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   BGH, 13.01.2016 - 2 StR 148/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,3305
BGH, 13.01.2016 - 2 StR 148/15 (https://dejure.org/2016,3305)
BGH, Entscheidung vom 13.01.2016 - 2 StR 148/15 (https://dejure.org/2016,3305)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2016 - 2 StR 148/15 (https://dejure.org/2016,3305)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c) StGB
    Amtsträgerstellung (Voraussetzungen: selbstständige Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, Bestellungsakt, hier: Schulsekretär, der allein für das Bestell- und Zahlwesen der Schule zuständig ist)

  • lexetius.com

    StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 154 Abs. 2 StPO, § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB, § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und Buchst. b StGB, § 11 Abs. 1 Nr. 4 StGB, § 359 StGB, §§ 331 ff. StGB, § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB

  • openjur.de

    § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 Abs 1 Nr 2 Buchst c StGB, § 332 StGB
    Bestechlichkeit: Schulsekretär als Amtsträger

  • Wolters Kluwer

    Einordnung eines in einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis stehenden Schulsekretärs als Amtsträger; Eingliederung in die Organisationsstruktur einer Behörde; Erheblicher Einfluss des Schulsekretärs auf das Verbrauchsmittelbestellwesen der Schule

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c
    Einordnung eines in einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis stehenden Schulsekretärs als Amtsträger; Eingliederung in die Organisationsstruktur einer Behörde; Erheblicher Einfluss des Schulsekretärs auf das Verbrauchsmittelbestellwesen der Schule

  • rechtsportal.de

    StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2
    Einordnung eines in einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis stehenden Schulsekretärs als Amtsträger; Eingliederung in die Organisationsstruktur einer Behörde; Erheblicher Einfluss des Schulsekretärs auf das Verbrauchsmittelbestellwesen der Schule

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Der bestechliche Schulsekretär

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Bestechlichkeit eines Schulsekretärs

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Schulsekretär ist bei Entscheidung über Zulieferung von Verbrauchmaterialien Amtsträger

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Strafbarkeit des Schulsekretärs wegen Bestechlichkeit aufgrund Abschluss von Scheingeschäften zwecks Erhalt von Provisionszahlungen - Faktische Entscheidungsbefugnis über Bestellungen begründet Amtsträgereigenschaft im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB des Schulsekretärs

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Amtsträgerstellung setzt selbstständige Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben voraus

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Amtsträgerstellung setzt selbstständige Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben voraus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 61, 135
  • NJW 2016, 1398
  • NStZ 2016, 523
  • StV 2018, 15
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 10.01.2019 - 3 StR 635/17

    Bestechlichkeit durch die Annahme von Zuwendungen für die Ausstellung von

    Einer bestimmten Form bedarf der Bestellungsakt indes nicht (vgl. BT-Drucks. 7/550, S. 209; BGH, Urteile vom 9. Juli 2009 - 5 StR 263/08, BGHSt 54, 39, 42; vom 13. Januar 2016 - 2 StR 148/15, BGHSt 61, 135, 137 f.).

    Darüber hinaus erblickt die Rechtsprechung in dem Merkmal der Bestellung das maßgebliche Kriterium, um im Bereich der Privatisierung des Verwaltungshandelns einer drohenden Ausuferung des Amtsträgerbegriffs entgegenzuwirken, und fordert daher als weitere Voraussetzung, dass die Bestellung entweder zu einer über den einzelnen Auftrag hinausgehenden längerfristigen Tätigkeit des Betroffenen oder zu seiner organisatorischen Eingliederung in die Behördenstruktur führen muss (vgl. BGH, Urteile vom 15. Mai 1997 - 1 StR 233/96, BGHSt 43, 96, 105; vom 13. Januar 2016 - 2 StR 148/15, BGHSt 61, 135, 137 f.; kritisch Schönke/Schröder/Hecker, StGB, 30. Aufl., § 11 Rn. 24; LK/Hilgendorf, StGB, 12. Aufl., § 11 Rn. 37; MüKoStGB/Radtke, 3. Aufl., § 11 Rn. 45, 103).

    Auf diese Weise erfülle der Bestellungsakt eine Warnfunktion gegenüber dem Betroffenen, indem er ihm die gesteigerte Verantwortung in seiner Position vor Augen führe (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2016 - 2 StR 148/15, BGHSt 61, 135, 137).

    (2) Ob es in einer Konstellation wie der hiesigen für das Merkmal der Bestellung darüber hinaus der - von der Rechtsprechung verlangten - längerfristigen Ausübung der Tätigkeit bedarf, um dem Bestellten im Sinne einer Warnfunktion die gesteigerte Verantwortung in seiner Person vor Augen zu führen (vgl. BGH, Urteile vom 15. Mai 1997 - 1 StR 233/96, BGHSt 43, 96, 105; vom 13. Januar 2016 - 2 StR 148/15, BGHSt 61, 135, 137 f.), erscheint zumindest zweifelhaft.

  • BGH, 31.07.2018 - 3 StR 620/17

    Amtsträgerbegriff (öffentlicher Personennahverkehr als Ausgabe der öffentlichen

    Ist diesbezüglich auf das Unternehmen der R. AG als Ganzes abzustellen (so BGH, Urteil vom 16. Juli 2004 - 2 StR 486/03, BGHSt 49, 214, 227), folgt das bereits daraus, dass die R. AG mit der Durchführung von Nahverkehrsdienstleistungen eine öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge wahrnahm und der Angeklagte als deren Angestellter eine von gewisser Selbständigkeit und Eigenverantwortung geprägte Tätigkeit ausübte (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2016 - 2 StR 148/15, BGHSt 61, 135, 139 ff. mwN).
  • LG Frankfurt/Main, 06.06.2016 - 12 KLs 6/15

    StGB §§ 332 I, 334 I, 111 Nr. 2 c)Zur Amtsträgerstellung gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2

    Dass es sich bei der vom Angeklagten G ausgeübten Tätigkeit der Instandhaltung eines Krankenhauses etwaig nur um eine die eigentliche öffentliche Aufgabe der Gesundheitssorge der Bevölkerung ermöglichende Tätigkeit handelt, schadet nicht, denn auch die den Betrieb des Krankenhauses betreffenden Tätigkeiten sind öffentliche Aufgaben (vgl. dazu BGH 2 StR 148/15 Urt.v.13.1.2016).
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