Rechtsprechung
   BGH, 13.01.2011 - 3 StR 332/10   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 32 BVerfGG; Art. 10 Abs. 1 GG; § 113 TKG; § 113a TKG; § 113b TKG; § 100g StPO; § 261 StPO; § 244 Abs. 2 StPO; § 78 BVerfGG
    Verwendung von Vorratsdaten; Beweisverwertungsverbot; Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung; Aufklärungspflicht; Telekommunikationsgeheimnis (Eingriff; verfassungsrechtliche Rechtfertigung); einstweilige Anordnung; Hauptsacheentscheidung; Urteilsfindung; Inbegriff der Hauptverhandlung

  • lexetius.com

    StPO § 100g; TKG §§ 113a, 113b

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 100g StPO, § 113a TKG, § 113b TKG, Art 10 Abs 1 GG
    Anlasslose Vorratsdatenspeicherung: Verwertung der während der Geltungsdauer der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts erhobenen Telekommunkationsdaten im Strafverfahren

  • Jurion

    Nachträgliche Entziehung der Rechtsgrundlage für die Erhebung von Telekommunikationsdaten und deren Übermittlung zum Zweck der Strafverfolgung durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2011 (1 BvR 256/08 u.a.); Rechtmäßigkeit der Verwendung von Telekommunikationsdaten im Strafverfahren durch ihre Einführung in der Hauptverhandlung und Verwertung im Rahmen der Urteilsfindung nach dem 02.03.2011

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachträgliche Entziehung der Rechtsgrundlage für die Erhebung von Telekommunikationsdaten und deren Übermittlung zum Zweck der Strafverfolgung durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2011 (1 BvR 256/08 u.a.); Rechtmäßigkeit der Verwendung von Telekommunikationsdaten im Strafverfahren durch ihre Einführung in der Hauptverhandlung und Verwertung im Rahmen der Urteilsfindung nach dem 02.03.2011

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorratsdatenspeicherung - Verwerte was Du noch hast

Besprechungen u.ä.

  • ijure.org (Entscheidungsbesprechung)

    Bereits übermittelte Vorratsdaten dürfen weiter verwendet werden - trotz Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 56, 127
  • NJW 2011, 1827
  • NStZ-RR 2011, 181
  • StV 2011, 336
  • MMR 2011, 412
  • JR 2011, 311



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    (1) Rechtsgrundlage für die Beweisverwertung in einem strafgerichtlichen Urteil ist § 261 StPO (vgl. BVerfGE 106, 28 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Mai 2010 - 2 BvR 1413/09 -, NJW 2010, S. 2937 ; BGHSt 56, 127 ; Rogall, JZ 2008, S. 818 ).
  • BGH, 20.12.2012 - 3 StR 117/12

    Molekulargenetische Reihenuntersuchung (Verwertbarkeit der Erkenntnis einer

    Die rechtliche Legitimation für die Verwertung der in die Hauptverhandlung eingeführten Daten zur Urteilsfindung - den nochmaligen Eingriff in die genannten Grundrechte - folgt aus § 261 StPO, der dem Tatgericht gebietet, sich seine Überzeugung aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung zu bilden, mithin insbesondere die dort erhobenen Beweise zu würdigen (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - 3 StR 332/10, BGHSt 56, 127 Rn. 18 32 mwN; BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10, NJW 2012, 907 Rn. 138 ff.).
  • BGH, 06.02.2019 - 3 StR 280/18

    Grundlage des Anfangsverdacht für eine Durchsuchungsanordnung: Abwägungslehre?

    Für die insoweit vorzunehmende Prüfung gelten die allgemeinen Grundsätze zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit ermittlungsrichterlicher Beschlüsse (vgl. zum Prüfungsmaßstab BGH, Urteil vom 16. Februar 1995 - 4 StR 729/94, BGHSt 41, 30, 31 ff.; Beschlüsse vom 1. August 2002 - 3 StR 122/02, BGHSt 47, 362, 365 f.; vom 26. Februar 2003 - 5 StR 423/02, BGHSt 48, 240, 248; vom 8. Februar 2018 - 3 StR 400/17, NJW 2018, 2809 Rn. 17) und aus einer etwaigen Rechtswidrigkeit gegebenenfalls zu ziehenden Konsequenzen (zur in ständiger Rechtsprechung des BGH vertretenen Abwägungslösung vgl. etwa BGH, Urteile vom 13. Januar 2011 - 3 StR 332/10, BGHSt 56, 127 Rn. 13 mwN; vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 47 ff. mwN; BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09, BVerfGE 130, 1, 29 ff.; zur Frage der sog. Fernwirkung vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2006 - 1 StR 316/05, BGHSt 51, 1 Rn. 21 ff.; zur Begründung eines Anfangsverdachts durch einem Verwertungsverbot unterliegende Beweismittel vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09, NJW 2011, 2417 Rn. 42).
  • LG Köln, 10.01.2013 - 111 Ks 1/12

    Verurteilung eines Angeklagten wegen Mordes auf der Grundlage von Indizien

    Aus diesem Grund hat auch der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen festgehalten, dass kein Verwertungsverbot für Daten besteht, welche auf Grundlage der §§ 113a, 113b TKG, 100g StPO in Übereinstimmung mit der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.03.2008 (1 BvR 256/08) erhoben wurden (BGH, Urteil vom 13.01.2011 - 3 StR 332/10; BGH, Beschluss vom 18.01.2011 - 1 StR 663/10; BGH, Beschluss vom 04.11.2010 - 4 StR 404/10).
  • AG Kehl, 22.04.2016 - 3 Cs 302 Js 10848/15

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Verdachtsunabhängige Durchsuchung von

    Vielmehr ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs eine Abwägung aller maßgeblichen Gesichtspunkte des Einzelfalls und der widerstreitenden Interessen vorzunehmen, nämlich des Grundsatzes des deutschen Strafverfahrensrechts, dass das Gericht die Wahrheit zu erforschen und dazu die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken hat, und dem individuellen Interesse des von der rechtswidrigen Maßnahme Betroffenen (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19.09.2006, Az. 2 BvR 2115/01, NJW 2007, 499 Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 13.01.2011, Az. 3 StR 332/10, NJW 2011, 1827).
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