Rechtsprechung
   BGH, 02.09.2009 - 5 StR 266/09   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 27 StGB; § 271 StGB; § 95 AufenthG; § 60a Abs. 4 AufenthG
    Unerlaubter Aufenthalt eines Ausländers (Beihilfe; omissio libera in causa); mittelbare Falschbeurkundung (Konsumtion); Duldungsbescheinigung (öffentliche Urkunde)

  • lexetius.com

    StGB §§ 27, 271; AufenthG § 95

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt eines Ausländers durch tätige Hilfeleistung bei bestehender Entschlossenheit des Täters zur Fortsetzung des unerlaubten Aufenthalts ungeachtet der Hilfeleistung; Bescheinigung nach § 60a Abs. 4 i.V.m. § 78 Abs. 6 und § 78 Abs. 7 S. 1, 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) als öffentliche Urkunde i.S.d. § 271 Strafgesetzbuch (StGB)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 2, AufenthG § 95 Abs. 2 Nr. 2, AufenthG § 95 Abs. 2 Nr. 3, AufenthG § 78 Abs. 6 Satz 2 Nr. 10, StGB § 27, StGB § 271
    Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt, unerlaubter Aufenthalt, Duldung, öffentliche Urkunde, Strafrecht, mittelbare Falschbeurkundung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt eines Ausländers durch tätige Hilfeleistung bei bestehender Entschlossenheit des Täters zur Fortsetzung des unerlaubten Aufenthalts ungeachtet der Hilfeleistung; Bescheinigung nach § 60a Abs. 4 i.V.m. § 78 Abs. 6 und § 78 Abs. 7 S. 1, 2 Aufenthaltsgesetz ( AufenthG ) als öffentliche Urkunde i.S.d. § 271 Strafgesetzbuch ( StGB )

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beihilfe zum illegalen Aufenthalt

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 02.09.2009, Az.: 5 StR 266/09 (Erschleichen einer Duldungsbescheinigung und Hilfeleistung zum unerlaubten Aufenthalt)" von VorsRiLG Dr. Andreas Mosbacher, original erschienen in: NStZ 2010, 457 - 458.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss vom 02.09.2009, Az.: 5 StR 266/09 (Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt; Bescheinigung über Duldung; mittelbare Falschbeurkundung)" von Prof. Dr. Winfried Möller, original erschienen in: StV 2010, 247 - 250.

Papierfundstellen

  • BGHSt 54, 140
  • NJW 2010, 248
  • NStZ 2010, 171
  • NStZ 2010, 457 (Ls.)
  • NStZ-RR 2010, 300
  • NStZ-RR 2010, 332
  • StV 2010, 247



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BVerwG, 08.09.2016 - 3 C 16.15

    Erwerb einer Fahrerlaubnis; Fahrerlaubniserwerb; Führerscheinerwerb;

    Das gelte auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 2. September 2009 - 5 StR 266/09 - juris), wonach für die Personalangaben in einer Aufenthaltsgestattung kein öffentlicher Glaube bestehe, wenn dort der Hinweis aufgenommen sei, dass diese Angaben auf den eigenen Angaben des Ausländers beruhten.

    Die Aufenthaltsgestattung wird im Rechtsverkehr zwar nicht allgemein, also z.B. auch für Personenstandsangelegenheiten oder die Einbürgerung (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 27.10 - BVerwGE 140, 311), als Identitätsnachweis anerkannt; der öffentliche Glaube dieser Urkunde, d.h. die volle Beweiswirkung für und gegen jedermann, erstreckt sich nicht auf die Personenangaben (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 1995 - 4 StR 259/95 - NJW 1996, 470; Beschluss vom 2. September 2009 - 5 StR 266/09 - BGHSt 54, 140 Rn. 14 ff.).

  • BGH, 22.07.2015 - 2 StR 389/13

    Bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern (limitierte Akzessorietät zu Taten nach

    Sie müssen dafür nur eine erhöhte Beweiskraft besitzen (vgl. BGH, Beschluss vom 2. September 2009 - 5 StR 266/09, BGHSt 54, 140, 146); denn die Strafvorschrift regelt ein abstraktes Gefährdungsdelikt.

    Die Tatsache, dass es in mehreren Fällen nicht zur Erteilung eines Aufenthaltstitels kam, steht der Strafbarkeit der darauf abzielenden Handlungen ebenfalls nicht entgegen (vgl. BGH aaO, BGHSt 54, 140, 146).

    Auf eine Kausalität der unrichtigen Angaben bei der Erteilung des Aufenthaltstitels kommt es nicht an (vgl. BGH aaO, BGHSt 54, 140, 143).

    Nach der Rechtsprechung ist grundsätzlich jede Handlung als Hilfeleistung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolgs durch den Haupttäter objektiv fördert oder erleichtert (BGH aaO, BGHSt 54, 140, 142 f.).

    f) § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG konsumiert eine mittelbare Falschbeurkundung im Sinne von § 271 Abs. 1 StGB (vgl. BGH aaO, BGHSt 54, 140, 145).

    Er schützt das Vertrauen des Rechtsverkehrs in die Richtigkeit der Verwaltungsentscheidung (vgl. BGH, Beschluss vom 2. September 2009 - 5 StR 266/09, BGHSt 54, 140, 145 f.).

    Die unrichtigen oder unvollständigen Angaben müssen zwar zur Erfüllung des Tatbestands des § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG weder für die Erteilung des Aufenthaltstitels ursächlich gewesen sein (vgl. Hohoff in BeckOK-AuslR, § 95 AufenthG Rn. 90) noch bedarf es der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (vgl. BGH, Beschluss vom 2. September 2009 - 5 StR 266/09, BGHSt 54, 140, 146).

  • BGH, 20.12.2016 - 1 StR 177/16

    Verschweigen von für die Einbürgerung unbeachtlichen Verurteilungen straflos

    Zu § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG habe der Bundesgerichtshof ausdrücklich entschieden, dass der objektive Tatbestand schon dann erfüllt sei, wenn die richtige Anwendung des materiellen Aufenthaltsrechts wegen der Falschangaben abstrakt gefährdet sei (BGH, Beschluss vom 2. September 2009 - 5 StR 266/09, BGHSt 54, 140).

    Eine Strafbarkeit tritt sogar dann ein, wenn trotz der falschen oder unvollständigen Angaben ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels bestand (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2007 - 1 StR 189/07; Beschlüsse vom 2. September 2009 - 5 StR 266/09, BGHSt 54, 140, 146 und vom 30. Mai 2013 - 5 StR 130/13, BGHSt 58, 262 ff.; Urteil vom 22. Juli 2015 - 2 StR 389/13, NJW 2016, 419, 420).

  • BGH, 24.05.2012 - 5 StR 567/11

    Durchbrechung der Verwaltungsrechtsakzessorietät im Aufenthaltsstrafrecht

    Im Hinblick darauf, dass sie sich im Bundesgebiet von vornherein vor den Behörden verborgen haben, stellt sich die Frage eines die Erfüllung des Tatbestands ausschließenden hypothetischen Duldungsanspruchs (hierzu BVerfG - Kammer - NStZ 2003, 488, 489) mithin nicht (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2004 - 1 StR 76/04, BGHR AuslG § 92 Unerlaubter Aufenthalt 4 mwN; Beschluss vom 2. September 2009 - 5 StR 266/09, BGHSt 54, 140, 142).
  • OLG Bamberg, 28.02.2014 - 2 Ss 99/13

    Mittelbare Falschbeurkundung: Stellung eines Asylantrags unter falschem Namen;

    Eine Beweiswirkung für und gegen jedermann kann nur dann angenommen werden, wenn kein Zweifel besteht, dass dies unter Berücksichtigung des Verkehrsanschauung dem Sinn und Zweck des Gesetzes entspricht (BGHSt 42, 131 ff.; BGHSt 54, 140 ff. sowie zuletzt [für falsche Angaben zu Erlangen einer EU-Aufenthaltskarte] OLG Bamberg, Urteil vom 19.02.2014 - 3 Ss 6/2014 [bei juris], jeweils m.w.N.).

    Auch eine Strafbarkeit wegen des Bewirkens falscher Personalangaben in einer Aufenthaltsgestattung nach § 63 AsylVfG kommt vorliegend nicht in Betracht (vgl. hierzu BGHSt 54, 140 ff.; OLG Karlsruhe StV 2009, 133 ff.; OLG Brandenburg NStZ-RR 2010, 12 ff.), so dass es keiner Entscheidung bedarf, ob der Strafbefehl und damit die angeklagte prozessuale Tat lediglich das Bewirken der falschen Personalangaben im Ablehnungsbescheid oder auch das darin nicht aufgeführte Bewirken falscher Personalangaben in der Aufenthaltsgestattung nach § 63 AsylVfG erfasst.

  • VGH Hessen, 09.06.2015 - 2 A 732/14

    Fahrerlaubniserwerb für Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung

    Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 02.09.2009 - 5 StR 266/09 -, juris), wonach für die Personalangaben in einer Aufenthaltsgestattung dann kein öffentlicher Glaube besteht, wenn die zuständige Behörde nach Maßgabe des § 78a Abs. 4 Satz 1 Nr. 10 des Aufenthaltsgesetzes - AufenthG - den Hinweis aufgenommen hat, dass die Personalangaben auf den Angaben des Ausländers beruhen.
  • OLG Hamm, 01.06.2010 - 3 RVs 310/09

    Strafbarkeit der Unterstützung eines ausreisepflichtigen Ausländers;

    Anders liegt es nur, wenn der Beihilfehandlung jede Eignung zur Förderung der Haupttat fehlt oder sie erkennbar nutzlos für das Gelingen der Tat ist (vgl. BGH, Beschluss vom 02.09.2009 - 5 StR 266/09 -, BeckRS 2009 26714 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 08.02.2019 - 10 C 18.1641

    Aufenthaltserlaubnis und Duldung

    Er hat unrichtige Personalangaben zur Erlangung einer Duldung sowie wahrheitswidrige Angaben bezüglich des (Nicht-) Vorliegens eines Passes zum Abwenden des Erlöschens, hier des Widerrufs, seiner Duldung gemacht (vgl. BGH, B.v. 2.9.2009 - 5 StR 266/09 - juris Rn. 19, 22; Hohoff in BeckOK Ausländerrecht, Kluth/Heusch, Stand 1.11.2018, Rn. 91; Hörich in Huber, Aufenthaltsgesetz, 2. Auflage 2016, § 95 Rn. 235).
  • OLG Koblenz, 10.03.2010 - 2 Ss 220/09

    Ausländerstrafrecht: Unrichtige Personalangaben zur Erlangung einer Duldung bzw.

    Es reicht aus, wenn die Angaben für das Verfahren allgemein von Bedeutung sind und damit grundsätzlich zur Verschaffung eines unrechtmäßigen Aufenthaltstitels bzw. einer Duldung führen können, die richtige Anwendung des materiellen Aufenthaltsrechts wegen der Falschangaben mithin abstrakt gefährdet ist (BGH NJW 2010, 248, 249 Absatz-Nr. 19 m.w.N.).
  • BGH, 30.05.2013 - 5 StR 130/13

    Urteil im Dresdner Schleuser-Prozess rechtskräftig

    d) Der im Fall 18 bb erteilten Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gingen ausweislich der Urteilsgründe (UA S. 58) falsche Mitteilungen zu einem gesicherten Lebensunterhalt sowie - anspruchsbegründend - zur Ausübung der gemeinsamen Personensorge für das Kind mit dem Scheinvater und damit für das aufenthaltsrechtliche Verfahren allgemein bedeutsame Angaben (BGH, Beschluss vom 2. September 2009 - 5 StR 266/09, BGHSt 54, 140, 146) voraus (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 27 Abs. 1, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 4 AufenthG; siehe auch OVG Magdeburg, Beschluss vom 25. August 2006 - 2 M 228/06).
  • OLG Hamm, 09.03.2010 - 2 RVs 10/10

    Aufenthaltsrecht, falsche Angaben

  • BGH, 11.11.2009 - 1 StR 547/09

    Konsumtion der mittelbaren Falschbeurkundung durch § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG;

  • OVG Niedersachsen, 18.05.2017 - 13 ME 62/17

    Berichtigung von Personalangaben in einer Duldungsbescheinigung

  • VG Augsburg, 29.08.2016 - Au 7 K 15.1614

    Identitätsnachweis zum Erwerb einer Fahrerlaubnis

  • KG, 12.08.2011 - 1 Ss 268/11

    Staatsangehörigkeitsrecht: Strafbarkeit falscher Angaben zu Vorstrafen im

  • VG Augsburg, 29.08.2016 - Au 7 K 15.1501

    Aufenthaltsgestattung als Identitätsnachweis für die Erteilung der Fahrerlaubnis

  • OLG Düsseldorf, 30.05.2012 - 3 RVs 62/12

    Angabe falscher Personalien zur Beschaffung einer Duldung

  • OLG Oldenburg, 18.02.2013 - 1 Ss 185/12

    Beihilfe zur Abtreibung durch behandelnden Arzt

  • OLG Stuttgart, 24.02.2010 - 5 Ws 37/10

    Schwierige Rechtslage als Voraussetzung der Bestellung eines Pflichtverteidigers;

  • OLG Nürnberg, 20.06.2016 - 1 OLG 8 Ss 65/16

    Strafbarkeit nach § 42 StAG bei falschen Angaben zu Vorstrafen

  • LG Göttingen, 28.09.2017 - 2 Qs 65/17

    Pflichtverteidigung, Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz, Täuschung über

  • KG, 02.12.2015 - 161 Ss 231/15

    Strafbarer Verstoß gegen das Staatsangehörigkeitsgesetz: Falschangabe zur

  • OLG Frankfurt, 04.11.2016 - 1 Ss 163/15

    Tätigung unrichtiger Angaben zur Erschleichung der Einbürgerung

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