Rechtsprechung
BGH, 22.04.1955 - 5 StR 35/55 |
Lederriemen
§ 15 StGB, dolus eventualis
Volltextveröffentlichungen (2)
- opinioiuris.de
Lederriemenfall
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Lederriemenfall - Vorliegen des dolus eventualis bei unerwünschtem aber gebilligtem Erfolg
Besprechungen u.ä. (2)
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Lederriemen-Fall
- jurafuchs.de (Lern-App, Fallbesprechung in Fragen und Antworten)
Lederriemen-Fall
In Nachschlagewerken
- Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Lederriemenfall
Papierfundstellen
- BGHSt 7, 363
- NJW 1955, 1688
Wird zitiert von ... (172) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 08.06.1951 - 2 StR 22/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 22.04.1955 - 5 StR 35/55
Auf die behaupteten Widersprüche zwischen der mündlichen und der schriftlichen Urteilsbegründung kommt es nicht an; entscheidend sind nur die schriftlichen Urteilsgründe (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1951, 539). - BGH, 22.06.1954 - 5 StR 108/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 22.04.1955 - 5 StR 35/55
Nur eine solche Auffassung haben die vom Oberbundesanwalt erwähnten Entscheidungen (RGSt 21, 420 [423] und BGH 5 StR 108/54 vom 22. Juni 1954) als unzutreffend zurückgewiesen. - BGH, 23.10.1951 - 1 StR 348/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 22.04.1955 - 5 StR 35/55
Die Billigung des Erfolges, die nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGSt 72, 36 [43]; 76, 115) und des BGH (bei Dallinger MDR 1952, 16) das entscheidende Unterscheidungsmerkmal des bedingten Vorsatzes von der bewußten Fahrlässigkeit bildet, bedeutet aber nicht etwa, daß der Erfolg den Wünschen des Täters entsprechen muß.
- RG, 13.04.1891 - 722/91
Unter welchen Voraussetzungen kann bei einem Verbrechen gegen die Sittlichkeit im …
Auszug aus BGH, 22.04.1955 - 5 StR 35/55
Nur eine solche Auffassung haben die vom Oberbundesanwalt erwähnten Entscheidungen (RGSt 21, 420 [423] und BGH 5 StR 108/54 vom 22. Juni 1954) als unzutreffend zurückgewiesen. - RG, 20.12.1937 - 2 D 590/37
1. Kann die nachträgliche Genehmigung der Devisenstelle die Strafbarkeit …
Auszug aus BGH, 22.04.1955 - 5 StR 35/55
Die Billigung des Erfolges, die nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGSt 72, 36 [43]; 76, 115) und des BGH (bei Dallinger MDR 1952, 16) das entscheidende Unterscheidungsmerkmal des bedingten Vorsatzes von der bewußten Fahrlässigkeit bildet, bedeutet aber nicht etwa, daß der Erfolg den Wünschen des Täters entsprechen muß. - RG, 14.12.1933 - II 1198/33
Schließt bedingter Vorsatz die Überlegung bei der Ausführung der Tötung aus?
Auszug aus BGH, 22.04.1955 - 5 StR 35/55
Im Rechtssinne billigt er diesen Erfolg trotzdem, wenn er, um des erstrebten Zieles willen, notfalls, d. h. wofern er anders sein Ziel nicht erreichen kann, sich auch damit abfindet, daß seine Handlung den an sich unerwünschten Erfolg herbeiführt, und ihn damit für den Fall seines Eintritts will (vgl. für einen ähnlich liegenden Fall RGSt 67, 424). - RG, 13.04.1942 - 2 D 78/42
Untreue kann begehen, wer die Pflicht verletzt, einen anderen zu beaufsichtigen.
Auszug aus BGH, 22.04.1955 - 5 StR 35/55
Die Billigung des Erfolges, die nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGSt 72, 36 [43]; 76, 115) und des BGH (bei Dallinger MDR 1952, 16) das entscheidende Unterscheidungsmerkmal des bedingten Vorsatzes von der bewußten Fahrlässigkeit bildet, bedeutet aber nicht etwa, daß der Erfolg den Wünschen des Täters entsprechen muß.
- BGH, 04.11.1988 - 1 StR 262/88
Sexualverkehr des HIV-Infizierten
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewußter Fahrlässigkeit handelt der Täter vorsätzlich, wenn er den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt und damit in der Weise einverstanden ist, daß er die Tatbestandsverwirklichung billigend in Kauf nimmt oder sich um des erstrebten Zieles willen wenigstens mit ihr abfindet, mag ihm auch der Erfolgseintritt an sich unerwünscht sein; bewußte Fahrlässigkeit liegt hingegen dann vor, wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft - nicht nur vage - darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten (BGHSt 7, 363, 368 f.; BGH NStZ 1982, 506; 1983, 407; 1984, 19; 1988, 175;… BGHR StGB § 15 Vorsatz, bedingter 1 und 2; § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 14). - BGH, 27.01.2011 - 4 StR 502/10
Urteil gegen zwei Mitglieder der "Hells Angels" wegen tödlichen Überfalls auf …
Dabei genügt für eine vorsätzliche Tatbegehung, dass der Täter den konkreten Erfolgseintritt akzeptiert und er sich innerlich mit ihm abgefunden hat (vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 2008 - 2 StR 50/08, NStZ 2008, 451 mwN), mag er auch seinen Wünschen nicht entsprochen haben (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 246/09, NStZ-RR 2009, 372, 373; ähnlich zum unerwünschten Erfolg bereits BGH, Urteil vom 22. April 1955 - 5 StR 35/55, BGHSt 7, 363, 369). - BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 1404/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im sogenannten Kudamm-Raser-Fall
Bedingter Tötungsvorsatz ist danach gegeben, wenn der Täter den Tod als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und dies billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit dem Eintritt des Todes abfindet, mag ihm der Erfolgseintritt auch gleichgültig oder an sich unerwünscht sein (Willenselement) (stRspr; vgl. BGH, Urteil des 5. Strafsenats vom 22. April 1955 - 5 StR 35/55 -, BGHSt 7, 363 ; Urteil des 1. Strafsenats vom 4. November 1988 - 1 StR 262/88 -, BGHSt 36, 1 ; Urteil des 4. Strafsenats vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11 -, BGHSt 57, 183 ; Urteil des 4. Strafsenats vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17 -, BGHSt 63, 88 ).
- BGH, 04.06.2013 - VI ZR 288/12
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Erforderlichkeit des Nachweises der …
Vertraut der Täter darauf, der als möglich vorausgesehene (oder vorauszusehende) Erfolg werde nicht eintreten, und nimmt er aus diesem Grund die Gefahr in Kauf, liegt allenfalls bewusste Fahrlässigkeit vor; dagegen nimmt der bedingt vorsätzlich handelnde Täter die Gefahr deshalb in Kauf, weil er, wenn er sein Ziel nicht anders erreichen kann, es auch durch das unerwünschte Mittel erreichen will (…vgl. Senatsurteil vom 15. Juli 2008 - VI ZR 212/07, VersR 2008, 1407 Rn. 30 unter Verweis auf BGH, Urteil vom 22. April 1955 - 5 StR 35/55, BGHSt 7, 363, 370). - BGH, 15.07.2008 - VI ZR 212/07
Begriff des vorsätzlichen Verhaltens
Er unterscheidet sich von der bewussten Fahrlässigkeit dadurch, dass der bewusst fahrlässig handelnde Täter darauf vertraut, der als möglich vorausgesehene Erfolg werde nicht eintreten, und aus diesem Grund die Gefahr in Kauf nimmt, während der bedingt vorsätzlich handelnde Täter sie deshalb in Kauf nimmt, weil er, wenn er sein Ziel nicht anders erreichen kann, es auch durch das unerwünschte Mittel erreichen will (BGHSt 7, 363, 370). - BGH, 20.11.2012 - VI ZR 268/11
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Persönliche Haftung des Geschäftsführers …
Vertraut der Täter darauf, der als möglich vorausgesehene (oder vorauszusehende) Erfolg werde nicht eintreten, und nimmt er aus diesem Grund die Gefahr in Kauf, liegt allenfalls bewusste Fahrlässigkeit vor; dagegen nimmt der bedingt vorsätzlich handelnde Täter die Gefahr deshalb in Kauf, weil er, wenn er sein Ziel nicht anders erreichen kann, es auch durch das unerwünschte Mittel erreichen will (…vgl. Senatsurteil vom 15. Juli 2008 - VI ZR 212/07, VersR 2008, 1407 Rn. 30 unter Verweis auf BGH, Urteil vom 22. April 1955 - 5 StR 35/55, BGHSt 7, 363, 370). - BVerwG, 26.09.2006 - 2 WD 2.06
Zulässige Aufgaben der Bundeswehrstreitkräfte; Grenzen der Befehlsbefugnis; …
Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn der Täter mit dem von ihm für möglich gehaltenen Erfolg ausdrücklich oder konkludent einverstanden ist, sondern auch dann, wenn er sich mit einem an sich unerwünschten, aber notwendigerweise eintretenden Erfolg um seines erstrebten Zieles willen abfindet (…vgl. dazu u.a. Urteil vom 17. Februar 2004 a.a.O.; BGH, Urteile vom 22. April 1955 g.K. u.a. - 5 StR 35/55 - BGHSt 7, 363 , vom 4. November 1988 g.B. - 1 StR 262/88 - BGHSt 36, 1 und vom 14. Juli 1994 - 4 StR 335/94 - NStZ 1994, 584;… Tröndle/Fischer, a.a.O. m.w.N.). - BVerwG, 22.10.2008 - 2 WD 1.08
Neonazistische Äußerungen; sexistische Äußerungen; Zurückhaltungsgebot; …
Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn der Täter mit dem von ihm für möglich gehaltenen Erfolg ausdrücklich oder konkludent einverstanden ist, sondern auch dann, wenn er sich mit einem an sich unerwünschten, aber notwendigerweise eintretenden Erfolg um seines erstrebten Zieles willen abfindet (vgl. dazu u. a. BGH, Urteile vom 22. April 1955 g. K. u. a. - 5 StR 35/55 - BGHSt 7, 363 [369], vom 4. November 1988 g. B. - 1 StR 262/88 - BGHSt 36, 1 [9] und vom 14. Juli 1994 - 4 StR 335/94 - NStZ 1994, 584;… Fischer, a. a. O. m. w. N.). - BGH, 13.04.1960 - 2 StR 593/59
Walter Hallstein
Wer nämlich Zweifel an der Richtigkeit des Verdachts hat, aber gleichwohl anzeigt, will unbestreitbar ein behördliches Verfahren oder behördliche Maßnahmen gegen einen möglicherweise Unschuldigen; er nimmt also diesen "Erfolg", selbst wenn er ihm höchst unerwünscht ist, billigend in Kauf, und wurde somit bedingt vorsätzlich handeln (vgl. hierzu BGHSt 7, 363 und Bockelmann in NJW 1959, 1850). - BGH, 26.06.2001 - IX ZR 209/98
Pflichten des Konkursverwalters bei Führung eines Aktivprozesses
Demgegenüber vertraut der bewußt fahrlässig handelnde Schädiger darauf, daß das erkannte Schadensrisiko nicht eintreten werde, und nimmt aus diesem Grund die Gefahr in Kauf (vgl. BGHSt 7, 363, 370). - BGH, 17.09.1963 - 1 StR 301/63
Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts durch den Angeklagten bei lebenslanger …
- BGH, 28.04.1994 - 4 StR 81/94
Gewalthandlungen - Bedingter Tötungsvorsatz
- BGH, 07.11.1991 - 4 StR 451/91
Garantenstellung und bedingter Tötungsvorsatz des Unfallverursachers
- BGH, 08.03.1988 - 1 StR 18/88
Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung - Anforderungen an das Vorliegen …
- BGH, 07.07.2016 - 4 StR 558/15
Bedingter Tötungsvorsatz (Voraussetzungen; Darstellung im Urteil: …
- BGH, 09.10.2013 - 5 StR 214/13
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung hinsichtlich der Voraussetzungen des …
- BGH, 02.12.1960 - 4 StR 453/60
Verkehrskontrolle - § 211 StGB: Verdeckungsabsicht, dolus eventualis
- BGH, 11.11.1982 - 4 StR 406/82
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch einen Rechtsanwalt - …
- BVerwG, 25.09.2007 - 2 WD 19.06
Vorsatz; bedingter Vorsatz; Besitz kinderpornographischer Dateien; …
- BGH, 30.11.2005 - 5 StR 344/05
Tötungsvorsatz (voluntatives Element; Billigen im Rechtssinne; hochgradig …
- BGH, 05.04.1973 - 2 StR 427/70
Verjährung der NS-Verbrechen - Verjährung von Mord - Strafklageverbrauch - …
- BGH, 09.02.1968 - 4 StR 582/67
Tatbestand des versuchten Mordes - Zufahren auf einen Polzeibeamten - Abdrängen …
- BGH, 20.11.1986 - 4 StR 633/86
Revision der Angeklagten gegen die Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung - …
- BGH, 12.09.1984 - 3 StR 245/84
Abgrenzung des bedingten Tötungsvorsatzes von bewusster Fahrlässigkeit im Bereich …
- BGH, 22.09.1970 - VI ZR 193/69
Haftung - Dienstleistungszeugnis - Handlungsbevollmächtigter - Unterschlagung
- BGH, 06.02.1963 - 3 StR 58/62
- BGH, 02.12.1960 - 4 StR 433/60
- BGH, 27.08.2009 - 3 StR 246/09
Tötungsvorsatz (Hemmschwelle; äußerst gefährliche Gewalthandlung; …
- BGH, 07.07.1999 - 2 StR 177/99
Bedingter Vorsatz (dolus eventualis)
- BGH, 26.02.1969 - 3 StR 324/68
Voraussetzungen für ein Vorliegen verminderter Zurechnungsfähigkeit - Abgrenzung …
- BVerwG, 18.09.2003 - 2 WD 3.03
Bedingter Vorsatz; Abgrenzung Vorsatz und Fahrlässigkeit; Reisekostenbetrug; …
- BGH, 11.11.1960 - 4 StR 434/60
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BVerfG, 14.04.1970 - 1 BvR 33/68
Beginn der Einlegungsfrist für die Verfassungsbeschwerde - Verfassungsbeschwerde …
- BGH, 13.08.2013 - RiZ 4/12
Darlegung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in …
- BGH, 20.12.1968 - 1 StR 508/67
Durchführung des Grundsatzes der Spezialität im Auslieferungsverkehr - "Tat" im …
- BGH, 03.06.1981 - 2 StR 235/81
Mißbilligter Erfolg - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Voraussetzungen - …
- BGH, 10.01.2023 - 1 StR 333/22
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Einziehung: Erlangen ersparter …
- BGH, 14.09.1971 - 1 StR 280/71
Abgrenzung von Tötungsvorsatz und Körperverletzungsvorsatz - Abgrenzung von …
- BGH, 04.06.2013 - VI ZR 292/12
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs von Anteilen an einer nicht …
- BGH, 04.06.2013 - VI ZR 293/12
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs von Anteilen an einer nicht …
- BGH, 14.10.1987 - 3 StR 145/87
Anforderungen an das Vorliegen niedriger Beweggründe - Würdigung aller …
- BGH, 06.05.1980 - 4 StR 87/80
Versuchter Mord in Tateinheit mit Diebstahl - Gefährlicher Eingriff in den …
- BGH, 26.10.1976 - 1 StR 404/76
Vorliegen bewußter Fahrlässigkeit und bedingten Vorsatzes
- BGH, 12.12.2000 - 5 StR 294/00
Bedingter Tötungsvorsatz bei Bombenanschlägen; Vorsatz; Räuberische Erpressung; …
- BVerwG, 16.11.1978 - 1 D 82.77
Disziplinarverfahren gegen einen Beamten (Fluglotse) - Beteiligung an einem …
- BGH, 25.06.1975 - 3 StR 119/75
Entziehung einer gerechtfertigten Festnahme durch Abgabe von Schüssen auf die …
- BGH, 15.01.1987 - 1 StR 704/86
Straftaten gegen das Leben: Bedingter Tötungsvorsatz
- BGH, 19.02.1997 - 2 StR 519/96
Beihilfe zum Mord in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge - Abgrenzung von Beihilfe …
- BGH, 14.07.1994 - 4 StR 335/94
Revision zu Ungunsten des Angeklagten - Voraussetzung eines bedingt vorsätzlichen …
- BGH, 03.05.1956 - 4 StR 104/56
Rechtsmittel
- BGH, 28.09.1994 - 3 StR 332/94
Sachverständige - Befundtatsachen - Frühere Tätigkeit - Verwertung - Beweisantrag …
- BGH, 13.05.1983 - 3 StR 22/83
Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen oder verminderter Schuldfähigkeit - …
- BGH, 18.11.1960 - 4 StR 131/60
Untreue im Fall buchmäßig nicht erfassten Verkaufs von Brennstoffen - …
- LG Hagen, 12.09.2016 - 31 Ks 1/16
Haftstrafen für Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft
- OLG Bamberg, 29.01.2008 - 5 U 223/06
- BGH, 07.02.1991 - 4 StR 544/90
Vorsätzliche Tötung oder Handeln in Notwehr - Einsatz des Messers als …
- AG München, 06.05.1987 - 462 Ds 123 Js 3284/87
Verstoß gegen Untersagung der Ausübung der Prostitution durch Gesundheitsbehörde; …
- BVerwG, 21.12.1973 - VI CB 177.73
Anforderung an die Darlegung eines Verfahrensmangels - Allgemeine Glaubwürdigkeit …
- BGH, 12.01.1994 - 3 StR 636/93
Gefährlichkeit - Vorsatz - Indiz - Tötung - Messerstich
- BGH, 02.12.1986 - 1 StR 638/86
Vorraussetzungen eines bedingten Tötungsvorsatzes - Niederer Beweggrund bei …
- BGH, 11.05.1988 - 3 StR 171/88
Straftaten gegen das Leben: Bedingter Tötungsvorsatz
- BGH, 30.07.1981 - 4 StR 348/81
Bedeutung eines fehlenden Motives bei der Annahme von Tötungsvorsatz - Besondere …
- BGH, 07.06.1983 - 1 StR 224/83
Erfordernis einer sorgfältigen Prüfung bei Annahme eines bedingten …
- BGH, 30.04.1968 - 1 StR 87/68
Verurteilung wegen Mordes, Mordversuchs und vollendeten Totschlags - …
- KG, 19.01.2000 - 3 Ws (B) 669/99
Verhängung eines Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; grobe …
- KG, 09.07.1992 - 3 Ws (B) 147/92
Fahrzeug; Beschädigung; Schaden; Dritte; Zerstörung; Abstellen; Parken; …
- BGH, 09.08.1968 - 4 StR 149/68
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags - Anforderungen …
- BSG, 01.06.1982 - 1 RA 45/81
Tod des Versicherten; Bedingt vorsätzliche Herbeiführung; Hinterbliebenenrente; …
- BGH, 10.02.1999 - 3 StR 327/98
Anforderungen an die Beweiswürdigung; Beruhen; bedingter Vorsatz; Billigen im …
- LG München II, 24.02.1967 - 12 Ks 1/66
Wilhelm Zoepf
- LG Düsseldorf, 28.08.2012 - 10 O 192/11
Sittenwidrige Schädigung bei Vortäuschung angeblicher Gesetzeswidrigkeit einer …
- BGH, 25.01.1994 - 1 StR 819/93
Brandflasche - Wohnhaus - Tötungsvorsatz
- BGH, 10.05.1979 - 4 StR 116/79
Umfang der Feststellungspflicht für die Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes …
- OLG Hamburg, 16.12.1965 - 2b Ss 23/65
- BGH, 19.05.1965 - 2 StR 68/65
Anordnung der Erschiessung von 12 partisanenverdächtigen russischen Frauen und …
- AG Marburg, 06.11.2007 - 51 Ls 2 Js 7693/06
Förderung der Herstellung von Atomwaffen: Strafbarkeit des untauglichen …
- KG, 07.09.1998 - 5 Ws (B) 362/98
Rechtmäßigkeit i.R.d. Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Zuwiderhandlung …
- KG, 26.03.1992 - 3 Ws (B) 65/92
- BGH, 25.05.1988 - 3 StR 147/88
Zum Vorsatz des Täters bei Vorliegen mehrerer Ursachen für den Taterfolg - In …
- BGH, 19.01.1988 - 1 StR 649/87
Abgrenzung bewusste Fahrlässigkeit und bedingter Vorsatz im Rahmen der …
- BGH, 13.07.1978 - 4 StR 308/78
Vorsätzliche Tötung eines Kindes durch Unterlassen - Abgrenzung zwischen bewußt …
- BGH, 09.07.1969 - 4 StR 232/69
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 30.11.1983 - 3 StR 319/83
Einnahme des Augenscheins am Tatort und Vereidigung ohne Anwesenheit des …
- BGH, 11.05.1978 - 4 StR 161/78
Vornahme eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr - Vorsatz …
- BGH, 24.02.1977 - 1 StR 18/77
Erschöpfende Beweiswürdigung sowie Beachtung von wissenschaftlichen …
- BGH, 20.03.1972 - AnwSt (R) 9/69
Rechtsmittel
- LG München II, 29.11.1957 - 7 Ks 5/57
Denunziation des Direktors der Deutschen Bank in Hindenburg wegen abfälliger …
- BGH, 19.10.1956 - 5 StR 182/56
Rechtsmittel
- BGH, 14.12.1971 - 1 StR 589/71
Vornahme einer Tötungshandlung durch den Angeklagten zur Befriedigung seines …
- BGH, 07.05.1963 - 1 StR 70/63
Unterbringung eines Beschuldigten in einer Heilanstalt oder Pflegeanstalt - …
- BGH, 16.01.1957 - 2 StR 559/56
Rechtsmittel
- KG, 17.05.1999 - 5 Ws (B) 598/98
Verbot der ungenehmigten Verwendung von Wohnraum zu anderen Zwecken als zu …
- BGH, 15.07.1983 - 3 StR 107/83
Tötungsvorsatz bei Affekttaten - Abgrenzung des bedingten Vorsatzes von bewusster …
- BGH, 20.12.1978 - 4 StR 635/78
Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe für einen gefährlichen Eingriff in den …
- BGH, 08.02.1972 - 1 StR 531/71
Revision auf Grund fehlender Prüfung einer Strafbarkeit wegen des Liegenlassens …
- KG, 17.12.2001 - 3 Ws (B) 626/01
Anforderungen an die Messung der Rotlichtdauer mit einer geeichten Stoppuhr
- BGH, 22.01.1980 - 1 StR 561/79
Fortgesetzter Betrug durch Täuschung über nur noch beschränkte Zahlungsfähigkeit …
- BGH, 28.11.1973 - 3 StR 4/73
Verurteilung wegen geheimdienstlicher Tätigkeit - Verletzung der …
- BGH, 02.03.1971 - 1 StR 691/70
Bedingter Tötungsvorsatz bei Billigung des Eintritts eines schädlichen Erfolgs - …
- BGH, 17.01.1967 - 1 StR 645/66
Vorliegen einer Arglosigkeit und Wehrlosigkeit bei einer heimtückischen Tötung - …
- BSG, 25.06.1964 - 4 RJ 425/63
- BGH, 21.05.1963 - 1 StR 93/63
Zuständigkeit des Landgerichtspräsidenten für die Entscheidung über die …
- BGH, 13.05.1960 - 4 StR 93/60
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Mordes in Tateinheit mit gemeinschaftlichem …
- BGH, 16.05.1957 - 4 StR 59/57
Rechtsmittel
- BGH, 16.01.1957 - 2 StR 591/56
Rechtsmittel
- BGH, 18.08.1981 - 1 StR 429/81
Annahme bewusster Fahrlässigkeit bei Schüssen auf eine Windschutzscheibe - …
- BGH, 17.12.1980 - 2 StR 616/80
Rechtliche Wirkungen von Schüssen aus einer Entfernung von einem Meter auf die …
- BGH, 16.12.1980 - 1 StR 572/80
"Verpassen eines Denkzettels" durch Messerstiche kann bedingten Tötungswillen …
- BGH, 21.05.1980 - 2 StR 210/80
Revisionsrechtliche Beurteilung des Vorliegens eines Tötungsvorsatzes bei der …
- BGH, 03.12.1974 - 5 StR 505/74
Unzulässige Änderung eines Geschäftsverteilungsplanes durch das Gericht - …
- BGH, 08.05.1973 - 1 StR 656/72
Voraussetzungen des bedingten Vorsatzes
- BGH, 05.12.1972 - 1 StR 527/72
Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit Nötigung sowie wegen …
- BGH, 30.08.1972 - 2 StR 391/72
Das "billigende-in-Kauf-nehmen" eines unerwünschten tatbestandsmäßigen Erfolges
- BGH, 10.08.1972 - 4 StR 303/72
Voraussetzungen eines Verstoßes gegen die Denkgesetze - Kenntnis der möglichen …
- BGH, 26.05.1971 - 2 StR 243/71
Der bedingte Tötungsvorsatz - Rechtlicher Unterschied zwischen bedingtem Vorsatz …
- BGH, 23.07.1969 - 3 StR 66/69
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 16.07.1969 - 2 StR 270/69
Anforderungen an die Feststellungen zur inneren Tatseite hinsichtlich einer …
- BGH, 05.03.1968 - 5 StR 779/67
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 22.08.1967 - 1 StR 297/67
Revisionseinlegung wegen Verfahrensmängeln und Verletzung sachlichen Rechts - …
- BGH, 27.06.1967 - 5 StR 266/67
Kenntnis der möglichen Folgen einer Handlungsweise und Billigung dieser Folgen …
- BGH, 01.04.1960 - 4 StR 66/60
Rechtsmittel
- BGH, 19.02.1960 - 4 StR 587/59
Rechtsmittel
- BGH, 12.05.1959 - 5 StR 50/59
Rechtsmittel
- BGH, 09.01.1957 - 2 StR 579/56
Rechtsmittel
- KG, 16.11.1998 - 3 Ws (B) 518/98
- KG, 27.12.1994 - 5 Ws (B) 413/94
Vorsätzliche Zuwiderhandlung gegen§ 1 Abs. 1 der …
- BGH, 08.07.1987 - 2 StR 308/87
Annahme eines Tötungsvorsatzes bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen - …
- BGH, 03.04.1980 - 4 StR 78/80
Anforderungen an den Tötungsvorsatz bei der Abgabe unkontrollierter Schüsse
- BGH, 03.11.1977 - 1 StR 607/77
Anforderungen an einen bedingten Tötungsvorsatz - Tötungsvorsatz bei …
- BGH, 17.12.1969 - 3 StR 251/69
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Meineides - Anforderungen an die …
- BGH, 08.10.1969 - 3 StR 114/69
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 09.10.1968 - 2 StR 130/68
Beurteilung eines Vorsatzes im Fall eines höchst unerwünschten Erfolges - Absicht …
- BGH, 01.09.1967 - 4 StR 195/67
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 12.03.1965 - 4 StR 64/65
Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nach Tötung eines Menschen - …
- BGH, 24.11.1964 - 5 StR 474/64
Rechtsmittel
- BGH, 23.05.1962 - 2 StR 167/62
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 08.11.1961 - 4 StR 442/61
Rechtsmittel
- BGH, 17.08.1960 - 2 StR 315/60
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Hehlerei - Anforderungen an die …
- BGH, 25.09.1959 - 4 StR 297/59
Rechtsmittel
- BGH, 16.03.1959 - 2 StR 66/59
Traktieren mit einer jeweils gleichen Anzahl an Faustschlägen und …
- BGH, 05.08.1958 - 5 StR 324/58
Rechtsmittel
- BGH, 12.02.1957 - 5 StR 500/56
Rechtsmittel
- BGH, 20.09.1956 - 4 StR 220/56
Rechtsmittel
- BGH, 09.05.1956 - 3 StR 468/56
Rechtsmittel
- BGH, 17.01.1979 - 4 StR 721/78
Erkennen der Möglichkeit des Eintritts der schädlichen Folge als Gemeinsamkeit …
- BGH, 26.10.1978 - 4 StR 461/78
Vorsätzlicher Totschlag oder fahrlässige Tötung - Tot eines Neugeborenen durch …
- BGH, 07.09.1978 - 4 StR 459/78
Mangelhafte Erkenntnisfähigkeit eines Angeklagten hinsichtlich der Gefahr des …
- BGH, 03.12.1974 - 5 StR 547/74
Strafbarkeit wegen versuchten Mordes sowie wegen versuchter fortgesetzter …
- BGH, 15.08.1974 - 4 StR 250/74
Das "billigende-in-Kauf-nehmen" eines unerwünschten Erfolges
- BGH, 30.01.1973 - 4 StR 554/72
Abwesenheit des Angeklagten - Beeinträchtigung der Verteidigerrechte - Mehrmalige …
- BGH, 27.10.1964 - 1 StR 400/64
Tötung eines Kindes durch Weigerung gegen die Herbeiholung eines Arztes oder …
- BGH, 24.05.1963 - 4 StR 135/63
Berücksichtigung eines Mitverschuldens des getöteten Beifahrers bei der …
- BGH, 28.08.1962 - 5 StR 287/62
Rechtsmittel
- BGH, 08.05.1962 - 1 StR 120/62
Rechtsmittel
- BGH, 13.12.1960 - 5 StR 479/60
Rechtsmittel
- BGH, 04.03.1960 - 4 StR 559/59
Widerlegung eines Sachverständigengutachtens durch eigene Sachkunde des Gerichts …
- BGH, 17.11.1959 - 5 StR 458/59
Rechtsmittel
- BGH, 28.11.1958 - 5 StR 180/58
Rechtsmittel
- BGH, 22.11.1957 - 2 StR 432/57
Rechtsmittel
- BGH, 09.12.1955 - 2 StR 309/55
Rechtsmittel
- BGH, 13.10.1971 - 2 StR 381/71
Der bedingte Tötungsvorsatz eines in Selbstmordabsicht Handelnden
- BGH, 28.05.1968 - 1 StR 22/68
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Notzucht in Tateinheit mit Entführung …
- BGH, 04.08.1967 - 4 StR 142/67
Erregung öffentlichen Ärgernisses - Sachrüge und Verfahrensrüge im …
- BGH, 09.07.1963 - 5 StR 211/63
Richterliche Auflärungspflichten im Strafprozess - Tatbestand der …
- BGH, 15.12.1961 - 4 StR 460/61
Rechtsmittel
- BGH, 01.02.1961 - 2 StR 484/60
Unordentliche Buchführung und der dadurch verursachte Kassenfehlbetrag als …
- BGH, 04.12.1959 - 4 StR 436/59
Rechtsmittel
- BGH, 15.09.1959 - 5 StR 383/59
Rechtsmittel
- BGH, 11.02.1959 - 2 StR 4/59
Revision auf Grund verfahrensrechtlicher Verletzungen betreffend Zeugenvernehmung …
- BGH, 28.01.1958 - 1 StR 611/57
Rechtsmittel
- BGH, 20.03.1956 - 2 StR 37/56
Rechtsmittel
- BGH, 18.11.1955 - 1 StR 430/55
Rechtsmittel