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   BGH, 10.03.1952 - VRG 2/52   

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https://dejure.org/1952,1612
BGH, 10.03.1952 - VRG 2/52 (https://dejure.org/1952,1612)
BGH, Entscheidung vom 10.03.1952 - VRG 2/52 (https://dejure.org/1952,1612)
BGH, Entscheidung vom 10. März 1952 - VRG 2/52 (https://dejure.org/1952,1612)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHSt 7, 394
  • DB 1955, 599
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

    Apotheken-Urteil

    Daß die Regelungsbefugnis nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG sich im vorstehend entwickelten Sinne auf Berufsausübung und Berufswahl bezieht, wird in Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend angenommen (vgl. etwa Hamel DVBl. 1958 S. 37 und die dort angegebenen Belege); namentlich vertreten sowohl der Bundesgerichtshof wie das Bundesverwaltungsgericht die Auffassung, daß der Gesetzgeber die Aufnahme gewisser Berufe von einer Erlaubnis, der "Zulassung", und diese von der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen abhängig machen könne (s. etwa BVerwGE 4, 167 [169]; 4, 250 [255]; BGH in den Vorlagegutachten BGHSt 4, 385 [391]; 7, 394 [399]).
  • BGH, 12.11.1957 - VI ZR 314/55

    Personenbeförderungsgesetz als Schutzgesetz

    In diesem Streit stehen sich die dem Gesetzgeber einen erheblichen Ermessensspielraum einräumende Aufassung des Bundesverwaltungsgerichts und die sehr strenge Auffassung des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs gegenüber, die dieser in seinen, den erkennenden Senat nicht bindenden Vorlagebeschlüssen an das Bundesverfassungsgericht vertreten hat (vgl. einerseits BVerwGE 1, 92 [95]; 1, 269; 2, 295 [300]; 3, 21 [24]; 4, 95; andererseits BGHSt 4, 385; 7, 394; ÖV 1955, 729 = VerwRspr 8, 98).
  • BGH, 23.04.1963 - 1 StR 447/62

    Entgeltliche Mitnahme eines Anderen im eigenen PKW - Vermittlung einer

    Als solche Rechte kommen nur bestehende subjektive Rechte bestimmter Rechtsträger in Betracht, nicht dagegen bloße Interessen, wie sie hier von anderen Verkehrsträgern, insbesondere der Bundesbahn angeführt werden könnten (vgl. BGHSt 4, 385, 395 [BGH 28.04.1952 - VRG 3/52]; 7, 394, 403) [BGH 10.03.1952 - VRG 2/52].
  • BGH, 28.04.1952 - VRG 3/52
    Wie der Senat bereits in seinem Gutachten VRG 2/52 dargelegt hat, sichert das Grundrecht der freien Berufswahl nur, dass jeder Beruf von jedem unter den Voraussetzungen gewählt werden kann, wie sie die fragliche Berufsart nach dem ihr wesenseigenen Berufsbild erfordert.
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