Rechtsprechung
BGH, 15.09.2016 - 4 StR 90/16 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- HRR Strafrecht
§ 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. b) StGB
Gefährdung des Straßenverkehrs durch falsches Überholen (Begriff des Überholens: strafrechtsspezifische Auslegung) - lexetius.com
StGB § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 315c Abs 1 Nr 2 Buchst b StGB
Gefährdung des Straßenverkehrs: Grob verkehrswidriges Überholen über den Bordstein auf den Gehweg - verkehrslexikon.de
Grob verkehrswidriges Überholen über den Bordstein auf den Gehweg
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Gefährdung des Straßenverkehrs durch Überholen über Bürgersteig
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB, § 315c Abs. 1 StGB, § 315c Abs. 1 Nr. 2a StGB, § 2 Abs. 1 Satz 1 StVO
- Wolters Kluwer
Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs durch das Zuhalten auf einen Passanten auf dem Bürgersteig
- rewis.io
Gefährdung des Straßenverkehrs: Grob verkehrswidriges Überholen über den Bordstein auf den Gehweg
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 315c Abs. 1 Nr. 2b
Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs durch das Zuhalten auf einen Passanten auf dem Bürgersteig - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Überholen über den Bordstein
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Zum strafrechtlichen Begriff des Überholens
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Grob verkehrswidriges Überholen über den Bordstein auf den Gehweg
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Grob verkehrswidriges Überholen bei Nutzung des Bordsteins
Besprechungen u.ä. (3)
- zjs-online.com
(Entscheidungsbesprechung)
Falsches Überholen im Straßenverkehr (Prof. Dr. Hans Theile; ZJS 2017, 122)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Falsches Überholen auch bei Vorbeifahrt auf dem Gehweg (erweiterter Überholbegriff)
- zeitschrift-jse.de
, S. 40 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Zu den Voraussetzungen des "Überholens" iSd § 315c I Nr. 2 b) StGB
Verfahrensgang
- LG Berlin, 13.11.2015 - 501 KLs 18/15
- BGH, 15.09.2016 - 4 StR 90/16
Papierfundstellen
- BGHSt 61, 249
- NJW 2016, 3462
- NZV 2016, 585
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 15.03.2018 - 4 StR 469/17
Gefährdung des Straßenverkehrs (Begriff des falschen Fahrens beim Überholen; …
aa) Überholen im Sinne der Strafvorschrift des § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB meint das Vorbeifahren von hinten an sich in derselben Richtung bewegenden oder verkehrsbedingt haltenden Fahrzeugen auf derselben Fahrbahn oder unter Benutzung von Flächen, die mit der Fahrbahn nach den örtlichen Gegebenheiten einen einheitlichen Straßenraum bilden (vgl. BGH, Beschluss vom 15. September 2016 - 4 StR 90/16, BGHSt 61, 249). - BGH, 17.02.2021 - 4 StR 225/20
Stuttgarter "Raser-Fall" rechtskräftig abgeschlossen: Erste Entscheidung des …
Das Merkmal der unangepassten Geschwindigkeit ist daher ähnlich wie die Begriffe der Vorfahrt und des Überholens in § 315c Abs. 1 Nr. 2a und b StGB (vgl. zum Überholen BGH, Beschluss vom 15. September 2016 ? 4 StR 90/16, BGHSt 61, 249 Rn. 8; zum sogenannten erweiterten Vorfahrtsbegriff BGH, Beschluss vom 5. Februar 1958 ? 4 StR 704/57, BGHSt 11, 219;… vgl. Ernemann in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 5. Aufl., § 315c Rn. 15 f. mwN) maßgeblich durch Auslegung des Regelungsgehalts der Strafnorm zu bestimmen. - OLG Oldenburg, 22.10.2018 - 1 Ss 173/18
Strafbarkeit des Überholens auf außerhalb der Fahrbahn gelegener Fläche
Dagegen fehlt es an einem Überholvorgang etwa bei einem Vorbeifahren unter Benutzung einer von der Fahrbahn baulich getrennten Anliegerstraße oder mittels Durchfahren einer Parkplatz- oder Tank- und Rastanlage auf der Bundesautobahn (vgl. zu allem BGH, Beschluss v. 15.09.2016, 4 StR 90/16, BGHSt 61, 249 m.w.N.).