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   BGH, 05.11.1953 - 3 StR 545/52   

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https://dejure.org/1953,168
BGH, 05.11.1953 - 3 StR 545/52 (https://dejure.org/1953,168)
BGH, Entscheidung vom 05.11.1953 - 3 StR 545/52 (https://dejure.org/1953,168)
BGH, Entscheidung vom 05. November 1953 - 3 StR 545/52 (https://dejure.org/1953,168)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 6, 92
  • NJW 1954, 1577
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93

    Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten

    Soweit die "Einzelakte" als Teile eines fortgesetzten Delikts erkannt worden sind, oder doch erkennbar gewesen sind, kann es unter dem Gesichtspunkt abschließender Erledigung ein unter Umständen sogar wünschenswertes Ergebnis sein, daß die Verfolgung später entdeckter Teilakte ausgeschlossen ist, wenn (auch) nach rückschauender Betrachtung Fortsetzungszusammenhang im ersten Urteil zu Recht bejaht worden ist (vgl. BGHSt 6, 92, 95; 9, 324, 326).
  • BGH, 05.11.1969 - 4 StR 519/68

    zwei Unfälle - §§ 315c, 142 StGB; § 264 StPO, Strafklageverbrauch; § 52 StGB,

    Mehrere selbständige strafbare Handlungen können aber nicht durch eine tateinheitlich begangene minderschwere Fortsetzungs- oder Dauerstraftat zu einer rechtlichen Einheit (§ 73 StGB) zusammengefaßt werden (vgl. BGHSt 1, 67; 2, 246 [BGH 25.03.1952 - 1 StR 172/51]; 6, 92, 97 [BGH 05.11.1953 - 3 StR 545/52]; BGH VRS 9, 350, 353; BGHSt 18, 66, 69) [BGH 07.09.1962 - 4 StR 266/62].

    Ihre getrennte Beurteilung in verschiedenen Verfahren sei deshalb nicht zulässig (vgl. BGHSt 6, 92, 96, 97, [BGH 05.11.1953 - 3 StR 545/52]abweichend von BGHSt 3, 165 [BGH 29.08.1952 - 4 StR 963/51]; BGH Urteile vom 21. Juli 1961 - 4 StR 236/61 - in VRS 21, 341, 343 ff und vom 2. April 1963 - 5 StR 24/63 -).

  • BGH, 11.06.1980 - 3 StR 9/80

    Das Verbot paralleler strafrechtlicher Ermittlungsverfahren bzw. die (zeitlich

    Auf die unterschiedliche Rechtsprechung dazu (vgl. u.a. BGHSt 3, 165 [BGH 29.08.1952 - 4 StR 963/51]; 6, 92, 97 [BGH 05.11.1953 - 3 StR 545/52]; 23, 141, 150) [BGH 05.11.1969 - 4 StR 519/68]kommt es indes hier nicht an; denn die Dauerstraftat des § 129 StGB ist wegen der besonderen Struktur dieses Straftatbestandes mit anderen Dauerstraftaten nicht vergleichbar.
  • BVerfG, 05.08.2009 - 2 BvR 2098/08

    Nachträglich angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Erledigung

    (2) In ihrer Reichweite begrenzt ist die Rechtskraft durch den Prozessgegenstand des abgeschlossenen Verfahrens, hinsichtlich des Strafanspruchs also durch die prozessuale Tat, wie sie dem zuletzt entscheidenden Gericht aufgrund seiner Kognitionsbefugnis abzuurteilen rechtlich möglich war (vgl. Kühne, in: Löwe-Rosenberg, StPO, Bd. I, 26. Aufl. 2006, Einl. K Rn. 88 ; Roxin, Strafverfahrensrecht, 25. Aufl. 1998, § 50 Rn. 11; BGHSt 6, 92 ).
  • BVerfG, 22.10.2008 - 2 BvR 749/08

    Freiheit der Person (Unterbringungsbefehl; nachträgliche Sicherungsverwahrung bei

    Die Rechtskraft eines Strafurteils umfasst den gesamten Prozessgegenstand des abgeschlossenen Verfahrens, also die prozessuale Tat, wie sie dem zuletzt entscheidenden Gericht aufgrund seiner Kognitionsbefugnis abzuurteilen rechtlich möglich war (vgl. Rieß, in: Löwe/Rosenberg, StPO Bd. I, 25. Aufl., 1999, Einl. J Rn. 97; Roxin, Strafverfahrensrecht, 25. Aufl., 1998, § 50 Rn. 11; BGHSt 6, 92 ).
  • BVerfG, 08.01.1981 - 2 BvR 873/80

    Kriminelle Vereinigung

    Der in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wiederholt hervorgehobene Grundsatz, daß eine materiellrechtliche Tat Tatidentität im Sinne von Art. 103 Abs. 3 GG verbürge (BGHSt 6, 92 [97]; 15, 268 [272]; BGH, NJW 1953, S 553f; VRS 21, 341 [343 f.]; GA 1970, 84 [85]), kann nach alledem keine ausnahmslose Geltung beanspruchen.
  • BGH, 09.11.1972 - 4 StR 457/71

    Verletzung des Grundsatzes der Unteilbarkeit des Schuldspruchs durch die

    Damals hat er unter Hinweis auf BGHSt 6, 92, 97 [BGH 05.11.1953 - 3 StR 545/52] ausgeführt: Eine fahrlässige Tötung und die anschließende Unfallflucht bildeten sachlich-rechtlich selbständige Taten, auch wenn sie durch die minderschwere Dauerstraftat der fahrlässigen Verkehrsgefährdung verbunden seien; diese sachlich-rechtliche Selbständigkeit beseitige aber nicht das in der Dauerstraftat liegende Verfahrenshindernis, das einer gesonderten Beurteilung der minderschweren und der schwereren Straftat in verschiedenen Verfahren entgegenstehe; vom Vorwurf der Unfallflucht dürfe daher, wenn sie nicht nachzuweisen sei, nicht freigesprochen werden.
  • BGH, 15.12.1960 - 3 StR 26/59

    Vorlage einer für eine einheitliche Fortbildung des Verfahrensrechts grundlegend

    "Die Rechtskraft umfaßt also auch solche in den geschichtlichen Vorgang fallende Handlungen, die dem Gericht zur Zeit der Aburteilung nicht bekannt waren und die es deshalb nicht berücksichtigen konnte" (BGHSt 6, 92, 95) [BGH 05.11.1953 - 3 StR 545/52].

    "Eine Handlung, die ... rechtskräftig abgeurteilt ist, kann unter einem ... weiteren rechtlichen Gesichtspunkt eines schwereren Verbrechens nicht nochmals zum Gegenstand einer ... Aburteilung gemacht werden" (BGHSt 6, 92, 96 f [BGH 05.11.1953 - 3 StR 545/52] entgegen BGHSt 3, 165, 168 [BGH 29.08.1952 - 4 StR 963/51], BGH NJW 1953, 553 [BGH 30.01.1953 - 2 StR 560/51] Nr. 13).

    Artikel 103 Abs. 3 GG umfaßt den geschichtlichen Vorgang (das ist die "Tat" im Sinne des § 264 StPO - u.a. BGH NJW 1953, 393 Nr. 18, zitiert bei Dallinger MDR 1953, 272) jedoch nur insoweit, als das Gericht ihn im Rahmen des Eröffnungsbeschlusses abzuurteilen rechtlich in der Lage war (BGHSt 6, 92, 95) [BGH 05.11.1953 - 3 StR 545/52].

    BGHSt 6, 92, 95 [BGH 05.11.1953 - 3 StR 545/52];.

    Dagegen erledigt das erste Urteil alle vor seiner Verkündung liegenden Einzelakte der fortgesetzten Tat ohne Rücksicht darauf, ob sie unter einem strengeren rechtlichen Gesichtspunkt abzuurteilen wären als geschehen, wenn sie nur in den vom ersten Urteil festgestellten Fortsetzungszusammenhang, insbesondere also unter den dort zu Grunde gelegten Gesamtvorsatz fallen (so z.B. BGHSt 6, 92, 95 ff [BGH 05.11.1953 - 3 StR 545/52]; BGH NJW 1953, 553 [BGH 30.01.1953 - 2 StR 560/51] Nr. 13, zitiert bei Dallinger MDR 1953, 272).

  • BGH, 26.03.1982 - 2 StR 700/81

    Erschießung - § 212, WaffenG, § 52 StGB, Dauerdelikt, Klammerwirkung,

    Der 3. Strafsenat hat in seinem Urteil vom 5. November 1953 (BGHSt 6, 92 ff) den gegenteiligen Standpunkt eingenommen und darauf hingewiesen, daß er sich damit in Übereinstimmung mit der bisherigen ständigen Rechtsprechung befinde.
  • BGH, 15.01.1981 - 4 StR 652/80

    Verurteilung wegen Diebstahls und Unterschlagung - Vorliegen des Verbrauchs einer

    Sie gehören jedoch nicht zu derselben Tat im verfahrensrechtlichen Sinne des § 264 StPO, derentwegen der Angeklagte dort rechtskräftig mit Strafklageverbrauch (RGSt 72, 99, 105; BGHSt 6, 92, 95; BGH NJW 1955, 1240) verurteilt worden ist.
  • BGH, 21.07.1961 - 4 StR 236/61

    Rechtsmittel

  • BGH, 02.05.1961 - 1 StR 139/61
  • BGH, 21.02.1957 - 4 StR 582/56

    Mitbeschuldigter - Hauptverhandlung - Zeuge - Zeugnisverweigerungsrecht -

  • BGH, 09.08.1983 - 5 StR 319/83

    Klammerwirkung - Straftatbestände - Tateinheit - Zusammenfassende Tat -

  • BGH, 15.01.1985 - 1 StR 755/84

    Strafklageverbrauch bei Einzelakten - Rechtliche Handlungseinheit bei

  • BGH, 17.02.1959 - 1 StR 668/58

    Rechtsmittel

  • BGH, 16.09.1975 - 1 StR 368/75

    Zuhälterei, Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger, Förderung der

  • BGH, 27.01.1965 - 2 StR 460/63

    Möglichkeit der Verwertung von Niederschriften über Vernehmungen von Angeklagten

  • BGH, 20.11.1987 - 2 StR 421/87

    Wertung eines Tatgeschehens als fortgesetzte Handlung - Annahme einer rechtlich

  • BGH, 24.07.1973 - 1 StR 83/73

    Strafbarkeit wegen unbefugter Ingebrauchnahme eines Kraftfahrzeugs und wegen

  • BGH, 26.07.1978 - 3 StR 224/78

    Unerlaubtes Führen einer Schußwaffe in Tateinheit mit gerechtfertigtem

  • BGH, 28.11.1980 - 2 StR 630/80

    Änderung des Schuldspruches durch den Senat

  • BGH, 16.12.1975 - 5 StR 672/75

    Vorliegen von Tateinheit oder Tatmehrheit - Tateinheit bei Verwendung derselben

  • BGH, 02.04.1963 - 5 StR 24/63

    Rechtsmittel

  • BGH, 10.11.1959 - 1 StR 490/59

    Rechtsmittel

  • BGH, 03.06.1958 - 5 StR 37/58

    Einstellung eines strafrechtlichen Verfahrens wegen Betruges zum Nachteil der

  • BGH, 21.01.1981 - 2 StR 539/80

    Voraussetzungen eines Fortsetzungszusammenhangs zwischen zwei Vergewaltigungen

  • BGH, 08.12.1961 - 4 StR 406/61

    Rechtsmittel

  • BGH, 22.07.1959 - 1 StR 320/59

    Rechtsmittel

  • BGH, 15.08.1957 - 4 StR 356/57

    Rechtsmittel

  • BGH, 25.06.1957 - 1 StR 128/57
  • BGH, 13.12.1955 - 2 StR 342/55

    Orientierung des Begriffs des Gewerbes i.S.d. Gesetzes über den Verkehr mit

  • BGH, 10.04.1975 - 2 StR 502/74

    Strafbarkeit wegen fortgesetzten Betruges - Anforderungen an die Rüge der

  • BGH, 20.10.1961 - 4 StR 327/61

    Rechtsmittel

  • BGH, 12.12.1957 - 4 StR 384/57

    Rechtsmittel

  • BGH, 05.04.1955 - 2 StR 574/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 27.01.1955 - 3 StR 501/54

    Rechtsmittel

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