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   BGH, 17.06.2010 - 4 StR 126/10   

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https://dejure.org/2010,1408
BGH, 17.06.2010 - 4 StR 126/10 (https://dejure.org/2010,1408)
BGH, Entscheidung vom 17.06.2010 - 4 StR 126/10 (https://dejure.org/2010,1408)
BGH, Entscheidung vom 17. Juni 2010 - 4 StR 126/10 (https://dejure.org/2010,1408)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 64 StGB
    Rechtsfehlerhaft unterbliebene Entscheidung über die Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Hang; Drogenkonsum)

  • HRR Strafrecht

    § 73 StGB; § 73a StGB; § 73c StGB; § 2 Abs. 2 JGG; § 6 JGG; § 8 Abs. 3 JGG; § 344 Abs. 1 StPO
    Anordnung des Verfalls oder des Verfalls des Wertersatzes gegen Jugendliche oder Heranwachsende (Ausschluss der Geldstrafe; Entreicherung; Bruttoprinzip; Härtefälle); Beschränkung der Revision

  • lexetius.com

    StGB §§ 73, 73 a, 73 c JGG § 2 Abs. 2, §§ 6, 8 Abs. 3

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 73 StGB, § 73a StGB, § 73c StGB, § 2 Abs 2 JGG, § 6 JGG
    Jugendstrafrecht: Zulässigkeit der Anordnung des Verfalls oder des Wertersatzverfalls gegen Jugendliche

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Anordnung des Verfalls oder des Verfalls eines Wertersatzes gegen Jugendliche oder Heranwachsende i.R.d. Anwendung von Jugendstrafrecht; Verfallsanordnung bzgl. eines nicht mehr wertmäßig im Vermögen eines jugendlichen oder heranwachsenden Täters ...

  • Wolters Kluwer

    Wertung von Straftaten im Zusammenhang mit einem Hang des Täters zu übermäßigem Rauschmittelkonsum im Hinblick auf das Vorliegen eines Symptomwertes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Anordnung des Verfalls oder des Verfalls eines Wertersatzes gegen Jugendliche oder Heranwachsende i.R.d. Anwendung von Jugendstrafrecht; Verfallsanordnung bzgl. eines nicht mehr wertmäßig im Vermögen eines jugendlichen oder heranwachsenden Täters ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Anordnung von Verfall auch im Jugendrecht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfallanordnung gegen Jugendliche

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.06.2010, Az.: 4 StR 126/10 (Verfallsanordnung gegen Jugendliche)" von Prof. Dr. Karsten Altenhain, original erschienen in: NStZ 2011, 272 - 274.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 55, 174
  • NJW 2010, 3106
  • NStZ 2011, 270
  • StV 2010, 578
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 15.05.2018 - 1 StR 651/17

    Einziehung von Taterträgen (Berücksichtigung des Wegfalls der Bereicherung erst

    An dieser bereits hinsichtlich des bis zum 30. Juni 2017 geltenden Rechts vertretenen Rechtsauffassung (siehe nur BGH, Urteile vom 17. Juni 2010 - 4 StR 126/10, BGHSt 55, 174, 175 Rn. 3 mwN und vom 15. Mai 2013 - 1 StR 476/12, NStZ-RR 2013, 279 f.) hält der Senat für das hier anwendbare neue Recht (Art. 316h Satz 1 EGStGB) fest.
  • BGH, 11.07.2019 - 1 StR 467/18

    Anfrageerfahren; Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen im

    Die Vorschriften der §§ 73 ff. StGB sind über die Verweisung des § 2 Abs. 2 JGG grundsätzlich auch im Jugendstrafrecht anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 2018 - 2 StR 262/18 Rn. 7 zu §§ 73 ff. StGB nF sowie BGH, Urteil vom 17. Juni 2010 - 4 StR 126/10 Rn. 7 ff., BGHSt 55, 174, 177 f. zu §§ 73 ff. StGB aF).

    Damit ist auch die in § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB genannte Maßnahme der Einziehung gemeint (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2010 - 4 StR 126/10 Rn. 7 ff., BGHSt 55, 174, 177 f. zu §§ 73 ff. StGB aF mwN; Brunner/Dölling, JGG, 13. Aufl., § 6 Rn. 5; BeckOK JGG/Putzke, 13. Ed., § 8 Rn. 8).

  • BGH, 24.05.2018 - 5 StR 623/17

    Erlangung eines Vermögenswertes im Sinne des Rechts der Einziehung von

    Die wirksam (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2010 - 4 StR 126/10, BGHSt 55, 174, 175 f.) auf die Höhe der Einziehung des Wertes der Taterträge beschränkten Revisionen der Staatsanwaltschaft sind begründet.

    Für die frühere Regelung des Verfalls entsprach es der ständigen Rechtsprechung, dass diese Maßnahme trotz bisweilen erheblicher Belastungen für den Verurteilten keinen Strafcharakter hat und keinen Genugtuungs-, sondern einen Präventionszweck verfolgt (vgl. BGH, Urteile vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02, BGHSt 47, 369, 371 ff.; vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 248, und vom 17. Juni 2010 - 4 StR 126/10, aaO S. 176).

  • BGH, 08.02.2018 - 3 StR 560/17

    Einziehung von Taterträgen (Wegfall der Einziehung bei Erlöschen des Anspruchs

    Jedoch handelt es sich bei der Einziehung von Taterträgen nach § 73 StGB nF, die in der Sache dem Verfall nach § 73 StGB aF entspricht, nicht um eine Strafe oder strafähnliche Maßnahme, so dass sie, wie der Verfall nach alter Rechtslage, den Strafausspruch in der Regel nicht berührt und einer Beschränkung der Revision jedenfalls dann zugänglich ist, wenn die Entscheidung - wie hier - losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt geprüft werden kann (vgl. BGH, Urteile vom 2. Dezember 2004 - 3 StR 246/04, NStZ-RR 2005, 104; vom 17. Juni 2010 - 4 StR 126/10, BGHSt 55, 174, 175f.).
  • LG Münster, 12.07.2018 - 10 Ns 14/18

    Einziehung von Taterträgen, Einziehung des Wertes von Taterträgen, Jugendliche,

    Die Vorschriften der §§ 73 ff. StGB sind über die Verweisung in § 2 Abs. 2 JGG auch im Jugendstrafrecht grundsätzlich anwendbar ( vgl. Eisenberg, Jugendgerichtsgesetz, 19. Auflage 2017, § 6 Rn 5; BGH, Urteil vom 17.06.2010, Az. 4 StR 126/10 - zitiert nach juris ).

    e.) Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 17.06.2010, Az. 4 StR 126/10 - zitiert nach juris , steht der hier vertretenen Auffassung nicht entgegen.

  • BGH, 05.09.2017 - 1 StR 677/16

    Anordnung des (Dritt-)Wertersatzverfall (Anwendbarkeit des alten Rechts)

    Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft ist wirksam auf die den Verfall betreffenden Entscheidungen gegen den Angeklagten C., die Nebenbeteiligten P. SA und I. ApS sowie die unterbliebene Anordnung des beantragten Wertersatzverfalls gegen die Nebenbeteiligte N. AG und der beantragten Einziehung des Erlöses aus der Notveräußerung von im Eigentum der Nebenbeteiligten E. A/S stehender Ware beschränkt (dazu auch BGH, Urteil vom 17. Juni 2010 - 4 StR 126/10, BGHSt 55, 174 (175) mwN).
  • BGH, 17.06.2019 - 4 StR 62/19

    Anwendung der Vorschriften über die Anordnung der Einziehung eines

    Dies entsprach bereits der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den §§ 73 ff. StGB aF (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2010 - 4 StR 126/10, BGHSt 55, 174 Rn. 7 ff.).

    Diese Regelung betrifft nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2010 - 4 StR 126/10, BGHSt 55, 174 Rn. 8; Beschluss vom 12. Juli 2000 - StB 4/00 Rn. 9; Laue in: MünchKomm. z. StGB, 3. Aufl., § 6 Rn. 6 mwN.) zwar neben den Nebenfolgen und Nebenstrafen im technischen Sinn auch die Maßnahmen nach § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB und damit auch die Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB.

  • BGH, 29.03.2018 - 4 StR 568/17

    Verfall des Wertersatzes (anwendbare Übergangsvorschriften im Falle des nicht

    Auch die Entscheidung über die Nichtanordnung eines Wertersatzverfalls kann getrennt vom Schuldspruch angefochten werden (vgl. BGH, Urteil vom 5. September 2017 - 1 StR 677/16, NStZ-RR 2017, 342; Urteil vom 17. Juni 2010 - 4 StR 126/10, BGHSt 55, 174, 175; Urteil vom 5. Dezember 1996 - 5 StR 542/96, NStZ-RR 1997, 270, 271 (zur Nichtanordnung des Verfalls)).
  • LG Frankenthal, 06.11.2018 - 7 Ns 5527 Js 18948/16
    b.) Damit liegen die Voraussetzungen des § 73c Satz 1 StGB n.F. vor, welcher auch im Jugendstrafrecht grundsätzlich anwendbar ist (vgl. BGHSt 55, 174 zur Vorgängervorschrift), sodass die Einziehung eines Geldbetrages auszusprechen ist, der dem Wert des Erlangten entspricht.

    Bereits die vorangegangenen Vorschriften der §§ 73 ff. StGB in der bis zum 30.06.2017 geltenden Fassung waren über die Verweisung in § 2 Abs. 2 JGG auch im Jugendstrafrecht grundsätzlich anwendbar (vgl. Eisenberg, Jugendgerichtsgesetz, 20. Aufl. 2018, § 6 Rn. 5; BGH, Urt. v. 17.06.2010 - 4 StR 126/10, zitiert nach juris).

    Dagegen spricht jedoch, dass in § 76 Satz 1 JGG a.E. die Einziehung separat aufgeführt ist (vgl. insoweit auch zur alten Rechtslage BGHSt 55, 174).

    So hat der Bundesgerichtshof an verschiedenen Stellen (vgl. etwa BGH NJW 2001, 1805, 1806; NJW 2009, 2755; BGHSt 55, 174) die Anwendung der Härtevorschrift in § 73c StGB in der bis zum 30.06.2017 geltenden Fassung in Jugendstrafsachen überprüft, deren Anwendung aber nie grundsätzlich in Frage gestellt.

  • BGH, 21.11.2018 - 2 StR 262/18

    Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Rechtsfehler aufgrund

    Die Vorschriften der §§ 73 ff. StGB sind über die Verweisung in § 2 Abs. 2 JGG auch im Jugendstrafrecht anwendbar (vgl. zu §§ 73 ff. StGB aF BGH, Urteil vom 17. Juni 2010 - 4 StR 126/10, BGHSt 55, 174, 175 Rn. 7 ff.).
  • BGH, 08.05.2019 - 5 StR 95/19

    Einziehung von Taterträgen im Jugendstrafrecht (Härtefallprüfung;

  • LG Trier, 27.09.2017 - 8031 Js 20631/16
  • BGH, 18.07.2018 - 5 StR 645/17

    Einziehung von Taterträgen (aus der Tat erlangter Vermögenswert; tatsächliches

  • BGH, 06.08.2019 - 2 ARs 172/19

    Berufung des Bundesgerichtshofs zur Entscheidung eines zwischen Jugendgerichten

  • OLG Hamburg, 12.07.2018 - 5 Rev 4/18

    Vorlage an den BGH

  • BGH, 24.05.2018 - 5 StR 624/17

    Erlangung eines Vermögenswertes im Sinne des Rechts der Einziehung von

  • OLG Zweibrücken, 27.05.2019 - 1 OLG 2 Ss 11/19
  • BGH, 06.03.2019 - 5 StR 543/18

    Einziehung von Taterträgen (Erlangen eines Vermögenswertes; Ausübung

  • OLG Frankfurt, 28.01.2019 - 1 Ss 180/18

    Die Einziehung von Wertersatz gem. § 73 c StGB ist auch im Verfahren gegen

  • LG Köln, 02.04.2019 - 322 Ns 8/19
  • OLG Celle, 27.01.2015 - 1 Ws 510/14

    Strafverfahren wegen eines Betäubungsmitteldelikts: Auslegung und Behandlung der

  • LG Nürnberg-Fürth, 05.10.2015 - JKIV KLs 358 Js 11359/15

    Verurteilung wegen Eigenkonsums und beabsichtigten Verkaufs von Betäubungsmitteln

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