Rechtsprechung
   BGH, 07.02.2013 - 3 StR 486/12   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 145a Satz 1 StGB; § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB
    Verstoß gegen eine Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht; verfassungsrechtlich gebotene Bestimmtheit der Weisung

  • HRR Strafrecht

    § 145a Satz 1 StGB; § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB
    Verstoß gegen eine Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht (verfassungsrechtlich gebotene Bestimmtheit der Weisung)

  • lexetius.com
  • openjur.de

    §§ 145a Satz 1, 68b Abs. 1 Satz 1, 68b Abs. 1 Satz 2 StGB

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 68b Abs 1 S 1 Nr 2 StGB, § 68b Abs 1 S 1 Nr 3 StGB, § 68b Abs 1 S 2 StGB, § 145a S 1 StGB
    Verstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht: Anforderungen an die Bestimmtheit der Weisungen; Verbot der Kontaktaufnahme zu Kindern und Jugendlichen

  • Jurion

    Anforderungen an die Bestimmtheit einer den Kontakt zu Kindern verbietenden Weisung während der Führungsaufsicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 145a; StGB § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 3
    Anforderungen an die Bestimmtheit einer den Kontakt zu Kindern verbietenden Weisung während der Führungsaufsicht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 58, 136
  • NJW 2013, 1894
  • NStZ 2013, 464
  • NJ 2013, 392
  • StV 2014, 142



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 28.11.2013 - 3 StR 40/13

    Straftat nach dem Gewaltschutzgesetz (Akzessorietät; Blankettnorm; Pflicht des

    Auch dort spricht der Gesetzestext nur von einer "bestimmten" Weisung der in § 68b Abs. 1 StGB bezeichneten Art. Es entspricht indes einhelliger Auffassung in Rechtsprechung (vgl. etwa BGH, Urteil vom 7. Februar 2013 - 3 StR 486/12, BGHSt 58, 136) und Literatur (vgl. etwa Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl., § 145a Rn. 2; MüKo-StGB/Groß, 2. Aufl., § 145a Rn. 10), dass auch eine aus anderen Gründen rechtsfehlerhafte Weisung - wenn sie etwa unzulässig oder ihre Erfüllung für den Verurteilten unzumutbar (§ 68b Abs. 3 StGB) ist, - die Strafbarkeit nach § 145a StGB nicht begründen kann.
  • BGH, 19.08.2015 - 5 StR 275/15

    Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (Blankettvorschrift;

    Voraussetzung für eine Bestrafung nach § 145a StGB ist deshalb, dass die Weisung rechtsfehlerfrei ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2013 - 3 StR 486/12, BGHSt 58, 136).
  • OLG Dresden, 10.09.2014 - 2 OLG 23 Ss 557/14

    Berufungsbeschränkung; Führungsaufsicht; Weisungsverstoß; Abstinenzgebot;

    Voraussetzung für eine Bestrafung nach § 145 a StGB ist daher nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung (vgl. etwa BGH, Urteil vom 7. Februar 2013 - 3 StR 486/12 -, BGHSt 58, 136) und Literatur (vgl. etwa Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl., § 145 a Rdnr. 2; MünchKomm/Groß, StGB, 2. Aufl., § 145 a Rdnr. 10), dass die Weisung rechtsfehlerfrei ist; rechtsfehlerhafte Weisungen - wenn sie unzulässig oder ihre Erfüllung für den Verurteilten unzumutbar (§ 68 b Abs. 3 StGB ) sind, - können die Strafbarkeit nach § 145 a StGB nicht begründen.

    Da- mit ist ihr das vom Angeklagten erwartete Verhalten ausreichend deutlich zu entnehmen (vgl. BGHSt 58, 136 - 140; Senat, NStZ-RR 2008 und StV 2010, 642 f.; OLG München, NStZ 2010, 218 f.; OLG Oldenburg, StV 2009, 542; OLG Hamm, NStZ-RR 2011, 141; BVerfG, StV 2012, 481 zu Weisungen nach § 56 c StGB; BGH, NStZ-RR 2008, 277 und NJW 2013, 710 f.; LK/Roggenbuck, StGB, 12. Aufl., § 145 a Rdnr. 8).

  • BGH, 19.06.2018 - 4 StR 25/18

    Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (Gefährdung des

    Ein Weisungsverstoß unterfällt nur dann dem objektiven Tatbestand des § 145a Satz 1 StGB, wenn die fragliche Weisung rechtsfehlerfrei ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 2015 - 5 StR 275/15, StV 2017, 36; Urteil vom 7. Februar 2013 - 3 StR 486/12, BGHSt 58, 136 mwN).

    Dabei wird hinsichtlich der Weisung, ein Drogenscreening vorzulegen, näher als bisher darauf einzugehen sein, ob die sich aus dem Bestimmtheitsgrundsatz ergebenden Anforderungen erfüllt sind (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 19. August 2015 - 5 StR 275/15, StV 2017, 36; Urteil vom 7. Februar 2013 - 3 StR 486/12, Rn. 4 insofern nicht abgedruckt in BGHSt 58, 136; Urteil vom 18. Dezember 2012 - 1 StR 415/12, BGHSt 58, 72 Rn. 18 (Meldeweisung); Roggenbuck in: LK-StGB, 12. Aufl., § 145a Rn. 8 ff.).

  • BGH, 11.02.2016 - 2 StR 512/15

    Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (Blankettvorschrift:

    Voraussetzung für eine Bestrafung nach § 145a StGB ist deshalb, dass die Weisung rechtsfehlerfrei ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2013 - 3 StR 486/12, BGHSt 58, 136, 138; Beschluss vom 19. August 2015 - 5 StR 275/15, StraFo 2015, 471, 472).
  • BGH, 15.05.2013 - 5 StR 189/13

    Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (Bestimmtheit der Weisung;

    Die vorliegende, an die Terminologie des Gesetzestextes angelehnte Weisung ist demnach dahin zu verstehen, dass es dem Verurteilten untersagt ist, aus eigenem Antrieb und aktiv einen unmittelbaren Kontakt zu einem Mitglied der Personengruppe herzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2013 - 3 StR 486/12).

    Dieses Verhalten war ihm durch die betreffenden Weisungen jedoch nicht untersagt; die ebenfalls in § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB vorgesehene Weisung, mit bestimmten Personen nicht zu verkehren, d. h. mit ihnen in Fortsetzung der Kontaktaufnahme umzugehen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2013 - 3 StR 486/12 mwN), ist in dem Beschluss über die Ausgestaltung der Führungsaufsicht nicht enthalten.

  • OLG Saarbrücken, 02.05.2016 - Ss 22/16
    Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal dieser Strafnorm ist, dass die Weisung rechtsfehlerfrei ist; rechtsfehlerhafte Weisungen - also solche, die von vornherein unzulässig oder nicht hinreichend bestimmt sind oder an die Lebensführung des Verurteilten unzumutbare Anforderungen stellen (§ 68b Abs. 3 StGB) - können die Strafbarkeit nach § 145a Satz 1 StGB hingegen nicht begründen (vgl. BGH, Urt. v. 7. Februar 2013 - 3 StR 486/12, BGHSt 58, 136 ff., juris Rn. 4 ff.; BGH, Beschl. v. 19. August 2015 - 5 StR 275/15, StraFo 2015, 471 f., juris Rn. 5; OLG Dresden StV 2015, 699 ff. - juris Rn. 17; Jeßberger in: Satzger/Schluckebier/ Widmaier, StGB, 2. Aufl., § 145a Rn. 6; MünchKomm.StGB/Groß, 2. Aufl., § 145a Rn. 10; LK-Roggenbuck, StGB, 12. Aufl., § 145a Rn. 10 f.; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 29. Aufl., § 145a Rn. 5; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 145a Rn. 6).

    Dem Betroffenen muss mit der Weisung unmittelbar verdeutlicht werden, welches Tun oder Unterlassen von ihm erwartet wird, so dass er sein Verhalten danach ausrichten kann (vgl. BGHSt 58, 136 ff. - juris Rn. 4 m. w. N.; OLG München StV 2009, 542 f. - juris Rn. 8, 12; Schönke/Schröder/Stree/Kinzig, a. a. O., § 68b Rn. 3; Schönke/Schröder/Sternberg- Lieben, a. a. O., § 145a Rn. 5; LK-Roggenbuck, a. a. O., § 145a Rn. 8).

  • BGH, 16.09.2015 - 1 StR 362/15

    Verstoß gegen Weisungen (Weisung, keinen Kontakt mit bestimmten Personengruppen

    Dies ist dahin zu verstehen, dass es dem Verurteilten untersagt ist, aus eigenem Antrieb und aktiv einen unmittelbaren Kontakt zu einem Mitglied der Personengruppe herzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2013 - 3 StR 486/12, NJW 2013, 1894 sowie BT-Drucks. 16/1993, S. 18).
  • BGH, 08.09.2016 - 1 StR 377/16

    Verfassungsrechtliches Bestimmtheitsgebot (hinreichende Bestimmtheit von

    a) Voraussetzung für eine Bestrafung nach § 145a StGB ist, dass die Weisungen, gegen die verstoßen wurde, hinreichend bestimmt sind (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2013 - 3 StR 486/12, BGHSt 58, 136).
  • OLG Hamm, 20.05.2014 - 2 Ws 91/14

    Wirksame Kontaktverbote als Weisungen in der Führungsaufsicht zur Verhinderung

    Dies ist dahin zu verstehen, dass es dem Verurteilten untersagt ist, aus eigenem Antrieb und aktiv einen unmittelbaren Kontakt zu einem Mitglied der Personengruppe herzustellen (BGH, Urteil vom 07. Februar 2013 - 3 StR 486/12 -, BGHSt 58, 136-140, zitiert nach juris, Rn 5).
  • OLG Braunschweig, 12.05.2016 - 1 Ws 97/16

    Führungsaufsicht: Nachprüfung der Zumutbarkeit einer Abstinenzweisung bei einem

  • KG, 22.01.2014 - 2 Ws 14/14

    Bestimmtheit eines Aufenthaltsverbots bei Führungsaufsicht

  • KG, 05.05.2014 - 2 Ws 163/14

    Verbotszone bei Führungsaufsicht

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