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   BGH, 28.09.2017 - 4 StR 240/17   

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https://dejure.org/2017,53447
BGH, 28.09.2017 - 4 StR 240/17 (https://dejure.org/2017,53447)
BGH, Entscheidung vom 28.09.2017 - 4 StR 240/17 (https://dejure.org/2017,53447)
BGH, Entscheidung vom 28. September 2017 - 4 StR 240/17 (https://dejure.org/2017,53447)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 171b Abs. 3 Satz 2 StGB; § 64 StGB; § 67 StGB
    Ausschluss der Öffentlichkeit während der Schlussvorträge (Ausschluss für alle Schlussvorträge); teilweiser Vorwegvollzug der Strafe vor der Maßregel (Berechnung des vorweg zu vollstreckenden Strafteils)

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § ... 338 Nr. 6 StPO, §§ 169, 171b GVG, § 171b Abs. 1 Satz 1 GVG, § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG, § 171b Abs. 5 GVG, § 336 Satz 2 StPO, § 171b Abs. 1 bis 4 GVG, § 171b Abs. 3 GVG, § 171b Abs. 2 GVG, § 171b Abs. 1, 2 GVG, § 172 Nr. 4 GVG, § 4 Abs. 1 StPO, § 171b GVG, § 177 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 Nr. 1 StGB, § 177 Abs. 5 StGB, § 353 Abs. 2 StPO, § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 64 StGB, § 64 Satz 2 StGB, § 246a StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 169 GVG, § 171b Abs 3 S 2 GVG, § 338 Nr 6 StPO
    Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträger aller Verfahrensbeteiligten

  • Wolters Kluwer

    Ausschluss der Öffentlichkeit zwingend für die Schlussvorträge aller Verfahrensbeteiligten; Schutz der Persönlichkeitssphäre der Verfahrensbeteiligten, Zeugen und Verletzten i.R.d. Verurteilung des Täters wegen besonders schwerer Vergewaltigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluss der Öffentlichkeit zwingend für die Schlussvorträge aller Verfahrensbeteiligten; Schutz der Persönlichkeitssphäre der Verfahrensbeteiligten, Zeugen und Verletzten i.R.d. Verurteilung des Täters wegen besonders schwerer Vergewaltigung

  • datenbank.nwb.de

    Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträger aller Verfahrensbeteiligten

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 63, 23
  • NJW 2018, 640
  • NStZ 2018, 620
  • StV 2018, 206
  • JR 2018, 295
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 09.05.2019 - 4 StR 605/18

    Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträge im Strafverfahren; Fehlen

    Zugleich wird den Verfahrensbeteiligten im Rahmen der Schlussvorträge eine unbefangene Auseinandersetzung mit dem gesamten zum Inbegriff der Hauptverhandlung gewordenen Verfahrensstoff ermöglicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. September 2017 - 4 StR 240/17, BGHSt 63, 23 Rn. 16 und 19; vom 7. Dezember 2016 - 1 StR 487/16, StV 2017, 369, 370; vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT-Drucks. 17/12735, S. 17 f.).
  • OLG Hamm, 14.03.2019 - 5 RVs 21/19

    Rügepräklusion bei Unterlassen; Ausschluss der Öffentlichkeit während der

    Dies betrifft aber nur die inhaltliche Überprüfung der gerichtlichen Ausschließungsanordnung darauf, ob die in § 171b Abs. 1 und 2 GVG normierten tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Ausschluss der Öffentlichkeit im Einzelfall vorliegen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2015, 2 StR 311/15 - zitiert nach beckonline = NStZ 2016, 180; BGH, Beschluss vom 07. Dezember 2016, 1 StR 487/16 - zitiert nach beckonline; BGH, Beschluss vom 28. September 2017, 4 StR 240/17 - zitiert nach beckonline = NStZ 2018, 620; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Auflage 2018, § 171b GVG Rn. 16 - jeweils m.w.N.).

    Damit ist es dem Revisionsgericht zwar verwehrt, die Begründung einer nach § 171b GVG ergangenen Entscheidung inhaltlich zu überprüfen (vgl. LR-StPO/Wickern , StPO, 26. Auflage, § 171 b GVG, Rn. 25), nicht gehindert ist es dagegen, die generelle Befugnis für den Ausschluss der Öffentlichkeit während eines bestimmten Verfahrensabschnittes zu prüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. September 2017, a.a.O.).

    Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich der in § 171b Abs. 1 GVG genannten Personen, insbesondere aus dem Sexualbereich sollen in der Regel nicht öffentlich erörtert werden müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 07. Dezember 2016, a.a.O.; BGH, Beschluss vom 12. November 2015, a.a.O.; BGH Beschluss vom 28. September 2017, a.a.O.).

    Als besondere Ausprägung des Schutzzwecks des § 171b GVG soll die Regelung in Abs. 3 S. 2 verhindern, dass Umstände, für deren Erörterung die Öffentlichkeit während des bisherigen Verlaufs der Hauptverhandlung ausgeschlossen war, bei den Schlussvorträgen - in denen typischerweise der Inhalt der Hauptverhandlung, mithin auch die den persönlichen Lebensbereich eines Verfahrensbeteiligten oder Zeugen betreffenden Umstände, erneut aufgerollt werden - gleichwohl öffentlich zur Sprache kommen (vgl. BT-Dr. 17/12735, 17 f.; BGH, Beschluss vom 07. Dezember 2016, a.a.O.; BGH, Beschluss vom 28. September 2017, a.a.O.) Diese Gefahr bestünde jedoch, wenn die Schlussvorträge in öffentlicher Verhandlung stattfinden würden.

    Denn es steht jedem Verfahrensbeteiligten frei, sich in seinem Schlussvortrag auf den gesamten Inhalt der Beweisaufnahme - also auch diejenigen Teile, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden haben - zu beziehen und zu ihnen Stellung zu nehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. September 2017, a.a.O.).

    Durch seinen Schlussvortrag könnten diese Umstände - entgegen dem durch § 171b GVG bezweckten Schutz der Persönlichkeitssphäre - letztlich doch in öffentlicher Verhandlung zur Sprache kommen, wenn nicht während der Dauer sämtlicher Schlussvorträge die Öffentlichkeit ausgeschlossen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 28. September 2017, a.a.O.).

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