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BGH, 13.07.1954 - 1 StR 174/54 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 7, 37
- NJW 1954, 1335
Wird zitiert von ... (43) Neu Zitiert selbst (3)
- RG, 11.10.1907 - V 476/07
Unter welchen Voraussetzungen ist der in § 309 St.G.B.'s vorgesehene …
Auszug aus BGH, 13.07.1954 - 1 StR 174/54
Nach der Entscheidung RGSt 40, 321 soll dieser, wie in ähnlichen Vorschriften des StGB, nur vorliegen, wenn der Tod durch vollendeten Brand verursacht wird, nicht schon bei nur versuchter Brandstiftung.Der Entscheidung RGSt 40, 321 ist nicht beizutreten.
Entsprechend hat das Reichsgericht beim versuchten Raube entschieden, der straferhöhende Umstand der Todesfolge habe für den Versuch dieselbe Bedeutung wie für die vollendete Tat, allerdings im Hinblick auf die Entscheidung RGSt 40, 321 mit dem Zusatz, die Vorschrift des § 309 StGB sei anders gestaltet (RGSt 62, 422).
- RG, 03.01.1929 - II 1320/28
Erfordert § 251 StGB., daß es zur Wegnahme einer Sache gekommen ist?
Auszug aus BGH, 13.07.1954 - 1 StR 174/54
Entsprechend hat das Reichsgericht beim versuchten Raube entschieden, der straferhöhende Umstand der Todesfolge habe für den Versuch dieselbe Bedeutung wie für die vollendete Tat, allerdings im Hinblick auf die Entscheidung RGSt 40, 321 mit dem Zusatz, die Vorschrift des § 309 StGB sei anders gestaltet (RGSt 62, 422). - RG, 10.10.1935 - 3 D 705/35
Ist der § 178 StGB. auch bei versuchter Notzucht anwendbar?
Auszug aus BGH, 13.07.1954 - 1 StR 174/54
- In der Entscheidung RGSt 69, 332 hat das Reichsgericht in einem Falle versuchter Notzucht mit Todesfolge denselben Standpunkt eingenommen.
- BGH, 09.10.2002 - 5 StR 42/02
Urteil im "Guben-Prozeß" im wesentlichen rechtskräftig
Es gilt insoweit nichts anderes als bei sonstigen erfolgsqualifizierten Delikten wie beim Raub mit Todesfolge nach § 251 oder bei der Brandstiftung mit Todesfolge nach § 306c StGB (vgl. BGHSt 7, 37; BGHSt 46, 24;… BGHR StGB § 251 Todesfolge 3;… Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 18 Rdn. 4;… Stree in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 227 Rdn. 5 m. w. N.; differenzierend Ferschl, Problem des unmittelbaren Zusammenhangs beim erfolgsqualifizierten Delikt 1999 S. 128 ff.). - BGH, 04.07.1989 - 1 StR 153/89
Schwere Brandstiftung - Vorsatz - Brandstifter - Ursachenverlauf - Kausalverlauf …
- BGH, 23.03.2000 - 4 StR 650/99
Konkurrenz zwischen § 227 StGB und § 251 StGB
Von dem Schuldspruch "versuchter Raub mit Todesfolge" wird neben der hier gegebenen Fallgestaltung, in der das Grunddelikt des Raubes mangels vollendeter Wegnahme nur bis zum Versuch gediehen ist, der Tod eines anderen Menschen aber schon durch diesen Versuch leichtfertig verursacht wird (sogenannter erfolgsqualifizierter Versuch, vgl. BGHSt 7, 37, 39, Eser in Schönke/Schröder aaO § 251 Rdn. 7;… Herdegen in LK aaO § 251 Rdn. 15), auch die der sogenannten versuchten Erfolgsqualifikation erfaßt.
- BGH, 22.05.1963 - 2 StR 133/63 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 11.06.2013 - 5 StR 124/13
Einschränkende Auslegung der besonders schweren Brandstiftung (Erforderlichkeit …
aa) Ein vollendetes Inbrandsetzen hat es zutreffend bejaht (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1954 - 1 StR 174/54, NJW 1954, 1335). - BGH, 14.07.1993 - 3 StR 334/93
Wohnungsabwesenheit zum Brandstiftungszeitpunkt - § 306 Nr. 2 StGB aF (§ 306a …
In Brand gesetzt ist ein Gebäude (§ 306 Nr. 1, 2, § 308 Abs. 1 StGB) erst, wenn Teile, die für dessen bestimmungsgemäßen Gebrauch wesentlich sind, so vom Feuer erfaßt werden, daß es selbständig ohne Fortwirken des Zündstoffs weiterbrennt (BGHSt 7, 37, 38; 18, 363, 365;… BGHR StGB § 306 Nr. 2 Inbrandsetzen 1, 3 und 4 m.w.N.). - BGH, 25.09.1997 - 1 StR 481/97
Zurechnung von Taten, die nicht auf dem gemeinsamen Tatplan basieren - Vollendung …
Danach ist es erforderlich, daß Teile des Gebäudes, die für dessen bestimmungsgemäßen Gebrauch wesentlich sind, so vom Feuer erfaßt worden sind, daß ein Fortbrennen aus eigener Kraft möglich war (st. Rspr.; vgl. BGHSt 7, 37, 38; 18, 363, 365;… BGHR StGB § 306 Nr. 2 Inbrandsetzen 1, 3, 4). - BGH, 17.12.1981 - 4 StR 620/81
Anforderungen an das Merkmal des Inbrandsetzens - Wesentliche Bestandteile eines …
Der Tatbestand des § 308 Abs. 1, 1. Alternative StGB verlangt, ebenso wie der des § 306 StGB, soweit er sich auf das Inbrandsetzen eines Gebäudes bezieht, daß das Gebäude selbst in einer Weise von dem Feuer erfaßt wird, daß es selbständig ohne Fortwirken des Zündstoffes weiterbrennt (BGHSt 7, 37, 38; 16, 109, 110; 18, 363, 364).Als in diesem Sinne wesentliche Bestandteile eines Gebäudes sind von der Rechtsprechung eine Wohnungstür (BGHSt 7, 37, 38; 20, 246, 247), Fensterrahmen (BGHSt 18, 363, 365 f; Beschluß vom 2. Juni 1977 - 1 StR 231/77) oder eine Zimmerwand (vgl. BGH NStZ 1981, 220, 221) angesehen worden.
- BGH, 11.06.1965 - 4 StR 245/65
Revision gegen die Verurteilung zu Zuchthausstrafen wegen gemeinschaftlicher …
Nicht zu beanstanden ist ihre Verurteilung wegen gemeinschaftlicher nur versuchter schwerer Brandstiftung; denn die Angeklagten haben den äußeren Tatbestand des § 306 Nr. 2 StGB nicht vollendet, weil das Gebäude vor dem Einsturz nicht in Brand gesetzt worden ist (BGHSt 7, 37, 38 [BGH 13.07.1954 - 1 StR 174/54] [BGH 13.07.1954 - StR 1 174/54 ]; RGSt 71, 193, 194; OGHSt 2, 346, 348).Ob eine Verurteilung wegen versuchter schwerer Brandstiftung unter den straferhöhenden Voraussetzungen des § 307 Nr. 1 StGB überhaupt rechtlich zulässig ist (so BGHSt 7, 37, 39 [BGH 13.07.1954 - 1 StR 174/54] [BGH 13.07.1954 - StR 1 174/54 ] gegen RGSt 40, 321, 323 f;… vgl. Stree GA 1960, 239 ff), kann dahinstehen.
Denn der Tod der Hausbewohner ist ausschließlich durch die infolge der Explosion erlittenen schweren Verletzungen, nicht aber durch Brand oder zum Inbrandsetzen verwendeten brennenden Zündstoff (BGHSt 7, 37, 39) [BGH 13.07.1954 - 1 StR 174/54] [BGH 13.07.1954 - StR 1 174/54 ] eingetreten.
- BGH, 19.03.1981 - 4 StR 64/81
Voraussetzungen des objektiven und subjektiven Tatbestandes des § 306 Nr. 2 …
Der Tatbestand des § 306 Nr. 2 StGB verlangt, soweit er sich auf das Inbrandsetzen eines Gebäudes bezieht, daß das Gebäude selbst in einer Weise von dem Feuer erfaßt wird, daß es selbständig ohne Fortwirken des Zündstoffes weiterbrennt (BGHST 7, 37, 38; 16, 109, 110; 18, 363, 364).Auf keinen Fall handelte es sich jedoch insoweit um einen für den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes wesentlichen Bestandteil wie eine Flurtreppe (BGH, Urteil vom 5. März 1978 - 5 StR 31/78), eine Wohnungstür (BGHSt 7, 37, 38; 20, 246, 247), Zimmerfußboden oder Fensterrahmen (BGHSt 18, 363, 365; Beschluß vom 2. Juni 1977 - 1 StR 231/77).
- BGH, 28.07.1987 - 1 StR 329/87
Voraussetzung der Vollendung einer Brandstiftung
- BGH, 13.06.1961 - 1 StR 196/61
- BGH, 10.09.1969 - 2 StR 276/69
Totschlag und lebensgefährdende Brandstiftung - Anrechnung der Untersuchungshaft …
- BGH, 22.03.1994 - 1 StR 21/94
Besonders schwere Brandstiftung (Absicht die Tat zur Begehung eines Mordes …
- BGH, 31.07.1986 - 4 StR 397/86
Definition des Begriffs "Inbrandsetzen"
- BGH, 30.07.1965 - 4 StR 343/65
- BGH, 11.02.1982 - 4 StR 18/82
Voraussetzungen für das Inbrandsetzen und der Begriff der wesentlichen …
- BGH, 25.02.1997 - 4 StR 49/97
Voraussetzungen für ein Inbrandsetzen - Rücktritt vom beendeten Versuch der …
- BGH, 23.07.1969 - 4 StR 269/69
- BGH, 18.06.1986 - 2 StR 249/86
Brandlegungen innerhalb eines gemischt genutzten mehrstöckigen Gebäudes - …
- BGH, 03.10.1967 - 1 StR 379/67
Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen Totschlages, versuchter Notzucht, …
- BGH, 18.06.1985 - 1 StR 220/85
Anforderungen an gerichtliche Feststellungen bei einer Verurteilung wegen …
- BGH, 14.07.1993 - 3 StR 335/93
Einordnung einer vermieteten unbewohnten Fremdenwohnung als Wohnung im Sinne von …
- BGH, 18.10.1994 - 1 StR 502/94
Schwere Brandstiftung - Wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes - Türblatt
- BGH, 14.10.1983 - 2 StR 429/83
Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung - Vorliegen …
- BGH, 04.02.1997 - 1 StR 799/96
Voraussetzungen des Inbrandsetzens - Beweiswert von Vergleichsproben von Benzin …
- BGH, 29.08.1996 - 4 StR 396/96
Einlegung eines Rechtsmittels zur Änderung eines Schuldspruchs durch die …
- BGH, 09.02.1988 - 4 StR 9/88
Fragliche Vollendung einer Brandstiftung - Verlust des Realitätskontakts durch …
- BGH, 07.11.1957 - 4 StR 308/57
Rechtsmittel
- BGH, 08.01.1992 - 3 StR 486/91
Anforderungen an die Begründung einer Brandübertragungsgefahr
- BGH, 18.01.1984 - 2 StR 345/83
Voraussetzungen für die Inbrandsetzung eines zur Wohnung von Menschen dienenden …
- BGH, 21.04.1982 - 2 StR 780/81
Bildung der Überzeugung von der Täterschaft bei Vorliegen zweier …
- LG Limburg, 02.02.2011 - 2 KLs 2 Js 52277/10
- BGH, 03.05.1977 - 5 StR 237/77
Vollendetes Inbrandsetzen eines Gebäudes
- BGH, 02.06.1977 - 1 StR 231/77
Anforderungen an eine schwere Brandstiftung bei Inbrandsetzen eines Gebäudes
- BGH, 12.01.1977 - 2 StR 638/76
Objektive Voraussetzungen der Annahme einer schweren Brandstiftung
- BGH, 25.02.1969 - 1 StR 572/68
Mittäterschaft hinsichtlich eines versuchten schweren Diebstahls - …
- BGH, 03.12.1980 - 3 StR 405/80
Zeitpunkt der Vollendung einer Brandstiftung
- BGH, 18.01.1966 - 5 StR 487/65
Zeitpunkt der Vollendung des Inbrandsetzens einer Sache - Folgen der …
- BGH, 30.11.1962 - 4 StR 421/62
Strafbarkeit wegen vollendeten Taschendiebstahls durch erfolgreiche Entwendung …
- BGH, 26.06.1959 - 4 StR 129/59
Rechtsmittel
- BGH, 12.11.1975 - 2 StR 583/75
Änderung des Schuldspruchs bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen der schweren …
- BGH, 28.11.1957 - 4 StR 548/57
Rechtsmittel