Rechtsprechung
   BGH, 05.08.2015 - 1 StR 328/15   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 212 Abs. 1 StGB; § 13 Abs. 1 StGB: § 239a Abs. 1 StGB; § 64 StGB
    Totschlag durch Unterlassen (Beschützergarantenpflicht bei eigenverantwortlicher Selbstgefährdung des Opfers); erpresserischer Menschenraub (Begriff des Sich-Bemächtigens); Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, alkoholische Getränke im Übermaß zu sich zu nehmen: Indizwirkung der Beeinträchtigung der Gesundheit, Arbeits- und Lebensfähigkeit)

  • lexetius.com

    StGB §§ 212, 13 Abs. 1

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 212 Abs. 1, § 13 Abs. 1 StGB, § 239a Abs. 1 Halbs. 1 StGB, § 239a StGB, § 64 StGB

  • openjur.de

    §§ 13 Abs. 1, 212 StGB

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 Abs 1 StGB, § 212 Abs 1 StGB
    Tatbegehung durch Unterlassen: Erfolgsabwendungspflicht des eintrittspflichtigen Garanten bei bewusster Selbstgefährdung

  • Jurion

    Erfolgsabwendungspflicht des eintrittspflichtigen Garanten bei bewusster Selbstgefährdung; Entwicklung des allein auf Selbstgefährdung angelegten Geschehens in Richtung auf den Verlust des Rechtsguts; Erschöpfung des Verhaltens des Opfers in Bezug auf das Rechtsgut Leben in einer (möglichen) eigenverantwortlichen Selbstgefährdung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 349 Abs. 2; StGB § 13 Abs. 1; StGB § 212
    Erfolgsabwendungspflicht des eintrittspflichtigen Garanten bei bewusster Selbstgefährdung; Entwicklung des allein auf Selbstgefährdung angelegten Geschehens in Richtung auf den Verlust des Rechtsguts; Erschöpfung des Verhaltens des Opfers in Bezug auf das Rechtsgut Leben in einer (möglichen) eigenverantwortlichen Selbstgefährdung

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bewusste Selbstgefährdung - und die Rettungspflicht des Garanten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hang zum Alkoholismus

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bewusste Selbstgefährdung lässt Erfolgsabwendungspflicht des eintrittspflichtigen Garanten nicht entfallen

  • Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg PDF (Kurzinformation)

    Bewusste Selbstgefährdung ("GBL")

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Bloße Ermöglichung der eigenverantwortlich gewollten Selbstgefährdung eines anderen ist nicht strafbar

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Pflicht zum Herbeirufen eines Notarztes trotz bewusster Selbstgefährdung infolge Drogenkonsums - Unterlassene Hilfe kann Strafbarkeit wegen Totschlags durch Unterlassen begründen

Besprechungen u.ä. (5)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Garantenpflicht kann auch bei zwischengeschalteter Selbstgefährdung bestehen bleiben

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Zur fortbestehenden Garantenpflicht trotz freiverantwortlicher Selbstgefährdung

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Industriereiniger-Fall

    §§ 212, 13 Abs. 1 StGB
    Garantenstellung, Verkehrssicherungspflicht, Ingerenz, eigenverantwortliche Selbstgefährdung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Garantenpflicht kann auch bei zwischengeschalteter Selbstgefährdung bestehen bleiben

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Garantenpflicht nach eigenverantwortlicher Selbstgefährdung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Garantenpflicht bei bewusster Selbstgefährdung des Opfers - Suchtmittelkonsum - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 05.08.2015" von Prof. Dr. Anja Schiemann, original erschienen in: NJW 2016, 176 - 179.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 61, 21
  • NJW 2016, 176
  • StV 2016, 426



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Hamburg, 08.06.2016 - 1 Ws 13/16  

    Tätigkeit des Vereins Sterbehilfe Deutschland: Teilweise Verfahrenseröffnung

    Eine strafbare Beihilfe zum Totschlag gemäß § 212 Abs. 1 , § 27 StGB oder zur Tötung auf Verlangen gemäß § 216 Abs. 1 , § 27 StGB scheidet angesichts tatbestands- und strafloser Haupttat nach dem Grundsatz der limitierten Akzessorietät aus (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 1952 - 1 StR 59/50, BGHSt 2, 150, 152; BGH, Urteil vom 7. Februar 2001 - 5 StR 474/00, BGHSt 46, 279, 288; BGH, Urteil vom 29. April 2009 - 1 StR 518/08, BGHSt 53, 288, 290; BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 - 1 StR 494/13, BGHSt 59, 150, 167; BGH, Beschluss vom 5. August 2015 - 1 StR 328/15, NJW 2016, 176 ).

    (aa) Der Angeschuldigte wusste um die Gefahrenquelle, die er durch Mitbringen der Medikamente Chloroquin und Diazepam verbunden mit der Information, in welcher Menge und Dosierung diese eingenommen tödlich wirken, geschaffen hatte (sog. Ingerenz, vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - 2 StR 295/11, NStZ 319, 320; BGH, Beschluss vom 5. August 2015 - 1 StR 328/15, NJW 2016, 176, 177).

    Den neu eingefügten Regelungen der §§ 1901a ff. BGB zur Patientenverfügung im Jahr 2009 und den neueren strafrechtlichen Entscheidungen sowie der Rechtslehre entnimmt der Senat indes deutliche Anhaltspunkte für einen gesellschaftlichen Wertewandel (OLG München, Beschluss vom 31. Juli 1987 - 1 Ws 23/87, NJW 1987, 2940, 2944; LG Gießen, Beschluss vom 28. Juni 2012 - 7 Qs 63/12, NStZ 2013, 43 f.; LG Deggendorf, Beschluss vom 13. September 2013 - 2 Ks 4 Js 7438/11, juris; StA München I, Verfügung vom 30. Juli 2010 - 125 Js 11736/09, NStZ 2011, 345 f.; LK-Jähnke, a.a.O., vor § 211 Rn. 24; Fischer, a.a.O., vor § 211 Rn. 25; MünchKomm-StGB/Schneider, a.a.O., § 216 Rn. 66 und vor § 211 Rn. 73 ff.; Eser/Sternberg-Lieben, a.a.O., § 216 Rn. 10 und vor § 211 Rn. 43; Lackner/Kühl, a.a.O., § 216 Rn. 4; Sinn in SK- StGB , a.a.O., § 216 Rn. 17; Roxin NStZ 1987, 345, 346; Wessels/Hettinger BT 1, a.a.O., Rn. 57; Saliger, a.a.O., S. 151; Gavela, a.a.O., S. 40; vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 2015 - 1 StR 328/15, NJW 2016, 176, 178: offengelassen, ob für den Fall des eigenverantwortlichen Suizids nach Verlust der Handlungsherrschaft des den Selbstmord Anstrebenden anderes gilt).

  • BGH, 24.11.2016 - 4 StR 289/16  

    Körperverletzung durch Unterlassen (Reichweite der Beschützergarantenpflicht bei

    Wer eine solche Gefährdung veranlasst, ermöglicht oder fördert, kann daher nicht wegen eines Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts verurteilt werden; denn er nimmt an einem Geschehen teil, welches - soweit es um die Strafbarkeit wegen Tötung oder Körperverletzung geht - kein tatbestandsmäßiger und damit strafbarer Vorgang ist (vgl. etwa BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 - 1 StR 494/13, BGHSt 59, 150, 167 Rn. 71; Beschluss vom 5. August 2015 - 1 StR 328/15, NStZ 2016, 406 f.).

    (1) Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass die Erfolgsabwendungspflicht eines Garanten nicht stets schon dann entfällt, wenn sein Verhalten zunächst lediglich eine eigenverantwortliche Selbstgefährdung derjenigen Person ermöglicht, für dessen Rechtsgut bzw. Rechtsgüter er als Garant rechtlich im Sinne von § 13 Abs. 1 StGB einzustehen hat (vgl. BGH, Urteile vom 27. Juni 1984 - 3 StR 144/84, NStZ 1984, 452 und vom 9. November 1984 - 2 StR 257/84, NStZ 1985, 319, 320; Beschluss vom 5. August 2015 - 1 StR 328/15, NStZ 2016, 406 f.).

    Mit dem Eintritt einer solchen Gefahrenlage ist der Täter verpflichtet, den drohenden Erfolg abzuwenden (BGH, Urteile vom 27. Juni 1984 - 3 StR 144/84, NStZ 1984, 452 und vom 9. November 1984 - 2 StR 257/84, NStZ 1985, 319, 320; Beschluss vom 5. August 2015 - 1 StR 328/15, NStZ 2016, 406 f.).

    (2) An diesen Grundsätzen ist jedenfalls dann festzuhalten, wenn das Verhalten des Opfers sich in Bezug auf das Rechtsgut Leben und Gesundheit in einer eigenverantwortlichen Selbstgefährdung erschöpft (vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 2015 - 1 StR 328/15, NStZ 2016, 406 f.).

    Eine Person, die nach den allgemeinen Grundsätzen des § 13 Abs. 1 StGB Garant für das bedrohte Rechtsgut ist, trifft dann im Rahmen des tatsächlich Möglichen und ihr rechtlich Zumutbaren die Pflicht, den Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs abzuwenden (BGH, Beschluss vom 5. August 2015 - 1 StR 328/15, NStZ 2016, 406 f. mwN).

  • BGH, 22.11.2016 - 1 StR 354/16  

    Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen (Strafbarkeit, Vorliegen des

    Dies resultiert aus seiner tatsächlichen Herrschaft über die von ihm in die Wohnung mitgebrachte und dort für andere zugängliche Flasche mit dem hochgradig gesundheits- und lebensgefährlichen GBL (BGH, Beschluss vom 5. August 2015 - 1 StR 328/15, BGHSt 61, 21 Rn. 9).

    Diese setzt voraus, dass der sich selbst Gefährdende (oder Verletzende) das eingegangene Risiko für das betroffene eigene Rechtsgut jedenfalls in seinem wesentlichen Grad zutreffend erkannt hat (BGH, Beschluss vom 5. August 2015 - 1 StR 328/15, BGHSt 61, 21 Rn. 17; in der Sache ebenso bereits BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 - 1 StR 494/13, BGHSt 59, 150, 169 f. Rn. 80), wenn ihm auch nicht sämtliche rechtsgutbezogenen Risiken im Einzelnen bekannt zu sein brauchen (so BGH, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 5 StR 491/10, NStZ 2011, 341, 342; siehe zudem BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 - 1 StR 494/13, BGHSt 59, 150, 169 f. Rn. 80 f.; BGH, Beschluss vom 5. August 2015 - 1 StR 328/15, BGHSt 61, 21 Rn. 17).

  • BGH, 02.08.2017 - 4 StR 169/17  

    Totschlag durch Unterlassen; Einstandspflicht von Kindern gegenüber Eltern;

    Das neue Tatgericht wird Gelegenheit haben, das angeklagte Geschehen auch im Hinblick auf die Grundsätze zur eigenverantwortlichen Selbstgefährdung (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 24. November 2016 - 4 StR 289/16, NStZ 2017, 219 ff.; Urteil vom 28. Januar 2014 - 1 StR 494/13, BGHSt 59, 150 ff.; Beschluss vom 5. August 2015 - 1 StR 328/15, BGHSt 61, 21 ff.) zu würdigen, und zwar sowohl bezüglich der objektiven als auch bezüglich der subjektiven Tatseite.
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