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   BGH, 08.03.2016 - 3 StR 544/15   

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https://dejure.org/2016,11568
BGH, 08.03.2016 - 3 StR 544/15 (https://dejure.org/2016,11568)
BGH, Entscheidung vom 08.03.2016 - 3 StR 544/15 (https://dejure.org/2016,11568)
BGH, Entscheidung vom 08. März 2016 - 3 StR 544/15 (https://dejure.org/2016,11568)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 229 Abs. 3 Satz 1 StPO; § 192 Abs. 2 GVG; Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
    Eintritt des Ergänzungsrichters bei Krankheit eines zur Urteilsfindung berufenen Richters (Feststellung des Verhinderungsfalls durch den Vorsitzenden; Ermessen; Einschränkung des Ermessens bei Krankheit; keine Ermessensentscheidung während Fristenhemmung; gesetzlicher Richter; Beschleunigungsgebot)

  • lexetius.com

    StPO § 229 Abs. 3 Satz 1 GVG § 192 Abs. 2

  • IWW

    § 338 Nr. 1 StPO, § 192 Abs. 2 GVG, § 229 Abs. 1, 2 StPO, § 229 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 244 Abs. 2 StPO, § 229 Abs. 1 StPO, § 229 Abs. 2 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 229 Abs 3 S 1 StPO, § 192 Abs 2 GVG
    Gesetzlicher Richter: Zuziehung eines Ergänzungsrichters bei Erkrankung eines zur Urteilsfindung berufenen Richters

  • Wolters Kluwer

    Eintritt eines Ergänzungsrichters aufgrund der Erkrankung des zur Urteilsfindung der bereits an mindestens zehn Tagen stattgefundenen Hauptverhandlung berufenen Richters; Feststellung des Vorliegens eines Verhinderungsfalls durch den Vorsitzenden; Hemmung der Unterbrechungsfristen kraft Gesetzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 229 Abs. 3 S. 1; GVG § 192 Abs. 2
    Eintritt eines Ergänzungsrichters aufgrund der Erkrankung des zur Urteilsfindung der bereits an mindestens zehn Tagen stattgefundenen Hauptverhandlung berufenen Richters; Feststellung des Vorliegens eines Verhinderungsfalls durch den Vorsitzenden; Hemmung der Unterbrechungsfristen kraft Gesetzes

  • rechtsportal.de

    Eintritt eines Ergänzungsrichters aufgrund der Erkrankung des zur Urteilsfindung der bereits an mindestens zehn Tagen stattgefundenen Hauptverhandlung berufenen Richters; Feststellung des Vorliegens eines Verhinderungsfalls durch den Vorsitzenden; Hemmung der Unterbrechungsfristen kraft Gesetzes

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Wenn ein Richter krank wird - geht es nicht sofort weiter, man muss warten….

  • ferner-alsdorf.de (Auszüge)

    Strafprozess: Zum Ergänzungsrichter nach §192 GVG

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fortsetzungstermine - und die Erkrankung des Richters

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Grenzen des Eintritts von Ergänzungsrichtern in die Hauptverhandlung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 08.03.2016" von RA Klaus-Ulrich Ventzke, original erschienen in: NStZ 2016, 557 - 560.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 61, 160
  • NJW 2016, 2197
  • NStZ 2016, 557
  • StV 2016, 631
  • JR 2017, 38
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 07.11.2016 - 2 StR 9/15

    Mitwirkung einer Richterin während des gesetzlichen Mutterschutzes führt zur

    Da diese Folge auf einer gesetzlichen Regelung beruht, wurde zugleich in den Schutzbereich des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG eingegriffen (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2016 - 3 StR 544/15, NStZ 2016, 557 mit Anm. Ventzke; Norouzi in Festschrift für von Heintschel-Heinegg, 2015, S. 349, 352 f.).
  • BGH, 05.09.2018 - 2 StR 421/17

    Hinzuziehung eines Ergänzungsschöffen (Verhinderung des zur Entscheidung

    Die Feststellung, ob ein Verhinderungsfall vorliegt, obliegt dem Vorsitzenden (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 8. März 2016 - 3 StR 544/15, BGHSt 61, 160, 162 mwN).

    Dieser umfasst auch den Zeitpunkt seiner Entscheidung (BGH, Beschluss vom 8. März 2016 - 3 StR 544/15, BGHSt 61, 160, 162; Senat, Beschluss vom 14. Mai 1986 - 2 StR 854/84, NStZ 1986, 518, 519).

    Während das Prinzip des gesetzlichen Richters dafür streitet, die Hauptverhandlung zu unterbrechen und abzuwarten, ob sie noch fristgemäß unter Mitwirkung des erkrankten Spruchkörpermitglieds fortgesetzt werden kann, lassen es die Beschleunigungs- und Konzentrationsmaxime sachgerecht erscheinen, die Verhinderung baldmöglichst festzustellen, um die Hauptverhandlung ohne Zeitverzug fortzusetzen (BGH, Beschluss vom 8. März 2016 - 3 StR 544/15, BGHSt 61, 160, 162 f.; MüKo-StPO/Kulhanek, § 192 GVG, Rn. 8; LR/Wickern, aaO, § 192 GVG Rn. 17).

    Dabei können neben dem - in Haftsachen in verstärktem Maße in den Blick zu nehmenden - Beschleunigungsgebot (Ventzke, NStZ 2016, 557, 558 f.) beispielsweise das auf eine effektive, zügige und für alle Verfahrensbeteiligten ressourcenschonende Durchführung der Hauptverhandlung gerichtete Konzentrationsgebot, die konkrete Planung der Beweisaufnahme sowie die Anzahl der (noch) geplanten Hauptverhandlungstermine (vgl. Schäfer, JR 2017, 38, 42) oder auch ein drohender Beweismittelverlust (BGH, Beschluss vom 8. März 2016 - 3 StR 544/15, BGHSt 61, 160, 164) Bedeutung gewinnen.

    Die Entscheidung des Vorsitzenden ist vom Revisionsgericht nicht auf ihre Richtigkeit, sondern nur darauf hin zu überprüfen, ob sie sich als unvertretbar und damit als objektiv willkürlich erweist (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2002 - 5 StR 130/01, BGHSt 47, 220, 222; Beschluss vom 8. März 2016 - 3 StR 544/15, BGHSt 61, 160, 161; Senat, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 2 StR 342/15, NStZ 2017, 491, 492; Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl. § 192, Rn. 17; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., GVG § 192 Rn. 7; KK-StPO/Diemer, 7. Aufl., GVG § 192 Rn. 6; SSW-StPO/Rosenau, 3. Aufl., GVG, § 192 Rn. 12).

    Die Erkrankung der Schöffin war am 9. Verhandlungstag aufgetreten; ein Fall des § 229 Abs. 3 StPO lag mithin nicht vor (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 8. März 2016 - 3 StR 544/15, BGHSt 61, 160, 163).

  • BGH, 29.09.2016 - StB 30/16

    Dringender Tatverdacht wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

    Denn die Hemmung der Unterbrechungsfristen für die Dauer von höchstens sechs Wochen soll eine deutlich größere Verfahrensverzögerung vermeiden, die in der Regel mit einer Aussetzung der Hauptverhandlung verbunden ist (BT-Drucks. 15/1508 S. 25), und läuft dementsprechend dem Beschleunigungsgebot nicht zuwider, sondern trägt ihm im Gegenteil Rechnung (vgl. BGH, Beschluss vom 8. März 2016 - 3 StR 544/15, NStZ 2016, 557, 558).
  • BGH, 05.10.2018 - StB 45/18

    Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen

    Da zunächst nicht absehbar war, ob die Hauptverhandlung, die bereits an mindestens zehn Tagen stattgefunden hatte (§ 229 Abs. 3 Satz 1 StPO), unter Mitwirkung der erkrankten Richterin fortgeführt werden konnte, war es mit Rücksicht auf den verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz des gesetzlichen Richters geboten, die Hauptverhandlung bis zum Ablauf der in § 229 Abs. 1 und 2 StPO genannten Fristen zu unterbrechen, bevor der Verhinderungsfall festgestellt und der Ergänzungsrichter eintreten konnte (BGH, Beschluss vom 8. März 2016 - 3 StR 544/15, BGHSt 61, 160, 163 ff.).
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