Rechtsprechung
   BGH, 30.05.2013 - 5 StR 130/13   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 96 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG; § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG; § 78 StGB; § 332 StGB
    Schleusungstatbestände des Aufenthaltsstrafrechts (Verhältnis zum ggf. täterschaftlichen eigenen Machen falscher Angaben des Schleusers); Vollendigung und Beendigung beim Machen unrichtiger Angaben; Verjährung bei der Bestechlichkeit

  • lexetius.com

    AufenthG § 96 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 95 Abs. 2 Nr. 2

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 95 Abs 2 Nr 2 AufenthG, § 96 Abs 1 Nr 2 AufenthG, § 92 Abs 2 Nr 2 AuslG 1990, § 92a Abs 1 Nr 1 AuslG 1990
    Bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit der Unterstützung von Falschangaben durch eigene Falschangaben

  • Jurion

    Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG gegenüber einem Beschäftigten in der Ausländerbehörde durch Unterstützen von Falschangaben eines anderen durch sein Handeln bei isolierter Betrachtung als Täter einer Straftat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG gegenüber einem Beschäftigten in der Ausländerbehörde durch Unterstützen von Falschangaben eines anderen durch sein Handeln bei isolierter Betrachtung als Täter einer Straftat

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Urteil im Dresdner Schleuser-Prozess rechtskräftig

  • sachsen.de (Pressemitteilung)

    Urteil zu Korruption im Ausländeramt rechtskräftig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Urteil im Dresdner Schleuser-Prozess rechtskräftig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 58, 262
  • NJW 2013, 2839
  • NStZ-RR 2014, 60



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 24.10.2018 - 1 StR 212/18  

    Einschleusen von Ausländern (Erforderlichkeit einer vorsätzlichen und

    a) Durch die Strafvorschrift des § 96 Abs. 1 AufenthG werden nach den allgemeinen Regeln (§§ 26, 27 StGB) strafbare Teilnahmehandlungen an den in § 96 Abs. 1 AufenthG in Bezug genommenen Taten nach § 95 AufenthG zu selbständigen, in Täterschaft (§ 25 StGB) begangenen Straftaten heraufgestuft, wenn der Teilnehmer zugleich eines der in § 96 Abs. 1 AufenthG geregelten Schleusermerkmale erfüllt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Juni 2012 - 4 StR 144/12, NStZ 2013, 483 und vom 30. Mai 2013 - 5 StR 130/13, BGHSt 58, 262, 265 f. Rn. 9; Urteil vom 11. Juli 2003 - 2 StR 31/03, NStZ 2004, 45; vgl. MüKo-StGB/Gericke, 3. Aufl., § 96 AufenthG Rn. 2).
  • BGH, 20.12.2016 - 1 StR 177/16  

    Verschweigen von für die Einbürgerung unbeachtlichen Verurteilungen straflos

    Eine Strafbarkeit tritt sogar dann ein, wenn trotz der falschen oder unvollständigen Angaben ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels bestand (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2007 - 1 StR 189/07; Beschlüsse vom 2. September 2009 - 5 StR 266/09, BGHSt 54, 140, 146 und vom 30. Mai 2013 - 5 StR 130/13, BGHSt 58, 262 ff.; Urteil vom 22. Juli 2015 - 2 StR 389/13, NJW 2016, 419, 420).
  • BGH, 22.07.2015 - 2 StR 389/13  

    Bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern (limitierte Akzessorietät zu Taten nach

    Der Angeklagte S., der seit dem 10. Juli 2008 von der Unrichtigkeit der Angaben wusste, hat jedoch keine unrichtigen Angaben im Sinne des § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG benutzt (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Mai 2013 - 5 StR 130/13, BGHSt 58, 262, 267).

    bb) Die von dem Landgericht getroffenen Feststellungen tragen jedoch eine Verurteilung des Angeklagten S. wegen Beihilfe zum Erschleichen von Aufenthaltstiteln (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG, § 27 StGB; zur Begriffswahl für die Tenorierung s. auch BGH, Beschluss vom 30. Mai 2013 - 5 StR 130/13, BGHSt 58, 262, 265).

    Da der Tatbestand des § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG frühestens mit der Erteilung des erschlichenen Aufenthaltstitels beendet ist (vgl. BGH aaO, BGHSt 58, 262, 267), war eine Beihilfe dazu durch Inaussichtstellen der Erteilung des Verwaltungsakts möglich.

  • BGH, 13.01.2015 - 4 StR 378/14  

    Einschleusen von Ausländern (Voraussetzungen: Vorsätzliche und rechtswidrige

    a) Durch die Strafvorschrift des § 96 Abs. 1 AufenthG werden sonst nach den allgemeinen Regeln (§§ 26, 27 StGB) strafbare Teilnahmehandlungen an den in § 96 Abs. 1 AufenthG in Bezug genommenen Taten nach § 95 AufenthG zu selbständigen, in Täterschaft (§ 25 StGB) begangenen Straftaten heraufgestuft, wenn der Teilnehmer zugleich eines der in § 96 Abs. 1 AufenthG geregelten Schleusermerkmale erfüllt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Juni 2012 - 4 StR 144/12, NStZ 2013, 483; vom 30. Mai 2013 - 5 StR 130/13, BGHSt 58, 262, 265 f.; Urteil vom 11. Juli 2003 - 2 StR 31/03, NStZ 2004, 45; vgl. Gericke in MüKo-StGB, 2. Aufl., § 96 AufenthG Rn. 2).
  • OLG Celle, 21.05.2015 - 2 Ss 107/15  

    Anklageschrift: Erforderlicher Inhalt beim Vorwurf unvollständiger Angaben

    Dies steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der entschieden hat, dass die Beendigung einer Tat nach § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG frühestens mit Erteilung des Aufenthaltstitels vorliege, weil der Angriff gegen das Rechtsgut erst zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen ist (vgl. BGHSt 58, 262 Rn.12).
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