Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  § 222 StGB; § 227 StGB; § 81a StPO; § 17 StGB; § 16 StGB; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 3 EMRK
  Fahrlässige Tötung; Brechmitteleinsatz gegen Drogendealer; Exkorporation von Drogenbehältnissen um jeden Preis (vollständige Missachtung der Belange des Betroffenen); ärztlicher Beweissicherungsdienst; Übernahmeverschulden (bewusste und unbewusste Fahrlässigkeit; ...

• lexetius.com

  StGB §§ 222, 227

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 222 StGB, § 227 StGB, § 81a Abs 1 StPO
  Strafrechtliche Verantwortlichkeit eines im Beweissicherungsdienst tätigen Arztes: Tödlich verlaufener Brechmitteleinsatz gegen Drogen-Kleindealer

• IWW
• Wolters Kluwer

  Verantwortlichkeit eines im Beweissicherungsdienst tätigen Arztes für einen tödlich verlaufenden Brechmitteleinsatz gegen Drogen-Kleindealer; Brechmittelverabreichung unter Einsatz von Zwang bei Weigerung der freiwilligen Einnahme zum hervorholen verschluckter ...

• rewis.io

  Strafrechtliche Verantwortlichkeit eines im Beweissicherungsdienst tätigen Arztes: Tödlich verlaufener Brechmitteleinsatz gegen Drogen-Kleindealer

• ra.de
• rewis.io

  Strafrechtliche Verantwortlichkeit eines im Beweissicherungsdienst tätigen Arztes: Tödlich verlaufener Brechmitteleinsatz gegen Drogen-Kleindealer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 222; StGB § 227
  Verantwortlichkeit eines im Beweissicherungsdienst tätigen Arztes für einen tödlich verlaufenden Brechmitteleinsatz gegen Drogen-Kleindealer; Brechmittelverabreichung unter Einsatz von Zwang bei Weigerung der freiwilligen Einnahme zum hervorholen verschluckter ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Tod bei Brechmitteleinsatz: Freispruch aufgehoben

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Tod bei Brechmitteleinsatz: BGH hat Freispruch aufgehoben

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Tod bei Brechmitteleinsatz: Aufhebung des Freispruchs

 
• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Tod bei Brechmitteleinsatz

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Brechmitteleinsatz

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Tod nach Brechmitteleinsatz

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Tod bei Brechmitteleinsatz: Freispruch aufgehoben

• medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

  Tod bei Brechmitteleinsatz: Freispruch aufgehoben

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Tod bei Brechmitteleinsatz: Freispruch aufgehoben

Besprechungen u.ä. (5)

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  §§ 222, 227 StGB
  Strafbarkeit des Arztes wegen der zwangsweisen Verabreichung von Brechmitteln (Wiss. Assistentin Dr. Janique Brüning; ZJS 4/2010, S. 549-553)

• beck-blog (Kurzanmerkung)

  Fahrlässige Tötung durch Brechmitteleinsatz

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Einsatz von Brechmitteln im Strafprozess

• uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Brechsirup-Fall

  §§ 222, 227 StGB
  Strafbarkeit von ärztlichen Zwangsmaßnahmen, Fahrlässigkeit in der Form eines Übernahmeverschuldens, Organisationsverschulden Dritter

• uni-bielefeld.de (Entscheidungsbesprechung)

  Tödlich verlaufender Brechmitteleinsatz

Sonstiges

• archive.org (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 24.05.2013)

  Bremer Brechmittel-Prozess: Eine Chronologie

Verfahrensgang

• LG Bremen, 04.12.2008 - 7 (27) KLs 607 Js 1237/05
• BGH, 29.04.2010 - 5 StR 18/10
• LG Bremen, 14.06.2011 - 22 Ks 607 Js 1237/05
• BGH, 20.06.2012 - 5 StR 536/11
• LG Bremen, 31.10.2013 - 21 Ks 607 Js 1237/05

Papierfundstellen

• BGHSt 55, 121
• NJW 2010, 2595
• NStZ-RR 2011, 54
• NJ 2010, 433
• NJ 2010, 434
• StV 2010, 678

Wird zitiert von ... (7)

• BGH, 04.09.2014 - 4 StR 473/13

  Fall Ouri Jallow - Freiheitsberaubung durch Unterlassen durch Polizeibeamte nach …

  Denn nach den Feststellungen des Schwurgerichts wollte J. sich gerade nicht selbst verletzen oder töten, sondern wollte mittels der Brandlegung das Lösen der Fixierung und seine Freilassung ohne eigene Schädigung erreichen (vgl. auch BGH, Urteile vom 4. Dezember 2007 - 5 StR 324/07, StV 2008, 182, 184; vom 29. April 2010 - 5 StR 18/10, BGHSt 55, 121, 137 mwN).
• LG Karlsruhe, 19.12.2018 - 4 KLs 608 Js 19580/17

  Strafrechtliche Verantwortung des Betreibers einer Kommunikations- und …

  In diesem Fall ist Nebentäterschaft gegeben mit der Folge, dass die Strafbarkeit des einen Verhaltens die Strafbarkeit des anderen mitursächlichen Verhaltens nicht berührt (BGH NJW 2010, 2595 Fischer, Strafgesetzbuch, § 15 Rn. 16c).
• BGH, 20.06.2012 - 5 StR 536/11

  Tod bei Brechmitteleinsatz: BGH hebt Freispruch erneut auf

  Vorhersehbarkeit der Todesfolge nach Brechmitteleinsatz (im Anschluss an BGH, 29. April 2010, 5 StR 18/10, BGHSt 55, 121).

  b) Mit Urteil vom 29. April 2010 - 5 StR 18/10 (BGHSt 55, 121) hat der Senat auf die Revisionen der Nebenklägerin, der Mutter des Verstorbenen, und seines mittlerweile gleichfalls verstorbenen Bruders als damals weiteren Nebenkläger das genannte Urteil aufgehoben.

  Das nach nochmaliger Befüllung des Magens mit Wasser gewaltsame Öffnen des Mundes unter größerem Kraftaufwand und das mechanische Auslösen des Brechreizes mittels Pinzette und Spatels sind offensichtlich unverhältnismäßig, verletzen die Menschenwürde und sind demgemäß auch rückblickend schlechterdings nicht nach § 81a StPO zu rechtfertigen (BGHSt 55, 121, 133).

  Der Senat weist ausdrücklich auf den Fortbestand der Bindung an die gesamte rechtliche Beurteilung in seinem ersten Urteil hin (§ 358 Abs. 1 StPO) und auch auf die Ausführungen in dieser Entscheidung zur Rechtsfolge (BGHSt 55, 121, 138).

 
• BGH, 07.07.2011 - 5 StR 561/10

  Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen teilweise aufgehoben

  In der vom Angeklagten vorgenommenen - zur einwilligungslosen Operation gehörenden - todesursächlichen fehlerhaften Reanimationsanschlussbehandlung hat sich dessen Übernahmeverschulden realisiert (…vgl. C Nr. 2 Berufsordnung der Ärztekammer Berlin vom 30. Mai 2005, Amtsblatt Nr. 26 vom 3. Juni 2005, S. 1883, 1889; BGH, Urteil vom 29. April 2010 - 5 StR 18/10, BGHSt 55, 121, 133 ff. mwN).
• LG Köln, 12.10.2018 - 110 KLs 9/17

  Einsturz des Kölner Stadtarchivs: Dreimal Freispruch, einmal Haftstrafe zur …

  Eine Mitverantwortung Dritter führt insbesondere auch dann nicht zum Wegfall der Zurechnung, wenn sich in dem für den Erfolg ebenfalls kausalen pflichtwidrigen Verhalten Dritter gerade das Risiko der Pflichtwidrigkeit des Angeklagten als Täter verwirklicht hat; dann ist Nebentäterschaft gegeben (BGH NJW 2010, 2595; vgl. OLG Bamberg NStZ-RR 2008, 10, 12;… Fischer a.a.O., § 15, Rn. 16c.) So liegt es hier: Bei sorgfältiger Überwachung durch den Angeklagten B hätte nicht die Möglichkeit bestanden, das Verbleiben des Hindernisses im Schlitz zu verschleiern.
• BGH, 09.11.2011 - 5 StR 328/11

  Tötung eines homosexuellen Freiers: Auf Notwehr gestützter Freispruch aufgehoben

  aa) Die Schwurgerichtskammer hat es schon unterlassen, die sich aus den persönlichen Umständen des Getöteten ergebende Interessenlage in seine Erwägungen einzubeziehen (vgl. BGH, Urteile vom 4. Dezember 2007 - 5 StR 324/07, StV 2008, 182, 184, und vom 29. April 2010 - 5 StR 18/10, BGHSt 55, 121, 137).
• BGH, 23.09.2021 - 3 StR 38/21

  Beweiswürdigung bei der Feststellung des Tötungseventualvorsatzes bei …

  Dies hat auch bei einer Zurückverweisung gemäß § 354 Abs. 2 StPO zu geschehen, weil das Revisionsgericht den nach den Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständigen Spezialspruchkörper (§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 15, § 74e Nr. 1 GVG) mit der Sache zu betrauen hat (s. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - 5 StR 18/10, BGHSt 55, 121 Rn. 40 mwN).