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   BGH, 27.10.2015 - 1 StR 373/15   

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BGH, 27.10.2015 - 1 StR 373/15 (https://dejure.org/2015,44142)
BGH, Entscheidung vom 27.10.2015 - 1 StR 373/15 (https://dejure.org/2015,44142)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2015 - 1 StR 373/15 (https://dejure.org/2015,44142)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 370 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, Abs. 4 AO; § 52 StGB; § 13a UStG; § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG
    Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall (Steuerverkürzung im großen Ausmaß: einheitliche Wertgrenze von 50.000 Euro, keine Differenzierung nach Gefährdung des Steueranspruchs oder dem Eintritt des Vermögensschadens beim Staat, keine Differenzierung nach der Art ...

  • lexetius.com

    AO § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1

  • IWW

    § 154a Abs. 1 StPO, § ... 52 StGB, § 370 Abs. 1 AO, § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO, § 18 UStG, § 41 Abs. 2 AO, § 53 StGB, § 15 EStG, § 2 Abs. 1 EStG, § 10 UStG, § 7 GewStG, § 370 Abs. 3 AO, § 370 Abs. 3 Satz 1 AO, § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, §§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 1. Var., 263a Abs. 2, 264 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, 266 Abs. 2, 300 Satz 2 Nr. 1 StGB, § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB, § 370 Abs. 4 Satz 1 AO, § 370 AO, § 473 Abs. 1 StPO

Kurzfassungen/Presse (17)

  • ferner-alsdorf.de (Auszüge)

    Steuerstrafrecht: Schwelle zur Hinterziehung "in großem Ausmaß" bereits bei 50.000 Euro

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hinterziehungen verschiedener Steuern - als Tateinheit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umsatzsteuerhinterziehung - der Strohmann als Unternehmer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerhinterziehung - im großen Ausmaß

  • Jurion (Kurzinformation)

    Steuerhinterziehung im großen Ausmaß ab 50.000 EUR

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wann liegt Steuerhinterziehung in großem Ausmaß vor?

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Steuerstrafrecht: Schwelle zur Hinterziehung in großem Ausmaß bereits bei 50.000 Euro

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 3 Nr. 1 AO) durch Unterlassen

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Absenkung der Wertgrenze bei Steuerverkürzung in großem Ausmaß

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Steuerhinterziehung in großem Ausmaß einheitlich bei 50.000 Euro

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Steuerhinterziehung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Steuerhinterziehung in großem Ausmaß

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Fast Food ist teuer oder Pizzabäcker leitet neuerlichen Wandel bei vorsätzlicher Steuerverkürzung ein

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Fast Food ist teuer oder Pizzabäcker leitet neuerlichen Wandel bei vorsätzlicher Steuerverkürzung ein

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 09.02.2016)

    Bei Steuerhinterziehung: Jetzt geht's schneller hinter Gitter

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Besonders schwere Steuerhinterziehung bereits ab 50.000 Euro

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Besonders schwere Steuerhinterziehung schon bei EUR 50.000

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Steuerhinterziehung: Großes Ausmaß stets ab.50.001 " von FAStR/StB Ingo Heuel und FAStR Dirk Beyer, original erschienen in: NWB 2016, 616 - 620.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Steuerhinterziehung "in großem Ausmaß" - Rechtsprechungsänderung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.10.2015" von RA Dr. Johannes Altenburg, original erschienen in: NJW 2016, 965 - 968.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Steuerhinterziehung - Wertgrenze bei "großem Ausmaß" - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.10.2015" von StA Dr. Claudio Kirch-Heim LL.M., original erschienen in: NStZ 2016, 288 - 292.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Steuerhinterziehung großen Ausmaßes" von RA/FAStR Dr. Peter Talaska, original erschienen in: DB 2016, 673 - 676.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 61, 28
  • NJW 2016, 965
  • NStZ 2016, 288
  • StV 2016, 565
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 09.05.2017 - 1 StR 265/16

    Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Garantenstellung aus Ingerenz: Begrenzung

    Ist es erfüllt, stellt dies ein Indiz für das Vorliegen eines besonders schweren Falles dar ("in der Regel'), dessen Indizwirkung innerhalb der stets vorzunehmenden Gesamtwürdigung der strafzumessungsrelevanten Umstände entkräftet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 373/15, Rn. 46, BGHSt 61, 28 sowie Jäger in Klein, AO, 13. Aufl., § 370 Rn. 277).

    Diese Wertung begegnet zwar Bedenken, da die Grenze zur Verkürzung von Steuern in großem Ausmaß bereits bei 50.000 Euro erreicht ist (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 373/15, BGHSt 61, 28).

  • LG Bochum, 05.10.2017 - 2 KLs 8/16

    Steuerhinterziehung: Ex-Geheimagent Mauss zu Bewährungsstrafe verurteilt

    Diese liegt regelmäßig ab einem Hinterziehungsbetrag in Höhe von 50.000 EUR vor (vgl. statt aller: Krumm in: Tipke/Kruse, AO/FGO, 149. Lieferung 07.2017, § 370 AO, Rn. 201; BGH Urt. v. 27.10.2015, 1 StR 373/15).

    Diese liegt regelmäßig ab einem Hinterziehungsbetrag in Höhe von 50.000 EUR vor (vgl. statt aller: Krumm in: Tipke/Kruse, AO/FGO, 149. Lieferung 07.2017, § 370 AO, Rn. 201; BGH Urt. v. 27.10.2015, 1 StR 373/15).

  • BGH, 25.04.2017 - 1 StR 606/16

    Strafzumessung bei Steuerhinterziehung (Höhe der verkürzten Steuern als

    Das Merkmal in großem Ausmaß ist bereits erfüllt, wenn der Hinterziehungsbetrag 50.000 Euro übersteigt (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 373/15, BGHSt 61, 28).

    Zudem erfüllte er in den Fällen 2 bis 16 sowie 21 bis 68 der Urteilsgründe das Regelbeispiel der Verkürzung von Steuern in großem Ausmaß (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO), weil in diesen Fällen der Hinterziehungsumfang die Schwelle von 50.000 Euro (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 373/15, BGHSt 61, 28) überstieg (UA S. 8).

  • BGH, 24.10.2019 - 1 StR 173/19

    Revision gegen eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung; Zu geringe

    Insoweit waren die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis noch nicht durch Verjährung erloschen (§ 47, § 169 Abs. 2 Satz 2, § 171 Abs. 7 AO, § 73e Abs. 1 StGB), weil die jeweiligen Verkürzungsbeträge die Wertgrenze von 50.000 Euro überstiegen (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 373/15, BGHSt 61, 28 Rn. 32 ff.).

    Da die maßgebliche Wertgrenze von 50.000 Euro (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 373/15, BGHSt 61, 28 Rn. 32 ff.) jeweils unterschritten war, konnte von einem besonders schweren Fall nach § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO nicht mehr ausgegangen werden.

  • BGH, 10.10.2017 - 1 StR 447/14

    Strafrechtliches Analogieverbot (Reichweite bei Blanketttatbeständen; Grenze des

    Denn das nach objektiven Maßstäben zu bestimmende Merkmal des Regelbeispiels der Hinterziehung "in großem Ausmaß' ist bereits dann erfüllt, wenn der Hinterziehungsbetrag 50.000 Euro übersteigt (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 373/15, BGHSt 61, 28).
  • VG Düsseldorf, 18.05.2017 - 6 K 7615/16

    Verurteilter Steuerhinterzieher als Privatpilot ungeeignet

    vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 373/15, BGHSt 61, 28; vgl. ferner die jeweils im Zusammenhang mit Steuerstraftaten verneinte luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit bei VG München, Urteil vom 16. Juni 2016 - M 24 K 16.1381 (Steuerhinterziehung i.H.v. 135.000 Euro; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Oktober 2015 - OVG 6 S 24.15 (Steuerhinterziehung i.H.v. 60.000 Euro); BayVGH, Beschluss vom 26. Januar 2016 - 8 ZB 15.470 (Mittelbare Falschbeurkundung im Zusammenhang mit der Rückerstattung von 418, 00 Euro Umsatzsteuer).
  • LG Duisburg, 16.11.2018 - 34 KLs 7/17

    Steuerhinterziehung und Verkürzung von Sozialversicherungsbeiträgen in der

    Die dadurch verursachten tatbestandlichen Schäden bei den Taten 1 bis 6 erfüllen allesamt das Regelbeispiel eines besonders schweren Falls der Umsatzsteuerhinterziehung, namentlich der Steuerverkürzung in großem Ausmaß gemäß § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO, da die Verkürzungen zwischen etwa 100.000 Euro und knapp 1, 5 Millionen Euro jeweils den maßgeblichen Betrag von 50.000 Euro (vgl. BGHSt 61, 28-36) deutlich überschreiten.

    Der für das Jahr 2010 verursachte tatbestandliche Umsatzsteuerschaden bei der Tat 7 erfüllt das Regelbeispiel eines besonders schweren Falls der Umsatzsteuerhinterziehung, namentlich der Steuerverkürzung in großem Ausmaß gemäß § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO, da die Verkürzung von über 250.000 Euro den maßgeblichen Betrag von 50.000 Euro (vgl. BGHSt 61, 28-36) deutlich überschreitet.

    Die verursachten tatbestandlichen Schäden bei den Taten 8 bis 12 erfüllen allesamt das Regelbeispiel eines besonders schweren Falls der Umsatzsteuerhinterziehung, namentlich der Steuerverkürzung in großem Ausmaß gemäß § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO, da die Schäden von über 100.000 Euro bis zu etwa 250.000 Euro jeweils den maßgeblichen Betrag von 50.000 Euro (vgl. BGHSt 61, 28-36) deutlich überschreiten.

    Der für das Jahr 2011 verursachte tatbestandliche Umsatzsteuerschaden bei der Tat 16 erfüllt das Regelbeispiel eines besonders schweren Falls der Umsatzsteuerhinterziehung wegen einer Steuerverkürzung in großem Ausmaß gemäß § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO, da die Verkürzung mit mehr als 200.000 Euro den maßgeblichen Betrag von 50.000 Euro (vgl. BGHSt 61, 28-36) deutlich überschreitet.

    Eine Steuerverkürzung großen Ausmaßes im Sinne des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO ist nach der neueren höchstrichterlicher Rechtsprechung bei tatbestandsmäßigen Steuerverkürzungen ab mehr als 50.000 Euro gegeben (vgl. BGH, Urteil v. 25.04.2017, 1 StR 606/16, wistra 2017, 400, 402 Rz. 23; BGH, Urteil v. 26.10.2016, 1 StR 172/16, wistra 2017, 196, 197; BGH, Beschluss v. 27.10.2015, 1 StR 373/15, wistra 2016, 157, 158 ff.).

  • BGH, 26.10.2016 - 1 StR 172/16

    Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche

    Ausgehend von den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts überstieg der Hinterziehungsbetrag die für die Annahme einer Verkürzung in großem Ausmaß (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO) maßgebliche Wertgrenze von 50.000 Euro (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 373/15, BGHSt 61, 28).

    aa) Zutreffend weist die Revision allerdings darauf hin, dass der Bundesgerichtshof bis zum Urteil vom 27. Oktober 2015 (1 StR 373/15, BGHSt 61, 28) für Fälle, in denen sich das Verhalten des Täters darauf beschränkte, die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis zu lassen, und in denen dies lediglich zu einer Gefährdung des Steueranspruchs führte, von einer Wertgrenze von 100.000 Euro für die Verkürzung von Steuern in großem Ausmaß ausgegangen ist (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, 84 und Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 1 StR 579/11, BGHR AO § 370 Abs. 3 Nr. 1 Großes Ausmaß 4; vgl. auch die weiteren Nachweise im Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 373/15 Rn. 29, BGHSt 61, 28).

  • FG Berlin-Brandenburg, 06.03.2018 - 9 K 9306/12

    Haftungsbescheid nach § 71 AO gegen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater wegen

    EUR [sechsstelliger EUR-Betrag] zweifache Umsatzsteuerhinterziehungen im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO in besonders schweren Fällen (Umsatzsteuerschaden pro Voranmeldungszeitraum in Höhe von mehr als 50 000, 00 EUR, vgl. zu dieser Betragsgrenze allgemein: BGH-Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 373/15, Deutsches Steuerrecht - DStR - 2016, 914 m. w. N.) begangen haben musste.
  • BGH, 05.09.2017 - 1 StR 365/16

    Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung (unrichtige Angaben über

    Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass dieses nach objektiven Maßstäben zu bestimmende Merkmal dann erfüllt ist, wenn der Hinterziehungsbetrag 50.000 EUR übersteigt (BGH, Urteile vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71 und vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 373/15, BGHSt 61, 28).
  • LG Essen, 23.01.2017 - 35 KLs 13/15

    Illegale Vermarktung von Abfallquecksilber über die Schweiz hinsichtlich

  • BGH, 24.05.2017 - 1 StR 418/16

    Steuerhinterziehung (Konkurrenzen bei Hinterziehung mehrerer Steuerarten);

  • OLG Frankfurt, 08.02.2018 - 1 U 112/17

    Keine Amtspflichtverletzung durch Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung

  • BGH, 10.07.2019 - 1 StR 265/18

    Annahme von Tatmehrheit trotz gleichzeitiger Abgabe und inhaltlicher

  • BGH, 11.05.2016 - 1 StR 627/15

    Europarechtliches Doppelbestrafungsverbot (unionsrechtlich autonome Auslegung);

  • LG Essen, 21.12.2016 - 35 KLs 26/16

    Vorspiegeln der Entsorgung von übernommenen Quecksilber durch gewinnbringende

  • OLG Bamberg, 22.06.2018 - 3 OLG 110 Ss 38/18

    Berufungsbeschränkung auf Strafmaß bei besonders schwerem Fall der

  • LG Köln, 11.06.2019 - 109 KLs 3/18

    Vorsätzliche Verkürzung der Einkommensteuer durch die Nichtangabe der Einkünfte

  • OLG Celle, 06.04.2016 - 2 Ss 15/16

    Bußgeldverurteilung wegen leichtfertiger Steuerverkürzung: Zufluss des

  • LG Köln, 14.04.2016 - 109 KLs 12/15

    Berechtigung zum Vorsteuerabzug hinsichtlich Umsatzsteuerhinterziehung i.R.d.

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