Volltextveröffentlichungen (15)

• HRR Strafrecht

  § 129 Abs. 1 StGB; § 129a Abs. 1 StGB; § 52 Abs. 1 StGB; § 53 Abs. 1 StGB
  Konkurrenzen bei Organisationsdelikten (kriminelle/terroristische Vereinigung; mitgliedschaftliche Beteiligungsakte; Zusammenfassung zur tatbestandlichen Handlungseinheit; Reichweite; Tateinheit; Tatmehrheit; Klammerwirkung; Verwirklichung einer anderen Strafvorschrift; ...

• HRR Strafrecht

  § 223 StGB; § 22 StGB; § 15 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB; § 260 StPO
  Fehlende Feststellungen zur subjektiven Tatseite bei der versuchten Körperverletzung; kein Teilfreispruch bei ursprünglich tatmehrheitlich angeklagten und sodann tateinheitlich abgeurteilten Taten

• lexetius.com

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 52 Abs 1 Alt 1 StGB, § 53 Abs 1 StGB, § 129 Abs 1 Alt 2 StGB, § 129a Abs 1 StGB, § 130 StGB
  Mitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung: Bestimmung der Konkurrenzverhältnisse bei strafbaren Handlungen im Rahmen der Mitgliedschaft

• IWW

  § 32 Abs. 2 StGB, § 24 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 129 Abs. 1 Var. 2 StGB, § 354 Abs. 3 StPO, § 53 StGB

• Wolters Kluwer

  Versuchte Körperverletzung beim Schlagen einer Brille aus dem Gesicht ohne Beschädigung der Brille und ohne Verletzungsfolgen

• Wolters Kluwer

  Konkurrenzverhältnis von auf mitgliedschaftliche Beteiligungsakte an einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung gerichteten Handlungen

• rewis.io

  Mitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung: Bestimmung der Konkurrenzverhältnisse bei strafbaren Handlungen im Rahmen der Mitgliedschaft

• ra.de
• bghst-wolterskluwer

  StGB § 129 Abs. 1, § 129a Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 1
  Konkurrenzverhältnis bei §§ 129, 129a StGB

• datenbank.nwb.de

  Mitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung: Bestimmung der Konkurrenzverhältnisse bei strafbaren Handlungen im Rahmen der Mitgliedschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Konkurrenzen bei kriminellen Vereinigungen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rechter Terror

• Akte Recht (Lehrstuhl Prof. Safferling) (Kurzinformation)

  Konkurrenzverhältnisse von Organisationsdelikten und Begleittaten

Papierfundstellen

• BGHSt 60, 308
• NJW 2016, 657
• NStZ 2016, 464
• StV 2016, 499

Wird zitiert von ... (134)Neu Zitiert selbst (35)

• BGH, 11.06.1980 - 3 StR 9/80

  Das Verbot paralleler strafrechtlicher Ermittlungsverfahren bzw. die (zeitlich …

  Auszug aus BGH, 09.07.2015 - 3 StR 537/14

  Demgegenüber hat das Landgericht - gemäß der früheren Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 291 f.; allgemein BGH, Urteil vom 29. August 1952 - 4 StR 963/51, BGHSt 3, 165) - eine Klammerwirkung schon immer dann verneint, wenn nur eines der zu verbindenden Delikte gewichtiger als § 129 StGB war.

  a) Zwischen einer Straftat, die ein Mitglied einer kriminellen Vereinigung in Verfolgung deren Ziele begeht, und dem darin liegenden Verstoß gegen § 129 Abs. 1 Var. 2 StGB besteht Tateinheit (BGH…, Beschluss vom 7. Dezember 1979 - 3 StR 299/79, juris Rn. 26; Urteil vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 290 f.; Urteil vom 16. April 1980 - 3 StR 64/80, MDR 1980, 684, 685;… Beschluss vom 8. Mai 1980 - 3 StR 170/80, juris Rn. 2; Urteil vom 8. September 1982 - 3 StR 241/82, NStZ 1982, 517, 518; Beschluss vom 23. Dezember 2009 - StB 51/09, NStZ 2010, 445, 446 f.;… LK/Krauß, StGB, 12. Aufl., § 129 Rn. 194;… SK-StGB/Rudolphi/Stein, 63. Lfg., § 129 Rn. 34;… S/S-Sternberg-Lieben, StGB, 29. Aufl., § 129 Rn. 27;… Krauth, Festschrift für Kleinknecht, 1985, 215, 218;… Cording, Der Strafklageverbrauch bei Dauer- und Organisationsdelikten, 1993, S. 112).

  Da es aber nach dem eindeutigen Gesetzeswortlautlaut des § 129 Abs. 1 StGB für die Strafbarkeit nach dieser Vorschrift nicht ausreicht, bloß Mitglied in einer Vereinigung zu sein, begründet das Faktum der Mitgliedschaft keinen rechtswidrigen Zustand; vielmehr ist eine Beteiligung als Mitglied erforderlich, also eine aktive Förderungshandlung, in der sich die Eingliederung des Täters in die Organisation und seine Unterordnung unter deren Willen manifestiert (BGH, Urteil vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 294;… MüKoStGB/Schäfer aaO, Rn. 87;… Haberstumpf aaO, 978).

  aa) Allerdings hat der Senat bislang ohne weitere Begründung stets alle mitgliedschaftlichen Beteiligungsakte zusammengefasst und aus diesem Umstand auf Idealkonkurrenz zwischen dem gesamten Organisationsdelikt (…zum Begriff MüKoStGB/Schäfer aaO, Rn. 5 mwN;… Cording aaO, S. 122, 129 ff.) und einer durch einen der Einzelakte begangenen anderen Straftat geschlossen (BGH, Urteil vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 290 f.).

  Darauf hat - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung zu anderen tatbestandlichen Handlungseinheiten, insbesondere Dauerdelikten (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 24. August 1988 - 2 StR 432/88, BGHR StGB § 52 Abs. 1 Klammerwirkung 2;… vom 6. September 1988 - 1 StR 481/88, BGHR StGB § 52 Abs. 1 Klammerwirkung 3;… vom 6. September 1989 - 2 StR 353/89, BGHR StGB § 52 Abs. 1 Klammerwirkung 6) - die Annahme einer Klammerwirkung des § 129 Abs. 1 Var. 2 StGB bezüglich mehrerer als Mitglied begangener sonstiger Straftaten aufgebaut (BGH, Urteil vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 291 f.; Beschluss vom 11. August 2004 - 3 StR 202/04, NStZ 2005, 46, 47).

  Über diese aus den genannten Gründen der materiellen Gerechtigkeit gebotene materiell-rechtliche Ausnahme vom Grundsatz der Klammerwirkung hinaus hatte die Rechtsprechung des Senats in diesen Fallkonstellationen in strafprozessualer Hinsicht weitere Konsequenzen: Durch eine Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung nach § 129 Abs. 1 StGB trat kein Strafklageverbrauch hinsichtlich eines mit dieser idealkonkurrierenden schwereren Delikts ein, wenn letzteres nicht von der früheren Anklage - auch nicht als mitgliedschaftlicher Beteiligungsakt - erfasst war (BGH, Urteil vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 292 ff.).

  Auf eine entsprechende Anwendung der in der Rechtsprechung des Senats angestellten Erwägungen zur Frage des Strafklageverbrauchs bei bereits abgeurteiltem Organisationsdelikt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 292 ff.) müsse daher nicht zurückgegriffen werden (BGH, Urteil vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, 152 in Abgrenzung zu OLG Hamm, Beschluss vom 9. September 1985 - 1 Ws 83/85, JR 1986, 203).

  Damit wäre - nach den Grundsätzen der bisherigen Senatsrechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288) - jedenfalls hinsichtlich der hierzu in Tateinheit stehenden Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in dem Umfang, in dem diese weitere Delikte zu verklammern in der Lage gewesen wäre, Strafklageverbrauch eingetreten.

• BGH, 16.03.1989 - 4 StR 60/89

  Strafklageverbrauch bei Dauerstraftat

  Auszug aus BGH, 09.07.2015 - 3 StR 537/14

  bb) Anders als die genannten Judikate des Senats zu Konkurrenzen zwischen Organisationsdelikten und damit zusammentreffenden sonstigen Straftaten geht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Konkurrenzverhältnis zwischen dem Besitz und dem Führen einer Schusswaffe (§§ 51, 52 WaffG) und einer unter Nutzung der Waffe begangenen anderen Straftat trotz des Charakters dieser Verstöße gegen das Waffenrecht als Dauerdelikte von Tatmehrheit aus, wenn die andere Straftat auf einem neuen, bei Inbesitznahme der Waffe noch nicht vorliegenden Willensentschluss beruht (BGH, Urteile vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, 153; vom 15. April 1998 - 2 StR 670/97, NStZ-RR 1999, 8; Beschluss vom 18. Februar 1999 - 5 StR 45/99, NStZ 1999, 347; vgl. auch Beschluss vom 30. Juni 1982 - 3 StR 44/82).

  Dabei soll es nicht darauf ankommen, ob die mittels der Waffe begangene weitere Straftat schwerer wiegt als das Waffendelikt (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Februar 1996 - 5 StR 9/96, BGHR WaffG § 53 Abs. 1 Konkurrenzen 3; noch offengelassen in BGH, Urteil vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, 153).

  Nach Beendigung der anderen Straftat soll in der weiteren Ausübung der tatsächlichen Gewalt über die Waffe eine weitere materiell-rechtliche Handlung liegen (BGH, Urteil vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, 154).

  Auf eine entsprechende Anwendung der in der Rechtsprechung des Senats angestellten Erwägungen zur Frage des Strafklageverbrauchs bei bereits abgeurteiltem Organisationsdelikt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 292 ff.) müsse daher nicht zurückgegriffen werden (BGH, Urteil vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, 152 in Abgrenzung zu OLG Hamm, Beschluss vom 9. September 1985 - 1 Ws 83/85, JR 1986, 203).

  Die genannte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat zwischen den Dauerdelikten des Waffenbesitzes bzw. -führens und den Organisationsdelikten der § 129 Abs. 1 Var. 2, § 129a Abs. 1 Var. 2 StGB einen wesentlichen Unterschied darin gesehen, dass bei letzteren ein neuer Willensentschluss, der eine Zäsur des "Dauerdelikts" begründen könne, nicht vorliege, weil das Wirken als Mitglied bereits die Bereitschaft voraussetze, im Sinne der Zielsetzung der Vereinigung kriminell tätig zu werden (BGH, Urteil vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, 153).

• OLG Hamm, 09.09.1985 - 1 Ws 83/85

  Auszug aus BGH, 09.07.2015 - 3 StR 537/14

  Auf eine entsprechende Anwendung der in der Rechtsprechung des Senats angestellten Erwägungen zur Frage des Strafklageverbrauchs bei bereits abgeurteiltem Organisationsdelikt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 292 ff.) müsse daher nicht zurückgegriffen werden (BGH, Urteil vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, 152 in Abgrenzung zu OLG Hamm, Beschluss vom 9. September 1985 - 1 Ws 83/85, JR 1986, 203).

  Dass durch den vom Senat gewählten Lösungsweg wieder ein Gleichlauf von materieller und prozessualer Tat möglich wird (vgl. auch IV.), was insbesondere Probleme im Bereich der Strafzumessung zu vermeiden hilft, die durch die vorherige Aburteilung von in Idealkonkurrenz stehenden Teilen einer Tat im Sinne des § 264 StPO entstehen können (vgl. Werle, NJW 1980, 2671, 2673; zu diesbezüglichen Lösungsansätzen OLG Hamm, Beschluss vom 9. September 1985 - 1 Ws 83/85, NStZ 1986, 278, 279;… Erb aaO, 275 ff.), mag das Ergebnis bestätigen, vermag es aber nicht zu begründen.

 
• BGH, 07.08.1996 - 3 StR 318/96

  Ausüben einer geheimdienstlichen Tätigkeit kein Dauerdelikt

  Auszug aus BGH, 09.07.2015 - 3 StR 537/14

  Dies folgt allerdings nicht daraus, dass es sich bei § 129 Abs. 1 Var. 2 StGB um ein Dauerdelikt handeln würde (so aber Fleischer, NJW 1979, 1337, 1338 f.); ein solches ist gegeben, wenn der Täter einen von ihm begründeten rechtswidrigen Zustand aufrechterhält oder durch tatbestandserhebliche Handlungen weiter verwirklicht (BGH, Beschluss vom 7. August 1996 - 3 StR 318/96, BGHSt 42, 215, 216 mwN).

  Darüber hinaus ergibt sich aus der Verknüpfung zwischen den einzelnen, stoßweise begangenen (vgl. Werle, NJW 1980, 2671, 2674) und für sich betrachtet strafrechtlich oftmals neutralen Beteiligungshandlungen mit der auf einen längeren Zeitraum angelegten Mitgliedschaft, in der sich die Eingliederung des Täters in die Organisation widerspiegelt und durch die die Tätigkeiten erst ihr Unwerturteil erhalten, dass eine Mehrzahl von Tätigkeiten zu einer Tatbestandsverwirklichung zusammengefasst werden soll (vgl. zur insoweit vergleichbaren Tatbestandsstruktur des § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB: BGH, Beschluss vom 7. August 1996 - 3 StR 318/96, BGHSt 42, 215, 217;… vgl. Cording aaO, S. 54).

• BGH, 07.12.1979 - 3 StR 299/79

  Vergehen gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz - Ablehnung …

  Auszug aus BGH, 09.07.2015 - 3 StR 537/14

  a) Zwischen einer Straftat, die ein Mitglied einer kriminellen Vereinigung in Verfolgung deren Ziele begeht, und dem darin liegenden Verstoß gegen § 129 Abs. 1 Var. 2 StGB besteht Tateinheit (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1979 - 3 StR 299/79, juris Rn. 26; Urteil vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 290 f.; Urteil vom 16. April 1980 - 3 StR 64/80, MDR 1980, 684, 685;… Beschluss vom 8. Mai 1980 - 3 StR 170/80, juris Rn. 2; Urteil vom 8. September 1982 - 3 StR 241/82, NStZ 1982, 517, 518; Beschluss vom 23. Dezember 2009 - StB 51/09, NStZ 2010, 445, 446 f.;… LK/Krauß, StGB, 12. Aufl., § 129 Rn. 194;… SK-StGB/Rudolphi/Stein, 63. Lfg., § 129 Rn. 34;… S/S-Sternberg-Lieben, StGB, 29. Aufl., § 129 Rn. 27;… Krauth, Festschrift für Kleinknecht, 1985, 215, 218;… Cording, Der Strafklageverbrauch bei Dauer- und Organisationsdelikten, 1993, S. 112).

  Es geht mithin nicht um die bloße Gleichzeitigkeit von Geschehensabläufen (…so aber Herdegen aaO in Kritik an einer Formulierung in BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1979 - 3 StR 299/79, juris Rn. 26), sondern um Handlungsidentität.

• BGH, 18.02.1999 - 5 StR 45/99

  Anwendung von Notwehr auf ein Waffendelikt (Straflosigkeit; Unmittelbarkeit des …

  Auszug aus BGH, 09.07.2015 - 3 StR 537/14

  bb) Anders als die genannten Judikate des Senats zu Konkurrenzen zwischen Organisationsdelikten und damit zusammentreffenden sonstigen Straftaten geht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Konkurrenzverhältnis zwischen dem Besitz und dem Führen einer Schusswaffe (§§ 51, 52 WaffG) und einer unter Nutzung der Waffe begangenen anderen Straftat trotz des Charakters dieser Verstöße gegen das Waffenrecht als Dauerdelikte von Tatmehrheit aus, wenn die andere Straftat auf einem neuen, bei Inbesitznahme der Waffe noch nicht vorliegenden Willensentschluss beruht (BGH, Urteile vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, 153; vom 15. April 1998 - 2 StR 670/97, NStZ-RR 1999, 8; Beschluss vom 18. Februar 1999 - 5 StR 45/99, NStZ 1999, 347; vgl. auch Beschluss vom 30. Juni 1982 - 3 StR 44/82).
• BGH, 18.07.1984 - 2 StR 322/84

  Fortgesetztes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in besonders schwerem Fall - …

  Auszug aus BGH, 09.07.2015 - 3 StR 537/14

  Dafür spricht zudem, dass auf diesem Wege Probleme bei der Schwerebestimmung vermieden werden, wie sie bereits heute im Zusammenhang mit der Entklammerung auftreten (…vgl. hierzu die Kritik bei Peters aaO, 267 f. gegenüber BGH, Urteil vom 18. Juli 1984 - 2 StR 322/84, BGHSt 33, 4, 6 f.).
• BGH, 15.04.1998 - 2 StR 670/97

  Erwerb einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe - Ausüben der tatsächlichen …

  Auszug aus BGH, 09.07.2015 - 3 StR 537/14

  bb) Anders als die genannten Judikate des Senats zu Konkurrenzen zwischen Organisationsdelikten und damit zusammentreffenden sonstigen Straftaten geht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Konkurrenzverhältnis zwischen dem Besitz und dem Führen einer Schusswaffe (§§ 51, 52 WaffG) und einer unter Nutzung der Waffe begangenen anderen Straftat trotz des Charakters dieser Verstöße gegen das Waffenrecht als Dauerdelikte von Tatmehrheit aus, wenn die andere Straftat auf einem neuen, bei Inbesitznahme der Waffe noch nicht vorliegenden Willensentschluss beruht (BGH, Urteile vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, 153; vom 15. April 1998 - 2 StR 670/97, NStZ-RR 1999, 8; Beschluss vom 18. Februar 1999 - 5 StR 45/99, NStZ 1999, 347; vgl. auch Beschluss vom 30. Juni 1982 - 3 StR 44/82).
• BGH, 07.02.1996 - 5 StR 9/96

  Revisionsrechtliche Überprüfung einer Sachbeschädigung verbunden mit Verstoßes …

  Auszug aus BGH, 09.07.2015 - 3 StR 537/14

  Dabei soll es nicht darauf ankommen, ob die mittels der Waffe begangene weitere Straftat schwerer wiegt als das Waffendelikt (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 1996 - 5 StR 9/96, BGHR WaffG § 53 Abs. 1 Konkurrenzen 3; noch offengelassen in BGH, Urteil vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, 153).
• BGH, 30.06.1982 - 3 StR 44/82

  Tateinheit zwischen Erwerb einer Schußwaffe und einem späteren Waffenvergehen

  Auszug aus BGH, 09.07.2015 - 3 StR 537/14

  bb) Anders als die genannten Judikate des Senats zu Konkurrenzen zwischen Organisationsdelikten und damit zusammentreffenden sonstigen Straftaten geht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Konkurrenzverhältnis zwischen dem Besitz und dem Führen einer Schusswaffe (§§ 51, 52 WaffG) und einer unter Nutzung der Waffe begangenen anderen Straftat trotz des Charakters dieser Verstöße gegen das Waffenrecht als Dauerdelikte von Tatmehrheit aus, wenn die andere Straftat auf einem neuen, bei Inbesitznahme der Waffe noch nicht vorliegenden Willensentschluss beruht (BGH, Urteile vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, 153; vom 15. April 1998 - 2 StR 670/97, NStZ-RR 1999, 8; Beschluss vom 18. Februar 1999 - 5 StR 45/99, NStZ 1999, 347; vgl. auch Beschluss vom 30. Juni 1982 - 3 StR 44/82).
• BGH, 21.11.1969 - 3 StR 249/68

  Zerstückelung im Luftschutzstollen - § 211 StGB, Sexualdelikte
• BGH, 26.03.1982 - 2 StR 700/81

  Erschießung - § 212, WaffenG, § 52 StGB, Dauerdelikt, Klammerwirkung, …
• BGH, 06.09.1989 - 2 StR 353/89

  Doppelverwertung bei Versuchsmilderung
• BVerfG, 08.01.1981 - 2 BvR 873/80

  Kriminelle Vereinigung
• BGH, 23.01.2003 - 4 StR 412/02

  Keine Einbeziehung einer rechtskräftigen Vorverurteilung bei vorheriger …
• BGH, 30.03.2001 - StB 4/01

  Schindler muß sich doch vor dem Kammergericht verantworten
• BGH, 12.02.1998 - 1 StR 588/97

  Einheitliche Beschlussentscheidung bei Ablehnungsgesuch gegen mehrere Richter; …
• BGH, 20.12.2001 - 2 StE 11/00

  Antrag auf Ausservollzugsetzung der Untersuchungshaft; Fortdauer der …
• BGH, 11.08.2004 - 3 StR 202/04

  Abwesenheit vorgeschriebener Verfahrensbeteiligter (notwendige Verteidigung); …
• BGH, 12.11.2004 - 2 StR 367/04

  Ablehnung eines Beweisantrags (Beweis des Gegenteils; zweifelhafte Sachkunde …
• BGH, 15.02.2007 - StB 19/06

  Tateinheit und Tatmehrheit bei mehreren Betätigungsakten für eine oder mehrere …
• BGH, 02.12.2008 - 3 StR 203/08

  Schuldspruch und Berufsverbot gegen rechtsextreme Strafverteidigerin …
• BGH, 29.08.1952 - 4 StR 963/51
• BGH, 13.12.1967 - 2 StR 548/67

  Absehen von der Einbeziehung schon abgeurteilter Straftaten in die neue …
• OLG Karlsruhe, 24.06.1977 - 3 Ws 99/77
• BGH, 16.04.1980 - 3 StR 64/80

  Richtige Besetzung einer Strafkammer in einer Hauptverhandlung - Auslieferung …
• BGH, 08.09.1982 - 3 StR 241/82

  Revisionsrechtliche Verfahrensrüge wegen Ablehnungsgesuchs gegen einen Schöffen - …
• BGH, 06.09.1988 - 1 StR 481/88

  Einstellung eines mehrere Tatbestände umfassenden Dauerdelikts - Tateinheit der …
• BGH, 08.05.1980 - 3 StR 170/80

  Zusammenfassung zweier Taten zu einer einheitlichen Handlung aufgrund der …
• BGH, 03.12.2009 - 3 StR 277/09

  Freispruch vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgehoben
• BGH, 24.08.1988 - 2 StR 432/88

  Vorliegen der Voraussetzungen für die Zusammenfassung mehrerer Taten zur …
• BGH, 23.12.2009 - 1 BJs 26/77

  Verena Becker der Beihilfe zum Mord an Generalbundesanwalt Buback und seinen …
• BGH, 22.10.1979 - StB 52/79
• BGH, 17.12.1992 - StB 21/92
• BGH, 13.09.2011 - 3 StR 262/11

  Kriminelle Vereinigung (inländische; ausländische; geografische Zuordnung; …

• BGH, 20.12.2018 - 3 StR 236/17

  Zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Straftaten nach dem …

  Gleiches gilt für Beteiligungshandlungen, die nicht gesondert strafbar sind (wie beispielsweise die Vorbereitung und Leitung von Versammlungen des Comité Directeur sowie Verhandlungen auf internationaler Ebene); diese werden durch das Organisationsdelikt als tatbestandliche Handlungseinheit zusammengefasst und treten in ihrer Gesamtheit als materiellrechtlich eigenständige Tat (§ 53 StGB) zu den auch andere Straftatbestände erfüllenden Betätigungsakten hinzu (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, 34 35 BGHSt 60, 308, 311 f., 319 f.;… vom 20. Dezember 2016 - 3 StR 355/16, BGHR StGB § 129a Konkurrenzen 6; vom 8. November 2017 - AK 54/17, NStZ-RR 2018, 42, 43).

  Da es sich bei den der Vorverurteilung zugrundeliegenden Taten um getrennte Lebensvorgänge handelt und sachlich-rechtlich selbständige Taten grundsätzlich auch prozessual selbständig sind (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, juris Rn. 47 (insoweit in BGHSt 60, 308 nicht abgedruckt);… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 264 Rn. 2, 6 mwN), ist hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Beteiligungshandlungen kein Strafklageverbrauch eingetreten.

  Hierzu träten weitere mitgliedschaftliche Beteiligungshandlungen, die nicht gegen ein anderes Strafgesetz als die §§ 129a, 129b StGB verstoßen (etwa Vorbereitung und Leitung von Versammlungen des Comité Directeur sowie Verhandlungen auf internationaler Ebene), als weitere materiell selbständige Tat (§ 2 VStGB, § 53 StGB) hinzu (s. BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308, 311 f., 319 f.;… vom 20. Dezember 2016 - 3 StR 355/16, BGHR StGB § 129a Konkurrenzen 6; vom 8. November 2017 - AK 54/17, NStZ-RR 2018, 42, 43).

• LG Trier, 13.12.2021 - 2a KLs 5 Js 30/15

  Haftstrafen im Cyberbunker-Prozess

  Denn die nachhaltige aufeinander abgestimmte gemeinsame Verfolgung einer derartigen übergeordneten Zielsetzung ist nach Auffassung der Rechtsprechung in der Regel nur dann möglich, wenn die Mitglieder der Gruppierung sich unter Zurückstellung ihrer individuellen Einzelmeinungen einem auf die Erreichung des gemeinsamen Ziels gerichteten Gruppenwillen unterordnen (BGH, Urt. 3 StR 277/09 v. 03.12.2009, NJW 2010, 1979, 1982 ff.; BGH, Beschl. 3 StR 537/14 v. 09.07.2015, NJW 2016, 657 Rn. 13, 15).
• BGH, 31.05.2016 - 3 StR 86/16

  Kriminelle Vereinigung (einschränkende Auslegung; Schutzzweck der Norm; …

  Diese Zielsetzung muss durch den internen Willensbildungsprozess der Mitglieder gedeckt sein und daher, wenn sie nur von einigen Angehörigen der Gruppierung aktiv verfolgt wird, von den übrigen zumindest mitgetragen werden (…BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 1992 -StB 21-25/92, BGHR StGB § 129 Gruppenwille 2; vom 9. Juli 2015 -3 StR 537/14, JZ 2016, 473, 474).

  In Bezug auf Körperverletzungsdelikte fehlt es insbesondere an Anhaltspunkten dafür, dass ihnen ein koordiniertes, von einem übergeordneten ideologischen Ziel der AN GP und einem entsprechenden Gruppenwillen getragenes Vorgehen zugrunde lag, wie es beispielsweise der Fall sein kann, wenn eine Vereinigung es darauf anlegt, körperliche Auseinandersetzungen gezielt zu suchen oder zu provozieren (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 3. Dezember 2009 - 3 StR 277/09, BGHSt 54, 216, 231 f.; Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, JZ 2016, 473, 474 f.).

  Im Hinblick auf die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf seine geänderte Rechtsprechung zum Konkurrenzverhältnis von Handlungen hin, die mitgliedschaftliche Beteiligungsakte an einer kriminellen Vereinigung darstellen und zugleich den Tatbestand einer anderen Strafvorschrift erfüllen (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 -3 StR 537/14, BGHSt 60, 308, 311 ff.).

 
• OLG Düsseldorf, 16.06.2021 - 7 StS 3/19

  Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen …

  Im Verhältnis zu den weiteren mitgliedschaftlichen Beteiligungsakten, die keinen weiteren Straftatbestand verwirklichen, (Fall 1) steht dieser in Tatmehrheit (vgl. BGHSt 60, 308, Rn. 23 ff.).
• BGH, 19.04.2018 - 3 StR 286/17

  Urteil im Fall des Anschlags auf einen Polizeibeamten im Auftrag des "IS" …

  Anders als bei der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer Vereinigung gemäß § 129a Abs. 1 Alternative 2 StGB, bei der wegen ihres Charakters als Organisationsdelikt mehrere Beteiligungshandlungen jedenfalls dann, wenn sie nicht ihrerseits einen weiteren Straftatbestand erfüllen, zu einer tatbestandlichen Handlungseinheit verknüpft werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308, 311 f., 319 f.;… vom 20. Dezember 2016 - 3 StR 355/16, BGHR StGB § 129a Konkurrenzen 6), kommt wegen der unterschiedlichen rechtlichen Struktur bei den Tatbestandsvarianten des Unterstützens und Werbens nach § 129a Abs. 5 StGB eine solche normativ vorgegebene pauschale Zusammenfassung mehrerer unterstützender Einzelakte nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. August 2017 - AK 34/17, NStZ-RR 2017, 347, 348; vom 19. Oktober 2017 - AK 56/17, StV 2018, 103, 106).
• BGH, 10.07.2017 - GSSt 4/17

  Tateinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (natürliche Handlungseinheit; …

  Solche Handlungseinheiten werden etwa bei Delikten mit pauschalierenden Handlungsbeschreibungen wie z.B. den Organisationsdelikten der §§ 129 ff. StGB (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308, 311 ff.) sowie in Fällen wiederholter oder fortlaufender Tatbestandsverwirklichungen (sog. tatbestandliche Handlungseinheit im weiteren Sinne;… vgl. dazu LK/Rissing-van Saan aaO, Vor § 52 Rn. 23 ff., 36 mwN) angenommen.
• BGH, 07.05.2019 - AK 13/19

  Terroristische Vereinigung (Revolution Chemnitz; Vereinigungsbegriff; …

  Das Faktum der Mitgliedschaft begründet für sich noch keinen rechtswidrigen Zustand; gefordert ist nach dem Gesetzeswortlaut vielmehr eine Beteiligung als Mitglied, also eine Förderung, in der sich die Eingliederung des Täters in die Organisation manifestiert (BGH, Urteil vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 294; Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308, 313 f.).

  Nach der neueren Rechtsprechung des Senats zur konkurrenzrechtlichen Beurteilung handelt es sich bei mitgliedschaftlichen Beteiligungshandlungen im Sinne von §§ 129, 129a StGB, die zugleich den Tatbestand einer anderen Strafvorschrift erfüllen, materiellrechtlich um Taten, die - soweit sich nach allgemeinen Grundsätzen nichts anderes ergibt - sowohl untereinander als auch zu der Gesamtheit der sonstigen mitgliedschaftlichen Beteiligungsakte in Tatmehrheit im Sinne von § 53 Abs. 1 StGB stehen (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308, 311 f.).

• BGH, 12.09.2023 - 3 StR 306/22

  Verurteilungen der Angeklagten im Cyberbunker-Verfahren rechtskräftig

  Der Gruppenwille konnte dabei - wie hier - darauf gerichtet sein, einem der Mitglieder die Entscheidungsbefugnisse zuzuweisen mit der Folge, dass die anderen Mitglieder sich dessen Willen unterordneten (…vgl. BGH, Urteile vom 3. Dezember 2009 - 3 StR 277/09, BGHSt 54, 216 Rn. 37 mwN;… vom 1. Oktober 1991 - 5 StR 390/91, BGHR StGB § 129 Gruppenwille 1;… LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 27 ff.; s. ferner BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, juris Rn. 13).
• BGH, 06.10.2016 - AK 52/16

  Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund der Mitgliedschaft in einer …

  Auf die Schwere des Unrechtsgehalts des Waffendelikts kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308, 311 f., 319 f.).

  Erfüllen mitgliedschaftliche Betätigungshandlungen auch den Tatbestand einer anderen Strafnorm und dienen diese der Zwecksetzung der Vereinigung oder sonst deren Interessen, steht tatmehrheitlich neben diesen Handlungen daher nur die Einheit aller sonstigen mitgliedschaftlichen Beteiligungsakte als die eine verbleibende tatbestandliche Handlungseinheit, sofern sich nicht nach allgemeinen Grundsätzen etwas anderes ergibt (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308, 311 f., 318).

  Da die Ausübung mitgliedschaftlicher Betätigungshandlungen im Inland bereits durch den § 129b Abs. 1 Satz 2 Variante 1 StGB erfasst wird, die bloße Mitgliedschaft in der (terroristischen) Vereinigung allein noch keine Strafbarkeit begründet (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308, 313) und bei den Tathandlungen des Unterstützens und Werbens (§ 129a Abs. 5, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB) überdies fehlt, erhält § 129b Abs. 1 Satz 2 Variante 4 StGB nur bei dieser Auslegung einen eigenständigen Anwendungsbereich (…MüKoStGB/Schäfer, 2. Aufl., § 129b Rn. 20;… S/S-Sternberg-Lieben, StGB, 29. Aufl., § 129b Rn. 7; Kress JA 2005, 220, 227).

• BGH, 15.11.2016 - 3 StR 236/15

  Divergenzvorlage; keine Tateinheit trotz teilweiser Identität der …

  Solche Handlungseinheiten werden etwa bei Delikten mit pauschalierenden Handlungsbeschreibungen wie insbesondere den Organisationsdelikten der §§ 129 ff. StGB (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308, 311 ff.) angenommen sowie in Fällen wiederholter oder fortlaufender Tatbestandsverwirklichung (…vgl. dazu LK/Rissing-van Saan aaO, vor § 52 Rn. 23 ff., 35, 36 f. mwN).

  Wie dargelegt stellt die Bewertungseinheit des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln eine tatbestandliche Handlungseinheit im weiteren Sinne bzw. die Zusammenfassung verschiedener natürlicher Handlungen zu einer Tat im Rechtssinne dar, wobei für die Zusammenfassung nicht tatsächliche Umstände maßgeblich sind, sondern normative Gründe, die sich insbesondere aus der Fassung des gesetzlichen Tatbestands ergeben und die somit auf rechtlichen Wertungen beruhen (vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308, 318).

  Wiederum aufgrund von rechtlichen Wertungsargumenten hat der Senat für die Organisationsdelikte der §§ 129, 129a StGB abweichend davon nunmehr entschieden, dass Betätigungshandlungen, die zugleich einen weiteren Straftatbestand erfüllen, wegen ihres deutlich erhöhten Unrechts- und Schuldgehalts nicht der tatbestandlichen Handlungseinheit unterfallen, sondern - idealkonkurrierend mit der eigenständigen, isolierten Erfüllung des § 129 Abs. 1 Variante 2 StGB - in Tatmehrheit zu dieser stehen (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308, 319 f.).

• BGH, 09.02.2021 - AK 3/21

  Gründung und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung als …
• BGH, 21.09.2020 - StB 28/20

  Kriegsverbrechen gegen Personen durch schwerwiegend entwürdigende oder …
• BGH, 28.06.2022 - 3 StR 403/20

  Kriminelle Vereinigung bei Betrieb eines sog. Hawala-Banking-Systems …
• BGH, 20.12.2023 - StB 73/23

  Gründung einer terroristischen Vereinigung im Ausland als Rädelsführer; …
• BGH, 04.04.2019 - AK 12/19

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (Vollzug der Untersuchungshaft …
• BGH, 20.12.2023 - AK 89/23

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung; Ausrichtung …
• BGH, 20.12.2023 - AK 86/23

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des …
• BGH, 05.04.2018 - StB 2/18

  Beschwerde gegen die Anordnung körperlicher Untersuchungen (Unzulässigkeit; keine …
• BGH, 18.05.2016 - StB 11/16

  Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Gruppe Freital; Einschüchterung …
• OLG Stuttgart, 08.02.2018 - 2 StE 21/16

  Vier Betreiber des Internetportals Altermedia-Deutschland u. a. wegen …
• BGH, 15.06.2022 - 3 StR 295/21

  Einziehung von Tatmitteln und Taterträgen bei Verurteilung wegen Mitgliedschaft …
• BGH, 11.01.2018 - AK 75/17

  Dringender Tatverdacht wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen …
• BGH, 03.11.2022 - AK 36/22

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 05.09.2019 - AK 49/19

  Bildung terroristischer Vereinigungen (Vereinigungsbegriff; …
• BGH, 01.06.2023 - 4 StR 225/22

  Betrug (Vermögensschaden: Prinzip der Gesamtsaldierung, Eingehungsbetrug, …
• BGH, 09.02.2021 - AK 5/21

  Strafverurteilung wegen Beihilfe zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit u.a.: …
• BGH, 21.04.2022 - AK 14/22

  BGH trifft zwei Entscheidungen zur Untersuchungshaft von sog. IS-Rückkehrerinnen
• BGH, 11.07.2023 - AK 35/23

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; …
• BGH, 06.04.2017 - AK 14/17

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (Reservehaltung von …
• BGH, 15.05.2019 - AK 22/19

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Förderung …
• BGH, 11.01.2018 - AK 77/17
• BGH, 18.12.2018 - StB 52/18

  Strafklageverbrauch und prozessualer Tatbegriff bei mitgliedschaftlicher …
• BGH, 13.10.2021 - AK 44/21

  Haftprüfung: Dringender Tatverdacht für Kriegsverbrechen gegen Personen durch …
• BGH, 11.01.2018 - AK 76/17
• BGH, 06.12.2023 - AK 87/23

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (sog. …
• BGH, 13.07.2023 - AK 21/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
• OLG München, 29.04.2020 - 7 St 9/19

  Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland - Konkurrenz …
• BGH, 14.07.2016 - StB 22/16

  Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer …
• BGH, 30.10.2018 - 3 StR 167/18

  Volksverhetzung (Leugnen oder Verherrlichen des Holocausts; böswillige …
• BGH, 11.07.2023 - StB 34/23

  Patriotische Union
• BGH, 07.09.2017 - AK 42/17

  Haftprüfung (Fristberechnung bei neu hinzutretendem Tatvorwurf); dringender …
• BGH, 03.04.2019 - StB 5/19

  BGH; Beschwerde (noch nicht vollstreckter Haftbefehl: Erfolg nicht bereits …
• BGH, 17.08.2017 - AK 34/17

  Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch die Anfertigung von …
• BGH, 19.04.2017 - StB 9/17

  Fortdauer der Untersuchungshaft (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; …
• BGH, 22.07.2020 - AK 16/20

  Anordnung der Fortdauer einer Untersuchungshaft; Mitgliedschaftliche Beteiligung …
• BGH, 20.12.2016 - 3 StR 355/16

  Konkurrenzen bei Organisationsdelikten (terroristische Vereinigung; …
• BGH, 02.06.2016 - AK 28/16

  Dringender Tatverdacht wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung als …
• BGH, 19.10.2017 - AK 56/17

  Grenzen des Begriffs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch …
• BGH, 03.03.2021 - AK 10/21

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; …
• BGH, 14.07.2021 - AK 37/21

  Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer …
• OLG Düsseldorf, 29.04.2020 - 7 StS 4/19

  Staatsschutzverfahren gegen Carla-Josephine S.
• BGH, 28.06.2018 - StB 11/18

  Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Betätigung in einer …
• BGH, 09.06.2017 - 1 StR 39/17

  Transnationales Doppelbestrafungsverbot (Begriff der Tat: unionsrechtlicher …
• BGH, 17.10.2019 - AK 56/19

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei einem Mitglied des …
• BGH, 14.05.2020 - AK 8/20

  Feststellung der Veranlassung einer Prüfung einer Untersuchungshaft wegen des …
• BGH, 11.07.2023 - AK 46/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden …
• BGH, 19.10.2022 - 3 StR 310/21

  Verständigung (Verbot verfahrensübergreifender Gesamtlösungen; …
• BGH, 22.02.2018 - AK 4/18

  Fortdauer der Untersuchungshaft wegen dringenden Tatverdachts von …
• BGH, 07.09.2016 - 1 StR 422/15

  Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Erhebung der Besetzungsrüge
• BGH, 20.04.2021 - AK 30/21

  Strafbare Beteiligung an Aktivitäten des Islamischen Staates: Voraussetzungen …
• BGH, 24.07.2018 - 3 StR 88/17

  Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Verbindung von …
• BGH, 09.03.2022 - AK 6/22

  Kriegsverbrechen gegen Personen durch entwürdigende oder erniedrigende …
• OLG Düsseldorf, 10.10.2018 - 6 StS 5/18

  Neue Anklage gegen Nils D. wegen Mordes in drei Fällen und der Begehung von …
• BGH, 28.06.2018 - StB 10/18

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland …
• LG München II, 15.01.2021 - 2 KLs 380 Js 108323/19

  Zur Strafbarkeit eines Mediziners wegen Blutdopings
• OLG Frankfurt, 29.10.2021 - 2 OJs 29/20

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung ("IS") einer …
• OLG Bremen, 08.09.2017 - 1 Ws 98/17

  Strafklageverbrauch bei Verurteilung wegen eines Waffendelikts und nachfolgender …
• BGH, 03.02.2021 - AK 50/20

  Vollzug der Untersuchungshaft "wegen derselben Tat" vor dem Erlass eines Urteils; …
• BGH, 17.10.2019 - StB 26/19

  Anordnung der Untersuchungshaft bei Vorliegen des dringenden Tatverdachts der …
• OLG Düsseldorf, 27.05.2022 - 6 StS 2/21

  Goyim-Bewegung als kriminelle Vereinigung Hass-Postings gegen Juden als …
• BGH, 09.06.2020 - AK 12/20

  Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer …
• BGH, 13.07.2023 - AK 34/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
• BGH, 16.12.2021 - StB 38/21

  Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer …
• KG, 23.04.2021 - 2 StE 6/20

  Ehefrau; Haushalt; IS-Mitglied; einvernehmlich; Eingliederung; Anpreisen; …
• BGH, 13.07.2023 - AK 22/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
• BGH, 13.06.2019 - StB 13/19

  Betätigung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland als Mitglied; …
• BGH, 07.08.2018 - 3 StR 74/18

  Abgrenzung der Tatbeiträge bei gemeinschaftlich begangener gefährlicher …
• BGH, 11.07.2023 - AK 25/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
• BGH, 19.12.2017 - AK 72/17

  Haftprüfung: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland; …
• BGH, 05.10.2023 - AK 56/23

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des …
• BGH, 13.07.2023 - AK 28/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
• BGH, 12.07.2023 - AK 24/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
• BGH, 12.07.2023 - AK 38/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
• BGH, 11.07.2023 - AK 44/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
• BGH, 11.07.2023 - AK 23/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
• BGH, 13.07.2023 - AK 47/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden …
• BGH, 13.07.2023 - AK 45/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden …
• BGH, 11.07.2023 - AK 26/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
• BGH, 11.07.2023 - AK 42/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
• BGH, 09.09.2020 - 2 StR 261/20

  Gegenstand des Urteils (verfahrensrechtlicher Tatbegriff: allgemeiner Maßstab, …
• BGH, 12.10.2022 - AK 32/22

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• OLG München, 27.04.2017 - 8 St 2/16

  Syrien, Ausreise, Angeklagte, Hauptverhandlung, Einreise, Versorgung, …
• BGH, 12.07.2023 - AK 39/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
• BGH, 12.11.2020 - AK 35/20

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen eines dringenden …
• BGH, 12.07.2023 - AK 41/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
• BGH, 12.07.2023 - AK 27/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
• BGH, 12.07.2023 - AK 40/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
• BGH, 12.07.2023 - AK 43/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
• BGH, 13.07.2017 - AK 31/17

  Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen …
• BGH, 17.12.2015 - StB 15/15

  Umgrenzungsfunktion der Anklage (unzureichende individualisierende Angaben beim …
• BGH, 04.05.2022 - AK 17/22

  Dringender Tatverdacht von Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Mitwirkung der …
• BGH, 20.02.2019 - AK 4/19

  Anordnung der Untersuchungshaft und deren Fortdauer über sechs Monate hinaus …
• BGH, 14.07.2016 - StB 23/16

  Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Beteiligung …
• OLG Düsseldorf, 22.04.2016 - 7 StS 1/15

  Strafverfahren gegen Mustafa C. und Sebastian B.: Verurteilung wegen …
• BGH, 08.11.2017 - AK 54/17

  Fortdauer von Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht der Beteiligung an der …
• OLG Düsseldorf, 26.07.2022 - 7 StS 2/22

  Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen …
• BGH, 30.03.2017 - AK 18/17

  Anordnunng der Fortdauer der Untersuchungshaft; Dringender Tatverdacht der …
• BGH, 10.08.2017 - AK 35/17

  Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer …
• BGH, 16.05.2023 - 6 StR 545/22

  Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …
• BGH, 06.02.2020 - AK 1/20

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden …
• BGH, 20.10.2016 - AK 53/16

  Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren (vorgelegter Haftbefehl; …
• BGH, 31.07.2019 - AK 37/19

  Fortdauer der Untersuchungshaft; dringender Tatverdacht; Beihilfe zum Mord aus …
• OLG Düsseldorf, 31.05.2022 - 6 StS 1/21
• OLG Düsseldorf, 26.01.2021 - 6 StS 4/20

  Hauptverhandlungstermine in dem Verfahren gegen Ravsan B.
• BGH, 19.04.2018 - AK 18/18

  Vollzug der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden …
• OLG Stuttgart, 13.02.2020 - 32 OJs 8/15

  Konkurrenzen bei einer Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im …
• BGH, 18.09.2019 - AK 50/19

  Fortdauer der Untersuchungshaft auch über neun Monate hinaus wegen des dringenden …
• BGH, 05.06.2019 - AK 29/19

  Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer …
• BGH, 15.12.2016 - AK 63/16

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• OLG Stuttgart, 20.01.2020 - 2 StE 9/19

  Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung LTTE und Beihilfe …
• BGH, 02.06.2021 - AK 33/21

  Aufrechterhalten des Vollzugs der Untersuchungshaft "wegen derselben Tat" vor dem …
• BGH, 03.03.2021 - AK 13/21

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; …
• BGH, 26.02.2020 - AK 3/20

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht wegen …
• BGH, 27.02.2019 - AK 6/19

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen …
• BGH, 13.09.2017 - AK 38/17
• BGH, 18.12.2018 - AK 48/18
• BGH, 15.12.2016 - AK 64/16

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 15.12.2016 - AK 65/16

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 14.11.2017 - 3 StR 145/16

  Verwerfung der Revision als unbegründet; Rädelsführerschaft in einer kriminellen …
• BGH, 08.09.2022 - AK 29/22

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland
• BGH, 10.08.2017 - AK 36/17

  Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer …
• BGH, 13.09.2017 - AK 39/17
• BGH, 18.12.2018 - AK 50/18
• BGH, 13.09.2017 - AK 40/17