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BGH, 10.11.1954 - 5 StR 476/54 |
Stromschlag
§ 211 StGB
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Strafzumessung: Spielraumtheorie
- opinioiuris.de
Spielraumtheorie
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 51 Abs. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 7, 28
- NJW 1955, 190
- NJW 1955, 1990
- MDR 1955, 179
- JR 1955, 66
Wird zitiert von ... (114) Neu Zitiert selbst (4)
- RG, 23.09.1935 - 3 D 603/35
1. Ist § 213 StGB. auch anwendbar, wenn der Totschläger durch die irrige …
Auszug aus BGH, 10.11.1954 - 5 StR 476/54
Die Vorschrift des § 51 Abs. 2 StGB beruht auf dem Gedanken, daß die Strafe schuldangemessen sein soll, daß aber erheblich verminderte Zurechnungsfähigkeit grundsätzlich den Schuldgehalt und damit die Strafwürdigkeit der Tat vermindert (vgl. hierzu BGH NJW 1953, 1760 und RGSt 69, 314 [317]), so daß die Mindeststrafe oder absolut bestimmte Strafe, die das Gesetz für den Regelfall vorsieht, bei erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit des Täters möglicherweise das schuldangemessene Strafmaß übersteigt. - BGH, 10.09.1953 - 2 StR 695/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 10.11.1954 - 5 StR 476/54
Die Vorschrift des § 51 Abs. 2 StGB beruht auf dem Gedanken, daß die Strafe schuldangemessen sein soll, daß aber erheblich verminderte Zurechnungsfähigkeit grundsätzlich den Schuldgehalt und damit die Strafwürdigkeit der Tat vermindert (vgl. hierzu BGH NJW 1953, 1760 und RGSt 69, 314 [317]), so daß die Mindeststrafe oder absolut bestimmte Strafe, die das Gesetz für den Regelfall vorsieht, bei erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit des Täters möglicherweise das schuldangemessene Strafmaß übersteigt. - RG, 16.04.1937 - 1 D 204/37
Darf auch im Falle einer erheblichen Verminderung der Zurechnungsfähigkeit (§ 51 …
Auszug aus BGH, 10.11.1954 - 5 StR 476/54
Das Reichsgericht hat zwar die Auffassung vertreten, daß das Ermessen des Tatrichters bei jener Entscheidung uneingeschränkt sei (vgl RGSt 71, 179; 74, 217; RG DR 1942, 329). - RG, 06.06.1940 - 5 D 87/40
1. Zur Tragweite des § 51 Abs. 2 StGB. 2. Zum Begriffe des gefährlichen …
Auszug aus BGH, 10.11.1954 - 5 StR 476/54
Das Reichsgericht hat zwar die Auffassung vertreten, daß das Ermessen des Tatrichters bei jener Entscheidung uneingeschränkt sei (vgl RGSt 71, 179; 74, 217; RG DR 1942, 329).
- BGH, 07.02.2012 - 1 StR 525/11
Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
Liegt daher die - schuldangemessene - Strafe in einem Spielraum, in dem grundsätzlich noch eine aussetzungsfähige Strafe in Betracht kommt, dürfen bereits bei der Strafzumessung die Wirkungen einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe berücksichtigt werden (sog. Spielraumtheorie; vgl. dazu nur BGH, Urteil vom 10. November 1954 - 5 StR 476/54, BGHSt 7, 28, 32 sowie Schäfer/ Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 4. Aufl. Rn. 461 ff. mwN).Von ihrer Bestimmung als gerechter Schuldausgleich darf sich die Strafe weder nach oben noch nach unten lösen (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1954 - 5 StR 476/54, BGHSt 7, 28, 32; BGH, Urteil vom 17. September 1980 - 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 320).
- BGH, 24.07.2017 - GSSt 3/17
Tatrichterliche Ermessensentscheidung über Strafrahmenverschiebung bei …
Dabei folgt aus dem für die Regelung des § 21 StGB wesentlichen Schuldprinzip auch, dass die tatgerichtliche Ermessensentscheidung, ob eine Strafmilderung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB vorzunehmen oder zu versagen ist, nach dem Schuldgehalt der Tat, also unter Berücksichtigung aller schuldrelevanten Umstände des Einzelfalls, zu treffen ist (vgl. BGH, Urteile vom 10. November 1954 - 5 StR 476/54, BGHSt 7, 28, 30 f.; vom 11. Juni 2008 - 5 StR 612/07, NStZ 2008, 619, 620, …und vom 24. August 2016 - 2 StR 504/15, aaO, 40, 42;… Beschlüsse vom 4. September 1992 - 2 StR 380/92, BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 24; vom 7. Januar 2003 - 4 StR 490/02, NStZ-RR 2003, 136; vom 23. Juni 2010 - 2 StR 222/10, NStZ-RR 2010, 336;… vom 7. September 2015 - 2 StR 350/15, aaO).d) Bei Anwendung dieser Maßstäbe ist im Rahmen der Ermessensausübung im Ausgangspunkt Bedacht darauf zu nehmen, dass auf Grund der erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit der Schuldgehalt der Tat in aller Regel verringert ist (BGH, Urteile vom 10. November 1954 - 5 StR 476/54, BGHSt 7, 28, 30;… vom 24. August 2016 - 2 StR 504/15, aaO Rn. 24;… Beschluss vom 7. September 2015 - 2 StR 350/15, juris Rn. 4).
- BGH, 20.12.2016 - 3 StR 63/15
Divergenzvorlage; schuldhaftes Sich-Berauschen als alleiniger Grund für die …
Im Rahmen der Ermessensausübung ist indes Bedacht darauf zu nehmen, dass auf Grund der erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit der Schuldgehalt der Tat in aller Regel verringert ist (BGH, Urteile vom 10. November 1954 - 5 StR 476/54, BGHSt 7, 28, 30;… vom 24. August 2016 - 2 StR 504/15, aaO Rn. 24;… Beschluss vom 7. September 2015 - 2 StR 350/15, juris Rn. 4).
- BGH, 17.08.2004 - 5 StR 93/04
Strengere Anforderungen an Strafmilderung bei alkoholisierten Tätern
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß eine erhebliche Einschränkung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit grundsätzlich den Schuldgehalt der Tat vermindert (vgl. BGHSt 7, 28, 30;… BGHR StGB § 21 Vorverschulden 4; so auch schon RGSt 69, 314, 317). - BGH, 24.08.2016 - 2 StR 504/15
Strafmilderung wegen verringerter Schuldfähigkeit (Ermessensentscheidung des …
Im Rahmen der Ermessensentscheidung ist zu berücksichtigen, dass der Schuldgehalt der Tat bei einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit in aller Regel vermindert ist (Senat, Beschluss vom 7. September 2015 - 2 StR 350/15, NStZ-RR 2016, 74; BGH, Urteil vom 10. November 1954 - 5 StR 476/54, BGHSt 7, 28, 30). - BVerfG, 25.10.1978 - 1 BvR 983/78
Kompensation schuldmindernder mit schulderhöhenden Umständen bei Mord
Die Rechtsprechung geht davon aus, daß § 21 StGB in Übereinstimmung mit dem Schuldprinzip eine echte fakultative Strafmilderung vorsieht, wobei die verminderte Schuldfähigkeit zwar in der Regel zu einer Minderung der Strafwürdigkeit führt, die Entscheidung, ob eine solche Strafmilderung vorzunehmen oder zu versagen ist, jedoch letztlich der unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmenden Beurteilung durch den Richter anheimgegeben bleibt (vgl BGHSt 7, 28 (30); OGHSt 2, 98 (103); OGHSt 2, 324 (327); BGH bei Dallinger, MDR 1968, S 372; BGH, NJW 1953, S 1760; BGH, MDR 1960, S 938; BGH bei Dallinger, MDR 1972, S 16).Im Rahmen der dargestellten Abwägung kann in besonderen Fällen auch dort von einer Strafmilderung abgesehen werden, wo für den voll verantwortlichen Täter eine absolute Strafdrohung, nämlich die lebenslange Freiheitsstrafe bei Mord, besteht (vgl BGHSt 7, 28 (30f) sowie die bei Bruns, Strafzumessungsrecht, 2. Aufl, 1974, S 528, wiedergegebenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs).
Zum einen kommt einer besonderen Verwerflichkeit der Tat, insbesondere ihrer Ausführung, Bedeutung zu; die Verminderung der Schuldfähigkeit kann hier durch die gesteigerte verbrecherische Energie und die besondere Gefühllosigkeit bei der Tatausführung ausgeglichen werden (BGHSt 7, 28 (31); OGHSt 2, 98 (103)).
- AG Kassel, 04.05.2015 - 263 Ls 1660 Js 41854/13
Garantenstellung der Eltern für ihre Kinder, Abgrenzung von Tun und Unterlassen …
Eine solche hat bereits nach Gesamtwürdigung aller auf den jeweiligen vertypten Milderungsgrund bezogen Umstände (…so Lackner/Kühl , StGB, § 49, Rn. 4; Jescheck/Weigend , AT, § 83 VI 2; a. A. die Ansicht d. Rspr., u. a. BGHSt 7, 28; 16, 351; NJW 1998, 3061: Berücksichtigung aller schuldrelevanten Umstände) nicht zu erfolgen. - BGH, 22.05.2019 - 1 StR 651/18
Verminderte Schuldunfähigkeit (fakultative Strafmilderung: Ermessen des …
Bei verminderter Schuldfähigkeit ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Schuldgehalt und damit die Strafwürdigkeit der Tat verringert sind, sodass regelmäßig eine Strafrahmenmilderung nach § 49 Abs. 1 StGB vorzunehmen ist, wenn nicht andere schulderhöhende Umstände, die diese Schuldminderung kompensieren, dem entgegenstehen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 10. November 1954 - 5 StR 476/54, BGHSt 7, 28, 30 f. …und vom 26. Mai 2004 - 2 StR 386/03 Rn. 10;… Beschluss vom 24. Juli 2017 - GSSt 3/17, BGHSt 62, 247 Rn. 42 mwN). - BGH, 04.08.1965 - 2 StR 282/65
Verminderte Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten - Möglichkeit einer Nachreife - …
Der Strafrahmen gibt ihm hierzu einen gewissen Spielraum, innerhalb dessen eine Strafe noch als schuldangemessen anzuerkennen ist (BGHSt 3, 179 [BGH 30.09.1952 - 2 StR 675/51]; 7, 28) [BGH 02.11.1954 - 5 StR 4921/54]. - BVerwG, 09.11.2000 - 1 D 8.96
Dienstvergehen eines Beamten bei Bearbeitung von Förderanträgen in der …
Entgegen der Auffassung der Berufung lässt dieser "Schuldminderungsgrund" (vgl. BGHSt 7, 28, 30) jedoch die Pflichtwidrigkeit des tatbestandlich vorsätzlichen Fehlverhaltens der Ruhestandsbeamtin unberührt. - BGH, 04.12.2018 - 1 StR 255/18
Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge (Zurechnung der schweren Folge …
- BGH, 07.08.1973 - 1 StR 230/73
Mord in Tateinheit mit besonders schwerem Raub - Krankheitswert einer …
- BGH, 17.11.1961 - 4 StR 292/61
Gemilderter Strafrahmens - Gesamtschau der Tatumstände - Täterpersönlichkeit - …
- BGH, 26.02.2019 - 1 StR 614/18
Verminderte Schuldfähigkeit (Vermutung des verminderten Schuldgehalts: die …
- BGH, 07.09.2015 - 2 StR 350/15
Strafmilderung bei verminderte Schuldfähigkeit (Ermessensentscheidung des …
- BGH, 17.11.1961 - 4 StR 373/61
- BGH, 10.06.2021 - 4 StR 30/21
Fakultative Strafrahmenverschiebung infolge verminderter Schuldfähigkeit …
- BGH, 30.04.1981 - 1 StR 196/81
Teilerfolg in der strafrechtlichen Revision wegen fehlerhafter rechtlicher …
- BGH, 15.07.1998 - 2 StR 192/98
Berücksichtigung einer Schwangerschaft bei Bemessung des Strafmaßes als erhöhte …
- BGH, 17.02.1981 - 1 StR 807/80
Schuldfähigkeit - Heroinhändler - Drogenabhängigkeit - Strafzumessung - …
- BGH, 12.01.2021 - 1 StR 488/20
Verminderte Schuldfähigkeit (tatrichterliches Ermessen hinsichtlich einer …
- BGH, 25.09.1974 - 3 StR 143/74
Mord aus niedrigen Beweggründen und in Verdeckungsabsicht - Zurechnungsfähigkei …
- BGH, 07.10.1969 - 1 StR 273/69
Schuldspruch wegen Mordes in zwei Fällen - Beurteilung einer verminderten …
- BGH, 11.11.1970 - 3 StR 75/70
Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes - Anordnung der …
- BGH, 25.08.1970 - 1 StR 251/70
Strafbarkeit wegen Mordes in Tateinheit mit Notzucht - Anforderungen an den …
- BGH, 27.07.1966 - 5 StR 232/66
Mord, Totschlag und versuchter Mord an Soldaten der Roten Armee, begangen durch …
- BGH, 02.07.1985 - 1 StR 280/85
Annahme eines minder schweren Falls bei verminderter Schuldfähigkeit
- BGH, 08.04.1957 - GSSt 3/56
Berücksichtigung außertatbestandsmäßiger Schadensfolgen
- BGH, 26.03.1985 - 1 StR 110/85
Abgrenzung zwischen Diebstahl und Unterschlagung, wenn dasTatopfer verstorben ist …
- BGH, 19.01.1982 - 1 StR 734/81
Anforderungen an den Ausschluss eines minder schweren Falles einer Tötung bei …
- BGH, 12.10.1993 - 1 StR 500/93
wütender Hausierer - §§ 211, 21 StGB, Absehen von Strafmilderung wegen …
- BGH, 30.10.1986 - 4 StR 501/86
Milderung des Strafrahmens bei alkoholbedingter Verminderung der Schuldfähigkeit, …
- BGH, 31.08.1976 - 1 StR 473/76
Verurteilung wegen Diebstahls - Rüge der Fehlerhaftigkeit einer Strafzumessung - …
- AG Kassel, 14.01.2014 - 234 Ds 1660 Js 14071/13
- AG Kassel, 12.12.2012 - 282 Ds 2820 Js 13802/12
Die Gegenwertigkeit einer Sache richtet sich nach ihrem objektiv-generalisierend …
- BGH, 25.01.1991 - 5 StR 600/90
Strafrahmenmilderung; Verhältnis zu den minder schweren Fällen
- BGH, 21.03.1984 - 2 StR 634/83
Zur Unverzüglichkeit des Ablehnungsgesuchs als Voraussetzung des …
- BGH, 14.05.1996 - 1 StR 710/95
Revisionsrechtliche Überprüfung einer versagten Strafrahmenverschiebung aufgrund …
- BGH, 24.09.1991 - 1 StR 480/91
Keine Strafmilderung bei früheren Alkoholdelikten
- BGH, 15.12.1955 - 4 StR 342/55
- BGH, 06.03.1979 - 1 StR 747/78
- BGH, 16.12.1980 - 1 StR 680/80
Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe
- BGH, 15.02.1977 - 1 StR 12/77
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer und versuchter schwerer Raub - Verabredung …
- OLG Hamm, 08.05.2007 - 4 Ss 166/07
alkoholbedingt erheblich verminderte Schuldfähigkeit; Versagung einer …
- BGH, 14.01.1981 - 3 StR 459/80
Voraussetzungen für strafbefreienden Rücktritt vom Versuch - Anforderungen an …
- BGH, 13.07.1976 - 1 StR 379/76
Revisionsrechliche Beurteilung einer Verurteilung wegen Mordes aus niederem …
- BGH, 29.10.1974 - 1 StR 527/74
Fehlerhafte Besetzung eines Gerichts - Mitwirkung eines anderen als des …
- BGH, 17.12.1965 - 4 StR 576/65
Vorliegen eines schweren Raubes - Verabredung zu einem Verbrechen - Erpressung zu …
- BGH, 18.03.1975 - 1 StR 559/74
Strafbarkeit wegen Verkehrs mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit …
- BGH, 06.11.1973 - 1 StR 411/73
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher Brandstiftung - Voraussetzungen für einen …
- BGH, 18.06.1985 - 4 StR 232/85
Strafmilderung bei Herbeiführung des Zustandes der verminderten Schuldfähigkeit …
- BGH, 03.02.1981 - 1 StR 738/80
Absehen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eines Angeklagten bei …
- BGH, 09.04.1974 - 1 StR 549/73
Begriff des Handeltreibens - Besitz von Haschisch als Folge des Erwerbs und der …
- BGH, 24.07.1973 - 1 StR 140/73
Verurteilung wegen Unzucht mit Kindern - Ermächtigung zur Teilrücknahme eines …
- BGH, 22.11.1966 - 1 StR 522/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Mordes - Anforderungen an die …
- BGH, 16.03.1962 - 4 StR 16/62
Vermerk der Nichtvereidigung eines Zeugen in der Sitzungsniederschrift - Angabe …
- OLG Köln, 19.08.1980 - 1 Ss 538/80
- BGH, 28.08.1979 - 1 StR 414/79
Strafbarkeit wegen Totschlags - Voraussetzungen für die Anwendung eines minder …
- BGH, 25.10.1978 - 3 StR 360/78
Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Strafzumessung - Notwendigkeit einer …
- BGH, 26.01.1971 - 1 StR 437/70
Rüge der Beratungszeit im Hinblick auf die Schuld- und Straffrage - Sühne für die …
- BGH, 31.08.1962 - 4 StR 256/62
Voraussetzungen der Notwehr - Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung - …
- BGH, 05.01.1984 - 1 StR 873/83
- BGH, 16.12.1980 - 5 StR 670/80
Darlegung des Erfordernisses des Handelns aus niedrigen Beweggründen
- BGH, 19.06.1973 - 1 StR 179/73
Beurteilungsmaßstab von "mildernden Umständen" bei der Strafzumessung - …
- BGH, 11.02.1971 - 2 StR 365/70
Niedrigere Strafe trotz geringer Zweifel an der vollen Zurechnungsfähigkeit - …
- BGH, 29.11.1968 - 4 StR 463/68
Rüge einer Verletzung der Aufklärungspflicht und des sachlichen Rechts - …
- BGH, 12.01.1968 - 4 StR 544/67
Verurteilung wegen Diebstahls - Berücksichtigung von Strafmilderungsgründen
- BGH, 04.10.1967 - 4 StR 312/67
Zugrundelegung unrichtiger Gesamtzahlen von Hehlereistraftaten bei der …
- BGH, 19.07.1966 - 1 StR 268/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung - …
- BGH, 08.07.1966 - 4 StR 196/66
Rechtmäßigkeit der Einbeziehung eines schweren Diebstahls in ein Verfahren wegen …
- BGH, 05.07.1966 - 1 StR 89/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Totschlags unter mildernden Umständen …
- BGH, 15.03.1966 - 1 StR 8/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Unzucht mit Kindern - Anforderungen …
- BGH, 17.02.1966 - 3 StR 17/65
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 15.10.1965 - 4 StR 424/65
Umfang der Berücksichtigung einer Alkoholneigung des Täters bei der …
- BGH, 08.01.1965 - 4 StR 473/64
Verletzung eines Polizeibeamten beim Herabfallen vom Fahrzeug als Verkehrsunfall …
- BGH, 29.09.1964 - 5 StR 344/64
Rechtsmittel
- BGH, 10.01.1963 - 3 StR 56/62
Berücksichtigung von mildernden Umständen bei der Strafzumessung
- BGH, 12.01.1962 - 4 StR 446/61
Rechtsmittel
- BGH, 20.10.1961 - 4 StR 362/61
Rechtsmittel
- BGH, 24.09.1974 - 1 StR 405/74
Revision gegen eine Verurteilung wegen Mordes - Unzulässigkeit einer …
- BGH, 16.02.1971 - 1 StR 661/70
Verurteilung wegen Fremdabtreibung in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung - …
- BGH, 26.07.1967 - 2 StR 309/67
Anforderungen an die Strafzumessung - Anforderungen an das Vorliegen von …
- BGH, 21.02.1967 - 5 StR 634/66
Verurteilung wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zum Mord - Herstellung von …
- BGH, 27.09.1966 - 1 StR 418/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Nötigung in Tateinheit mit …
- BGH, 12.11.1965 - 4 StR 475/65
Begriff des Misshandelns im Rahmen einer Verurteilung wegen Körperverletzung - …
- BGH, 26.03.1965 - 4 StR 80/65
Rücktritt vom Versuch der Notzucht - Erheblich verminderte Zurechnungsfähigkeit …
- BGH, 25.02.1964 - 5 StR 21/64
Ablehnung der Unterschreitung eines Regelstrafrahmens wegen erheblich …
- BGH, 09.10.1962 - 1 StR 362/62
Rechtsmittel
- BGH, 06.06.1962 - 2 StR 179/62
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 23.02.1962 - 4 StR 523/61
Begriff der "den Gegenstand der Untersuchung bildenden Tat" im Sinne des § 60 Nr. …
- BDH, 22.06.1956 - II DW 12/55
Rechtsmittel
- BGH, 16.05.1972 - 1 StR 143/72
Unwahrscheinlichkeit einer unbeabsichtigten Schussauslösung bei einer Waffe, …
- BGH, 11.12.1968 - 2 StR 594/68
Festhalten eines Menschen mit der Hand - Tatbestand der Freiheitsberaubung - …
- BGH, 23.07.1968 - 1 StR 229/68
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Totschlags - Voraussetzungen für das …
- BGH, 12.03.1965 - 4 StR 77/65
Beeinträchtigung der Zurechnungsfähigkeit durch syphilitische Hirnerkrankung - …
- BGH, 28.07.1964 - 1 StR 253/64
Verurteilung wegen Totschlags - Anrechnung einer Untersuchungshaft auf eine …
- BGH, 16.02.1962 - 4 StR 526/61
Rechtsmittel
- BGH, 27.09.1960 - 1 StR 308/60
Rechtsmittel
- BGH, 09.08.1960 - 1 StR 269/60
Rechtsmittel
- BGH, 02.09.1959 - 1 StR 361/59
Rechtsmittel
- BGH, 19.12.1958 - 5 StR 578/58
Rechtsmittel
- BGH, 31.01.1969 - 2 StR 630/68
Verminderung des Hemmungsvermögens infolge leichten bis mittleren Schwachsinns - …
- BGH, 05.01.1968 - 4 StR 587/67
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 06.07.1966 - 2 StR 177/66
Antrag des Angeklagten auf Aussetzung der Verhandlung - Verletzung der …
- BGH, 24.02.1966 - 1 StR 57/66
Anforderungen an die Strafzumessungsgründe
- BGH, 08.02.1963 - 4 StR 485/62
Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit bei einem Blutalkoholgehalt von 1,60 und …
- BGH, 23.11.1962 - 4 StR 368/62
Anforderungen an den Strafrichter im Rahmen der Strafzumessung - Anforderungen an …
- BGH, 23.02.1962 - 4 StR 528/61
Strafzumessung bei erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit
- BGH, 16.02.1962 - 4 StR 507/61
Rechtsmittel
- BGH, 03.11.1961 - 4 StR 383/61
Rechtsmittel
- BGH, 29.04.1960 - 5 StR 84/60
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 07.01.1959 - 2 StR 339/58
Rechtsmittel
- BGH, 30.01.1958 - 4 StR 605/57
Rechtsmittel
- BGH, 26.04.1956 - 4 StR 110/56
Rechtsmittel