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   BGH, 23.04.2020 - 1 StR 15/20   

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https://dejure.org/2020,21713
BGH, 23.04.2020 - 1 StR 15/20 (https://dejure.org/2020,21713)
BGH, Entscheidung vom 23.04.2020 - 1 StR 15/20 (https://dejure.org/2020,21713)
BGH, Entscheidung vom 23. April 2020 - 1 StR 15/20 (https://dejure.org/2020,21713)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 3 Abs. 1 EURaBes 2008/675; § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB; § 55 Abs. 1 StGB; § 46 Abs. 2 StGB; § 267 Abs. 2 Satz 1 StPO
    Berücksichtigung einer EU-ausländischen Strafe bei der Strafzumessung (konkrete Bezifferung des Nachteils; Bemessung des Nachteilsausgleichs im Urteil: Orientierung an den allgemein Strafzumessungsgründen bei der Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe, keine ...

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 353 Abs. 2 StPO, § 55 StGB, Rahmenbeschluss 2008/675, Rahmenbeschlusses 2008/675, §§ 54, 55 StGB, § 54 StGB, Art. 82 Abs. 1 AEUV

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 46 Abs 2 StGB, § 54 Abs 1 S 2 StGB, § 55 Abs 1 StGB, Art 3 Abs 1 EURaBes 675/2008

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Revision gegen die Verurteilung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung; Strafschärfende Berücksichtigung des Fehlens von Strafmilderungsgründen; Keine Gesamtstrafenbildung mit ausländischen Strafen; Ausländische Vorverurteilung

  • datenbank.nwb.de

    Ausgleich für die fehlende Möglichkeit einer Gesamtstrafenbildung mit einer noch nicht vollständig vollstreckten EU-ausländischen Strafe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 65, 5
  • NJW 2020, 10 Nr. 35
  • NJW 2020, 3185
  • NJW 2020, 3185 Nr. 43
  • NStZ 2021, 217
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 26.01.2021 - 1 StR 289/20

    Unerlaubte Einreise ins Bundesgebiet (Vorliegen eines Aufenthaltstitels eines

    (d) Auch der in Art. 67 AEUV primärrechtlich verankerte Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von staatlichen Rechts- und Verwaltungsakten innerhalb der Europäischen Union (grundlegend hierzu Kloska, Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung im Europäischen Strafrecht, S. 30 ff., 62 ff.; vgl. mit Bezug zum Umweltstrafrecht etwa Heger, HRRS 2012, 211, 219; Heger/Kloepfer, Umweltstrafrecht, 3. Aufl., § 330d Rn. 114; Schönke/Schröder/Heine/Schittenhelm, StGB, 30. Aufl., § 330d Rn. 40) und das Prinzip wechselseitigen Vertrauens in die Grundrechtskonformität des Verhaltens sämtlicher Mitgliedstaaten, denen im Unionsrecht bei der Schaffung und Aufrechterhaltung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen fundamentale Bedeutung zukommt (so bereits BGH, Beschluss vom 23. April 2020 - 1 StR 15/20, BGHSt 65, 5 Rn. 28 mit Verweis auf EuGH, Urteil vom 12. Dezember 2019 - C-625/19 PPU Rn. 33; siehe auch EuGH, NVwZ 2012, 417 Rn. 83), gebieten ein formelles Verständnis.
  • BGH, 11.08.2021 - 1 StR 222/21
    Mit diesen Erwägungen bewertet die Strafkammer rechtsfehlerhaft das Fehlen von Strafmilderungsgründen als strafschärfend (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 23. April 2020 - 1 StR 15/20 Rn. 9 mwN; zudem LK/Schneider, StGB, 13. Aufl., § 46 Rn. 62).
  • BGH, 09.03.2021 - 3 StR 37/21

    Gesamtstrafenbildung (Härteausgleich; keine Einbeziehung einer im Ausland

    Hierfür kann dahinstehen, inwieweit der Härteausgleich die Bildung einer fiktiven Gesamtstrafe oder eine sonstige konkrete Bezifferung des Nachteils erfordert (so - nicht tragend - BGH, Beschluss vom 23. April 2020 - 1 StR 15/20, BGHSt 65, 5 Rn. 18 ff.; demgegenüber unter Hinweis auf den zuvor von der Rechtsprechung praktizierten Härteausgleich BT-Drucks. 16/13673 S. 5).

    Der Rahmenbeschluss 2008/675/JI des Rates vom 24. Juli 2008 zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren (ABl. L 220 S. 32 ff.), auf den das Gebot zu einer konkreten Bemessung des Härteausgleichs gestützt wird (s. BGH, Beschluss vom 23. April 2020 - 1 StR 15/20, BGHSt 65, 5 Rn. 18 ff.), geht nach seinem fünften und sechsten Erwägungsgrund davon aus, dass in anderen Mitgliedstaaten ergangene frühere Verurteilungen nur in dem Maße berücksichtigt werden müssen "wie im Inland nach innerstaatlichem Recht ergangene Verurteilungen' und dass keine Verpflichtung zur Berücksichtigung besteht, "wenn die früher verhängte Sanktion dem innerstaatlichen Rechtssystem unbekannt ist' (vgl. dazu auch EuGH, Urteil vom 5. Juli 2018 - C-390/16 - Lada - juris Rn. 42 f.).

    Da eine ausländische Strafe so zu berücksichtigen ist, wie sie von dem EU-Mitgliedstaat verhängt wurde, kommt eine - wie auch immer ausgestaltete - Transformation in das deutsche Recht nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2020 - 1 StR 15/20, BGHSt 65, 5 Rn. 27; s. allerdings zur Möglichkeit, eine frühere Entscheidung mit gleichwertigen Rechtswirkungen zu versehen, EuGH, Urteil vom 5. Juli 2018 - C-390/16 - Lada - juris Rn. 40 f., 44).

  • BGH, 04.08.2020 - 1 StR 252/20

    Berücksichtigung nicht gesamtstrafenfähiger Verurteilungen durch Gerichte anderer

    a) Bei der Strafzumessung sind etwaige Härten in den Blick zu nehmen, die durch die zusätzliche Vollstreckung von Strafen drohen, die von Gerichten anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhängt wurden, wenn diesbezüglich in zeitlicher Hinsicht die Voraussetzungen für eine Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB erfüllt wären (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. April 2020 - 1 StR 406/19 Rn. 9 und 1 StR 15/20 Rn. 18 ff.; vom 28. Januar 2020 - 4 StR 599/19; vom 3. Juli 2019 - 4 StR 256/19 und vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 508/18 Rn. 6 mwN).

    Hiernach ist bei zeitigen Freiheitsstrafen ein Härteausgleich vorzunehmen, um den sich daraus ergebenden Nachteil, dass eine Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB bei einer früheren Verurteilung durch ein Gericht eines anderen EU-Mitgliedstaats nicht erfolgen kann, auszugleichen (BGH, Beschluss vom 23. April 2020 - 1 StR 15/20 Rn. 18 ff.).

  • BGH, 12.01.2021 - 1 StR 404/20

    Gesamtstrafenbildung (Nachteilsausgleich für im Ausland verhängte Strafen nur bei

    Nach der neueren Rechtsprechung des Senats ist die fehlende Möglichkeit, eine Gesamtstrafe mit einer durch einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verhängten Strafe zu bilden, zwar grundsätzlich durch eine Bezifferung dieses Nachteils auszugleichen (BGH, Beschluss vom 23. April 2020 - 1 StR 15/20 Rn. 18 ff. mwN).
  • BGH, 01.09.2020 - 1 StR 279/20

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Da mit einer ausländischen Verurteilung keine Gesamtstrafe gebildet werden kann, ist der daraus entstehende Nachteil auszugleichen (zur Bemessung des Ausgleichs vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2020 - 1 StR 15/20 Rn. 26 ff.).
  • BGH, 12.11.2020 - 1 StR 379/20

    Gesamtstrafenbildung (Berücksichtigung einer ausländischen Verurteilung)

    Dem daraus entstehenden Nachteil ist durch einen Härteausgleich zu begegnen, der bei früheren Verurteilungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als bezifferter Nachteilsausgleich durchzuführen (vgl. hierzu: BGH, Beschlüsse vom 23. April 2020 - 1 StR 15/20 Rn. 18 ff., BGHSt 65, 5 und vom 4. August 2020 - 1 StR 252/20 Rn. 4 f.) und bei Verurteilungen durch Drittstaaten als Faktor in der Strafzumessung zu berücksichtigen ist.
  • BGH, 18.05.2021 - 6 StR 142/21
    Der Senat lässt dahingestellt, ob er der Auffassung des 1. Strafsenats zur Notwendigkeit eines bezifferten Nachteilsausgleichs bei noch nicht vollstreckten, nach den Grundsätzen der deutschen Strafrechtsordnung hypothetisch gesamtstrafenfähigen EU-ausländischen Strafen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2020 1 StR 15/20, BGHSt 65, 5, 10) folgen könnte.
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