Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 7, 165
• NJW 1955, 557
• JR 1955, 187

Wird zitiert von ... (74)

• BGH, 16.09.2003 - 4 StR 85/03

  Anfragebeschluss; Entziehung der Fahrerlaubnis; Führen von Kraftfahrzeugen …

  Dann hätte sich aber der Gesetzgeber darauf beschränken können, die Anordnung der Sicherungsmaßregel an die Begehung einer mit der Führung eines Kraftfahrzeuges zusammenhängenden Straftat von bestimmter Schwere zu knüpfen, womit die Anordnung allerdings die Natur einer Strafmaßregel erhalten hätte (so zutreffend BGHSt 7, 165, 173).
• BGH, 26.08.2004 - 4 StR 85/03

  Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Entziehung der Fahrerlaubnis (Zweck …

  Wie der 3. Strafsenat in seiner in BGHSt 7, 165, 173 abgedruckten Entscheidung vom 14. Dezember 1954 - 3 StR 330/54 - zutreffend ausgeführt hat, bedürfte es des Begriffs der mangelnden Eignung nicht, wenn man für die Entziehung der Fahrerlaubnis allein das bei der abgeurteilten Straftat zutage getretene vorwerfbare Verhalten genügen ließe: "Der Gesetzgeber hätte sich in diesem Falle darauf beschränken können, die Anordnung der Sicherungsmaßregel an die Begehung einer mit der Führung eines Kraftfahrzeugs zusammenhängenden Straftat von bestimmter Schwere zu knüpfen, womit die Anordnung allerdings die Natur einer Strafmaßregel erhalten hätte".

  Soweit in der Gesetzesbegründung (…BTDrucks. aaO S. 31) am Ende des Satzes, "die Feststellung, daß jemand zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sei, (enthalte) regelmäßig auch die Feststellung seiner Gefährlichkeit für den Kraftverkehr", auf BGHSt 7, 165 Bezug genommen wurde, läßt dies nach Auffassung des Senats - entgegen der Ansicht des 1. Strafsenats - nicht den Schluß zu, Gesetzeszweck der strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis sei die allgemeine Verbrechensbekämpfung.

  Der in BGHSt 7, 165 abgedruckten Entscheidung lag zugrunde, daß der Täter eine 16jährige Angestellte bei Fahrpausen und während des Fahrens mit dem Kraftfahrzeug "unzüchtig berührte", wobei er beim Fahren seine rechte Hand zwischen die Beine des Mädchens führte, das Fahrzeug mit einer Hand steuerte und Abwehrversuche der Geschädigten mit den Worten beantwortete, er könne auch einhändig fahren.

• BVerwG, 15.07.1988 - 7 C 46.87

  Keine Bindungswirkung des Strafurteils, wenn von der Entziehung der Fahrerlaubnis …

  Der Vorrang der strafrichterlichen vor der behördlichen Entscheidung findet seine innere Rechtfertigung darin, daß auch die Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Strafrichter als Maßregel der Besserung und Sicherung keine Nebenstrafe, sondern eine in die Zukunft gerichtete, aufgrund der Sachlage zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung zu treffende Entscheidung über die Gefährlichkeit des Kraftfahrers für den öffentlichen Straßenverkehr ist (vgl. BGHSt 7, 165 <168, 173 f. [BGH 14.12.1954 - 3 StR 330/54]>; BGHSt 15, 393 [BGH 10.02.1961 - 4 StR 546/60];… Stree in Schönke/Schröder, StGB, 23. Aufl. 1988, § 69 Rdnr. 2; Dreher/Tröndle;… StGB, 44. Aufl. 1988, § 69 Rdnr. 2).

  Insofern deckt sich die dem Strafrichter übertragene Befugnis mit der Ordnungsaufgabe der Fahrerlaubnisbehörde (vgl. auch BGHSt 7, 165 [BGH 14.12.1954 - 3 StR 330/54]).

  Während die Behörde allerdings die Kraftfahreignung aufgrund einer umfassenden Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Kraftfahrers zu beurteilen hat (vgl. BVerwGE 77, 40 [BVerwG 20.02.1987 - 7 C 87/84] m.w.N.), darf der Strafrichter nur eine Würdigung der Persönlichkeit vornehmen, soweit sie in der jeweiligen Straftat zum Ausdruck gekommen ist (vgl. BGHSt 7, 165 [BGH 14.12.1954 - 3 StR 330/54] und 15, 393 ).

 
• BGH, 13.05.2004 - 1 ARs 31/03

  Anfrageverfahren; Entziehung der Fahrerlaubnis (Ungeeignetheit; spezifischer …

  - Der Sexualstraftäter, der sein Auto dazu nutzt, Anhalterinnen oder Kinder mitzunehmen, an einen einsamen Ort zu verbringen und dort zu vergewaltigen oder sonst zu mißbrauchen, das Kraftfahrzeug also gezielt als Mittel einsetzt, um seine Tat aufgrund der schutzlosen Lage seines Opfers leichter begehen zu können (vgl. BGHSt 7, 165; 44, 228).

  Das zeigt sich insbesondere daran, daß der Gesetzgeber bei der Änderung des § 111a StPO (vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis) die dort genannte Voraussetzung "um die Allgemeinheit vor weiterer Gefährdung zu schützen" als "überflüssig" entfallen ließ, "weil die Feststellung, daß jemand zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sei, regelmäßig auch die Feststellung seiner Gefährlichkeit für den Kraftverkehr enthält." Was er unter "Gefährlichkeit für den Kraftverkehr" verstand, wird durch den in der Begründung enthaltenen Verweis auf den Fall BGHSt 7, 165 deutlich.

  Er hat die Annahme der Ungeeignetheit ausdrücklich auch auf die nicht während der Fahrt, sondern in den Fahrtpausen verwirklichten Tathandlungen gestützt (BGHSt 7, 165, 167).

  Im übrigen hat der Bundesgerichtshof in dem genannten, in der zitierten Gesetzesbegründung ausdrücklich in Bezug genommenen Urteil die Vorläuferbestimmung (§ 42 m StGB aF) mit ausführlicher an der Gesetzesgeschichte ausgerichteter Begründung im hier vertretenen Sinne ausgelegt (BGHSt 7, 165, 167 ff.) und insbesondere klargestellt, daß die Entziehung der Fahrerlaubnis im Einzelfall nicht die besondere Feststellung voraussetzt, die Belassung der Erlaubnis bedeute eine Gefährdung der Allgemeinheit (BGHSt 7, 165, 72).

• BGH, 16.09.2003 - 4 StR 155/03

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Spezifischer Zusammenhang zwischen Tat und …

  Dann hätte sich aber der Gesetzgeber darauf beschränken können, die Anordnung der Sicherungsmaßregel an die Begehung einer mit der Führung eines Kraftfahrzeuges zusammenhängenden Straftat von bestimmter Schwere zu knüpfen, womit die Anordnung allerdings die Natur einer Strafmaßregel erhalten hätte (so zutreffend BGHSt 7, 165, 173).
• BGH, 15.05.2001 - 4 StR 306/00

  Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung; Maßregelanordnung; Beschränkung der …

  Die Ungeeignetheit muß noch zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung bestehen, und vom Täter müssen weitere Verletzungen der Kraftfahrerpflichten zu erwarten sein (s. BGHSt 7, 165, 175 ff.; 15, 316, 319; BGH StV 1994, 314, 315; 1995, 301; 1999, 18; 1999, 18, 19).
• BGH, 16.09.2003 - 4 StR 175/03

  Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur strafgerichtlichen Entziehung der …

  Dann hätte sich aber der Gesetzgeber darauf beschränken können, die Anordnung der Sicherungsmaßregel an die Begehung einer mit der Führung eines Kraftfahrzeuges zusammenhängenden Straftat von bestimmter Schwere zu knüpfen, womit die Anordnung allerdings die Natur einer Strafmaßregel erhalten hätte (so zutreffend BGHSt 7, 165, 173).
• BGH, 14.05.2003 - 1 StR 113/03

  Entziehung der Fahrerlaubnis (Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges; …

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dementsprechend zur Entziehung der Fahrerlaubnis seit jeher anerkannt, daß die sich aus der Tat ergebende mangelnde Eignung auch in fehlender charakterlicher Zuverlässigkeit gründen kann (BGHSt 5, 179, 180 f.; 7, 165, 167; 10, 333, 334; 17, 218, alle zur früheren Regelung des § 42m StGB aF;… BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 3; BGH NStZ 1992, 586; 1995, 229; NStZ-RR 1997, 197; NStZ 2000, 26;… vgl. auch Tröndle/Fischer aaO § 69 Rdn. 9a).
• BGH, 26.09.2003 - 2 StR 161/03

  Entziehung der Fahrerlaubnis (Maßregel; Zusammenhang mit dem Führen eines …

  So hat der Bundesgerichtshof beispielsweise vielfach entschieden, daß das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, zumal in größerer Menge, "in aller Regel" eine erhebliche charakterliche Unzuverlässigkeit belege, die auch die Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs er gebe, wenn der Täter im Rahmen des Tatgeschehens ein Kraftfahrzeug geführt hat (vgl. etwa Senatsbeschluß vom 29. September 1999 - 2 StR 167/99, NStZ 2000, 26; BGH, Beschl. vom 17. Mai 2000 - 3 StR 167/00, NStZ-RR 2000, 297; vom 8. März 2000 - 3 StR 575/99, Blutalkohol 2000, 453; vom 11. August 1998 - 1 StR 328/98, StV 1999, 18; vom 27. August 1998 - 1 StR 422/98, StV 1999, 18); ähnliches gilt für den Einsatz eines Kraftfahrzeugs zur Begehung von Raubtaten, namentlich zum Abtransport der Beute oder zur Flucht (vgl. BGHSt 10, 333, 336; BGH, Beschl. vom 14. Mai 2003 - 1 StR 113/03;… Urt. vom 25. Mai 2001 - 2 StR 78/01) oder für die Benutzung eines Kraftfahrzeugs zur Begehung von Sexualdelikten (vgl. schon BGHSt 7, 165; Überblick über die Rechtsprechung bei Molketin NZV 1995, 383 m.w.N.).
• BGH, 10.02.1961 - 4 StR 546/60

  Geraten eines Fahrers auf die Gegenfahrbahn - Berücksichtigung der Unrechtsfolgen …

  Wie eine zusammenfassende Schau des ganzen Inhalts der Urteilsgründe erkennen läßt, ist die Entscheidung der Kammer das Ergebnis einer Beurteilung der gesamten Persönlichkeit des Angeklagten, wie sie der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung als Grundlage der Entscheidung über die Frage fordert, ob sich ein Angeklagter durch die ihm zur Last liegende Tat als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat (BGHSt 5, 168, 176 [BGH 05.11.1953 - 3 StR 504/53]; 7, 165, 175) [BGH 14.12.1954 - 3 StR 330/54].

  In BGHSt 7, 165, 174 [BGH 14.12.1954 - 3 StR 330/54] ist nur ausgeführt, daß von der Entziehung der Fahrerlaubnis nicht wegen der Erblindung des Täters nach der Tat abgesehen werden dürfe; mit der Bestimmung der Sperrfrist befaßt sich die Entscheidung insoweit nicht.

  Grundlage der Fahrerlaubnisentziehung nach § 42 m StGB ist die richterliche Überzeugung von dem mangelnden Verantwortungsbewußtsein des Täters im Verkehr, wie es sich in der Tat gezeigt hat (BGHSt 5, 168, 176 [BGH 05.11.1953 - 3 StR 504/53]; 6, 183, 185 [BGH 29.06.1954 - 5 StR 233/54]; 7, 165, 167, 173, 176 [BGH 14.12.1954 - 3 StR 330/54]; 10, 333, 335) [BGH 29.05.1957 - 2 StR 195/57].

  Denn, wie in zahlreichen Entscheidungen ausgeführt ist, richtet sich "die Dauer der Sperrfrist nach den Tatumständen und dem aus der Persönlichkeit des Täters zu entnehmenden Grad der Ungeeignetheit, auf die es für die Zulässigkeit der Sicherungsmaßnahme ankommt" (BGHSt 6, 398, 400 [BGH 02.11.1954 - 1 StR 501/54]; 7, 165, 178 [BGH 14.12.1954 - 3 StR 330/54]; VRS 7, 301, 303, VRS 8, 456, 460), wenn auch eine bestimmte negative Beschränkung der für die Eignungswürdigung zu verwertenden Umstände dort nicht ausdrücklich ausgesprochen worden ist.

• BGH, 17.01.1968 - 2 StR 543/67

  Annahme eines besonders schweren Falles im Sinn des § 292 Abs. 3 Strafgesetzbuch …
• OLG Hamburg, 27.07.2018 - 2 Rev 50/18

  Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Widerlegung der Regelvermutung für die …
• BayObLG, 30.09.1970 - RReg. 1 St 79/70

  Absehen von der Einziehung der Fahrerlaubnis nach vorläufiger …
• BGH, 21.02.1979 - 2 StR 663/78

  Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit …
• BGH, 07.02.1961 - 1 StR 598/60

  Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis - Überlassen von Motorrädern …
• BGH, 08.08.1994 - 1 StR 278/94

  Strafschärfende Bewertung der Eigenschaft von Maschinenpistolen als Kriegswaffen …
• OLG Düsseldorf, 12.11.1991 - 3 Ws 614/91
• BGH, 14.09.1993 - 1 StR 553/93

  Besorgnis der künftigen Verletzung von Kraftfahrerpflichten als Voraussetzung für …
• BGH, 29.05.1957 - 2 StR 195/57
• BGH, 11.10.1963 - 4 StR 343/63

  Blutprobe
• BVerwG, 20.12.1963 - VII C 30.63

  Rechtsmittel
• BGH, 17.11.1955 - 4 StR 410/55

  Rechtsmittel
• BGH, 16.01.1958 - 4 StR 654/57

  Rechtsmittel
• BGH, 27.08.1998 - 1 StR 422/98

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Entzug …
• OLG Düsseldorf, 23.04.1997 - 5 Ss 92/97
• BGH, 13.04.1978 - 4 StR 120/78

  Misstrauen gegen die Unvoreingenommenheit des Richters - Beurteilung der …
• BGH, 09.08.1961 - 1 StR 290/61

  Verurteilung wegen Notzucht - Ausschluss der Öffentlichkeit wegen Gefährdung der …
• BGH, 28.03.1957 - 4 StR 83/57

  Rechtsmittel
• BGH, 17.11.1998 - 1 StR 564/98

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
• BGH, 07.06.1955 - 5 StR 234/55

  Rechtsmittel
• BGH, 16.01.1959 - 4 StR 454/58

  Rechtsmittel
• OLG Köln, 29.06.1999 - Ss 273/99

  Entziehung der Fahrerlaubnis: Betäubungsmittelhandel - Fortdauer der …
• OLG Rostock, 14.08.1996 - 1 Ss 63/96

  Strafbarkeit eines Ausbremens bis zum Stillstand
• BVerwG, 14.12.1962 - VII B 68.61

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Wiederholte geringfügige Verstöße gegen die …
• BGH, 13.03.1959 - 4 StR 30/59

  Rechtsmittel
• BGH, 06.04.1955 - 5 StR 471/54

  Rechtsmittel
• AG Bad Homburg, 03.02.1984 - 15 Js 28673/83
• BGH, 30.11.1971 - 1 StR 554/71

  Räuberische Erpressung und versuchte Unzucht mit Kindern - Anforderungen an die …
• BGH, 02.06.1987 - 4 StR 253/87

  Voraussetzungen für eine Unterbringung in einer psychatrischen Anstalt gem. § 63 …
• OLG Saarbrücken, 21.02.1974 - Ss 1/74

  Anforderungen an die Bezeichnung des angewendeten Strafgesetzes in den …
• BGH, 16.03.1962 - 4 StR 16/62

  Vermerk der Nichtvereidigung eines Zeugen in der Sitzungsniederschrift - Angabe …
• BGH, 21.10.1966 - 4 StR 362/66

  Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Hehlerei - Annahme eines Gesamtvorsatzes
• BGH, 30.04.1963 - 5 StR 93/63

  Rechtsmittel
• BGH, 27.09.1967 - 2 StR 447/67

  Wegnahme eines Kraftwagens unter Benutzung eines falschen Schlüssels - Grundsatz …
• BGH, 01.02.1966 - 5 StR 531/65

  Folgen der Erörterung der Vorstrafen des Angeklagten schon bei dessen Vernehmung …
• BGH, 11.01.1966 - 1 StR 487/65

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Betrugs - Anforderungen an die …
• BGH, 13.07.1965 - 1 StR 201/65

  Verurteilung wegen fortgesetzter Unzucht mit einer Abhängigen in Tateinheit mit …
• BGH, 25.09.1962 - 1 StR 336/62
• BGH, 16.01.1962 - 1 StR 534/61

  Rechtsmittel
• BGH, 17.04.1959 - 4 StR 34/59

  Rechtsmittel
• BGH, 17.12.1958 - 2 StR 502/58

  Rechtsmittel
• BGH, 13.11.1956 - 1 StR 299/56

  Rechtsmittel
• BGH, 19.04.1956 - 4 StR 96/56

  Anforderungen an den Nachweis der Herbeiführung einer Gemeingefahr durch das …
• BGH, 13.10.1955 - 4 StR 343/55

  Rechtsmittel
• BGH, 20.12.1967 - 2 StR 612/67

  Ablehnung von zeitiger Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis mit bloßem …
• BGH, 15.05.1957 - 2 StR 186/57

  Rechtsmittel
• BGH, 12.04.1956 - 4 StR 14/56

  Rechtsmittel
• BGH, 02.02.1956 - 4 StR 10/56

  Rechtsmittel
• BGH, 24.11.1955 - 4 StR 292/55

  Rechtsmittel
• BGH, 10.11.1955 - 4 StR 369/55

  Rechtsmittel
• BGH, 21.07.1955 - 4 StR 279/55

  Rechtsmittel
• BGH, 01.03.1955 - 1 StR 402/54

  Rechtsmittel
• BGH, 27.10.1970 - 4 StR 393/70

  Gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit Verstößen gegen das Waffengesetz …
• BGH, 26.04.1968 - 4 StR 83/68

  Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Übertretung …
• BGH, 09.04.1965 - 4 StR 144/65

  Anforderungen an "zwingende" Gründe für eine Verurteilung - Verstoß gegen …
• BGH, 28.01.1958 - 5 StR 450/57

  Rechtsmittel
• BGH, 23.06.1955 - 4 StR 234/55

  Rechtsmittel
• BGH, 23.06.1955 - 4 StR 167/55

  Rechtsmittel
• BGH, 12.11.1958 - 2 StR 451/58

  Rechtsmittel
• BGH, 19.06.1957 - 4 StR 151/57

  Rechtsmittel
• BGH, 06.10.1955 - 4 StR 338/55

  Rechtsmittel
• BGH, 03.08.1955 - 3 StR 228/55

  Rechtsmittel
• BGH, 14.04.1955 - 4 StR 15/55

  Rechtsmittel
• BGH, 15.03.1955 - 1 StR 574/54

  Rechtsmittel