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   BGH, 06.04.2017 - 3 StR 326/16   

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https://dejure.org/2017,28300
BGH, 06.04.2017 - 3 StR 326/16 (https://dejure.org/2017,28300)
BGH, Entscheidung vom 06.04.2017 - 3 StR 326/16 (https://dejure.org/2017,28300)
BGH, Entscheidung vom 06. April 2017 - 3 StR 326/16 (https://dejure.org/2017,28300)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 89a StGB; § 103 Abs. 2 GG
    Versuchte Ausreise nach Syrien als schwere staatsgefährdende Gewalttat (verfassungskonforme Auslegung; doppelte Absicht; Verhältnismäßigkeit; Gefährdung eines diktatorischen Regimes; völkerrechtliche Rechtfertigung; allgemeine Rechtfertigungsgründe; Gefährdung der Sicherheit während eines fortdauernden Bürgerkrieges; Bestimmtheit; Gesinnungsstrafrecht; Schuldprinzip; Tatstrafrecht; erforderliche Konkretisierung der geplanten Tat)

  • lexetius.com

    StGB § 89a Abs. 2a

  • IWW

    § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 2a... StGB, § 89a Abs. 2a StGB, Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 11 Abs. 1 Nr. 6 StGB, § 89a Abs. 1 StGB, § 89a Abs. 1 Satz 2 StGB, §§ 211, 212 StGB, 212, 239a, 239b StGB, § 89a StGB, § 89a Abs. 4 StGB, Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 103 Abs. 2 GG, Art. 100 GG, § 89a Abs. 2a Alternative 2 StGB, § 89a Abs. 2 StGB, § 89a Abs. 2 Nr. 3 StGB, Art. 101 Abs. 2 Satz 1 GG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 89a Abs 1 StGB, § 89a Abs 2 Nr 1 StGB, § 89a Abs 2a StGB, Art 103 Abs 2 GG
    Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland: Beeinträchtigung des Bestands oder der Sicherheit eines diktatorischen Staates durch die vorbereitete Tat; hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Strafnorm

  • Wolters Kluwer

    Strafbarkeit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch (versuchte) Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland (BRD); Anforderungen an die Konkretisierung der künftigen Tat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 89a Abs. 2a
    Strafbarkeit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch (versuchte) Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland (BRD); Anforderungen an die Konkretisierung der künftigen Tat

  • rechtsportal.de

    Strafbarkeit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch (versuchte) Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland (BRD); Anforderungen an die Konkretisierung der künftigen Tat

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Urteil wegen (versuchter) Ausreise nach Syrien rechtskräftig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von § 89a StGB: Erstmalige Verurteilung wegen Terror-Vorbereitung

  • archive.is (Pressebericht, 08.08.2017)

    Ausreiseversuch in Terrorcamp strafbar

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Urteil wegen (versuchter) Ausreise nach Syrien rechtskräftig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ausreise als Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 06.04.2017" von Prof. Dr. Jens Puschke, original erschienen in: NJW 2017, 2928 - 2932.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 62, 102
  • NJW 2017, 2928
  • NStZ 2018, 585
  • StV 2018, 80
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17

    Bestandsstreitigkeiten (§ 61a ArbGG) - Kündigungen - Sonstiges - Zahlungsklagen

    Die Nähe mag bedenklich sein, ein Gesinnungs- oder Gedankenunrecht ist der deutschen Rechtsordnung allerdings fremd (vgl. BGH 6. April 2017 - 3 StR 326/16 - Rn. 38 f.) .
  • BGH, 03.04.2019 - StB 5/19

    Beschwerde gegen einen noch nicht vollstreckten Haftbefehl bei Vorliegen eines

    Zwar können Kampfhandlungen in Syrien, bei denen paramilitärische Organisationen wie der IS mit dem Ziel, den Staat Syrien in seiner jetzigen Gestalt zu zerschlagen und eine andere Staatsform zu errichten, gegen die Regierungstruppen kämpfen, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat im Sinne des § 89a Abs. 1 Satz 2 StGB darstellen (vgl. Senat, Beschluss vom 6. April 2017 - 3 StR 326/16, BGHSt 62, 102 Rn. 23), jedoch ergibt sich aus den bislang vorliegenden Beweismitteln nicht, dass die Ausbildung des Beschuldigten in einem terroristischen Trainingslager, die neben einer ideologischen Indoktrinierung auch eine Unterweisung im Gebrauch von Schusswaffen beinhaltete, konkret auf seine Teilnahme an Kampfhandlungen des IS gegen das staatliche syrische System oder die Verwirklichung einer anderen schweren staatsgefährdenden Gewalttat gerichtet war.

    Ebenso wenig bestehen genügende tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte zu einer solchen - auch nur ansatzweise konkretisierten - Tat fest entschlossen war (s. auch BGH, Beschlüsse vom 6. April 2017 - 3 StR 326/16, BGHSt 62, 102 Rn. 12 ff., 17 ff.; vom 21. September 2017 - AK 43/17, juris Rn. 32).

  • BGH, 13.06.2019 - StB 13/19
    Kampfhandlungen, bei denen paramilitärische Organisationen mit dem Ziel, den Staat Syrien in seiner jetzigen Gestalt zu zerschlagen und eine andere Staatsform zu errichten, gegen Regierungstruppen kämpfen, sind zudem geeignet, die innere Sicherheit des syrischen Staates zu beeinträchtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - 3 StR 326/16, BGHSt 62, 102 Rn. 23 ff.).

    Dahingestellt bleiben kann, ob die diesbezügliche Erklärung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz auch eine Ermächtigung im Sinne des § 89a Abs. 3 Satz 2, Abs. 4, § 89c Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 StGB beinhaltet, denn die gegenständlichen Taten nach § 89a Abs. 2a i.V.m. § 89a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, § 89c Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 StGB sind Inlandstaten, weshalb es vorliegend insoweit keiner Verfolgungsermächtigung bedarf (vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - 3 StR 326/16, BGHSt 62, 102 Rn. 16).

  • OLG München, 02.05.2018 - 7 St ObWs 1/18

    Aufhebung eines Haftbefehls

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist insoweit zu fordern, dass die geplante Tat zumindest bereits so weit konkretisiert ist, dass überprüft werden kann, ob sie die Voraussetzungen der Staatsschutzklausel erfüllt (vgl. BGH, Urt. v. 08.05.2014 - 3 StR 243/13, Rn. 40 bis 43; BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - 3 StR 326/16, Rn. 10 bis 14).
  • BGH, 08.11.2017 - AK 54/17

    Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus;

    Da nach den Ermittlungsergebnissen alles darauf hindeutet, dass sich die Kampfhandlungen, zu denen der Beschuldigte schon während seines paramilitärischen Trainings fest entschlossen war, (auch) gegen das Assad-Regime richten sollten, besteht kein Zweifel an der hinreichenden Konkretisierung der schweren staatsgefährdenden Gewalttat (vgl. auch BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - 3 StR 326/16, NJW 2017, 2928, 2929 f.).
  • BGH, 21.09.2017 - AK 43/17

    Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen

    Dies könnte vor allem zweifelhaft sein, weil die Kampfhandlungen, für die die Angeschuldigten der Junud al Sham die Kraftfahrzeuge zur Verfügung stellten, nicht ansatzweise konkretisiert sind (vgl. auch BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - 3 StR 326/16, juris Rn. 12, 14, 17 ff.).
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