Rechtsprechung
   BGH, 14.09.2010 - 3 StR 573/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,2970
BGH, 14.09.2010 - 3 StR 573/09 (https://dejure.org/2010,2970)
BGH, Entscheidung vom 14.09.2010 - 3 StR 573/09 (https://dejure.org/2010,2970)
BGH, Entscheidung vom 14. September 2010 - 3 StR 573/09 (https://dejure.org/2010,2970)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 136a StPO, § 261 StPO, § 7 KonsG, § 129a Abs 1 Nr 1 StGB, § 129b Abs 1 StGB
    Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Verwertbarkeit von Äußerungen des deutschen Beschuldigten in ausländischer Haft im Rahmen eines Gesprächs mit einem deutschen Konsularbeamten nach Misshandlungen durch die ausländischen Behörden

  • Wolters Kluwer

    Gespräch eines Konsularbeamten mit einem in ausländischer Haft befindlichen deutschen Beschuldigten in Erfüllung seiner Hilfspflicht als Vernehmung i.S.d. Strafprozessordnung (StPO); Verwertbarkeit von Äußerungen des Beschuldigten i.R.e. Gesprächs mit einem Konsulbeamten im Hinblick auf Misshandlungen des Beschuldigten in ausländischer Haft bei Vernehmungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gespräch eines Konsularbeamten mit einem in ausländischer Haft befindlichen deutschen Beschuldigten in Erfüllung seiner Hilfspflicht als Vernehmung i.S.d. Strafprozessordnung ( StPO ); Verwertbarkeit von Äußerungen des Beschuldigten i.R.e. Gesprächs mit einem Konsulbeamten im Hinblick auf Misshandlungen des Beschuldigten in ausländischer Haft bei Vernehmungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Urteil gegen Mitglied von Al Qaida rechtskräftig

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Das "entspannte” Gespräch mit dem Konsularbeamten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausländische Folterhaft und die deutsche Botschaft

Besprechungen u.ä. (3)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Beweisverwertungsverbote und Fernwirkung (Prof. Dr. Michael Heghmünns; ZIS 2011, 98)

  • strafverteidiger-stv.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die »Angriffsrichtung« des Widerspruchs (StV 2011, 635-637)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verwertbarkeit von Angaben aus dem Gespräch mit einem Konsularbeamten nach vorangegangener Misshandlungen in ausländischer Haft

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 14.09.2010, Az.: 3 StR 573/09 (Verwertbarkeit von Angaben aus dem Gespräch mit einem Konsularbeamten; Misshandlungen in ausländischer Haft)" von RA Dr. Lucian Krawczyk, original erschienen in: StRR 2011, 62 - 63.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.09.2010, Az.: 3 StR 573/09 (Äußerungen nach unzulässiger Vernehmung im Ausland)" von RA Dr. Ali B. Norouzi, original erschienen in: NJW 2011, 1523 - 1526.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 55, 314
  • NJW 2011, 1523
  • StV 2011, 334
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 07.06.2011 - 4 StR 643/10

    Rechtsfolgen der mangelnden Belehrung über die konsularischen Rechte (Beruhen;

    Im Zentrum der konsularischen Unterstützung steht die Vermittlung anwaltlichen Beistandes (BVerfG, Beschluss vom 19. September 2006 - 2 BvR 2115/01 u.a., NJW 2007, 499, 503: Überschneidung der Belehrung über das Recht auf Hinzuziehung eines Verteidigers mit der Funktion der Belehrung nach Art. 36 Abs. 1 WÜK, mit Hilfe des Konsulats einen Rechtsbeistand für den Beschuldigten zu beauftragen; Kreß GA 2007, 296, 305; Esser JR 2008, 271, 274; vgl. auch BGH, Beschluss vom 14. September 2010 - 3 StR 573/09, zum Inhalt der Hilfe für im Ausland inhaftierte deutsche Staatsangehörige durch deutsche Konsularbeamte nach § 7 KonsG).
  • BGH, 11.10.2012 - 1 StR 213/10

    Freier Warenverkehr und gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung urheberrechtlich

    Die allein erhobene Rüge, ein Selbstleseverfahren sei durchgeführt worden, ohne dass es zuvor angeordnet worden sei, kann jedoch nicht in die wesensverschiedene Rüge umgedeutet werden, der gegen die Anordnung eines Selbstleseverfahrens vorgebrachte Widerspruch sei nicht verbeschieden worden (vgl. zur Bedeutung der Angriffsrichtung einer Verfahrensrüge BGH, Beschluss vom 29. August 2006 - 1 StR 371/06, NStZ 2007, 161, 162; BGH, Beschluss vom 14. September 2010 - 3 StR 573/09, NJW 2011, 1523, 1525).
  • BGH, 02.05.2019 - 3 StR 21/19

    StPO: Ob ein Beweisverwertungsverbot vorliegt, ist im Freibeweis zu klären

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 28. Juni 1961 - 2 StR 154/61, BGHSt 16, 164; Beschluss vom 30. Oktober 1987 - 3 StR 414/87, BGHR StPO § 136a Abs. 1 Satz 3, Vereinbarung 1; offen gelassen von BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, Rn. 73; Beschluss vom 14. September 2010 - 3 StR 573/09, BGHSt 55, 314, Rn. 11) sind die Voraussetzungen eines - hier von der Verteidigung behaupteten - Beweisverwertungsverbots nach § 136a StPO im Wege des Freibeweises aufzuklären; insoweit ist das Revisionsgericht zu eigener Prüfung berufen.
  • BGH, 19.03.2013 - StB 2/13

    Verhältnismäßigkeit der Fortdauer einer knapp sechsjährigen Untersuchungshaft

    Die Verwertung dieser Angaben, die bereits Grundlage des gegen den Angeklagten bestehenden dringenden Tatverdachts seiner Anschlagsbeteiligung im Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes vom 27. Mai 2008 (6 BGs 52/2008), der Haftprüfungsentscheidungen des Senats vom 17. Juni 2008 (AK 9/08) und vom 2. Oktober 2008 (AK 15/08) sowie Gegenstand der Anklage des Generalbundesanwaltes vom 24. Juni 2008 waren, wird nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen nicht dadurch gehindert, dass der Zeuge - mehrfach, zuletzt auch gegenüber dem Oberlandesgericht - behauptet hat, er sei durch die Anwendung von Gewalt und Folter von Beamten der türkischen Polizei zu dieser Aussage bzw. zum Unterschreiben der Vernehmungsprotokolle gezwungen worden (§ 136a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 StPO); denn angesichts der insoweit nur vagen und pauschalen Angaben des Zeugen zu angeblich angewandten unzulässigen Vernehmungsmethoden, dem Fehlen von Angaben zu einem konkreten Foltergeschehen und auch angesichts der vorliegenden Ergebnisse der zu dem Foltervorwurf des Zeugen angestellten Ermittlungen in der Türkei, durch die die von dem Zeugen erhobenen Vorwürfe nicht bestätigt worden sind, ist diese Behauptung des Zeugen derzeit zumindest nicht erwiesen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mai 2008 - StB 4 und 5/08, NStZ 2008, 643; zu Art. 15 UN-Antifolterkonvention und Art. 3 MRK vgl. BGH, Beschluss vom 14. September 2010 - 3 StR 573/09, BGHSt 55, 314, 319).
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