Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EuAlÜbk; § 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 StGB; § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG; § 370 AO
  Auslieferung nach dem EuAlÜbk (Spezialitätsgrundsatz als Verfahrenshindernis: Wegfall bei Ausreise und Rückkehr ins Bundesgebiet, Hinweispflicht); gewerbs- und bandenmäßiger Betrug (Täuschung über Bestehen eines Umsatzsteuervorabzuganspruchs: Rechnung als materielle ...

• lexetius.com

  EuAlÜbk Art. 14 Abs. 1 Buchst. b

• openjur.de

  § 14 Abs. 1 EuAlUebk

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 14 Abs 1 Buchst b EuAuslfÜbk
  Verfahrenshindernis in einem Strafverfahren gegen einen durch die Republik Südafrika nach Deutschland ausgelieferten Straftäter: Wegfall des wegen Spezialitätsbindung bestehenden Verfahrenshindernisses bei Aus- und Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland

• IWW
• Wolters Kluwer

  Entfallen eines Verfahrenshindernisses wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Spezialität bei Wiedereinreise des Ausgelieferten in die BRD trotz Kenntnis der sich daraus ergebenden Rechtsfolgen

• rewis.io

  Verfahrenshindernis in einem Strafverfahren gegen einen durch die Republik Südafrika nach Deutschland ausgelieferten Straftäter: Wegfall des wegen Spezialitätsbindung bestehenden Verfahrenshindernisses bei Aus- und Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EuAlÜbk Art. 14 Abs. 1 Buchst. b)
  Entfallen eines Verfahrenshindernisses wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Spezialität bei Wiedereinreise des Ausgelieferten in die BRD trotz Kenntnis der sich daraus ergebenden Rechtsfolgen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das EuAlÜbK und die Spezialitätsbindung II

• berlinkriminell.de (Pressebericht, 09.12.2012)

  Berliner Justiz ließ hochkarätigen Betrüger laufen

Besprechungen u.ä.

• De-legibus-Blog (Entscheidungsbesprechung)

  Zehn Jahre Gefängnis wegen Lesens eines BGH-Beschlusses

Papierfundstellen

• BGHSt 58, 76
• NJW 2013, 1175
• NStZ 2013, 600 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)

• BGH, 17.12.2019 - 1 StR 364/18

  Verbotsirrtum (Unvermeidbarkeit bei Einholung von Rechtsrat: Anforderungen an die …

  Das für die Strafzumessung relevante Regelbeispiel der Gewerbsmäßigkeit (§ 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG) bleibt von der Änderung der Konkurrenzverhältnisse unberührt (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03 Rn. 24-27, BGHSt 49, 177, 182 ff.;… Beschlüsse vom 29. November 2016 - 3 StR 291/16 Rn. 12; vom 19. Dezember 2012 - 1 StR 165/12 Rn. 44, insoweit in BGHSt 58, 76 nicht abgedruckt, …und vom 14. November 2012 - 3 StR 403/12 Rn. 9).
• LG Kiel, 13.03.2019 - 10 StVK 16/19
  Denn die Rückkehr des Verurteilten in Kenntnis des dann eintretenden Wegfalls des Spezialitätsschutzes ist als konkludenter Verzicht zu werten, der - ebenso wie der ausdrückliche Verzicht nach § 83h Abs. 2 Nr. 5 IRG - eine freiwillige Entscheidung voraussetzt (vgl. BGH, Urt. v. 10.12.2014 - 2 StR 170/13 -, Rn. 11 m.w.N., juris; BGH, Beschl. v. 19.12.2012 - 1 StR 165/12 -, Rn. 9 f., juris; Böse, in: Grützner/Pötz/Kreß/Gazeas, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Aufl., § 83h IRG Rn. 7 m.w.N.; Hackner/Schierholt, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 3. Auflage, Rn. 94; Inhofer, in: BeckOK StPO, 32.