Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 02.08.1954 - StE 68/52, StE 11/54
• BGH, 13.07.1955 - StE 68/52

Papierfundstellen

• BGHSt 7, 222

Wird zitiert von ... (43)

• BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56

  Elfes

  Während also z.B. sicherlich der Gesetzgeber an die Verfassung schlechthin gebunden ist (Art. 20 Abs. 3 GG), kann es in anderem Zusammenhang - z. B. in Art. 9 GG, § 90 a StGB - geboten sein, den Begriff "verfassungsmäßige Ordnung" auf gewisse elementare Grundsätze der Verfassung zu beschränken (vgl. BGHSt 7, 222 [227] 9, 285 [286]); der Bürger aber wird in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit legitim eingeschränkt nicht nur durch die Verfassung oder gar nur durch "elementare Verfassungsgrundsätze", sondern durch jede formell und materiell verfassungsmäßige Rechtsnorm.
• BGH, 08.11.1965 - 8 StE 1/65

  Pätsch - Art. 5 GG, Erörterung von Staatsgeheimnissen

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• OVG Schleswig-Holstein, 09.04.2020 - 3 MR 4/20

  SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung bleibt vollziehbar

  Während also z. B. sicherlich der Gesetzgeber an die Verfassung schlechthin gebunden ist (Art. 20 Abs. 3 GG), kann es in anderem Zusammenhang - z. B. in Art. 9 GG, § 90 a StGB geboten sein, den Begriff "verfassungsmäßige Ordnung" auf gewisse elementare Grundsätze der Verfassung zu beschränken (vgl. BGHSt 7, 222 9, 285 ); der Bürger aber wird in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit legitim eingeschränkt nicht nur durch die Verfassung oder gar nur durch "elementare Verfassungsgrundsätze", sondern durch jede formell und materiell verfassungsmäßige Rechtsnorm (…vgl. zum Ganzen: grundlegend bereits BVerfG, Urt. v. 16.01.1957 - 1 BvR 253/56 -, BVerfGE 6, 32-45, Rn. 17 - 18).

 
• BGH, 11.07.2023 - AK 35/23

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; …

  Diese umfasst jedenfalls die vom Grundgesetz vorgegebene staatsrechtliche Organisation, also die Verfassungsorgane und Verfassungseinrichtungen in ihrer vom Grundgesetz geschaffenen Form, sowie die auf dem Grundgesetz beruhenden Regeln der politischen Willensbildung und Staatsführung (vgl. BGH, Urteile vom 2. August 1954 - StE 68/52 u.a., BGHSt 7, 222, 226 f.; vom 6. Mai 1954 - StE 207/52, BGHSt 6, 336, 338 f.;… MüKoStGB/Hegmann/Stuppi, 4. Aufl., § 81 Rn. 17 ff.).
• BGH, 13.07.2023 - AK 21/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …

  Diese umfasst jedenfalls die vom Grundgesetz vorgegebene staatsrechtliche Organisation, also die Verfassungsorgane und Verfassungseinrichtungen in ihrer vom Grundgesetz geschaffenen Form, sowie die auf dem Grundgesetz beruhenden Regeln der politischen Willensbildung und Staatsführung (vgl. BGH, Urteile vom 2. August 1954 - StE 68/52 u.a., BGHSt 7, 222, 226 f.; vom 6. Mai 1954 - StE 207/52, BGHSt 6, 336, 338 f.;… MüKoStGB/Hegmann/Stuppi, 4. Aufl., § 81 Rn. 17 ff.).
• BGH, 30.06.1956 - 1 StE 8/56
  § 90 a StGB erfaßt zudem einen in sich geschlossenen Sachverhalt, der nicht etwa als Vorbereitungshandlung zum Hochverrat zu werten ist; zum Teil ist sein Anwendungsbereich enger, als der des §§ 80 StGB , zum Teil aber auch weiter, wie der Senat in dem Urteil BGHSt 7, 222 ff. dargelegt hat.
• BGH, 11.07.2023 - StB 34/23

  Patriotische Union

  Diese umfasst jedenfalls die vom Grundgesetz vorgegebene staatsrechtliche Organisation, also die Verfassungsorgane und Verfassungseinrichtungen in ihrer vom Grundgesetz geschaffenen Form, sowie die auf dem Grundgesetz beruhenden Regeln der politischen Willensbildung und Staatsführung (vgl. BGH, Urteile vom 2. August 1954 - StE 68/52 u.a., BGHSt 7, 222, 226 f.; vom 6. Mai 1954 - StE 207/52, BGHSt 6, 336, 338 f.;… MüKoStGB/Hegmann/Stuppi, 4. Aufl., § 81 Rn. 17 ff.).
• BGH, 11.07.2023 - AK 46/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden …

  Diese umfasst jedenfalls die vom Grundgesetz vorgegebene staatsrechtliche Organisation, also die Verfassungsorgane und Verfassungseinrichtungen in ihrer vom Grundgesetz geschaffenen Form, sowie die auf dem Grundgesetz beruhenden Regeln der politischen Willensbildung und Staatsführung (vgl. BGH, Urteile vom 2. August 1954 - StE 68/52 u.a., BGHSt 7, 222, 226 f.; vom 6. Mai 1954 - StE 207/52, BGHSt 6, 336, 338 f.;… MüKoStGB/Hegmann/Stuppi, 4. Aufl., § 81 Rn. 17 ff.).
• BGH, 20.12.1963 - 3 StR 29/63

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Untergrundbewegung im Sinne des § 128 …

  Ihre "Aktionen", insbesondere die versuchte Zerstörung der Gedenktafel deuten auch darauf hin, daß ihre Zwecke oder Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige Grundordnung "gerichtet" waren (BGHSt 7, 222, 228; 19, 51, 55) [BGH 25.07.1963 - 3 StR 64/62].

  Danach kommt es auf diejenigen an, welche die Führung der Vereinigung inne haben und ihr das Gepräge verleihen (BGHSt 7, 222, 224; 14, 194, 195 [BGH 22.10.1959 - 1 StE 2/58]; 16, 264, 268 [BGH 18.09.1961 - 3 StR 25/61]; LM § 6 BEG Nr. 40), Durchweg wird das Programm verfassungsfeindlicher Vereinigungen bewußt "vorsichtig" gehalten, so daß sein Wortlaut ohne entscheidenden Beweiswert für die wahren Ziele der Vereinigung ist.

• BGH, 25.07.1963 - 3 StR 64/62

  Beurteilung der Tudeh-Partei als verfassungsfeindliche Vereinigung - …

  Nicht erforderlich ist, daß Zweck oder Tätigkeit einer Vereinigung darauf gerichtet sind, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik zu ändern oder zu beseitigen; es genügt vielmehr, daß sie darauf abzielen, diese Ordnung zu untergraben, zu beeinträchtigen (BGHSt 7, 222, 228), ihrer späteren Beseitigung den Boden zu bereiten.

  Es ist zwar nicht erforderlich, daß schon ein bestimmtes Unternehmen (BGHSt 7, 222) oder eine konkrete Gefährdung der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland (BGHSt 9, 285) vorliegt, es muß sich aber um einen organisierten Angriff unmittelbar gegen diese Ordnung handeln.

• BGH, 13.07.2023 - AK 34/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
• BGH, 13.07.2023 - AK 22/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
• BGH, 04.06.1956 - StE 49/52
• BGH, 09.03.1956 - 6 StR 125/55
• BGH, 11.07.2023 - AK 25/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
• BGH, 13.07.2023 - AK 28/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
• BGH, 12.07.2023 - AK 24/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
• BGH, 07.11.1956 - 6 StR 137/55
• BGH, 12.07.2023 - AK 38/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
• BGH, 11.07.2023 - AK 23/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
• BGH, 11.07.2023 - AK 44/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
• BGH, 13.07.2023 - AK 47/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden …
• BGH, 13.07.2023 - AK 45/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden …
• BGH, 11.07.2023 - AK 26/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
• BGH, 11.07.2023 - AK 42/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
• BGH, 12.07.2023 - AK 39/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
• BGH, 12.07.2023 - AK 41/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
• BGH, 12.07.2023 - AK 27/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
• BGH, 12.07.2023 - AK 40/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
• BGH, 12.07.2023 - AK 43/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus …
• BGH, 27.07.1955 - 6 StR 48/55

  Strafbarkeit der Mitgliedschaft in der Freien Deutschen Jugend (FDJ) - …
• BGH, 21.10.1961 - 2 StE 2/61

  Die vom Freien Deutschen Gewerkschaftsbund (FDGB) geschaffene Westorganisation …
• BGH, 28.02.1964 - 3 StR 40/63

  Voraussetzungen des Tatbestands der Verbreitung staatsgefährdender Schriften - …
• BGH, 12.10.1965 - 3 StR 20/65

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 25.01.1956 - 6 StR 108/55

  Rechtsmittel
• BGH, 22.10.1959 - 1 StE 2/58

  Einziehung von einer juristischen Person gehörenden Gegenständen - Entschädigung …
• BGH, 28.01.1964 - 3 StR 49/63

  Rechtsmittel
• BGH, 21.02.1962 - IV ZR 191/61

  Rechtsmittel
• BGH, 15.04.1959 - IV ZR 277/58

  Rechtsmittel
• BGH, 07.09.1966 - 2 StE 2/66

  Ziel der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zur Errichtung einer …
• BGH, 27.07.1955 - 6 StR 314/54

  Rechtsmittel
• BGH, 27.07.1955 - 6 StR 52/55

  Rechtsmittel
• BGH, 22.10.1958 - 3 StR 21/58

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …