Rechtsprechung
   BGH, 10.06.2015 - 1 StR 399/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,19673
BGH, 10.06.2015 - 1 StR 399/14 (https://dejure.org/2015,19673)
BGH, Entscheidung vom 10.06.2015 - 1 StR 399/14 (https://dejure.org/2015,19673)
BGH, Entscheidung vom 10. Juni 2015 - 1 StR 399/14 (https://dejure.org/2015,19673)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG; Art. 82 EUV; Art. 67 EUV; § 332 Abs. 1 StGB; § 11 StGB; Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 2 lit. a EUBestG
    Bestechung von Amtsträgern eines anderen EU-Mitgliedstaats (zweistufige Bestimmung der Amtsträgerstellung: Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, kein Verstoß gegen Bestimmtheitsgrundsatz und Grundsatz der Volkssouveränität)

  • lexetius.com

    StGB §§ 11, 332 f.; EUBestG Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 2 lit. a.

  • IWW

    Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 2 lit. a EUBestG, § 332 Abs. 1, Abs. 3 StGB, § ... 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB, Art. 2 § 1 Abs. 1 EUBestG, Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 2 EUBestG, §§ 332, 334 ff. StGB, § 11 Abs. 1 Nr. 2 des Strafgesetzbuches, § 332 StGB, 334 StGB, Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 1 lit. a EUBestG, Art. 82 EUV, Art. 67 AEUV, Art. 103 Abs. 2 GG, Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB, § 353 Abs. 2 StPO, § 354 Abs. 1 StPO, § 349 Abs. 4 StPO, § 354 StPO, § 354 Abs. 1 4. Var., Abs. 1a Satz 2 StPO

  • openjur.de

    §§ 332, 11 StGB

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 Abs 1 Nr 2 StGB, § 332 StGB, § 333 StGB, § 334 StGB, Art 2 § 1 Abs 1 Nr 2 Buchst a EUBestG
    Strafbarkeit eines Amtsträgers eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union wegen Bestechlichkeit: Zweistufige Prüfung der Amtsträgerschaft durch das Tatgericht im Falle eines Tatvorwurfs gegen einen portugiesischen Honorarkonsul

  • Wolters Kluwer

    Zweistufige Prüfung der Amtsträgerschaft bei der Bestrafung eines Amtsträgers eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union wegen Bestechlichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zweistufige Prüfung der Amtsträgerschaft bei der Bestrafung eines Amtsträgers eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union wegen Bestechlichkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bestechung von Amtsträgern anderer EU-Staaten - der portugiesische Honorarkonsul

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bestechlichkeit von EU-Amtsträger nur bei Amtsträgerschaft kumulativ nach deutschem und mitgliedstaatlichem Recht möglich

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Bestrafung wegen Bestechlichkeit eines Amtsträgers eines anderen EU-Mitgliedstaats

  • wirtschaftsstrafrecht.de (Kurzinformation)

    Amtsträgerbegriff des EUBestG

Besprechungen u.ä.

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Bestechung und Bestechlichkeit europäisch-ausländischer Amtsträger de lege praevia und de lege nova (Dr. Dominik Brodowski; HRRS 2016, 14-18)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 60, 266
  • NJW 2015, 2675
  • NStZ 2016, 83
  • StV 2016, 32
  • BB 2015, 1921
  • JR 2016, 152
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2016 - L 2 R 148/15

    Arbeitnehmerüberlassung - Beitragsnachforderung nach Feststellung der

    Darüber hinaus wäre eine Überkompensation einer wirtschaftlich gar nicht gegebenen Benachteiligung auch europarechtswidrig und würde damit dem Gebot der europarechtsfreundlichen Auslegung der nationalen Rechtsvorgaben (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 2015 - 2 BvR 2735/14 -, Rn. 43, NJW 2016, 1149; BGH, Beschluss vom 10. Juni 2015 - 1 StR 399/14 -, BGHSt 60, 266; das BSG hat in seinem o.g. Urteil vom 16. Dezember 2015 - B 12 R 11/14 R - die Frage nach der Relevanz der europarechtlichen Vorgaben im Ergebnis ausgeklammert, vgl. Rn. 42 ff.) widersprechen.
  • BGH, 23.10.2018 - 1 StR 234/17

    Untreue (Pflichtverletzung: Voraussetzungen eines tatbestandsauschließenden

    Ein ausländischer Amtsträger muss daher sowohl nach dem jeweiligen ausländischen Recht Amtsträger sein, als auch die Kriterien eines Amtsträgers nach deutschem Recht erfüllen, so dass eine zweistufige Prüfung zu erfolgen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juni 2015 - 1 StR 399/14, BGHSt 60, 266, 270 ff. Rn. 17 ff.).
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