Rechtsprechung
   BGH, 11.05.1954 - StE 125/52   

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https://dejure.org/1954,1124
BGH, 11.05.1954 - StE 125/52 (https://dejure.org/1954,1124)
BGH, Entscheidung vom 11.05.1954 - StE 125/52 (https://dejure.org/1954,1124)
BGH, Entscheidung vom 11. Mai 1954 - StE 125/52 (https://dejure.org/1954,1124)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 6, 346
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 23.03.2017 - 3 StR 260/16

    Vorstufen der Beteiligung (Verabredung eines Verbrechens bei innerem Vorbehalt;

    Das Erbieten des Angeklagten T. war ernst gemeint (zu diesem Erfordernis vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 1954 - StE 125/52, BGHSt 6, 346, 347; Beschluss vom 7. Juli 1993 - 3 StR 275/93, BGHR StGB § 30 Beteiligung 1; ebenso bereits RG, Urteile vom 7. Juni 1929 - I 3/29, RGSt 63, 197, 199; vom 10. Dezember 1925 - II 368/25, RGSt 60, 23, 25; ferner S/S/Heine/Weißer, aaO Rn. 27; SK-StGB/Hoyer, aaO Rn. 38; MüKoStGB/Joecks, aaO Rn. 46; Roxin, JA 1979, 169, 172; Schröder, JuS 1967, 289, 294; LK/Schünemann, aaO Rn. 92; NK-StGB/Zaczyk, aaO Rn. 37) und auf eine Bindung gegenüber den beiden anderen Angeklagten gerichtet (zu diesem Erfordernis vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2014 - StB 10/14, NJW 2015, 1032, 1033; vom 18. Februar 2016 - AK 3/16, juris Rn. 13).
  • BVerfG, 15.04.1970 - 2 BvR 396/69

    Porst-Fall

    Der Bundesgerichtshof charakterisiert § 100e StGB a.F. als selbständigen, allgemeinen Gefährdungstatbestand (BGHSt 6, 346), dessen Zweck es sei, landesverräterische Betätigung schon in den Anfängen zu unterbinden.

    Der Natur des Tatbestands als abstraktem Gefährdungsdelikt entsprechend wird im Einzelfall auf die Gefährlichkeit der Täterhandlung abgestellt (vgl. BGHSt 6, 346 [349]).

  • BGH, 17.12.2014 - StB 10/14

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die beendete Durchsuchung; Durchsuchung beim

    Diese beabsichtigte Selbstbindung macht es erforderlich, dass die Erklärung ernsthaft sein muss (BGH, Urteil vom 11. Mai 1954 - StE 152/52, BGHSt 6, 346, 347).
  • BGH, 31.03.1982 - 2 StR 641/81

    Strafbarkeit wegen versuchter gemeinschaftlicher räuberischer Erpressung in

    Eine Verurteilung des Angeklagten nach § 30 StGB scheidet bereits deswegen aus, weil er in Wahrheit nicht bereit war, an dem Überfall teilzunehmen (vgl. BGHSt 12, 306, 309; 6, 346, 347).
  • BGH, 25.01.1962 - 1 StR 392/61
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  • BGH, 13.03.1959 - 9 BJs 384/58

    Möglichkeit der Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens aus tatsächlichen

    § 100 e StGB hat zwar selbständige Bedeutung (BGHSt 6, 346); die Vorschrift dient jedoch dem wichtigen Zweck, jede landesverräterische Betätigung schon in ihren Anfängen zu unterbinden, und stellt daher ein Verhalten unter Strafe, das erfahrungsgemäss häufig zur Ausspähung oder zum Landesverrat führt und deshalb gefährlich ist.
  • BGH, 28.11.1960 - 3 ARs 92/60
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  • BGH, 17.01.1979 - 2 StR 508/78

    Fassen eines Tötungsvorsatzes im unmittelbaren Anschluß an die Vortat in

    Der Senat ist damit rechtsdogmatisch den gleichen Weg gegangen wie der 6. Strafsenat in BGHSt 6, 346, als er die Anwendung des Tatbestands verräterischer Beziehungen nach § 100 e StGB a.F. für eine dort näher umschriebene Fallgruppe wegen des ausnahmsweisen Fehlens der von jener Strafbestimmung vorausgesetzten Gefährlichkeit verneinte.
  • BGH, 17.05.1954 - StE 3/54
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  • BGH, 07.03.1957 - 2 StE 1/57

    Rechtsmittel

    Diese Beziehungen fallen daher ebenfalls unter den § 100 e StGB und waren, wie der Angeklagte wusste, strafbar selbst dann, wenn er versuchte, den SND nach Möglichkeit nur hinzuhalten (BGHSt 6, 346).
  • BGH, 28.03.1957 - 2 StE 25/56

    Rechtsmittel

  • BGH, 05.06.1956 - 2 StE 6/56

    Geheimhaltungsbedürftigkeit von Einzelheiten von Militärmanövern - Auslegung des

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