Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 249, § 255

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 7, 252
• NJW 1955, 877

Wird zitiert von ... (59)

• BGH, 16.11.2017 - 2 StR 154/17

  Raub (fremde Sache: Fremdheit von an einem Geldautomaten ausgegebenen …

  Auf eine Vermögensverfügung des Geschädigten kommt es als Nötigungserfolg nicht an (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 17. März 1955 - 4 StR 8/55, BGHSt 7, 252, 255).
• BGH, 05.07.1960 - 5 StR 80/60

  Taxi - § 255 StGB, Gebrauchsanmaßung, vis absoluta, keine Vermögensverfügung, § …

  Dabei spielt es für die Beurteilung des vorliegenden Falles keine Rolle, ob diese Unterscheidung nach dem äußeren Erscheinungsbild zu treffen ist (so BGHSt 7, 252 ff) oder ob es dabei auf die innere Willensrichtung des Verletzten ankommt.
• BGH, 20.04.1995 - 4 StR 27/95

  Voraussetzungen einer "Dreieckserpressung"; Abgrenzung zwischen Raub und …

  Allerdings braucht diese Preisgabe - anders als beim Betrug - nicht in Form einer Vermögensverfügung zu erfolgen (vgl. BGHSt 7, 252, 254; 14, 386, 390; 25, 224, 228;… Arzt, Strafrecht B.T. LH 3 Rdn. 357; Schünemann JA 1980, 486, 489; a.A. die wohl überwiegende Meinung im Schrifttum;… vgl. insoweit Herdegen in LK StGB 11. Aufl. § 249 Rdn. 23 Fn. 12 und die Nachweise bei Röckrath, Die Zurechnung von Dritthandlungen bei der Dreieckserpressung, 1991 S. 43 ff.).

  Wie in Fällen, in denen das Nötigungsopfer zugleich der Vermögensinhaber ist (vgl. hierzu BGHSt 7, 252, 254), richtet sich auch bei der Nötigung eines schutzbereiten Dritten die Zuordnung zu den Tatbeständen der Erpressung oder des Raubes nach dem äußeren Erscheinungsbild der Tat.

 
• BGH, 07.06.1988 - IX ZR 245/86

  Anfechtung wegen Ausnutzung einer seelischen Zwangslage; Sittenwidrigkeit eines …

  Die Drohung muß nicht ausdrücklich ausgesprochen werden, kann vielmehr auch versteckt (z.B. durch eine Warnung oder einen Hinweis auf nachteilige Folgen) oder durch schlüssiges Verhalten erfolgen (…BGH, Urt. v 30. Januar 1963 - VIII ZR 256/61, BB 1963, 452, 453;… BGB -RGRK/Krüger-Nieland aaO;… MünchKomm/Kramer aaO; vgl. auch BGHSt 7, 252, 253).

  Es genügt nicht, wenn der Anfechtende bei Abgabe der Willenserklärung lediglich erwartet hat, der andere Teil werde ihm bei Nichtabgabe der Erklärung ein Übel zufügen, wenn sich diese Befürchtung lediglich aus der objektiven Sachlage ergibt, nicht aber von dem anderen Teil hervorgerufen oder bestärkt wird (vgl. BGHSt 7, 252, 253).

• BGH, 12.02.2015 - 1 StR 444/14

  Besonders schwerer Raub (konkludente Drohung mit einem empfindlichen Übel für …

  Erforderlich ist, dass der Täter die Gefahr für Leib oder Leben deutlich in Aussicht stellt, sie also durch ein bestimmtes Verhalten genügend erkennbar macht; es genügt nicht, wenn der andere nur erwartet, der Täter werde ihm ein empfindliches Übel zufügen (BGH, Urteil vom 17. März 1955 - 4 StR 8/55, BGHSt 7, 252, 253).
• BGH, 08.03.2023 - 6 StR 378/22

  Urteil gegen Göttinger Hochschullehrer teilweise aufgehoben

  Drohen kann man daher nicht nur mit klaren und eindeutigen Worten, sondern auch mit allgemeinen Redensarten, mit unbestimmten Andeutungen in versteckter Weise, selbst in schlüssigen Handlungen, sofern nur das angekündigte Übel genügend erkennbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 1955 - 4 StR 8/55, BGHSt 7, 252, 253).
• BGH, 30.08.1973 - 4 StR 410/73

  Taxigeld-Anspruch - § 255 StGB, vis absoluta, Schadensvertiefung; § 316a StGB

  Danach begeht der Täter eine räuberische Erpressung, der (ohne Zueignungsabsicht, aber) in rechtswidriger Bereicherungsabsicht "mit den Mitteln des Raubes" einen anderen rechtswidrig dazu nötigt, die (Wegnahme einer fremden beweglichen Sache oder die) Preisgabe eines Vermögensgegenstandes zu dulden, d.h. tatsächlich hinzunehmen (vgl. auch BGHSt 7, 252, 255; OLG Hamburg HESt 2, 318).
• BGH, 19.01.1999 - 4 StR 663/98

  Abgrenzung Räuberische Erpressung und Raub; Tateinheit

  Wird dieser mit Gewalt oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben gezwungen, die Wegnahme der Sache durch den Täter selbst zu dulden, so liegt Raub vor; wird er dagegen nicht nur zur Duldung, sondern zur Vornahme einer vermögensschädigenden Handlung gezwungen, so ist eine räuberische Erpressung anzunehmen (vgl. BGHSt 7, 252, 254;… BGHR StGB § 255 Konkurrenzen 3).
• BGH, 07.02.2017 - 5 ARs 47/16

  Erpressung (Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln; wirtschaftlicher …

  Bei der in diesen Fällen vorzunehmenden Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung, für die das äußere Erscheinungsbild des Tatgeschehens von ausschlaggebender Bedeutung ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 1955 - 4 StR 8/55, BGHSt 7, 252; Beschluss vom 3. Juli 2013 - 4 StR 186/13;… MüKoStGB/Sander, 2. Aufl., § 249 Rn. 7, § 253 Rn. 21), würde es vielfach von Zufälligkeiten der Tatausführung abhängen, ob für Verhaltensweisen, die sich im Unrechtsgehalt nicht unterscheiden, die Strafrahmen der §§ 249 ff. StGB zur Anwendung kommen oder die Strafe den weitaus milderen Strafrahmen etwa des § 240 Abs. 1 StGB oder des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Variante 10 BtMG zu entnehmen ist.
• BGH, 04.12.2013 - 4 StR 422/13

  Räuberische Erpressung (Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben: …

  a) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass eine Drohung im Sinne der §§ 253, 255 StGB nicht nur mit klaren und eindeutigen Worten, sondern auch mit allgemeinen Redensarten und mit unbestimmten, versteckten Andeutungen ausgesprochen werden kann, es also auf deren äußere Form regelmäßig nicht ankommt (Senatsurteil vom 17. März 1955 - 4 StR 8/55, BGHSt 7, 252, 253;… Urteil vom 21. Februar 1989 - 5 StR 586/88, BGHR StGB § 255 Drohung 6;… vgl. auch LK-StGB/Vogel, 12. Aufl., § 253 Rn. 6).

  Voraussetzung ist jedoch in jedem Fall eine seelische Einwirkung auf den Bedrohten in Gestalt einer auf Angst und Furcht abzielenden Ankündigung eines hinreichend erkennbaren Übels, die der Täter an den Bedrohten richtet, dessen Willen gebeugt werden soll (RGSt 53, 281, 283; Senatsurteil vom 17. März 1955 aaO; vgl. auch BGH…, Urteil vom 16. März 1994 - 2 StR 8/94, BGHR StGB § 255 Drohung 7;… Vogel aaO).

• OLG Köln, 20.03.1973 - Ss 279/72

  Brieftasche - §§ 242, 263 StGB, Abgrenzung Diebstahl - Betrug, …
• BGH, 03.03.2021 - 2 StR 170/20

  Raub; schwerer Raub (qualifiziertes Nötigungsmittel: Motivwechsel bei …
• BGH, 28.10.2010 - 4 StR 402/10

  Absicht rechtswidriger Zueignung (versuchter schwerer Raub; versuchte schwere …
• BGH, 06.07.1999 - 1 StR 216/99

  Tatmehrheit; Tateinheit; Vergewaltigung; Zäsur; Ausnutzen einer schutzlosen Lage
• BGH, 21.02.1989 - 5 StR 586/88

  Versuchte Erpressung bei Ankündigung die Lebensmittel einer Firma zu vergiften - …
• BGH, 15.03.1984 - 1 StR 72/84

  Zeitlicher Zusammenhang zwischen körperlichen Misshandlungen und sexuellen …
• BGH, 14.07.1987 - 4 StR 324/87

  Erfüllung des Tatbestandes des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer bei bloßer …
• BGH, 23.06.1965 - 2 StR 12/65

  Tatbestand des Betruges - Abgrenzung zwischen Betrug und Diebstahl - …
• BGH, 17.08.1971 - 1 StR 304/71

  Voraussetzungen des Autostraßenraubes - Räuberische Erpressung durch Nötigung zum …
• BGH, 18.08.2020 - 5 StR 318/20

  Gefährlichkeitsprognose bei der Anordnung der Unterbringung in einem …
• BGH, 05.03.1992 - 1 StR 716/91

  Drohung - Geschlechtsverkehr - Zufügung erheblicher Schmerzen - Androhung - …
• LG Gera, 29.09.1999 - 540 Js 15206/98

  Vorliegen einer vollendeten Wegnahme beim räuberischen Diebstahl; Erforderliche …
• BGH, 21.10.1997 - 4 StR 464/97

  Abgrenzung des Raubes von räuberischer Erpressung - Verfahrensbeschwerde auf …
• BGH, 27.09.1995 - 4 StR 488/95

  Verlesung der Vernehmungsniederschrift - Aussageverweigerungsrecht des Zeugen - …
• BGH, 27.04.1993 - 4 StR 149/93

  Folgen der Annahme des Opfers, Widerstandes sei Zwecklos für die Abgrenzung von …
• BGH, 13.02.1992 - 4 StR 549/91

  Voraussetzungen des schweren Raubes - Vorliegen von Raub und räuberischer …
• KG, 05.02.2001 - 1 Ss 343/00
• BGH, 16.03.1994 - 2 StR 8/94

  Schlüssiges Verhalten - Erkennbarkeit - Drohung - Gefahr - Leib oder Leben
• BGH, 15.11.1966 - 1 StR 491/66

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Raubes sowie wegen …
• BGH, 18.11.1966 - 4 StR 120/66

  Annahme einer prozessualten Tat - Änderung eines Schuldspruches
• BGH, 31.10.1962 - 2 StR 351/62

  Schütteln am Kragen - § 255 StGB, 'Gewalt'
• BGH, 19.05.1995 - 2 StR 197/95

  Tatbestandsirrtum - Raub - Räuberische Erpressung - Vorsatz - Unrechtmäßige …
• BGH, 20.11.1986 - 4 StR 604/86

  Konkludente Drohung erfordert ein deutliches Erkennbarmachen des zu erwartenden …
• BGH, 23.02.1988 - 1 StR 9/88

  Strafbarkeit wegen räuberischem Angriff auf Kraftfahren, wenn der Täter …
• BGH, 19.06.1973 - 1 StR 202/73

  Strafbarkeit wegen Betruges - Voraussetzungen für das Vorliegen einer …
• BGH, 07.02.1996 - 2 StR 97/95

  Aussetzung der Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafen zur Bewährung - …
• BGH, 07.02.1996 - 2 StR 97/96
• BGH, 23.08.1988 - 1 StR 302/88

  Widersprüchliche Urteilsgründe - Voraussetzungen für das Vorliegen einer …
• BGH, 14.12.1978 - 4 StR 582/78

  Erfordernis der hinreichenden Bestimmung von Vorstrafenakten als Beweismittel …
• BGH, 23.07.1963 - 1 StR 260/63

  Annahme eines Betruges bei Ermöglichung der Schadensherbeiführung mittels …
• BGH, 17.11.1987 - 4 StR 615/87

  Notwendigkeit der Vernehmung eines Zeugen
• BGH, 02.04.1986 - 2 StR 12/86

  Verurteilung wegen versuchten schweren Raubes bei fehlender Entschlossenheit die …
• LG Bochum, 10.05.2012 - 7 Ks 4/11
• BGH, 12.12.1980 - 3 StR 463/80

  Gemeinschaftlicher schwerer Raub in Tateinheit mit versuchter gemeinschaftlicher …
• BGH, 23.01.1968 - 1 StR 599/67

  Führen einer Schußwaffe ohne Waffenschein - Anforderungen an die Unterzeichnung …
• BGH, 20.01.1967 - 4 StR 498/66

  Verurteilung wegen Raubes - Anhörung eines Polizeibeamten in einer …
• BGH, 05.12.1984 - 2 StR 593/84

  Drohung mit einem empfindlichen Übel zwecks Herausgabe eines …
• BGH, 02.05.1967 - 1 StR 161/67

  Strafbarkeit wegen räuberischer Erpressung und wegen Diebstahls - Verletzung der …
• BGH, 17.12.1965 - 4 StR 576/65

  Vorliegen eines schweren Raubes - Verabredung zu einem Verbrechen - Erpressung zu …
• BGH, 19.12.1961 - 5 StR 533/61

  Rechtsmittel
• BGH, 10.05.1955 - 5 StR 647/54

  Rechtsmittel
• BGH, 23.11.1972 - 2 StR 533/72

  Zueignungsabsicht bei eigenmächtiger Inpfandnahme - Abgrenzung Raub von …
• BGH, 25.05.1966 - 4 StR 113/66

  Loslassen einer Handtasche als unmittelbare Folge der Gewaltanwendung bei einem …
• BGH, 15.09.1955 - 4 StR 288/55

  Rechtsmittel
• BGH, 29.04.1955 - 2 StR 516/54

  Rechtsmittel
• BGH, 03.07.1968 - 2 StR 26/68

  Änderung des Schuldspruchs von schwerem Raub auf schwere räuberische Erpressung - …
• BGH, 08.09.1961 - 4 StR 300/61

  Rechtsmittel
• BGH, 05.05.1961 - 4 StR 87/61

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BGH, 14.07.1955 - 4 StR 233/55

  Rechtsmittel