Rechtsprechung
   BGH, 25.10.2010 - 1 StR 57/10   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 211 Abs. 2 StGB; Art. 54 SDÜ; Art. 50 EuGRCh; Art. 52 EuGRCh; § 47 Abs. 1 Satz 1 MStGB aF
    Tötung von Unbeteiligten in Italien im Zweiten Weltkrieg als Rache für einen Partisanenangriff (Mord aus niedrigen Beweggründen; keine Rechtfertigung als Kriegsrepressalie; Rechtfertigungsvorsatz: subjektives Rechtfertigungselement); ne bis in idem (Verbot der Doppelbestrafung; Geltung nach der Europäischen Grundrechtecharta; Einschränkung durch Art. 54 SDÜ; mögliche Auslieferung und Vollstreckung eines italienischen Abwesenheitsurteils); Vorlagepflicht (acte clair-Doktrin)

  • lexetius.com

    StGB § 211 Abs. 2

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 211 Abs 2 StGB, Art 54 SDÜREO, Art 50 EUGrdRCh, Art 52 Abs 2 EUGrdRCh
    Tötung Unbeteiligter in Italien im Zweiten Weltkrieg als Rache für einen Partisanenangriff

  • Jurion

    Verletzung des Verbots der Doppelbestrafung gemäß Art. 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) bei einer Verurteilung in Abwesenheit wegen zehnfachen Mordes und versuchten Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe aufgrund einer Tötung von Unbeteiligten in Italien im Zweiten Weltkrieg als Rache für einen Partisanenangriff; Ruhen der Verjährung einer im zweiten Weltkrieg begangenen Tat i.R.d. ersten Brandbefehls bis zum Kriegsende bei Kenntnis der zur Verfolgung berufenen Stellen von der Tat und unterbliebener Verfolgung aus politischen Gründen; Einschränkung der durch den Vertrag von Lissabon begründeten Charta der Grundrechte nach Maßgabe des Art. 52 Abs. 1 Charta der Grundrechte (GrCh) durch Art. 54 SDÜ als eine den Wesengehalt der Charta achtende gesetzliche Regelung; Begründung eines Verfahrenshindernisses aufgrund der Auslieferung eines in Italien Angeklagten nach Italien oder einer mögliche Vollstreckung des Urteils in Deutschland

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Verbots der Doppelbestrafung gemäß Art. 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) bei einer Verurteilung in Abwesenheit wegen zehnfachen Mordes und versuchten Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe aufgrund einer Tötung von Unbeteiligten in Italien im Zweiten Weltkrieg als Rache für einen Partisanenangriff; Ruhen der Verjährung einer im zweiten Weltkrieg begangenen Tat i.R.d. ersten Brandbefehls bis zum Kriegsende bei Kenntnis der zur Verfolgung berufenen Stellen von der Tat und unterbliebener Verfolgung aus politischen Gründen; Einschränkung der durch den Vertrag von Lissabon begründeten Charta der Grundrechte nach Maßgabe des Art. 52 Abs. 1 Charta der Grundrechte (GrCh) durch Art. 54 SDÜ als eine den Wesengehalt der Charta achtende gesetzliche Regelung; Begründung eines Verfahrenshindernisses aufgrund der Auslieferung eines in Italien Angeklagten nach Italien oder einer mögliche Vollstreckung des Urteils in Deutschland

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Italienische Zivilisten als Racheopfer im Zweiten Weltkrieg

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Rache als niedriger Beweggrund?

  • archive.org (Pressebericht, 11.11.2010)

    Scheungraber-Prozess: Zehnfacher Mord - Urteil rechtskräftig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verurteilung wegen der Tötung italienischer Zivilisten im Zweiten Weltkrieg rechtskräftig

Besprechungen u.ä.

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Verschränkung von Strafprozess-, Europa- und Verfassungsrecht (RA Dr. Felix Walther; ZJS 2013, 16)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Josef Scheungraber

Sonstiges (2)

  • preussische-allgemeine.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Der Fall Scheungraber: Ein Justizskandal

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 25.10.2010, Az.: 1 StR 57/10 (Doppelbestrafungsverbot)" von Ass.-Prof. Dr. Christian Rosbaud, LL.M., original erschienen in: StV 2013, 289 - 294.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 56, 11
  • NJW 2010, 10
  • NJW 2011, 1014
  • NStZ-RR 2011, 7
  • NJ 2011, 398
  • StV 2013, 289



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12  

    Betrug durch Abofallen

    Die dargelegte Auslegung der Richtlinie ist offenkundig und zweifelsfrei ("acte-claire-Doktrin", vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81, NJW 1983, 1257; BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2010 - 1 StR 57/10, BGHSt 56, 11, 16).
  • BGH, 04.06.2013 - 1 StR 32/13  

    Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist

    Dieses verlangt wenigstens, dass dem Täter die rechtfertigenden Gründe bekannt sein und sich im Motiv seines Handelns niedergeschlagen haben müssen (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2010 - 1 StR 57/10, BGHSt 56, 11, 22 Rn. 32 mwN).
  • VG Düsseldorf, 24.01.2018 - 6 K 12341/17  

    Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit

    Zur Einschränkbarkeit: BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2010 - 1 StR 57/10, BGHSt 56, 11; BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 2 BvR 148/11, NJW 2012, 1202.
  • BGH, 15.05.2018 - 1 StR 159/17  

    Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen

    Die dargelegte Auslegung der Richtlinie ist offenkundig und zweifelsfrei ("acteclaireDoktrin', vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81 - CLIFIT - Slg. 1982, 3415, NJW 1983, 1257; BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2010 - 1 StR 57/10, BGHSt 56, 11, 16; NJW 2011, 1014; NStZ-RR 2011, 7).
  • BVerfG, 15.12.2011 - 2 BvR 148/11  

    Doppelbestrafungsverbot (europäisches, transnationales); gesetzlicher Richter;

    Im angegriffenen Beschluss machte der Bundesgerichtshof zu diesen beiden Aspekten keine weiteren Ausführungen, sondern schloss sich den diesbezüglichen Ausführungen des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs in dessen Beschluss vom 25. Oktober 2010 (1 StR 57/10) an.
  • OLG Nürnberg, 19.03.2014 - 2 Ws 98/14  

    Vorabentscheidungsersuchen im Rahmen einer Entscheidung über die Fortdauer von

    (1) Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs stellt Art. 54 SDÜ eine solche einschränkende Regelung dar (vgl. BGHSt 56, 11 = NJW 2011, 1114 Rdn. 13 nach juris).

    Danach bestehe nach Auffassung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs kein Zweifel, dass der Grundsatz "ne bis in idem" auch im Blick auf Art. 50 GrCh nur nach Maßgabe von Art. 54 SDÜ gilt (BGHSt 56, 11 Rdn. 14 nach juris mit Hinweis auf Burchard/Brodowski StraFo 2010, 179, 184; im Ergebnis ebenso LG Aachen, StV 2010, 237 mit ablehnender Anmerkung Reichling).

    (4) Allerdings wird in der Literatur zunehmend die einschränkende Auslegung des Art. 50 GrCh durch den Bundesgerichtshof kritisiert (vgl. etwa Schomburg, in: Schomburg/Lagodny u. a., Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Aufl. Teil III E 1 SDÜ Art. 54 Rdn. 13 ff. und Teil X.C. EuGrCh Rdn. 14 ff.; Schomburg/Suominen-Picht NJW 2012, 1190 ff.; Böse GA 2011, 504, 505 ff.; Merkel/Scheinfeld ZIS 2012, 206, 209 ff.; F. Walther ZJS 2013, 16, 18 ff.; kritisch auch Nestler, HRRS 2013, 337 ff.), während andere Stimmen mit teils unterschiedlicher Begründung das Vollstreckungselement des Art. 54 SDÜ als Schrankenbestimmung zu Art. 50 GrCh ansehen, so dass für den Umfang des europäischen Nebisinidem-Grundsatzes weiterhin Art. 54 SDÜ maßgeblich sei (vgl. etwa Ambos, in: Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl., Vor §§ 3-7 Rdn. 6 Fußnote 472; Burchard/Brodowski StraFo 2010, 179, 184; Eckstein ZIS 2013, 220, 221 [jedenfalls bis unmittelbar wirkende europäische Straftatbestände in Kraft treten]; Grotz, in: Grützner/Pötz/Kreß, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Aufl., III.A 3.3. Übk von Schengen Rdn. 30; Hecker, JuS 2012, 261 ff., [der dennoch für eine Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV plädiert]; Rosbaud, StV 2013, 291, 292).

    Die Möglichkeit, dass ein solcher Antrag noch gestellt wird, führt nicht dazu, dass rechtliche Konsequenzen, die ein solcher Antrag im Falle seines Erfolges hätte, ein Verfahrenshindernis begründen würden (vgl. BGHSt 56, 11 Rdn. 10 nach juris).

  • BGH, 09.06.2017 - 1 StR 39/17  

    Transnationales Doppelbestrafungsverbot (Begriff der Tat: unionsrechtlicher

    Das in Deutschland geführte Strafverfahren gegen den Angeklagten war einzustellen, weil zu dessen Gunsten das Verbot der Doppelverfolgung aus Art. 54 SDÜ eingreift und dies - derzeit - ein durch den Senat von Amts wegen zu prüfendes Verfahrenshindernis bewirkt (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2010 - 1 StR 57/10, BGHSt 56, 11; Urteil vom 12. Dezember 2013 - 3 StR 531/12, BGHSt 59, 120, 123 Rn. 10 mwN; siehe auch BGH, Beschluss vom 28. Dezember 2006 - 1 StR 534/06, NStZ-RR 2007, 179).

    c) Art. 54 SDÜ findet auch auf Abwesenheitsurteile, wie sie hier mit den verurteilenden Erkenntnissen in Rumänien vorliegen, Anwendung (EuGH, Urteil vom 11. Dezember 2008 - C-297/07 - Bourquain - Rn. 34, NStZ 2009, 454; siehe auch EuGH, Urteil vom 27. Mai 2014 - C-129/14 - Spasic - siehe auch BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2010 - 1 StR 57/10, BGHSt 56, 11, 13 Rn. 7).

    aa) Der Senat hält im Ergebnis an seiner Rechtsprechung fest, dass es für den unionsweiten Strafklageverbrauch auf die in Art. 54 SDÜ ausdrücklich statuierte Vollstreckungsbedingung auch nach dem Inkrafttreten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GrCH) ankommt, obwohl der Wortlaut von Art. 50 GrCH diese Bedingung nicht ausdrücklich enthält (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2010 - 1 StR 57/10, BGHSt 56, 11, 14 ff. Rn. 13 ff., aA etwa Böse, GA 2011, 504, 508 ff.; Merkel/Scheinfeld, ZIS 2012, 206, 210; siehe auch Weißer in Schulze/Zuleeg/Kadelbach, Europarecht, 3. Aufl., § 42 Rn. 131-133 sowie Duesberg, ZIS 2017, 66, 68 ff.).

  • BGH, 29.01.2015 - 4 StR 433/14  

    Mord (Heimtücke: Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit durch den Täter; niedrige

    Die Ablehnung niedriger Beweggründe hält sich ebenfalls innerhalb des dem Tatrichter zustehenden Beurteilungsspielraums (vgl. zu diesem etwa BGH, Urteile vom 8. März 2012 - 4 StR 498/11, NStZ 2012, 441, 442; vom 12. Juni 2013 - 5 StR 129/13, NStZ 2013, 524, 525; Beschluss vom 25. Oktober 2010 - 1 StR 57/10, NStZ-RR 2011, 7, 8 jeweils mwN).
  • BGH, 15.09.2015 - 5 StR 222/15  

    Mord aus niedrigen Beweggründen bei anlassloser Tötung eines Kleinkindes

    Die festgestellten näheren Umstände der Tat sowie deren Entstehungsgeschichte als auch die Persönlichkeit des Täters und dessen Beziehung zum Opfer (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2010 - 1 StR 57/10, NStZ-RR 2011, 7, 8; Schneider, aaO, Rn. 99; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 211 Rn. 19) lassen hier keinen Zweifel daran, dass die Tatbegehung auch unter diesem Aspekt als niedrig zu qualifizieren ist (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 24. Mai 2012 - 4 StR 62/12, NStZ 2012, 694, 695): Das Kind hatte ruhig geschlafen.
  • BGH, 01.12.2010 - 2 StR 420/10  

    Lebenslange Haftstrafe wegen Ermordung niederländischer Zivilisten durch ein

    Der Senat schließt sich - auch zur Frage einer Vorlagepflicht an den EuGH - den diesbezüglichen Rechtsausführungen des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs in seinem Beschluss vom 25. Oktober 2010 - 1 StR 57/10 (vorgesehen für BGHSt) an.
  • BGH, 12.12.2013 - 3 StR 531/12  

    Verbot der Doppelbestrafung nach Gemeinschaftsrecht: Begriff "derselben Tat"

  • BGH, 21.02.2018 - 1 StR 351/17  

    Mord (niedrige Beweggründe: Tötung des sich vom Täter abwendenden Intimpartners;

  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2015 - DB 13 S 1634/15  

    Aberkennung des Ruhegehalts eines wegen Kindesmissbrauchs im Ausland verurteilten

  • BGH, 01.04.2014 - 2 ARs 30/14  

    Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts auf Massentötungen ausländischer

  • OLG München, 07.12.2012 - 14 AuslA 1156/12  
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