Rechtsprechung
   BGH, 06.04.1954 - 2 StR 70/54   

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https://dejure.org/1954,471
BGH, 06.04.1954 - 2 StR 70/54 (https://dejure.org/1954,471)
BGH, Entscheidung vom 06.04.1954 - 2 StR 70/54 (https://dejure.org/1954,471)
BGH, Entscheidung vom 06. April 1954 - 2 StR 70/54 (https://dejure.org/1954,471)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 6, 17
  • NJW 1954, 891
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 28.10.1955 - 2 StR 171/55

    Kirchenrendant - § 246 StGB, Mitgewahrsam, Unterschlagung bei Einverständnis

    Beamter im Sinne des § 359 StGB ist jeder, dem die zuständige Stelle öffentlich-rechtliche Dienstverrichtungen übertragen hat, die aus der Staatsgewalt abgeleitet sind und staatlichen Zwecken dienen (BGHSt 6, 17); er kann dabei unmittelbarer oder mittelbarer Staatsbeamter sein.
  • BGH, 09.10.1990 - 1 StR 538/89

    Keine Amtsträgereigenschaft des landeskirchlichen Vermögensverwalters

    Als Amtsträger kann danach - neben den Beamten im staatsrechtlichen Sinne - jeder eingestuft werden, der von einer nach öffentlichem Recht zuständigen Stelle ausdrücklich oder stillschweigend zu Dienstverrichtungen berufen ist, die aus der Staatsgewalt abgeleitet sind und staatlichen Zwecken dienen (vgl. RGSt 30, 29; 39, 232; 60, 139; 67, 299; 70, 234; 72, 289; BGHSt 2, 119; 2, 396; 6, 17; 8, 21; 12, 89; 31, 264).
  • BGH, 20.09.1957 - V ZB 19/57

    Behördeneigenschaft bei Ortskrankenkassen

    In diesem Zusammenhang ist noch zu erwähnen, daß der Bundesgerichtshof den Leiter einer Melde- und Zahlstelle der Ortskrankenkasse und auch Angestellte der Berufsgenossenschaften, die an der Erfüllung der Aufgaben ihrer Anstalt in nicht ganz untergeordneter Weise mitwirken, als Beamte im strafrechtlichen Sinne angesehen hat (BGHSt 6, 17 und 276), weil der Schutz der Staatsbürger gegen die Wechselfälle des Lebens, also auch die Krankenversicherung, für den heutigen Staat als sozialen Rechtsstaat (Art. 20 Abs. 1 GrundG) unmittelbare Staatsaufgabe geworden sei und das Wesen der Fürsorgeaufgabe des Staates in dem Charakter der Sozialversicherung als Zwangsversicherung, in dem Versicherungsrecht als einem öffentlichen Recht und in der Staatsaufsicht über die Versicherungsträger deutlich hervortrete.

    Auch die Bejahung der Beamteneigenschaft bei Angestellten einer Krankenkasse oder Berufsgenossenschaft (BGHSt 6, 17 und 276) bedeutet nicht, daß die Organe der Krankenkassen und Berufsgenossenschaften als Behörden anzusehen sind, da der Begriff des Beamten im strafrechtlichen Sinne sich mit dem Begriff der Behörde nicht deckt.

  • BGH, 16.10.1963 - IV ZB 171/63

    Behörde i. S. des § 29 Abs. 1 Satz 3 FGG

    Denn der soziale Rechtsstaat beschränkt sich nicht darauf, Rechtsansprüche auf Versicherungsleistungen im Wege der Gesetzgebung zu begründen, sondern er gewährleistet von sich aus diese Rechtsansprüche (vgl. BGHSt 6, 17, 19 [BGH 06.04.1954 - 2 StR 70/54]; 6, 276, 278 [BGH 22.07.1954 - 4 StR 703/53]; BGH, Urt. v. 28. August 1953 - 3 StR 194/53 - ferner BVerfGE 11, 105, 113).

    Das trifft für die Sozialversicherungsträger angesichts der in Art. 20 Abs. 1 GG umrissenen grundlegenden Staatsaufgaben der Bundesrepublik Deutschland auf sozialem Gebiet heute nicht mehr zu (vgl. BGHSt 6, 17, 19 [BGH 06.04.1954 - 2 StR 70/54] und 6, 276, 278).

  • BGH, 01.07.1976 - III ZR 187/73

    Rechtsweg für Streitigkeiten aus dem Kassenarztrecht

    Auch sie erfüllen öffentlich-rechtliche Aufgaben mit hoheitlicher Gewalt (§ 4 RVO; BSGE 2, 53, 57; BGHSt 6, 17, 18 f).
  • BGH, 22.07.1954 - 4 StR 703/53
    Deren Entscheidungen sind Verwaltungsakte und werden von Verwaltungsgerichten überprüft (vgl. das zum Abdruck bestimmte Urteil vom 6. April 1954 - 2 StR 70/54).
  • BGH, 10.12.1965 - 9 StE 2/65
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  • BGH, 21.12.1972 - 4 StR 494/72

    Passive Bestechung und aktive Bestechung - Geschäftsführer der

    Dazu gehören vor allem die Aufgaben der Sozialversicherung, mit deren Durchführung der Staat bestimmte Träger betraut hat (vgl. BGHSt 6, 17, 19) [BGH 06.04.1954 - 2 StR 70/54], die ihrerseits wiederum einen Teil davon auf die dazu gebildeten, vom Gesetzgeber in den §§ 1244 RVO, 43 RKnappschG und 21 AVG empfohlenen Arbeitsgemeinschaften - hier die für Krebsbekämpfung - übertragen haben.
  • BGH, 14.05.1963 - 1 StR 110/63

    Rechtsmittel

    Daß Angestellte städtischer Energiebetriebe Beamte im Sinne des § 359 StGB sein können, hat schon das Reichsgericht anerkannt (RG JW 1935, 2433 Nr. 11, RGSt 66, 380, 383) und zwar auf der Grundlage der vom Bundesgerichtshof beibehaltenen Begriffsbestimmung, daß Angestellte dann als Beamte im strafrechtlichen Sinne anzusehen sind, wenn sie, von einer zuständigen Stelle berufen, Dienstverrichtungen wahrnehmen, die aus der Staatsgewalt abgeleitet sind und staatlichen Zwecken dienen (vgl. BGHSt 6, 17, 18 [BGH 06.04.1954 - 2 StR 70/54]; 6, 276 [BGH 14.07.1954 - 5 StR 688/53]; 8, 21) [BGH 21.06.1955 - 5 StR 177/55].
  • BGH, 04.11.1954 - 4 StR 445/54
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Angestellten der Ortskrankenkassen und der Berufsgenossenschaften, die keine nur untergeordnete Tätigkeit ausüben, Beamte im Sinne des Strafgesetzbuchs, weil die mit der Sozialversicherung wahrgenommenen Aufgaben zu den Aufgaben des Staates selbst gehören (BGHSt 6, 17;4 StR 703/53 vom 22. Juli 1954 - NJW 1954, 1454 Nr. 14).
  • BGH, 16.12.1955 - 2 StR 317/55

    Rechtsmittel

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