Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe - Entfallen der Strafaussetzung zur Bewährung mit Einbeziehung in eine Gesamtstrafe - Die zur Bewährung ausgesetzte Strafe als eine besondere Strafart

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 7, 180
• NJW 1955, 758

Wird zitiert von ... (110)

• BGH, 07.12.1983 - 1 StR 148/83

  Angeklagter - Straftat zwischen zwei rechtskräftigen Verurteilungen zu …

  "Grundgedanke des § 55 StGB ist, daß Taten, die bei gemeinsamer Aburteilung nach §§ 53, 54 StGB behandelt worden wären, auch bei getrennter Aburteilung dieselbe Behandlung erfahren sollen, so daß der Täter im Endergebnis weder besser noch schlechter gestellt ist (BGHSt 7, 180; 8, 203; 15, 66; 17, 173).
• BGH, 20.08.2020 - 3 StR 94/20

  Voraussetzungen des Computerbetrugs bei Bestellungen im Internet unter unbefugter …

  Bei der Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren hat die Strafkammer überdies nicht berücksichtigt, dass die neu zu bildende Gesamtstrafe das Maß der früher schon gebildeten Gesamtstrafe (hier: zwei Jahre und sechs Monate) nicht unterschreiten darf (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 1954 - 3 StR 189/54, BGHSt 7, 180, 183; Beschluss vom 4. Oktober 2001 - 4 StR 329/01, juris; zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. November 2007 - 2 BvR 1995/07, juris;… vgl. auch LK/Rissing-van Saan/Scholze, StGB, 13. Aufl., § 55 Rn. 31;… Fischer, StGB, 67. Aufl., § 55 Rn. 16;… anders Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben/Bosch, StGB, 30. Aufl., § 55 Rn. 40).
• BGH, 10.06.2009 - 2 StR 386/08

  Einschränkung des Härteausgleichs bei der Gesamtstrafenbildung in Fällen …

  Grundgedanke des § 55 StGB ist, dass Taten, die bei gemeinsamer Aburteilung nach §§ 53, 54 StGB behandelt worden wären, auch bei getrennter Aburteilung dieselbe Behandlung erfahren sollen, so dass der Täter im Endergebnis weder besser noch schlechter gestellt ist, als wenn alle Taten in dem zuerst durchgeführten Verfahren abgeurteilt worden wären (BGHSt 7, 180, 181; 15, 66, 69; 17, 173, 174 f.; 32, 190, 193).

 
• BGH, 29.10.2008 - 2 StR 386/08

  Anfrage zum Härteausgleich in Fällen, in denen eine nachträgliche …

  Grundgedanke des § 55 StGB ist, dass Taten, die bei gemeinsamer Aburteilung nach §§ 53, 54 StGB behandelt worden wären, auch bei getrennter Aburteilung dieselbe Behandlung erfahren sollen, so dass der Täter im Endergebnis weder besser noch schlechter gestellt ist, als wenn alle Taten in dem zuerst durchgeführten Verfahren abgeurteilt worden wären (BGHSt 7, 180, 181; 15, 66, 69; 17, 173, 174 f.; 32, 190, 193).

  Grundgedanke des § 55 StGB ist, dass Taten, die bei gemeinsamer Aburteilung nach §§ 53, 54 StGB behandelt worden wären, auch bei getrennter Aburteilung dieselbe Behandlung erfahren sollen, so dass der Täter im Endergebnis weder besser noch schlechter gestellt ist, als wenn alle Taten in dem zuerst durchgeführten Verfahren abgeurteilt worden wären (BGHSt 7, 180, 181; 15, 66, 69; 17, 173, 174 f.; 32, 190, 193).

• BGH, 17.11.1955 - 3 StR 234/55

  FDJ-Gelder - § 266 StGB, Vermögensbegriff, Treubruch; § 263 StGB, Tateinheit; § …

  BGHSt 7, 180.
• BGH, 22.05.2003 - 4 StR 130/03

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen; Klammerwirkung; …

  Ausgehend von der durch das Urteil vom 4. Oktober 2001 rechtskräftig verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten, die nicht unterschritten werden darf (h.A.; BGHSt 7, 180, 183; BGH, Beschluß vom 4. Oktober 2001 - 4 StR 329/01;… Lackner/Kühl StGB 24. Aufl. § 55 Rdn. 6;… Rissing - van Saan in LK StGB 11. Aufl. § 55 Rdn. 28;… a.A. Bringewat Die Bildung der Gesamtstrafe Rdn. 273 ff.), setzt er die neue Gesamtstrafe auf vier Jahre und sieben Monate Freiheitsstrafe fest.

  Denn der Angeklagte soll durch die Entscheidung nach § 55 StGB so gestellt werden, als wenn über alle einzubeziehenden Straftaten gleichzeitig befunden worden wäre; er darf deshalb dadurch, daß seine Taten in verschiedenen Verfahren abgeurteilt werden, nicht benachteiligt, soll dadurch aber auch nicht bevorzugt werden (st. Rspr.; BGHSt 7, 180, 182; 43, 79, 80 m.w.N.).

• BGH, 06.07.1956 - 2 StR 87/55
  Es kann nunmehr allein die Gesamtstrafe vollstreckt oder zur Bewährung ausgesetzt werden (BGHSt 7, 180).
• BGH, 30.04.1997 - 1 StR 105/97

  Unterbliebene Gesamtstrafenbildung (Härteausgleich bei Auslandstat); …

  Allen diesen Entscheidungen liegt die Erwägung zugrunde, daß der Täter durch den Zufall gemeinsamer oder getrennter Aburteilung weder besser noch schlechter gestellt werden soll (BGHSt 7, 180, 182; 32, 190, 193; 33, 230, 232 und 367, 370).
• BGH, 13.11.1985 - 3 StR 311/85

  Zäsurwirkung einer nach der einzubeziehenden Verurteilung begangenen Straftat

  Durch die nachträgliche Gesamtstrafenbildung soll ein Angeklagter, dessen mehere Straftaten aus irgendwelchen Gründen in verschiedenen Verfahren abgeurteilt werden, nicht schlechter, aber auch nicht besser gestellt werden, als wenn alle Taten in einem, und zwar dem zuerst durchgeführten Verfahren abgeurteilt worden wären (BGHSt 7, 180, 181; 15, 66, 69; 17, 173, 174; 32, 190, 193; 33, 230, 232; BGH NJW 1982, 2080 ).
• BGH, 08.11.2018 - 4 StR 269/18

  Revisionsbegründung (Auslegung der Rechtsmittelerklärung); Nachträgliche Bildung …

  Diese Regelung soll ihrem Grundgedanken nach sicherstellen, dass Taten, die bei gemeinsamer Aburteilung nach den §§ 53, 54 StGB behandelt worden wären, auch bei getrennter Aburteilung dieselbe Behandlung erfahren, sodass der Täter im Ergebnis weder besser noch schlechter gestellt ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 16. Dezember 1954 - 3 StR 189/54, BGHSt 7, 180, 181; Beschlüsse vom 7. Dezember 1983 - 1 StR 148/83, BGHSt 32, 190, 193; vom 9. November 2010 - 4 StR 441/10, StV 2011, 158;… Rissing-van Saan in LK-StGB, 12. Aufl., § 55 Rn. 2).
• BGH, 28.08.2013 - 4 StR 277/13

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Zusammenhang zwischen …
• BGH, 20.01.2010 - 2 StR 403/09

  Härteausgleich durch Vollstreckungslösung bei der Verhängung lebenslanger …
• BGH, 09.07.2003 - 2 StR 125/03

  Strafaussetzung zur Bewährung (Prognosezeitpunkt bei nachträglicher …
• BGH, 24.03.1988 - 1 StR 83/88

  Hinderung der Auflösung einer fehlerhaft gebildeten Gesamtstrafe durch die …
• BGH, 23.01.1985 - 1 StR 645/84

  Wirkungen einer bereits vollstreckten Freiheitstrafe auf die Bildung einer …
• BGH, 24.10.2002 - 4 StR 332/02

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (teilweise Zäsurwirkung eines früheren …
• BGH, 26.09.2002 - 3 StR 278/02

  Gesamtstrafe; kurzer Tatzeitraum; Erhöhung der Einsatzstrafe; Summe der …
• BGH, 15.12.1960 - 3 StR 26/59

  Vorlage einer für eine einheitliche Fortbildung des Verfahrensrechts grundlegend …
• BGH, 18.03.1982 - 4 StR 636/81

  Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe aus vor und nach der verurteilten Tat …
• BGH, 04.12.2019 - 4 StR 595/19

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe
• BGH, 26.11.2008 - 5 StR 450/08

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Einbeziehung einer zum Erlass reifen, zur …
• BGH, 12.01.1993 - 5 StR 606/92

  Möglichkeit der strafmildernden Berücksichtigung einer langen Verfahrensdauer - …
• BGH, 03.07.1981 - 6 BJs 175/76

  Anfechtbarkeit eines Beschlusses über eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung mit …
• BGH, 30.06.1987 - 1 StR 222/87

  Zäsurwirkung einer vollstreckten Freiheitsstrafe
• BGH, 06.03.2012 - 1 StR 530/11

  Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung (keine Annahme der fiktiven Vollstreckung einer …
• BGH, 10.12.1981 - 4 StR 622/81

  Verurteilung wegen Diebstahls - Anordnung der Unterbringung in einer …
• OLG Hamm, 02.03.2010 - 2 RVs 5/10
• OLG Köln, 10.05.1991 - 19 U 265/89

  Weiterveräußerung einer unter Eigentumsvorbehalt verkaufter Sachen
• BGH, 17.03.1987 - 1 StR 15/87

  Ausräumen der Boutique - § 240 StGB
• KG, 11.12.2017 - 161 Ss 161/17

  Gewerbsmäßigkeit des Diebstahls als Regelbeispiel; Erforderlichkeit eigener …
• OLG München, 23.03.2010 - 5St RR (II) 66/10

  Vorlagebeschluss: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei Berufungsbeschränkung …
• BGH, 09.05.1963 - 3 StR 19/63

  Anfechtbarkeit des Beschlusses über die Wiederaufnahme des Verfahrens - …
• BGH, 04.04.1997 - 2 StR 125/97

  Einbeziehung einer zurückliegenden Freiheitsstrafe in den Strafrahmen einer …
• OLG Celle, 21.06.2017 - 2 Ws 127/17

  Beginn der sog. Vorlaufzeit des § 56f Abs. 1 Satz 2 StGB bei Verwerfung der …
• BGH, 02.04.1965 - 4 StR 140/65

  Grundlagen der Gesamtstrafenbildung - Einbeziehung von nach einem Urteil …
• BGH, 20.11.1964 - 4 StR 431/64

  Rechtsmittel
• BGH, 03.11.1955 - 3 StR 369/55
• BGH, 23.01.1962 - 1 StR 375/61

  Rechtsmittel
• OLG Düsseldorf, 01.12.1999 - 1 Ws 932/99

  Widerruf der Aussetzung der Vollstreckung einer nachträglich gebildeten …
• BGH, 24.01.1956 - 1 StR 542/55
• BGH, 24.11.2021 - 4 StR 258/21

  Wirkung der Einziehung; Vorbereitung eines Explosions- oder …
• OLG Hamm, 19.01.2001 - 2 Ss 1177/00

  nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Zeitpunkt der Prognose für eine …
• BGH, 13.05.1997 - 1 StR 130/97

  Scheitern einer möglichen Gesamtstrafenbildung an bereits vollstreckter, …
• BGH, 28.03.1996 - 4 StR 120/96

  Einbeziehung einer Strafe in eine Gesamtstrafe - Verbot der Schlechterstellung …
• BGH, 15.07.1964 - 3 StR 23/64

  Beschränkung einer Revision auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung - …
• OLG Stuttgart, 28.05.1984 - 1 Ws 166/84

  Nachträglicher Gesamtstrafenbeschluß; Widerruf einer Strafaussetzung; Neue …
• BGH, 02.04.1965 - 4 StR 119/65

  Verletzung der Aufklärungspflicht bei der Prüfung rückfallbegründender Tatsachen …
• LG Tübingen, 15.01.2009 - 12 (2) StVK 2284/07
• KG, 23.05.2007 - 1 Ss 115/07

  Anforderungen an die nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe
• OLG Düsseldorf, 23.10.1996 - 5 Ss 279/96
• OLG Bremen, 14.02.1992 - Ws 6/92

  Voraussetzungen für die Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe; Möglichkeit …
• BGH, 21.06.1979 - 4 StR 250/79

  Wiederholungstäterschaft als für die Strafhöhe berücksichtungsfähiger …
• BGH, 18.05.1976 - 1 StR 190/76

  Grundsätze für die nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe - Einbeziehung von vor …
• BGH, 13.02.1973 - 1 StR 561/72

  Berücksichtigung einer rechtskräftig abgeurteilten Vorstraftat in einer erst nach …
• BGH, 21.07.1965 - 2 StR 237/65

  Revision gegen ein Strafurteil
• LG Berlin, 26.08.2011 - 533 Qs 38/11

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Strafaussetzung zur Bewährung bei …
• BGH, 04.12.1964 - 4 StR 452/64

  Rechtsmittel
• BGH, 22.12.1961 - 4 StR 449/61

  Rechtsmittel
• BGH, 19.06.1981 - 4 StR 299/81

  Unerlaubte Bildung von drei Gesamtstrafen - Grundgedanke des § 55 StGB
• BGH, 28.08.1980 - 4 StR 412/80
• BGH, 28.08.1975 - 4 StR 318/75

  Gewährung einer Bewährungsstrafe bei Bildung einer Gesamtstrafe
• BGH, 28.10.1970 - 2 StR 323/70

  Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Sicherungsverwahrung nach Aufhebung eines …
• BGH, 07.05.1969 - 4 StR 112/69

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fortgesetzten Diebstahls und wegen …
• BGH, 02.04.1969 - 4 StR 97/69

  Unterbliebene Bildung einer Gesamtstrafe
• BGH, 30.04.1968 - 4 StR 108/68

  Voraussetzungen für das Vorliegen von Revisionsgründen - Anforderungen an die …
• BGH, 07.05.1965 - 4 StR 154/65

  Vorliegen einer fortgesetzten Handlung - Erschleichung einer Vermittlungsgebühr - …
• BGH, 06.12.1963 - 4 StR 432/63

  Rechtsmittel
• BGH, 11.01.1963 - 4 StR 437/62

  Zweifel an der Überzeugung des Gerichts hinsichtlich der Verwirklichung des …
• BGH, 10.08.1962 - 4 StR 238/62

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 13.02.1959 - 4 StR 496/58

  Rechtsmittel
• BGH, 30.10.1958 - 4 StR 334/58

  Rechtsmittel
• BGH, 23.01.1958 - 4 StR 682/57

  Rechtsmittel
• BGH, 13.09.1957 - 1 StR 192/57

  Rechtsmittel
• BGH, 07.11.1956 - 6 StR 64/56

  Rechtsmittel
• BGH, 26.06.1956 - 1 StR 139/56

  Rechtsmittel
• BGH, 05.10.1955 - 6 StR 170/54

  Rechtsmittel
• BGH, 30.03.1955 - 6 StR 16/55

  Rechtsmittel
• BGH, 05.10.1965 - 1 StR 313/65

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Strafaussetzung zur Bewährung
• BGH, 06.08.1965 - 4 StR 387/65

  Voraussetzungen einer Verurteilung wegen Betruges bei "Zechprellerei" - …
• BGH, 26.02.1965 - 4 StR 506/64

  Vorlage eines ungedeckten Schecks zur Einlösung - Vorliegen von …
• BGH, 16.08.1963 - 4 StR 308/63

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 06.05.1960 - 4 StR 119/60

  Erfolglose Aufklärungsrüge der Staatsanwaltschaft wegen fehlender Vernehmung des …
• BGH, 12.02.1960 - 4 StR 561/59

  Begriff des gefährlichen Gewohnheitsverbrechers - Aberkennung der bürgerlichen …
• BGH, 16.12.1959 - 2 StR 517/59

  Rechtsmittel
• BGH, 17.11.1959 - 1 StR 495/59

  Rechtsmittel
• BGH, 29.10.1958 - 2 StR 422/58

  Rechtsmittel
• BGH, 03.06.1958 - 5 StR 37/58

  Einstellung eines strafrechtlichen Verfahrens wegen Betruges zum Nachteil der …
• BGH, 12.12.1957 - 4 StR 590/57

  Rechtsmittel
• BGH, 26.04.1957 - 1 StR 10/57

  Rechtsmittel
• BGH, 11.04.1957 - 4 StR 583/56

  Rechtsmittel
• BGH, 01.02.1957 - 2 StR 120/56

  Rechtsmittel
• BGH, 20.09.1956 - 3 StR 255/56

  Rechtsmittel
• BGH, 21.06.1956 - 3 StR 159/56

  Rechtsmittel
• BGH, 06.03.1956 - 5 StR 508/55

  Rechtsmittel
• BGH, 02.06.1955 - 4 StR 86/55

  Rechtsmittel
• BGH, 10.05.1955 - 5 StR 647/54

  Rechtsmittel
• BGH, 31.03.1955 - 4 StR 59/55

  Rechtsmittel
• BGH, 22.03.1968 - 4 StR 554/67

  Aufhebung eines Strafausspruchs - Fehlen eines Strafantrages - …
• BGH, 17.10.1967 - 1 StR 446/67

  Vorbereitungshandlungen im Rahmen einer versuchten Notzucht als Gewaltunzucht
• BGH, 12.10.1965 - 3 StR 19/65

  Rechtsmittel
• BGH, 24.05.1963 - 4 StR 135/63

  Berücksichtigung eines Mitverschuldens des getöteten Beifahrers bei der …
• BGH, 01.03.1963 - 4 StR 36/63

  Annahme einer tateinheitlichen Verbindung zwischen dem Diebstahl eines Autos …
• BGH, 08.08.1962 - 6 StE 3/62

  Rechtsmittel
• BGH, 02.02.1962 - 4 StR 481/61

  Rechtsmittel
• BGH, 28.08.1958 - 1 StR 289/58

  Rechtsmittel
• BGH, 05.04.1956 - 4 StR 61/56

  Rechtsmittel
• BGH, 22.11.1955 - 1 StR 488/55

  Rechtsmittel
• BGH, 14.04.1955 - 4 StR 624/54

  Erschiessung eines Unterarztes wegen angeblicher Fahnenflucht
• BGH, 17.04.1962 - 1 StR 84/62

  Rechtsmittel
• BGH, 25.09.1958 - 4 StR 273/58

  Rechtsmittel