Rechtsprechung
   BGH, 27.03.2009 - 2 StR 302/08   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 EMRK; Art. 10 EMRK; Art. 5 GG; § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO; § 148 Abs. 1 StPO; § 185 StGB; § 193 StGB; § 153 StGB; § 27 StGB; § 258 StGB; § 261 StPO
    Recht auf Verteidigerbeistand (Konsultationsrecht; freier Verkehr mit dem Beschuldigten; Beschlagnahme in Hafträumen und Beschlagnahmefreiheit; Recht auf Ehre; Verwertung von Verteidigerpost gegen den Verteidiger; qualifizierter Beteiligungsverdacht; Zufallsfunde); Beleidigung eines Richters (keine Strafbefreiung für den Verteidigung durch das bestehende Mandatsverhältnis bei Äußerungen gegenüber dem Beschuldigten; Sachlichkeitsgebot; gesicherte Vertraulichkeit); Beihilfe zur uneidlichen Falschaussage (psychische Beihilfe; Erörterungsmangel bei Freispruch); versuchte Strafvereitelung (Beurteilung von Verteidigerverhalten)

  • lexetius.com

    StPO §§ 97 Abs. 1 Nr. 1, 148 Abs. 1; StGB § 185

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Strafverfahren gegen einen Strafverteidiger wegen Beleidigung - Zulässigkeit der Beschlagnahme und Verwertung von Schreiben eines beschuldigten Verteidigers an seinen Mandanten gem. §§ 97 Abs. 1 Nr. 1, 148 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) - Beschlagnahmte Briefe eines Verteidigers an seinen Mandanten als Zufallsfund - Straffreiheit eines Verteidigers für persönliche Schmähungen Dritter i.R.e. Mandates

  • nwb

    StPO § 97 Abs. 1, § 108, § 148 Abs. 1; StGB § 185; AO § 43a Abs. 3

  • BRAK-Mitteilungen

    Beschlagnahme von Schreiben des beschuldigten Strafverteidigers an seinen Mandanten

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2009, Seite 190

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Reichweite des Schutzes der Kommunikation zwischen Verteidiger und Beschuldigtem

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Strafverfahren gegen einen Strafverteidiger wegen Beleidigung; Zulässigkeit der Beschlagnahme und Verwertung von Schreiben eines beschuldigten Verteidigers an seinen Mandanten gem. §§ 97 Abs. 1 Nr. 1 , 148 Abs. 1 Strafprozessordnung ( StPO ); Beschlagnahmte Briefe eines Verteidigers an seinen Mandanten als Zufallsfund; Straffreiheit eines Verteidigers für persönliche Schmähungen Dritter i.R.e. Mandates

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verfahren gegen Trierer Strafverteidiger wegen Beleidigung eines Richters und Verdachts der Beihilfe zur Falschaussage muss teilweise neu verhandelt werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Strafverteidiger auf der Anklagebank

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Problematischer Schriftverkehr zwischen Mandant und Anwalt

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Verfahren gegen Trierer Strafverteidiger wegen Beleidigung eines Richters und Verdachts der Beihilfe zur Falschaussage muss teilweise neu verhandelt werden

Besprechungen u.ä. (4)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Der Schutz des Verteidigers vor strafprozessualen Zwangsmaßnahmen (Prof. Dr. Hans-Heiner Kühne; HRRS 12/2009, 547 ff.)

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Zulässigkeit der Beschlagnahme und Verwertung von Schreiben eines Strafverteidigers an seinen Mandanten als Beweismittel

  • Lehrstuhl für Strafrecht Prof. Marxen PDF (Entscheidungsanalyse, insb. für Studienzwecke)

    Haftraum-Fall

    § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO
    Durchsuchung des Haftraums und Beschlagnahme eines Verteidigerschreibens, Verwertung von Zufallsfunden, Mandatsverhältnis als beleidigungsfreie Sphäre

  • uni-bielefeld.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Freiheit der Kommunikation zwischen Verteidiger und Beschuldigtem sowie Wahrheitspflicht des Verteidigers

Sonstiges (6)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.03.2009, Az.: 2 StR 302/08 (Verwertung von Verteidigerpost; Beleidigung durch Strafverteidiger)" von Prof. Dr. Dr. h.c. Karl Heinz Gössel, RiBayObLG a.D., original erschienen in: NStZ 2010, 288 - 289.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.03.2009; Az.: 2 StR 302/08 (In einem Strafverfahren gegen einen Strafverteidiger stehen weder § 97 Abs.1 Nr.1 StPO noch § 148 Abs.1 StPo der Beschlagnahme und...)" von Prof. Dr. Stefan Barton, original erschienen in: JZ 2010, 99 - 104.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.03.2009, Az.: 2 StR 302/08 (Beschlagnahme und Verwertung von Dritte beleidigenden Schreiben des beschuldigten Verteidigers an seinen Mandanten)" von Prof. Dr. Wolfgang Wohlers, original erschienen in: JR 2009, 523 - 526.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxishinweis zum BGH-Urteil v. 27.3.2009, Az.: 2 StR 302/08, Beleidigung und Beihilfe zur uneidlichen Falschaussage eines Strafverteidigers" von RA Michael Stephan, FAStrafR, original erschienen in: StRR 2009, 348 - 350.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Vertrauensbeziehung zwischen Strafverteidiger und Mandant - (k)ein beschlagnahme- und beleidigungsfreier Raum?" von RA Dr. Felix Ruhmannseder, original erschienen in: NJW 2009, 2647 - 2649.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.03.2009, Az.: 2 StR 302/08 (Keine Beschlagnahmefreiheit eines persönliche Schmähungen Dritter beinhaltenden Schreibens eines Strafverteidigers an seinen Mandanten)" von RA Dr. Ali B. Norouzi, original erschienen in: StV 2010, 667 - 673.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 53, 257
  • NJW 2009, 2690
  • NStZ 2009, 517
  • NStZ 2010, 288 (Ls.)
  • StV 2010, 667
  • AnwBl 2009, 649
  • JR 2009, 519



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 20.05.2010 - 2 BvR 1413/09  

    Nichtannahmebeschluss: Strafrechtliche Verurteilung eines Strafverteidigers wegen

    Mit dem angefochtenen Urteil vom 27. März 2009 (2 StR 302/08, NJW 2009, S. 2690) hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die auf die Sachrüge und eine Verfahrensrüge gestützte Revision des Beschwerdeführers verworfen.
  • OLG Karlsruhe, 03.02.2014 - 2 (6) SsBs 628/13  

    Unbefugte Weitergabe von Schriftstücken durch einen Verteidiger an seinen

    Da ein ungehinderter Verkehr zwischen Verteidiger und Beschuldigtem zu den unabdingbaren Voraussetzungen einer wirksamen Strafverteidigung gehört (vgl. BVerfG NJW 2007, 2749 ; 2010, 1740 ), muss die Verteidigung von jeder Behinderung oder Erschwerung freigestellt, der Anwalt wegen seiner Integrität als Organ der Rechtspflege jeder Beschränkung enthoben sein (BGHSt 27, 260 ; 53, 257 ; NJW 1973, 2035).
  • OLG Bamberg, 23.02.2016 - 1 Ws 615/15  

    Verteidigerausschluss wegen versuchter Strafvereitelung

    (1) Dabei ist sich der Senat bewusst, dass die Stellung als Verteidiger in einem Strafprozess und das damit verbundene Spannungsverhältnis zwischen seiner Stellung als unabhängiges, der Wahrheit und Gerechtigkeit verpflichtetes Organ der Rechtspflege und seiner Beistandsfunktion und Treuepflicht gegenüber dem Angeklagten eine besondere Abgrenzung zwischen erlaubtem und unerlaubtem Verhalten im Hinblick auf den Straftatbestand der Strafvereitelung erforderlich macht (BGHSt 38, 345; 46, 53; BGH NJW 2006, 2421; BGH NJW 2009, 2690; OLG Bamberg a. a. O.; OLG Nürnberg NJW 2012, 1895) und dass vor diesem Hintergrund nach der Rspr. des BGH der Nachweis des subjektiven Tatbestandes bei einem Verteidigerverhalten erhöhten Anforderungen unterliegt (BGH NJW 2000, 2433, 2434 = BGHSt 46, 53ff; OLG Karlsruhe a. a. O.).
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