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   BGH, 15.03.2017 - 2 StR 294/16   

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https://dejure.org/2017,29100
BGH, 15.03.2017 - 2 StR 294/16 (https://dejure.org/2017,29100)
BGH, Entscheidung vom 15.03.2017 - 2 StR 294/16 (https://dejure.org/2017,29100)
BGH, Entscheidung vom 15. März 2017 - 2 StR 294/16 (https://dejure.org/2017,29100)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 29a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BtMG; § 46 StGB
    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Strafzumessung zulässige strafschärfende Berücksichtigung der Überschreitung des Grenzwerts zur nicht geringen Menge; Voraussetzungen eines minderschwere Falls: Grad der Überschreitung der Grenze zur nicht ...

  • lexetius.com

    BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2; StGB § 46 Abs. 3

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 29a Abs 1 Nr 2 BtMG, § 46 Abs 3 StGB
    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafzumessung bei Überschreitung des Grenzwerts

  • IWW

    § 83h Abs. 1 Nr. 1 IRG, § ... 6 Nr. 5 StGB, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK, § 29a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BtMG, § 46 Abs. 1, 2 StGB, § 52 Abs. 1 StGB, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 29a Abs. 2 BtMG, § 46 Abs. 3 StGB, § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung des Maßes der Überschreitung des Grenzwerts i. R. der Strafzumessung beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Strafschärfende Bedeutung der Überschreitung des Grenzwerts ausgehend von der Untergrenze des gesetzlichen ...

  • rewis.io

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafzumessung bei Überschreitung des Grenzwerts

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2; StGB § 46 Abs. 3
    Berücksichtigung des Maßes der Überschreitung des Grenzwerts i. R. der Strafzumessung beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Strafschärfende Bedeutung der Überschreitung des Grenzwerts ausgehend von der Untergrenze des gesetzlichen ...

  • rechtsportal.de

    BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 ; StGB § 46 Abs. 3
    Berücksichtigung des Maßes der Überschreitung des Grenzwerts i. R. der Strafzumessung beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Strafschärfende Bedeutung der Überschreitung des Grenzwerts ausgehend von der Untergrenze des gesetzlichen ...

  • datenbank.nwb.de

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafzumessung bei Überschreitung des Grenzwerts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Strafzumessung: Die nur gerinfügig überschrittene "nicht geringe Menge"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BTM-Handel - und die Überschreitung der "nicht geringen Menge"

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Berücksichtigung des Maßes der Überschreitung des Grenzwerts i. R. der Strafzumessung beim Handeltreiben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 62, 90
  • NJW 2017, 2776
  • NStZ 2018, 228
  • NStZ-RR 2018, 236
  • StV 2018, 506
  • JR 2018, 531
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 20.09.2017 - 1 StR 112/17

    Diebstahl mit Waffen (Beisichführen einer Waffe oder eines gefährlichen

    In die damit gebotene Gesamtwürdigung sind alle Umstände einzubeziehen, die für die Wertung von Tat und Täterpersönlichkeit in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat innewohnen, sie begleiten, ihr vorangehen oder ihr nachfolgen (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteil vom 15. März 2017 - 2 StR 294/16, NJW 2017, 2776 Rn. 16 mwN, zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen).
  • BGH, 20.09.2017 - 1 StR 64/17

    Fahrlässiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Fahrlässigkeitsmaßstab:

    b) Die strafschärfende Berücksichtigung des Umstandes, dass in Bezug auf den Fall 384 der Grenzwert der nicht geringen Menge in der Summe aus der an die Vertrauensperson verkauften und der weiteren zum gewinnbringenden Verkauf vorrätig gehaltenen Menge um das gut 30fache überschritten ist, erweist sich als nicht rechtsfehlerhaft (vgl. zur Bedeutung des Ausmaßes der Überschreitung des Grenzwerts BGH, Urteil vom 15. März 2017 - 2 StR 294/16 mwN, zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen).
  • BayObLG, 09.10.2020 - 202 StRR 58/20

    Gefährliche Körperverletzung im Amt durch Reizgaseinsatz eines Polizisten -

    In die erforderliche Gesamtabwägung sind alle Umstände einzubeziehen, die für die Wertung von Tat und Täterpersönlichkeit in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat innewohnen, sie begleiten, ihr vorangehen oder ihr nachfolgen (BGH, Beschluss vom 12.03.2019 - 2 StR 17/19 = NStZ 2019, 409; BGH, Urt. v. 15.03.2017 - 2 StR 294/16 = BGHSt 62, 90 = NJW 2017, 2776 = NStZ 2018, 228 = StV 2018, 506 = StraFo 2017, 433).
  • OLG Frankfurt, 30.11.2021 - 3 StE 1/20

    Völkermord zum Nachteil der religiösen Gruppe der Jesiden

    Der Senat hat bei der vorgenommenen Gesamtwürdigung alle für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände gegeneinander abgewogen, die für die Wertung von Tat und Täterpersönlichkeit von Bedeutung sind, gleichgültig ob sie der Tat innewohnten, sie begleiteten, ihr vorangingen oder ihr nachfolgten (zum Maßstab: BGH, 2. Strafsenat, Urteil vom 15.03.2017 - 2 StR 294/16, zit. nach juris).
  • OLG Celle, 12.08.2021 - 2 Ws 250/21

    Verwertung der mit Encrochat-Mobiltelefonen geführten Kommunikation in einem

    Für den Angeklagten wird sich dabei voraussichtlich besonders strafschärfend auswirken, dass sich die Taten auf zumeist große Menge an Betäubungsmitteln beziehen (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2021, BGHSt 62, 90).
  • BGH, 26.04.2017 - 2 StR 506/15

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Voraussetzungen

    Ob ein minder schwerer Fall vorliegt, der die Anwendung des Normalstrafrahmens nicht mehr angemessen erscheinen lässt, ist daran auszurichten, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint (vgl. Senat, Urteil vom 15. März 2017 - 2 StR 294/16).

    Unbeschadet des Erfordernisses einer Gesamtwürdigung aller Strafzumessungstatsachen ist die Überschreitung zur nicht geringen Menge gegenüber der Mindeststrafe für sich genommen schärfend zu berücksichtigen (vgl. Senat, Urteil vom 15. März 2017 - 2 StR 294/16).

  • BGH, 10.03.2022 - 1 StR 35/22

    Anforderungen an die erforderliche Gesamtabwägung i.R. der Strafzumessung

    a) Ob eine Straftat nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG als minder schwerer Fall des § 29a Abs. 2 BtMG einzuordnen ist, in dem die Anwendung des Normalstrafrahmens nicht mehr angemessen erscheint, richtet sich danach, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem Maß abweicht, dass die Anwendung eines Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint (vgl. BGH, Urteile vom 19. März 1975 - 2 StR 53/75, BGHSt 26, 97, 99 und vom 15. März 2017- 2 StR 294/16, BGHSt 62, 90 Rn. 13).

    Bei der Gesamtabwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände ist die Frage, ob der Grenzwert der nicht geringen Menge an Betäubungsmitteln um ein Vielfaches oder aber nicht sehr erheblich überschritten ist, regelmäßig von Bedeutung (BGH, Beschluss vom 7. November 1983 - 1 StR 721/83, BGHSt 32, 162, 165; Urteil vom 15. März 2017 - 2 StR 294/16, BGHSt 62, 90 Rn. 13; vgl. auch Beschluss vom 27. Oktober 2020 - 1 StR 350/20 Rn. 10).

    Je geringer die Überschreitung des Grenzwerts ist, desto näher liegt die Annahme eines minder schweren Falles (BGH, Urteil vom 15. März 2017 - 2 StR 294/16 aaO).

  • BGH, 25.06.2019 - 1 StR 181/19

    Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten (strafschärfende Berücksichtigung von

    a) Unbeschadet des Erfordernisses einer Gesamtwürdigung aller Strafzumessungstatsachen ist die Überschreitung der Grenze zur nicht geringen Menge gegenüber der Mindeststrafe für sich genommen ein Strafschärfungsgrund (BGH, Urteil vom 15. März 2017 - 2 StR 294/16, BGHSt 62, 90 Rn. 17 f.).
  • OLG Zweibrücken, 22.11.2021 - 1 OLG 2 Ss 36/21

    Strafrahmenwahl und Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Strafmildernde

    a) Ob ein minder schwerer Fall vorliegt, der die Anwendung des Normalstrafrahmens nicht mehr angemessen erscheinen lässt, ist daran auszurichten, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem Maß abweicht, dass die Anwendung des milderen Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint (BGH, Urteil vom 15.03.2017 - 2 StR 294/16).

    Eine nur geringe Grenzwertüberschreitung wird - weil unterhalb des "Durchschnittsfalles" gelegen - ein Kriterium für die Annahme eines minder schweren Falles sein, während eine ganz erhebliche Überschreitung gegen die Annahme eines solchen spricht (Senat, Urteil vom 13.04.2018 - 1 OLG 2 Ss 5/18, juris Rn. 15; BGH, Urteil vom 15.03.2017 - 2 StR 294/16, juris Rn. 20 = BGHSt 62, 90-96, Rn. 13; Urteil vom 26.04.2017 - 2 StR 506/15, NStZ 2017, 658, 659 f.; Patzak in: Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 9. Aufl. 2019, § 29a Rn. 129).

    Soweit der Bundesgerichtshof die strafmildernde Berücksichtigung einer nur geringfügigen Überschreitung des Grenzwertes beanstandet hat (Urteil vom 15.03.2017 - 2 StR 294/16, juris Rn. 20 ff. = BGHSt 62, 90 unter Aufgabe früherer Rechtsprechung; s.a. D. Schmidt NJW 2017, 2876) bezieht sich diese Rechtsprechung auf die Strafzumessung im engeren Sinne, nicht aber bereits auf die Strafrahmenwahl.

  • LG Weiden/Oberpfalz, 05.10.2021 - JK 1 KLs 16 Js 9163/20

    Hauptverhandlung, Angeklagte, Leistungen, Jugendstrafe, Strafzumessung,

    Hieran hat der 2. Strafsenat im Urteil vom 15.03.2017 in dem Verfahren 2 StR 294/16 jedoch nicht mehr festgehalten, sondern vielmehr ausgeführt, dass "die Überschreitung des Grenzwerts grundsätzlich strafschärfende Bedeutung" habe.

    Hieran hat der 2. Strafsenat im Urteil vom 15.03.2017 in dem Verfahren 2 StR 294/16 jedoch nicht mehr festgehalten, sondern vielmehr ausgeführt, dass "die Überschreitung des Grenzwerts grundsätzlich strafschärfende Bedeutung" habe.

    Hieran hat der 2. Strafsenat im Urteil vom 15.03.2017 in dem Verfahren 2 StR 294/16 jedoch nicht mehr festgehalten, sondern vielmehr ausgeführt, dass "die Überschreitung des Grenzwerts grundsätzlich strafschärfende Bedeutung" habe.

  • OLG Zweibrücken, 13.04.2018 - 1 OLG 2 Ss 5/18

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge:

  • BGH, 20.08.2019 - 1 StR 209/19

    Unerlaubtes Einführen von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (minder

  • BGH, 21.11.2018 - 2 StR 335/18

    Grundsätze der Strafzumessung (Gesamtabwägung; Umfang revisionsgerichtlicher

  • BGH, 11.09.2019 - 2 StR 68/19

    Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Bestimmens einer Person

  • LG München I, 21.02.2020 - 9 KLs 384 Js 165441/18

    Verurteilung wegen Dopingstraftaten

  • BGH, 15.11.2017 - 2 StR 74/17

    Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Begriff

  • BGH, 27.10.2020 - 1 StR 350/20

    Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln (erforderlicher Vorsatz

  • BGH, 20.03.2018 - 3 StR 86/18

    Wertungsfehler bei gerichtlicher Annahme der deutlichen Überschreitung der

  • LG Stade, 17.01.2018 - 201 KLs 9/17

    Annahme eines minder schweren Falls des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in

  • BGH, 07.03.2018 - 2 StR 127/17

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  • BGH, 12.01.2022 - 6 StR 619/21

    Rechtsfolgen in Betäubungsmittelsachen - Überschreiten der nicht geringen Menge

  • LG Bonn, 18.12.2020 - 21 KLs 13/20
  • BGH, 16.01.2019 - 2 StR 488/18

    Grundsätze der Strafzumessung (Umstand polizeilicher Überwachung eines

  • LG Essen, 04.06.2021 - 21 KLs 1/21

    Betäubungsmittel, Handeltreiben

  • AG Rudolstadt, 06.12.2018 - 710 Js 2392/16

    Versuchter unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge:

  • OLG Celle, 15.11.2021 - 2 HEs 24/21

    Verwertbarkeit übermittelter Encrochat- und SkyECC-Dateien

  • BGH, 29.06.2021 - 3 StR 192/21

    Strafzumessung beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Sicherstellung als

  • OLG Hamm, 20.01.2022 - 2 RVs 60/21

    Handeltreiben, nicht geringe Menge, Eigenverbrauch, Weiterverkauf, Handelsmenge

  • OLG Zweibrücken, 07.05.2020 - 1 OLG 2 Ss 29/20

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge:

  • OLG Zweibrücken, 31.05.2021 - 1 OLG 2 Ss 15/21

    1. Zur Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei

  • LG Bonn, 05.10.2021 - 21 KLs 6/21
  • LG Nürnberg-Fürth, 24.02.2021 - 20 KLs 352 Js 26343/19

    Strafzumessung bei einer Verurteilung wegen Einfuhr und Handeltreiben mit

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