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   BGH, 04.10.1955 - 5 StR 284/55   

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https://dejure.org/1955,476
BGH, 04.10.1955 - 5 StR 284/55 (https://dejure.org/1955,476)
BGH, Entscheidung vom 04.10.1955 - 5 StR 284/55 (https://dejure.org/1955,476)
BGH, Entscheidung vom 04. Januar 1955 - 5 StR 284/55 (https://dejure.org/1955,476)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 8, 186
  • NJW 1955, 1933
 
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Wird zitiert von ... (99)

  • BGH, 15.07.1986 - 4 StR 301/86

    Garantenstellung des Leiters eines Ordnungsamtes

    Dadurch, daß er dieser Pflicht zuwider gehandelt und es unterlassen hat, ihm mögliche und zumutbare Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu treffen, hat er sich, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, an der Tat des Leiters des Prostitutionsbetriebes, der sich der Förderung der Prostitution schuldig gemacht hat, als Gehilfe beteiligt (vgl. BGHSt 8, 186, 189).
  • BGH, 16.05.1984 - 2 StR 525/83

    Rückbeziehung einer Gewinnbeteiligung und Verlustbeteiligung

    Der Senat gibt jedoch für den Fall, daß die neue Verhandlung insoweit zu denselben Feststellungen führt, folgenden Hinweis: hat der Beschwerdeführer über den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unrichtige Angaben gemacht, so wird strafmildernd auch zu berücksichtigen sein, daß der Beschwerdeführer auf seine Aussage nicht hätte vereidigt werden dürfen, weil er dann im Sinne des § 60 Nr. 2 StPO der Tatbeteiligung verdächtig war (BGHSt 8, 186, 189 ff [BGH 04.10.1955 - 5 StR 284/55]; 23, 30 [BGH 02.07.1969 - 2 StR 686/68]; 27, 74 [BGH 18.03.1976 - 4 StR 77/76]; BGH NStZ 1981, 268).

    Neben dem bereits im angefochtenen Urteil gewürdigten Umstand, daß die nach § 55 StPO gebotene Belehrung unterblieben ist, stellt dies einen selbständigen Strafmilderungsgrund dar, der gesonderte Bewertung verdient (vgl. BGHSt 8, 186, 191) [BGH 04.10.1955 - 5 StR 284/55].

  • BGH, 02.07.1969 - 2 StR 198/69

    Voraussetzung für die Anwendung von Strafmilderungsgründen - Fehler bei der

    Ein Strafmilderungsgrund liegt auch dann vor, wenn der des Meineids schuldige Täter auf seine Zeugenaussage vereidigt wurde, weil bei der Eidesabnahme noch kein Verdacht der Beteiligung an der den Gegenstand der damaligen Untersuchung bildenden Tat bestand, dieser Verdacht aber später auftaucht (im Anschluß an BGHSt 8, 186).

    Die bisherigen einschlägigen Urteile des Bundesgerichtshofs stehen nicht entgegen; vgl. BGHSt 8, 186, 189 [BGH 04.10.1955 - 5 StR 284/55]; 17, 128, 131, 136 [BGH 19.02.1960 - 1 StR 609/59]; BGH LM § 154 StGB Nr. 42; BGH LM § 267 Abs. 3 StPO Nr. 34. In keiner Entscheidung wird ausdrücklich gesagt, daß nur der Verfahrensfehler die Strafmilderung auslöse.

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