Rechtsprechung
   BGH, 23.02.2017 - 3 ARs 20/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,6329
BGH, 23.02.2017 - 3 ARs 20/16 (https://dejure.org/2017,6329)
BGH, Entscheidung vom 23.02.2017 - 3 ARs 20/16 (https://dejure.org/2017,6329)
BGH, Entscheidung vom 23. Februar 2017 - 3 ARs 20/16 (https://dejure.org/2017,6329)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,6329) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG; § 17 Abs. 2 und Abs. 4 PUAG; § 244 StPO
    Minderheitenrechte im parlamentarischen Untersuchungsausschuss (Rechtsschutz bei nicht vollzogenem Beweisbeschluss; Antrag auf Schaffung der Voraussetzungen für die Vernehmung eines Zeugen; "Edward Snowden"; Zulässigkeit; Statthaftigkeit; Antragsbefugnis; Quorum; ...

  • lexetius.com

    GG Art. 44 Abs. 1 Satz 1 PUAG § 17 Abs. 2 und 4

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 44 Abs 1 S 1 GG, § 17 Abs 2 PUAG, § 17 Abs 4 PUAG
    Antragsbefugnis der Minderheit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Beweiserhebungsverfahren

  • IWW

    Art. 44 Abs. 1 GG, §§ ... 17 ff. PUAG, § 17 Abs. 2 PUAG, § 17 Abs. 4 PUAG, Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG, § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO, Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG, § 9 Abs. 4 PUAG, § 17 PUAG, § 36 Abs. 3 PUAG, § 17 Abs. 2, 4 PUAG, § 36 Abs. 1 PUAG, § 18 Abs. 3 PUAG, § 4 Satz 2 PUAG, Art. 44 GG, § 1 Abs. 1 PUAG, §§ 17, 18 PUAG, Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 42 Abs. 2 GG, § 9 Abs. 4 Satz 1 PUAG, Art. 38 Abs. 1 GG

  • Wolters Kluwer

    Eigene Rechte der Minderheit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses; Umsetzungsbegehren eines im 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gestellten Antrags (hier: Vernehmung eines Zeugen); Schaffung der Voraussetzungen für den ...

  • rewis.io

    Antragsbefugnis der Minderheit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Beweiserhebungsverfahren

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 44 Abs. 1 S. 1; PUAG § 17 Abs. 2 und 4
    Eigene Rechte der Minderheit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses; Umsetzungsbegehren eines im 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gestellten Antrags (hier: Vernehmung eines Zeugen); Schaffung der Voraussetzungen für den ...

  • rechtsportal.de

    Eigene Rechte der Minderheit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses; Umsetzungsbegehren eines im 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gestellten Antrags (hier: Vernehmung eines Zeugen); Schaffung der Voraussetzungen für den ...

  • datenbank.nwb.de

    Antragsbefugnis der Minderheit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Beweiserhebungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Antrag der Oppositionsmitglieder im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen

  • heise.de (Pressebericht, 21.12.2016)

    Erneute Abstimmung zu Snowden-Vernehmung im NSA-Ausschuss gestoppt

  • zeit.de (Pressebericht, 15.03.2017)

    Snowden muss nicht als Zeuge geladen werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Snowden-Vernehmung im NSA-Untersuchungsausschuss

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - und die Beweisantragsrecht der Ausschussminderheit

  • lto.de (Kurzinformation)

    NSA-Untersuchungsausschuss: Snowden-Vorladung scheitert vor BGH

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Antrag der Oppositionsmitglieder im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen

  • taz.de (Pressebericht, 16.03.2017)

    BGH entmachtet Opposition

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Vernehmung von Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 62, 60
  • NVwZ 2017, 651
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 06.02.2019 - 3 ARs 10/18

    Zum Umfang der Beweisaufnahme im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss des

    Die Ablehnung der Beweisanträge der Antragstellerin war rechtswidrig, weil sie von dem erforderlichen Mindestquorum eines Viertels der Mitglieder des Untersuchungsausschusses, die ein Viertel der Bundestagsmitglieder repräsentieren (sogenannte qualifizierte Minderheit, vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 23. Februar 2017 - 3 ARs 20/16, BGHSt 62, 60, 65 ff.), getragen werden und die beantragte Beweiserhebung zulässig ist.
  • BGH, Ermittlungsrichter, 30.08.2018 - 1 BGs 408/18

    Beiziehung von Akten und Beweismitteln durch den Untersuchungsausschuss

    Sie erfüllen auch das Quorum nach Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG, denn sie repräsentieren auch mehr als ein Viertel der Mitglieder des 19. Deutschen Bundestages (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Februar 2017 - 3 ARs 20/16, BGHSt 62, 60 Rdn. 19 ff.).
  • BGH, Ermittlungsrichter, 29.01.2021 - 1 BGs 42/21

    Gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit eines Beweisantrags im

    a) Die Antragsteller sind antragsberechtigt; der Feststellungsantrag ist von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses gestellt, die ein Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages repräsentieren (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Februar 2017 - 3 ARs 20/16, BGHSt 62, 60, 65 ff.).
  • BGH, 29.01.2021 - 1 ARs 1/20
    a) Die Antragsteller sind antragsberechtigt; der Feststellungsantrag ist von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses gestellt, die ein Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages repräsentieren (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Februar 2017 - 3 ARs 20/16, BGHSt 62, 60, 65 ff.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht