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   BGH, 22.07.1954 - 4 StR 703/53   

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https://dejure.org/1954,632
BGH, 22.07.1954 - 4 StR 703/53 (https://dejure.org/1954,632)
BGH, Entscheidung vom 22.07.1954 - 4 StR 703/53 (https://dejure.org/1954,632)
BGH, Entscheidung vom 22. Juli 1954 - 4 StR 703/53 (https://dejure.org/1954,632)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHSt 6, 276
  • NJW 1954, 1454
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 12.01.1956 - 3 StR 626/54
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  • BGH, 16.10.1963 - IV ZB 171/63

    Behörde i. S. des § 29 Abs. 1 Satz 3 FGG

    Denn der soziale Rechtsstaat beschränkt sich nicht darauf, Rechtsansprüche auf Versicherungsleistungen im Wege der Gesetzgebung zu begründen, sondern er gewährleistet von sich aus diese Rechtsansprüche (vgl. BGHSt 6, 17, 19 [BGH 06.04.1954 - 2 StR 70/54]; 6, 276, 278 [BGH 22.07.1954 - 4 StR 703/53]; BGH, Urt. v. 28. August 1953 - 3 StR 194/53 - ferner BVerfGE 11, 105, 113).
  • BGH, 16.12.1955 - 2 StR 317/55

    Rechtsmittel

    Denn eine Person erfüllt die Voraussetzungen eines Beamten im strafrechtlichen Sinne immer dann, wenn sie durch einen öffentlich-rechtlichen Akt der zuständigen Behörde zu Dienstverrichtungen berufen ist, die aus der Staatsgewalt abgeleitet werden und Staatszwecken, wenn auch nur mittelbar, dienen (vgl BGHSt 2, 119, 120 [BGH 24.01.1952 - 3 StR 913/51]; 6, 17, 18 [BGH 06.04.1954 - 2 StR 70/54]; 6, 276, 278) [BGH 22.07.1954 - 4 StR 703/53].

    Die Verwaltung des Vermögens des Staates oder eines in das Staatsgefüge eingeordneten Gemeindeverbandes ist immer eine Tätigkeit, die aus der Staatsgewalt abgeleitet ist und staatlichen Zwecken dient (vgl BGHSt 6, 278 [BGH 22.07.1954 - 4 StR 703/53]).

  • BGH, 04.11.1954 - 4 StR 445/54

    Rechtsmittel

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Angestellten der Ortskrankenkassen und der Berufsgenossenschaften, die keine nur untergeordnete Tätigkeit ausüben, Beamte im Sinne des Strafgesetzbuchs, weil die mit der Sozialversicherung wahrgenommenen Aufgaben zu den Aufgaben des Staates selbst gehören (BGHSt 6, 17;4 StR 703/53 vom 22. Juli 1954 - NJW 1954, 1454 Nr. 14).
  • BGH, 14.05.1963 - 1 StR 110/63

    Rechtsmittel

    Daß Angestellte städtischer Energiebetriebe Beamte im Sinne des § 359 StGB sein können, hat schon das Reichsgericht anerkannt (RG JW 1935, 2433 Nr. 11, RGSt 66, 380, 383) und zwar auf der Grundlage der vom Bundesgerichtshof beibehaltenen Begriffsbestimmung, daß Angestellte dann als Beamte im strafrechtlichen Sinne anzusehen sind, wenn sie, von einer zuständigen Stelle berufen, Dienstverrichtungen wahrnehmen, die aus der Staatsgewalt abgeleitet sind und staatlichen Zwecken dienen (vgl. BGHSt 6, 17, 18 [BGH 06.04.1954 - 2 StR 70/54]; 6, 276 [BGH 14.07.1954 - 5 StR 688/53]; 8, 21) [BGH 21.06.1955 - 5 StR 177/55].
  • BGH, 04.10.1955 - 2 StR 119/55

    Rechtsmittel

    Unerheblich war es dafür, dass er keine Entscheidungsbefugnis hatte, da jedenfalls seine Tätigkeit nicht ganz untergeordnet war (vgl BGHSt 6, 276).
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