Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 414 Abs. 1 StPO; § 63 StGB
  Vertikale Teilrechtskraft im Sicherungsverfahren; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei Anlasstaten im Bereich der geringen bis mittleren Kriminalität)

• lexetius.com

  StPO § 414 Abs. 1

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 414 Abs 1 StPO, § 63 StGB
  Sicherungsverfahren: Heranziehung von im angefochtenen Urteil als nicht tatbestandsmäßig angesehenen Vorfällen für die Unterbringung; vertikale Teilrechtskraft

• IWW
• Wolters Kluwer

  Vertikale Teilrechtskraft im Sicherungsverfahren i.R.d. Feststellung der Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB für eine Unterbringung gem. § 63 StGB

• rewis.io

  Sicherungsverfahren: Heranziehung von im angefochtenen Urteil als nicht tatbestandsmäßig angesehenen Vorfällen für die Unterbringung; vertikale Teilrechtskraft

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 20; StGB § 21; StGB § 63
  Vertikale Teilrechtskraft im Sicherungsverfahren i.R.d. Feststellung der Voraussetzungen der §§ 20 , 21 StGB für eine Unterbringung gem. § 63 StGB

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vertikale Teilrechtskraft im Sicherungsverfahren.

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus setzt nicht zwingend Erheblichkeit der Anlasstaten voraus

Papierfundstellen

• BGHSt 58, 242
• NJW 2013, 2043
• NStZ 2013, 613

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 23.01.1986 - 4 StR 620/85

  Schuldunfähigkeit auf Grund einer Schizophrenie und chronischem Alkoholismus - …

  Auszug aus BGH, 09.04.2013 - 5 StR 120/13

  Ist dies nicht der Fall, bedarf jedoch die Gefährlichkeitsprognose besonders sorgfältiger Darlegung (vgl. BGH, Urteile vom 2. März 2011 - 2 StR 550/10, NStZ-RR 2011, 240, und vom 23. Januar 1986 - 4 StR 620/85, NStZ 1986, 237).
• BGH, 26.06.2007 - 5 StR 215/07

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Verhältnismäßigkeit; Schwere …

  Auszug aus BGH, 09.04.2013 - 5 StR 120/13

  Die Unterbringung darf nicht angeordnet werden, wenn sie außer Verhältnis zu der Bedeutung der begangenen und zu erwartenden Taten stünde (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juni 2007 - 5 StR 215/07, NStZ-RR 2007, 300 mwN).
• BGH, 02.03.2011 - 2 StR 550/10

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gewicht der …

  Auszug aus BGH, 09.04.2013 - 5 StR 120/13

  Ist dies nicht der Fall, bedarf jedoch die Gefährlichkeitsprognose besonders sorgfältiger Darlegung (vgl. BGH, Urteile vom 2. März 2011 - 2 StR 550/10, NStZ-RR 2011, 240, und vom 23. Januar 1986 - 4 StR 620/85, NStZ 1986, 237).

• BGH, 28.06.2016 - 1 StR 5/16

  Verantwortlichkeit eines Jugendlichen (Voraussetzungen); Anordnung der …

  Bei Abweichungen vom Schweregrad der Anlasstaten ist aber eine besonders sorgfältige Darlegung der Gefährlichkeitsprognose erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 9. April 2013 - 5 StR 120/13, BGHSt 58, 242; Urteile vom 2. März 2011 - 2 StR 550/10, NStZ-RR 2011, 240 und vom 23. Januar 1986 - 4 StR 620/85, NStZ 1986, 237).
• BGH, 13.10.2016 - 1 StR 445/16

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Wenn die Anlasstat - was für die hier angenommene Sachbeschädigung, aber auch die nicht erwogenen, aber in Betracht kommenden Tatbestände der Nötigung bzw. Bedrohung nahe liegt, aber unerörtert bleibt - selbst nicht erheblich ist, bedarf die Gefährlichkeitsprognose besonders sorgfältiger Darlegung (BGH, Beschluss vom 9. April 2013 - 5 StR 120/13, NJW 2013, 2043; Urteile vom 2. März 2011 - 2 StR 550/10, NStZ-RR 2011, 240 und vom 23. Januar 1986 - 4 StR 620/85).
• BGH, 03.12.2020 - 4 StR 371/20

  Urteilsgründe (Mitteilung der Einlassungen des Beschuldigten durch das …

  Allerdings kann der Vorwurf, sofern er auf Grund neuer Feststellungen für erwiesen erachtet wird, vom neuen Tatgericht bei der Beurteilung der Gefährlichkeit des Beschuldigten mitberücksichtigt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 9. April 2013 - 5 StR 120/13, BGHSt 58, 242, NJW 2013, 2043).

 
• BGH, 26.09.2019 - 4 StR 30/19

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen; versuchte …

  Auch kann im Revisionsverfahren über die Ablehnung des Antrags der Staatsanwaltschaft im Sicherungsverfahren nur einheitlich entschieden werden (vgl. für den Fall einer Revision des Beschuldigten BGH, Beschluss vom 9. April 2013 - 5 StR 120/13, BGHSt 58, 242, 243).
• LG Arnsberg, 08.04.2019 - 2 KLs 3/19
  Die Unterbringung darf nicht angeordnet werden, wenn sie außer Verhältnis zu der Bedeutung der begangenen und zu erwartenden Taten stünde (vgl. BGH, Beschluss vom 09. April 2013 - 5 StR 120/13 -, BGHSt 58, 242-243 mwN).
• BGH, 29.07.2014 - 5 StR 314/14

  Wirksame Revisionsrücknahme durch den Verteidiger

  Das Landgericht hat mit Urteil vom 10. April 2014 erneut die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, nachdem der Senat mit Beschluss vom 9. April 2013 (5 StR 120/13) eine frühere Unterbringungsanordnung aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen hatte.
• BGH, 10.11.2021 - 5 StR 424/21

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei erheblich …

  Ein Täter, der trotz erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit im konkreten Fall die Einsicht in das Unrecht seiner Tat gehabt hat, ist - sofern nicht seine Steuerungsfähigkeit erheblich eingeschränkt war - voll schuldfähig, womit auch die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht in Betracht kommt (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 1966 - 2 StR 529/65, BGHSt 21, 27, 28; Beschlüsse vom 20. November 2012 - 1 StR 504/12, NJW 2013, 246, 247; vom 9. April 2013 - 5 StR 120/13, NJW 2013, 2043, 2044, und vom 7. November 2018 - 5 StR 449/18, NStZ 2019, 78 mwN).
• BGH, 15.03.2022 - 4 StR 60/22

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Beeinträchtigung der …

  Allerdings können die weiteren Vorwürfe, sofern sie auf Grund neuer Feststellungen für erwiesen erachtet werden, vom neuen Tatgericht bei der Beurteilung der Gefährlichkeit des Beschuldigten mitberücksichtigt werden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Dezember 2020 - 4 StR 371/20 Rn. 20 und vom 9. April 2013 - 5 StR 120/13, BGHSt 58, 242 Rn. 14).
• BGH, 24.04.2013 - 5 StR 163/13

  Sicherungsverfahren; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; nicht …

  Zur vertikalen Teilrechtskraft bezüglich Fall 2 der Antragsschrift (Spielhallenüberfall) verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 9. April 2013 - 5 StR 120/13 (zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt), für den Fall der Feststellung bestehender Schuldfähigkeit auf § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO.