Rechtsprechung
   BGH, 26.02.2015 - 4 StR 233/14   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 16a Abs. 1, Abs. 2 GG; § ... 95 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 AufenthG; § 96 Abs. 1, Abs. 2 AufenthG; § 13 Abs. 2 AufenthG; Art. 31 Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 ("Genfer Flüchtlingskonvention"); Art. 3 Abs. 2,
    Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern (unerlaubte Einreise von Asylbewerbern aus anderen EU-Staaten: hier: Griechenland; Strafbarkeit trotz Wahrnehmung des Selbsteintrittsrechts durch die Bundesrepublik Deutschland; Begriff der Einreise)

  • lexetius.com

    AufenthG § 13 Abs. 2, § ... 95 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5, § 96 Abs. 1, Abs. 2; Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 ("Genfer Flüchtlingskonvention") Art. 31; Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 ("Dublin II - Verordnung") Art. 3; Verordnung (EG) 562/2006 vom 15. März 2006 (Schengener Grenzkodex) Art. 2

  • IWW

    § 244 Abs. 3 StPO, § ... 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 337 Abs. 1 StPO, § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG, § 96 Abs. 1 Nr. 1b, Abs. 2 Nr. 1 AufenthG, § 53 StGB, § 3 Abs. 1 AufenthG, § 4 Abs. 1 AufenthG, § 95 Abs. 1 Nr. 3, § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AufenthG, Art. 16a Abs. 1 GG, Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG, AufenthG, § 95, Verordnung (EG) Nr. 343/2003, Art. 3, 13 EMRK, § 95 Abs. 5 AufenthG, Art. 31 Abs. 1 GFK, § 96 Abs. 1 AufenthG, § 18 Abs. 1, § 18a AsylVfG, § 18 Abs. 1 AsylVfG, Verordnung (EG) 562/2006, § 13 AufenthG, § 13 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, § 13 Abs. 2 Satz 3 AufenthG, § 13, Aufenthaltsgesetz, § 71 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG, Art. 16a Abs. 2 GG, § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylVfG, § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB, § 349 Abs. 2 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 Abs 2 AufenthG, § 95 Abs 1 Nr 3 AufenthG, § 95 Abs 5 AufenthG, § 96 Abs 1 AufenthG, § 96 Abs 2 AufenthG
    Gewerbsmäßigen Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit eines Schleusers für auf dem Luftweg eingereiste Asylsuchende aus Syrien mit vorherigem Zwischenaufenthalt in Griechenland

  • Jurion

    Strafbarkeit des gewerbsmäßigen eine unerlaubte Einreise unterstützenden Schleusers

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 13 Abs. 2, AufenthG § ... 95, AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 3, AufenthG § 95 Abs. 5, AufenthG § 96, AufenthG § 96 Abs. 1, AufenthG § 96 Abs. 2, GFK Art. 31, VO 343/2003 Art. 3, GG Art. 16a Abs. 1, GG Art. 16a
    Unerlaubte Einreise, Schleuser, gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern, Flüchtling, Griechenland, syrische Staatsangehörige, Syrien, sichere Drittstaaten, Genfer Flüchtlingskonvention, Ausländerstrafrecht, Flughafenverfahren, Selbsteintritt, Strafbarkeit, Strafaufhebungsgrund

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Strafbarkeit des gewerbsmäßigen eine unerlaubte Einreise unterstützenden Schleusers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unerlaubte Einreise - und das Selbsteintrittsrecht nach der Dublin-II-VO

  • lto.de (Kurzinformation)

    Hilfe bei illegaler Einreise aus Griechenland - BGH bestätigt Urteile gegen Flüchtlingsschleuser

  • Jurion (Kurzinformation)

    Nichtrücküberstellungen von Asylsuchenden nach Griechenland lässt Strafbarkeit eines Schleusers nicht entfallen

  • migrationsrecht.net (Rechtsprechungsübersicht)

    Zum Haftrecht und Ausländerstrafrecht

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Gewerbsmäßige Einschleusung syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Einschleusen von Ausländern - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.02.2015" von StA Marco Mayer, original erschienen in: StV 2016, 107 - 113.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 60, 205
  • NJW 2015, 2274
  • NVwZ 2015, 836
  • NStZ 2015, 402
  • StV 2016, 107



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 04.05.2017 - 3 StR 69/17

    Strafbare Teilnahme an der unerlaubten Einreise trotz etwaiger Straflosigkeit des

    Denn durch den Schutz des Art. 31 Abs. 1 GFK entsteht lediglich dem Asylsuchenden ein persönlicher Strafaufhebungsgrund, der das bereits verwirklichte Unrecht der unerlaubten Einreise unberührt lässt und deshalb vorliegend auf die Strafbarkeit des Angeklagten ohne Einfluss wäre (BGH, Urteile vom 26. Februar 2015 - 4 StR 178/14, NStZ-RR 2015, 184, 186 und 4 StR 233/14, BGHSt 60, 205, 212 mwN).
  • BGH, 28.04.2015 - 3 StR 86/15

    Einschleusen von Ausländern (Zeitpunkt der Einreise in das Bundesgebiet;

    Dieser Wegfall der Grenzkontrollen und der Abbau der Grenzübergangsstellen hat zur Folge, dass sich der Grenzübertritt in das Bundesgebiet an einer Binnengrenze zu einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht mehr nach § 13 Abs. 2 Satz 1 AufenthG richtet, sondern nach § 13 Abs. 2 Satz 3 AufenthG; ein Ausländer ist mithin an einer Binnengrenze bereits dann eingereist, wenn er die Grenzlinie körperlich überschritten und das Bundesgebiet betreten hat (BGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - 4 StR 233/14, juris Rn. 21 mwN).
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