Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 6, 382
• NJW 1955, 31

Wird zitiert von ... (28)

• BGH, 05.02.1963 - 1 StR 265/62

  Berücksichtigung der Stellung des Angeklagten im öffentlichen Leben bei der Frage …

  Die Verfahrensvorschrift versteht darunter den ganzen geschichtlichen Vorgang, innerhalb dessen der Tatbestand einer strafbaren Handlung verwirklicht wurde, ohne Rücksicht darauf, ob es sich dabei um eine oder mehrere Taten im Sinne des sachlichen Strafrechts (§§ 73, 74 StGB) handelt (BGHSt 1, 360, 363 f [BGH 07.06.1951 - 3 StR 299/51]; 4, 255, 260 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; 4, 368, 371 [BGH 24.09.1953 - 3 StR 228/53]; 6, 382, 383 [BGH 19.10.1954 - 2 StR 651/53]; 10, 65) [BGH 08.01.1957 - 5 StR 378/56].
• BGH, 06.07.1962 - 4 StR 180/62

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …

  Deswegen hat der Bundesgerichtshof in einem Strafverfahren wegen falscher Aussage, die der damalige Angeklagte in einem Zivilrechtsstreit als Zeuge über eine frühere strafbare Handlung gemacht hat, den Teilnehmer an dieser früheren Straftat zugleich als Beteiligten an der den Gegenstand der Untersuchung bildenden Tat - nämlich an dem dem Angeklagten zur Last gelegten Meineid oder fahrlässigen Falscheid - angesehen (BGHSt 6, 382 ff).

  Darauf hat der Bundesgerichtshof auch in der erwähnten Entscheidung BGHSt 6, 382 hingewiesen (…a.a.O. S. 383).

  Es hat somit ohne Rechtsirrtum Kn. nicht der Beteiligung an der den Gegenstand der Untersuchung bildenden Tat - in dem weiten Sinne der Entscheidung BGHSt 6, 382 ff verstanden - für verdächtig gehalten.

• BGH, 30.06.1970 - 3 StR 17/68

  Rechtliche Beurteilung des Verhaltens Angehöriger der Wachmannschaft des …

  Eine "Beteiligung" an der Tat in dem weiten Sinne des § 60 Nr. 3 StPO (vgl. dazu BGHSt 6, 382) kann auch vorgelegen haben, wenn die Zeugen nie in Treblinka gewesen sind, sondern als "Schreibtischtäter" oder in ähnlicher Weise überörtlich an der Aktion der Judenvernichtung strafbar mitgewirkt haben.

 
• BGH, 25.03.1971 - 4 StR 47/69

  Rechtliche Berwertung einer Mitwirkung an der Massentötung von Juden in dem …

  Da der überwiegende Teil der Angeklagten von dort der Aktion R. zur Verfügung gestellt und auch von der T 4 besoldet wurde, ihr jedenfalls formell noch unterstand, ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn das Gericht bei den vier Zeugen eine "Beteiligung" an der Tat in dem weiten Sinn des § 60 Nr. 3 StPO (vgl. dazu BGHSt 6, 382) angenommen hat.
• BGH, 22.03.1967 - 2 StR 279/66

  Tätigkeit eines Sondereinsatzkommandos in der nationalsozialistischen Zeit - …

  Auf BGHSt 6, 382 wird hingewiesen.
• BGH, 30.07.1963 - 1 StR 136/63

  Rechtmäßigkeit der Vereidigung eines Zeugen - Bedeutung des Wortes "wissentlich" …

  Der geschichtliche Vorgang (BGHSt 4, 255, 368 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; 6, 382) [BGH 07.10.1954 - 3 StR 718/53]der dem Angeklagten zur Last gelegten gleichgeschlechtlichen Beziehungen zu.
• BGH, 29.12.1988 - 1 StR 705/88

  Entscheidung über die strafbare Beteiligung eines Zeugen an der Tat als Teil der …

  Doch kann dann, wenn die Gesamtumstände eine solche Erörterung nahelegen, aus dem Fehlen jeglicher Begründung geschlossen werden, daß der Tatrichter sich der Frage nach dem Vereidigungsverbot des § 60 Nr. 2 StPO überhaupt nicht bewußt geworden ist oder den Rechtsbegriff des Verdachts der Tatbeteiligung - für den schon ein entfernter Verdacht genügt - zu eng ausgelegt hat (BGHSt 4, 255 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; 6, 382; 9, 71; 17, 128, 134; BGH NJW 1985, 638; BGH StV 1983, 138; 1988, 510).
• BGH, 28.06.1983 - 1 StR 44/83

  Strafbarkeit wegen Menschenhandels - Strafbarkeit wegen Vergewaltigung - …

  Dabei ist der Begriff der den Gegenstand der Untersuchung bildenden Tat nicht materiellrechtlich, sondern im weitesten Sinne zu verstehen, er umfaßt den gesamten geschichtlichen Vorgang, innerhalb dessen der Tatbestand verwirklicht worden ist (BGHSt 4, 255, 256 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; 6, 382, 383; 21, 147, 148; BGH, Urteil vom 4. März 1975 - 1 StR 662/74 - bei Dallinger MDR 1975, 725).
• BGH, 12.03.1969 - 4 StR 29/69

  Strafbarkeit wegen Mordes und Raubes - Voraussetzung der Bildung einer …

  Er darf daher wie dieser als Zeuge im Verfahren gegen den Täter nicht vereidigt werden (RGSt 53, 169; BGHSt 6, 384 [BGH 19.10.1954 - 2 StR 651/53]; LM Nr. 2 zu § 68 a StPO; Urteil vom 6. Dezember 1966, 1 StR 358/66; unter ausdrücklicher Ablehnung von RGSt 77, 203).
• BGH, 21.06.1967 - 4 StR 159/67

  Gewährung des Schlussgehörs als Verfahrensvoraussetzung - Unterbleiben einer …

  Eine teilweise Vereidigung ist jedoch unzulässig, wenn ein nicht oder nur schwer trennbares Gesamtgeschehen den Gegenstand der Aussage bildet (BGH NJW 1954, 1655;… Urt. v. 22. Mai 1958 - 4 StR 110/58; vom 26. Juni 1959 - 4 StR 66/59 und vom 20. Dezember 1966 - 1 StR 477/66; vgl. auch BGHSt 6, 382).
• BGH, 22.05.1964 - 2 StR 496/62

  Rechtsmittel
• BGH, 26.06.1959 - 4 StR 66/59

  Rechtsmittel
• BGH, 28.02.1973 - 3 StR 2/72

  Unterstützung einer kriminellen Vereinigung - Ablehnung der Hinzuziehung eines …
• BGH, 03.12.1965 - 1 StR 362/65

  Verurteilung wegen Betruges und Untreue - Einstellung eines Verfahrens
• BGH, 09.04.1963 - 5 StR 22/63

  Rechtsmittel
• BGH, 08.01.1957 - 5 StR 360/56

  Annahme einer Begünstigung durch den Strafverteidiger - Vereidigungsverbot wegen …
• BGH, 30.03.1976 - 1 StR 20/76

  Rüge der Nichterfüllung der Aufklärungspflicht, wenn die Bemühungen zur …
• BGH, 21.11.1967 - 1 StR 515/67

  Möglichkeit der Vereidigung des Opfers eines Betrugs - Begründungspflicht des …
• BGH, 06.12.1966 - 1 StR 358/66

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Mordes - …
• BGH, 20.05.1963 - 2 StR 594/62

  Rechtsmittel
• BGH, 16.06.1970 - 5 StR 129/70

  Verurteilung wegen gemeinschaftlich begangener menschengefährdender Brandstiftung …
• BGH, 26.05.1967 - 4 StR 129/67

  Verurteilung wegen Raubes - Bildung einer neuen Gesamtstrafe - Fehlerhafte …
• BGH, 06.04.1962 - 4 StR 44/62

  Beteiligung des Begünstigten in einem gegen den Begünstiger wegen Begünstigung …
• BGH, 29.09.1955 - 4 StR 247/55

  Rechtsmittel
• BGH, 14.04.1964 - 1 StR 33/64

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 02.11.1962 - 4 StR 355/62

  Rechtsmittel
• BGH, 19.09.1961 - 1 StR 316/61

  Verurteilung wegen Meineids - Verletzung sachlichen Rechts
• BayObLG, 24.11.1960 - RReg. 4 St 205/60

  Falsche Aussage eines Zeugen