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   BGH, 20.09.2016 - 3 StR 49/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,42582
BGH, 20.09.2016 - 3 StR 49/16 (https://dejure.org/2016,42582)
BGH, Entscheidung vom 20.09.2016 - 3 StR 49/16 (https://dejure.org/2016,42582)
BGH, Entscheidung vom 20. September 2016 - 3 StR 49/16 (https://dejure.org/2016,42582)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 400 Abs. 1 StPO
    Unzulässigkeit der allein mit der in allgemeiner Form erhobenen Sachrüge begründeten Revision des Nebenklägers

  • HRR Strafrecht

    § 211 StGB; § 27 StGB
    Beihilfe zum Massenmord im Konzentrationslager "Auschwitz" (Hilfeleisten; Förderung der Tat; Kausalität; psychische Beihilfe; Organisationsapparat; staatlich organisierte Massenverbrechen; hierarchische Befehlskette; Zusammenwirken über mehrere Ebenen; Völkermord an den ...

  • lexetius.com

    §§ 211, 27 StGB

Kurzfassungen/Presse (15)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    "Auschwitz-Urteil" des Landgerichts Lüneburg rechtskräftig

  • faz.net (Pressebericht, 28.11.2016)

    Richtspruch über die deutsche Justiz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausschwitz und seine Helfer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausschwitz und die Beihilfe des Buchhalters - nicht nur an der Rampe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Revision des Nebenklägers - und die hierfür nicht ausreichende Sachrüge

  • lto.de (Kurzinformation)

    NS-Mann Oskar Gröning: Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen

  • lto.de (Pressebericht, 28.11.2016)

    Wegweisender BGH-Beschluss: "Auschwitz war ein Ort, an dem man nicht mitmachen durfte"

  • archive.org (Pressebericht, 28.11.2016)

    Was ist das Besondere am Gröning-Beschluss?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    "Auschwitz-Urteil" des Landgerichts Lüneburg rechtskräftig

  • taz.de (Pressebericht, 28.11.2016)

    Willig, gehorsam, schuldig

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 28.11.2016)

    KZ-Helfer: Historisches Urteil

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 28.11.2016)

    Das Prinzip Verantwortung

  • welt.de (Pressebericht, 28.11.2016)

    Wer in Auschwitz Dienst tat, machte sich schuldig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    SS-Angehöriger Oskar Gröning wegen Beihilfe zum Mord verurteilt - "Auschwitz-Urteil" rechtskräftig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.07.2015)

    Auschwitz-Prozess: Nebenkläger fechten Gröning-Urteil an

Besprechungen u.ä. (9)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Beihilfe zum staatlich organisierten Massenmord (Prof. Dr. Christian Fahl; HRRS 2017, 167-169)

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Der Auschwitz-Fall

    §§ 211, 27 StGB
    Beihilfe, Hilfeleistung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Beihilfe zum Mord durch Dienst im KZ Auschwitz

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Beteiligung an der industriellen Tötungsmaschine im Konzentrationslager Auschwitz

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Schuldig durch Dienst in Auschwitz, Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen

  • taz.de (Pressekommentar, 28.11.2016)

    Reichlich verspätete Gerechtigkeit

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 28.11.2016)

    Ein spätes Schlusswort

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die Strafsache "Oskar Gröning" vor dem Bundesgerichtshof - Zugleich Überlegungen zum Begriff der teilnahmefähigen Haupttat i.S.v. § 27 Abs. 1 StGB bei arbeitsteilig organisierten, systemischen Handlungszusammenhängen (PD Dr. Boris Burghardt; ZIS 2019, 21-40)


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • De-legibus-Blog (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Fall Gröning - Nebenklägeranwalt pokert und kann alles verlieren

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Oskar Gröning

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "NS-Verbrechen - Beihilfe zu staatlich organisiertem Massenmord - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 20.09.2016" von Prof. Dr. Anette Grünewald, original erschienen in: NJW 2017, 498 - 501.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Beihilfe zum Mord durch Dienst im Konzentrationslager Auschwitz - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 20.09.2016" von Prof. Dr. Christoph Safferling, original erschienen in: JZ 2017, 255 - 262.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss vom 20.9.2016 - 3 StR 49/16 - Beteiligung am Holocaust im Konzentrationslager Auschwitz" von Jens Rommel, original erschienen in: NStZ 2017, 158 - 162.


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • spiegel.de (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.08.2016)

    Auschwitz-Überlebende kritisieren Justiz wegen Gröning-Verfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 61, 252
  • NJW 2017, 498
  • NStZ 2017, 158
  • StV 2017, 511
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 20.12.2018 - 3 StR 236/17

    Zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Straftaten nach dem

    Psychische Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach §§ 8, 9 VStGB kann auch leisten, wer bewusst daran mitwirkt, hierfür Bedingungen zu schaffen, die für den Tatentschluss der die Kriegsverbrechen anordnenden Führungspersonen wesentlich sind (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - 3 StR 49/16, BGHSt 61, 252).

    Dass sie für den Eintritt des Erfolgs in seinem konkreten Gepräge in irgendeiner Form kausal wird, ist nicht notwendig (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2001 - 4 StR 453/00, NJW 2001, 2409, 2410; Beschluss vom 20. September 2016 - 3 StR 49/16, BGHSt 61, 252, 257).

    Objektiv gefördert oder erleichtert werden kann die Haupttat auch in der Form psychischer Beihilfe, wenn der Haupttäter ausdrücklich oder auch nur konkludent in seinem Willen zur Tatbegehung - sei es bereits in seinem Tatentschluss - bestärkt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - 3 StR 49/16, BGHSt 61, 252, 258).

    Psychische Beihilfe kann auch leisten, wer bewusst daran mitwirkt, für Straftaten Bedingungen zu schaffen, die für den Tatentschluss der anordnenden Führungspersonen wesentlich sind (s. auch BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - 3 StR 49/16, BGHSt 61, 252, 260 f.).

  • BGH, 06.06.2019 - StB 14/19

    Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Stärke des Tatverdachts

    Zur psychischen Beihilfe durch Dienstausübung im Fall organisierter Massenverbrechen (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - 3 StR 49/16, BGHSt 61, 252).

    Für ihre Rechtsauffassung haben sie den zur Beihilfe zum Mord durch Dienst im Konzentrationslager Auschwitz ergangenen Beschluss des Senats in der Sache 3 StR 49/16 vom 20. September 2016 (BGHSt 61, 252) herangezogen: Entsprechend der dort dargelegten Grundsätze genüge es hier für die Beihilfestrafbarkeit, dass es für die die Folterungen anordnenden Verantwortlichen in der syrischen Staatsführung von entscheidender Bedeutung gewesen sei, Demonstranten sowie andere mutmaßliche Oppositionelle durch Mitarbeiter der Geheimdienste - wie dem Beschuldigten - ergreifen und in deren Räumlichkeiten verbringen lassen zu können, um sie dort unter Inkaufnahme selbst tödlicher Verletzungen massiv misshandeln zu lassen.

    Zwar kann eine Haupttat auch dann tatsächlich gefördert oder erleichtert werden, wenn der Haupttäter ausdrücklich oder konkludent in seinem Willen zur Tatbegehung - sei es bereits in seinem Tatentschluss - bestärkt wird (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - 3 StR 49/16, BGHSt 61, 252 Rn. 17).

    Der Beitrag dieses Beteiligten zur für die einmalige "Ungarn-Aktion' bereitstehenden "Tötungsmaschinerie' bestand darin, dass er bereits zum Zeitpunkt des Befehls zur Durchführung der Aktion in Auschwitz tätig war und in die Organisation der Massentötungen, etwa durch Rampendienste, ebenso wie in die Verwertung der Vermögenswerte der Opfer fest eingebunden war (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - 3 StR 49/16, BGHSt 61, 252 Rn. 23 ff.).

    Weder gehörte der Beschuldigte zum Zeitpunkt der zentralen Anordnung der syrischen Regierung, die Protestbewegung insbesondere durch Verhaftungen, Folterungen und Tötungen mutmaßlicher Oppositioneller gewaltsam im Keim zu ersticken, einer hiermit befassten Unterabteilung der Abteilung 251 des Allgemeinen Geheimdienstes an, noch handelte es sich bei dem Vorgehen der Sicherheitskräfte ab dem 29. April 2011 um einen "fest umgrenzten Komplex', der - wie die "Ungarn-Aktion' - geeignet wäre, einer uferlosen Zurechnung Schranken zu setzen (s. hierzu BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - 3 StR 49/16, aaO, Rn. 28).

  • LG Krefeld, 14.08.2017 - 21 StVK 218/16

    Hartmut Hopp: Früherer Arzt der Colonia Dignidad muss in Deutschland in Haft

    Dabei kommt Beihilfe auch in der Form sogenannter psychischer Beihilfe in Betracht, indem der Haupttäter ausdrücklich oder auch nur konkludent in seinem Willen zur Tatbegehung, sei es auch schon in seinem Tatentschluss, bestärkt wird (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - 3 StR 49/16 -, Rn. 17, juris).

    Es ist daher zu prüfen, ob die Handlungen des allenfalls als Tatgehilfe in Betracht kommenden Beteiligten die Tathandlung zumindest eines der unmittelbar an der Tat täterschaftlich Mitwirkenden im Sinne des § 27 Abs. 1 StGB gefördert haben (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - 3 StR 49/16 -, Rn. 19, juris).

  • BGH, 31.10.2019 - 3 StR 322/19
    Einzelheiten der Haupttat muss er dabei nicht kennen und keine bestimmten Vorstellungen von ihr haben.
  • LG Neubrandenburg, 23.06.2017 - 60 Ks 1/15

    Ablehnung aller Richter im "Auschwitz"-Verfahren wegen der Besorgnis der

    Offenbar stützt der Beschluss sich im Wesentlichen auf eine am 20.9.2016 ergangene Entscheidung des BGH (3 StR 49/16) und sah sich durch diese Entscheidung zu einer Neubewertung veranlasst.

    Dass der von der Schwurgerichtskammer zur Untermauerung seiner abweichenden Auffassung zitierte Beschluss des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofes vom 20.9.2016 - 3 StR 49/16 - für die Frage der Anschlussberechtigung von W... P... unergiebig und von der Schwurgerichtskammer wohl auch fehlinterpretiert worden ist, ist von dem Vertreter des weiteren Nebenklägers W... P..., Prof. Dr. N..., sowohl in seinem der angefochtenen Entscheidung vorausgegangenen Schreiben vom 9.1.2017, das sich der Nebenklägervertreter Rechtsanwalt W... in seiner Rechtsmittelbegründung zu eigen gemacht hat, wie auch in der Beschwerdebegründung von Prof. Dr. N... vom 21.2.2017 umfassend und zutreffend ausgeführt worden.

    Die Begründetheit der Ablehnung ergibt sich jedoch daraus, dass erstens das OLG Rostock die Auffassung vertritt, dass die Kammer nicht befugt war, die Nebenklagezulassung zu widerrufen, zweitens die Ausführungen der Nebenklägervertreter N... und W... zur rechtlichen Einordnung der Entscheidung des BGH vom 20.9.2016 - 3 StR 49/16 - entgegen der im Kammerbeschluss vertretenen Auffassung als umfassend und zutreffend bezeichnet, sodann die Bemerkungen der Kammer gegenüber dem Nebenklägervertreter Prof. Dr. N... als persönlich herabwürdigend, in der Sache verfehlt und nicht hinnehmbar bezeichnet und schließlich ausführt, dies sei dazu angetan, bei beiden Nebenklägern - also nicht nur beim durch Prof. Dr. N... vertretenen Nebenkläger - die Besorgnis der Befangenheit zu begründen.

  • OLG Rostock, 28.02.2017 - 20 Ws 69/17

    Anschlussberechtigung eines Nebenklägers: Bindungswirkung einer Entscheidung des

    Hinzu komme, dass der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 20.09.2016 - 3 StR 49/16 - ausdrücklich offengelassen habe, ob bei einer durchgehenden (einheitlichen) Unterstützungshandlung zu massenweisen Tötungsdelikten von einer tateinheitlichen oder von tatmehrheitlicher Beihilfe zum vielfachen Mord an den Opfern entsprechender Transporte in die NS-Vernichtungslager auszugehen sei.

    Dass der von der Schwurgerichtskammer zur Untermauerung seiner abweichenden Auffassung zitierte Beschluss des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofes vom 20.09.2016 - 3 StR 49/16 - für die Frage der Anschlussberechtigung von Wa. P. unergiebig und von der Schwurgerichtskammer wohl auch fehlinterpretiert worden ist, ist von dem Vertreter des weiteren Nebenklägers Wi. P., Prof. Dr. N., sowohl in seinem der angefochtenen Entscheidung vorausgegangenen Schreiben vom 09.01.2017, das sich der Nebenklägervertreter Rechtsanwalt W. in seiner Rechtsmittelbegründung zu eigen gemacht hat, wie auch in der Beschwerdebegründung von Prof. Dr. N. vom 21.02.2017 umfassend und zutreffend ausgeführt worden.

  • BGH, 24.05.2018 - 4 StR 51/17

    Mord (Beihilfe durch Bewachung von Opfern bei der Ankunft im Konzentrationslager

    Dadurch hat er die anschließenden heimtückischen und grausamen Tötungen dieser Menschen durch Vergiftung mittels Zyklon B konkret gefördert und sich damit der Beihilfe zum Mord im Sinne der §§ 211, 27 StGB schuldig gemacht (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - 3 StR 49/16, BGHSt 61, 252, 259 (für die Wachtätigkeit an der "Neuen Rampe'); zustimmend Momsen, StV 2017, 546, 548; Grünewald, NJW 2017, 500, 501).

    Allein die Zugehörigkeit des Angeklagten zu der für die umfassende Absicherung des Lagers zuständigen Organisationseinheit ("Totenkopfsturmbann') vermag eine Zurechnung aller von Angehörigen dieser Einheit abgesicherten Tötungen unter dem Gesichtspunkt der Beihilfe jedenfalls auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung nicht ohne Weiteres zu begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - 3 StR 49/16, BGHSt 61, 252, 258 ff.; Urteil vom 20. Februar 1969 - 2 StR 280/67, NJW 1969, 2056, 2057; Momsen, StV 2017, 546, 550; siehe auch OLG Köln, JR 2016, 264, 265 f. (zur Beteiligung an Massenerschießungen)).

  • VG Düsseldorf, 14.06.2017 - 5 K 8627/17
    vgl. dazu auch Wehle, Völkerstrafrecht, 3. Aufl., 2012, Rn. 531 ff.; zur Frage, wie weit der Begriff der Beihilfe zu menschenrechtswidrigen Verbrechen, die ein Regime begeht, gehen kann, sei nur erinnert an das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. September 2016 - 3 StR 49/16 - ECLI: DE: BGH: 2016: 200916B3STR49.16.0, (sog. "Buchhalter-von-Auschwitz-Urteil"), veröffentlicht unter anderem in juris, s. dort insbesondere Rn. 22 ff.
  • VG Düsseldorf, 21.11.2018 - 5 K 8789/18
    vgl. dazu auch Wehle, Völkerstrafrecht, 3. Aufl., 2012, Rn. 531 ff.; zur Frage, wie weit der Begriff der Beihilfe zu menschenrechtswidrigen Verbrechen, die ein Regime begeht, gehen kann, sei nur erinnert an das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. September 2016 - 3 StR 49/16 - ECLI: DE: BGH: 2016: 200916B3STR49.16.0, (sog. "Buchhalter-von-Auschwitz-Urteil"), veröffentlicht unter anderem in juris, s. dort insbesondere Rn. 22 ff.
  • VG Düsseldorf, 09.11.2017 - 5 K 16569/17

    Anspruch eines 1999 geborenen u. im Jahr 2016 eingereisten syrischen Flüchtlings

    vgl. dazu auch Wehle, Völkerstrafrecht, 3. Aufl., 2012, Rn. 531 ff.; zur Frage, wie weit der Begriff der Beihilfe zu menschenrechtswidrigen Verbrechen, die ein Regime begeht, gehen kann, sei nur erinnert an das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. September 2016 - 3 StR 49/16 - ECLI: DE: BGH: 2016: 200916B3STR49.16.0, (sog. "Buchhalter-von-Auschwitz-Urteil"), veröffentlicht unter anderem in juris, s. dort insbesondere Rn. 22 ff.
  • VG Düsseldorf, 09.06.2017 - 5 K 8804/16
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