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   BGH, 23.11.1954 - 2 StR 292/54   

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https://dejure.org/1954,679
BGH, 23.11.1954 - 2 StR 292/54 (https://dejure.org/1954,679)
BGH, Entscheidung vom 23.11.1954 - 2 StR 292/54 (https://dejure.org/1954,679)
BGH, Entscheidung vom 23. November 1954 - 2 StR 292/54 (https://dejure.org/1954,679)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 7, 33
  • NJW 1955, 192
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 21.06.1955 - 2 StR 271/54
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  • BGH, 21.03.1984 - 2 StR 634/83

    Zur Unverzüglichkeit des Ablehnungsgesuchs als Voraussetzung des

    Die Verurteilung als Bandentäter setzt voraus, daß der Angeklagte zeitlich und örtlich bei der Tatausführung mit dem oder den anderen Bandenmitgliedern zusammengewirkt hat (vgl. BGHSt 3, 40, 42 [BGH 24.06.1952 - 1 StR 316/51]; 7, 33 ff [BGH 10.11.1954 - 5 StR 476/54]).
  • BGH, 01.12.1964 - 5 StR 458/64

    Rechtsmittel

    Zur Bandenmäßigkeit gehört weiter, daß mindestens drei Personen beim Schmuggel selbst körperlich zusammenwirken (BGHSt 3, 40, 42) [BGH 24.06.1952 - 1 StR 316/51], und zwar örtlich und zeitlich (BGHSt 7, 33, 34) [BGH 23.11.1954 - 2 StR 292/54], so daß sie bei der Ausführung des Unternehmens zusammen betroffen werden können (BGHSt 8, 70, 71) [BGH 21.06.1955 - 2 StR 271/54].
  • BGH, 22.05.1957 - 2 StR 183/57

    Rechtsmittel

    Zum Tatbestand des § 396 RAbgO gehört ferner nicht, daß der Täter selbst Steuerschuldner ist, vielmehr, kann auch ein Dritter diese Straftat begehen (vgl RGSt Bd 67, 371, 372; Bd 77, S 87, 97; RG DR 1940, 2067 Nr. 19; vgl auch BGH NJW 1955, 192).
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