erwarten sind; indes reicht nicht jede mögliche negative Reaktion eines fremden Staates, wie z. B. eine bloße Demarche, für sich allein bereits aus (BGHSt 53, 128, 134 f. m. w. N.; 53, 238, 250).

    In diesen Fällen kommt die Verletzung von völkerrechtlichen Verträgen oder Embargo-Vereinbarungen durch die Ausfuhr ebensowenig in Betracht wie ein in der Ausfuhr liegender Verstoß gegen im Wege der internationalen Zusammenarbeit beschlossene multilaterale Exportkontrollvorschriften (vgl. dazu BGHSt 53, 238, 250).

  • BGH, 12.08.2015 - StB 8/15

    Voraussetzungen für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung (Anfangsverdacht;

    Zwar handelt es sich hierbei regelmäßig nur um sekundäre Beweismittel, welche die unmittelbaren Quellen der dort wiedergegebenen Erkenntnisse nicht oder nur unvollständig offen legen und daher einer vorsichtigen Würdigung und der Heranziehung weiterer zur Verfügung stehender Erkenntnismöglichkeiten bedürfen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. März 2009 - StB 20/08, BGHSt 53, 238, 247 zu einem hinreichenden Tatverdacht im Sinne des § 203 StPO).
  • BGH, 28.01.2010 - 3 StR 274/09

    Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz aufgehoben

    Insoweit erscheint es jedoch nach den bisher getroffenen Feststellungen nicht nahe liegend, dass die Handlungen der Angeklagten geeignet waren, die in § 34 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 AWG aufgeführten Rechtsgüter erheblich zu gefährden (BGHSt 53, 128; 53, 238, 249).
  • BGH, 31.08.2016 - AK 46/16

    Gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete geheimdienstliche

    Eine solche bloße Behauptung bestimmter Tatsachen ohne nähere Erläuterung und ohne Offenbarung der Erkenntnisquellen hat nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nur einen geringen Beweiswert (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 26. März 2009 - StB 20/08, BGHSt 53, 238, 247; vom 12. August 2015 - StB 8/15, NStZ 2016, 370; vom 10. April 2008 - AK 4-6/08, juris Rn. 18; vom 15. Oktober 2013 - StB 16/13, juris Rn. 29).
  • BGH, 22.08.2019 - StB 17/18

    BGH lässt Anklage gegen Franco A. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt zu

    Hat der Bundesgerichtshof damit als Beschwerdegericht in der Sache selbst über die Eröffnung zu entscheiden, so hat er das in der Eröffnungsentscheidung liegende Wahrscheinlichkeitsurteil eines Oberlandesgerichts über den Tatnachweis und dessen rechtliche Bewertung des Tatvorwurfs in vollem Umfang nachzuprüfen und die Voraussetzungen der Eröffnung selbstständig zu untersuchen (BGH, Beschluss vom 26. März 2009 - StB 20/08, BGHSt 53, 238 Rn. 24).

    a) Hinreichender Tatverdacht setzt eine gewisse Wahrscheinlichkeit der Verurteilung voraus; der erst am Ende der Hauptverhandlung stehende Nachweis der Tat bzw. die für eine Verurteilung notwendige volle richterliche Überzeugung ist für die Eröffnung des Hauptverfahrens nicht erforderlich (BGH, Beschluss vom 26. März 2009 - StB 20/08, BGHSt 53, 238 Rn. 23 mwN).

  • OLG Hamburg, 08.03.2018 - 1 Ws 114/17

    Verwertbarkeit der Angaben eines Zeugen gegenüber dem Urkundsbeamten des

    Die sofortige Beschwerde gegen die vom Antrag der Staatsanwaltschaft abweichende Eröffnung vor dem Amtsgericht Hamburg-Bergedorf ist statthaft (§ 210 Abs. 2 StPO ) sowie im Übrigen zulässig (§ 311 Abs. 2 StPO , § 306 Abs. 1 StPO ); dem Rechtsmittel bleibt indes - auch eingedenk des umfassenden Prüfungsmaßstabs des Beschwerdegerichts (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 26. März 2009 - StB 20/08, BGHSt 53, 238 ; SK-StPO/Paeffgen, 5. Aufl., § 210 Rn. 12; BayObLG, Beschl. v. 7. November 1986 - 3 St ObWs 1/86, NJW 1987, 511 ) - der Erfolg versagt.
  • BGH, 23.04.2010 - AK 2/10

    Strafbarer Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz: Strafbarkeit des

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt bei der Prüfung, ob eine Handlung des Täters geeignet ist, eine erhebliche Gefährdung der auswärtigen Beziehungen herbeizuführen, dem Umstand, ob staatlichen deutschen Stellen ein Vorwurf daraus gemacht werden kann, dass es zu dem Verstoß gegen die außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen kommen konnte, eine wesentliche Indizwirkung zu (BGHSt 53, 238, 255 f.).
  • BGH, 04.04.2019 - StB 54/18

    BGH lässt Anklage wegen Spionage für den jordanischen Geheimdienst zu

    Der Bundesgerichtshof hat als Beschwerdegericht das Wahrscheinlichkeitsurteil des Oberlandesgerichts und dessen rechtliche Bewertung in vollem Umfang nachzuprüfen und die Voraussetzungen der Eröffnung selbständig zu würdigen (BGH, Beschlüsse vom 26. März 2009 - StB 20/08, BGHSt 53, 238 Rn. 24 ff.; vom 15. Oktober 2013 - StB 16/13, juris Rn. 16).
  • BGH, 18.12.2018 - StB 52/18

    Strafklageverbrauch und prozessualer Tatbegriff bei mitgliedschaftlicher

    Dabei hat er das in dem Nichteröffnungsbeschluss liegende (negative) Wahrscheinlichkeitsurteil eines Oberlandesgerichts und dessen rechtliche Bewertung in vollem Umfang nachzuprüfen und die Voraussetzungen der Eröffnung selbständig zu würdigen (BGH, Beschluss vom 26. März 2009 - StB 20/08, BGHSt 53, 238, 243).
  • BGH, 29.11.2018 - StB 34/18

    Offenbaren von Staatsgeheimnissen (schwerer Nachteil für die äußere Sicherheit;

    Der Bundesgerichtshof hat als Beschwerdegericht das Wahrscheinlichkeitsurteil des Oberlandesgerichts und dessen rechtliche Bewertung in vollem Umfang nachzuprüfen und die Voraussetzungen der Eröffnung selbstständig zu würdigen (BGH, Beschlüsse vom 26. März 2009 - StB 20/08, BGHSt 53, 238, 243 f.; vom 15. Oktober 2013 - StB 16/13, juris Rn. 16).
  • BGH, 14.12.2017 - StB 18/17

    Keine Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch Übergabe von Geld-

  • BGH, 15.10.2013 - StB 16/13

    Verbotene Technologielieferungen in den Iran; Evokationsrecht des

  • OLG Hamburg, 08.11.2013 - 3-1/13

    Verstoß gegen das Iran-Embargo: Veröffentlichung im Bundesanzeiger als

  • OLG Celle, 05.09.2016 - 2 Ws 119/16

    Begründung eines Beschlusses, mit dem die Hauptverhandlung gemäß § 209 Abs. 1

  • BGH, 21.03.2019 - StB 4/19

    Unterstützen einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Tätigwerden eines

  • OLG Koblenz, 06.11.2017 - 2 Ws 686/17

    Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Verweisung der Sache unter

  • FG Baden-Württemberg, 23.06.2010 - 1 K 4176/09

    Zur völkerrechtlichen Zulässigkeit der Festsetzung von Zwangsgeldern und

  • VG Hannover, 16.09.2015 - 7 A 3648/15

    Ausreiseverbot für anerkannten Flüchtling - hier: Salafist

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