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BGH, 04.10.1955 - 5 StR 284/55 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 8, 186
- NJW 1955, 1933
Wird zitiert von ... (100)
- LG Coburg, 21.07.2021 - 1 KLs 318 Js 7693/20
Verurteilung u.a. wegen gemeinschaftlichen schweren sexuellen Missbrauchs von …
Ein minder schwerer Fall ist nur dann anzunehmen, wenn das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, welches die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheinen lässt (BGHSt 4, 8; BGHSt 8, 186; BGH NStZ-RR 2016, 110; Koblenz, Beschl. v. 30.11.2015, 2 OLG 4 Ss 186/15 = BeckRS 2016, 9014); Schäfer/Sander/van Gemmeren Rn. 1109).Ein minder schwerer Fall ist nur dann anzunehmen, wenn das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, welches die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheinen lässt (BGHSt 4, 8; BGHSt 8, 186; BGH NStZ-RR 2016, 110; Koblenz, Beschl. v. 30.11.2015, 2 OLG 4 Ss 186/15 = BeckRS 2016, 9014); Schäfer/Sander/van Gemmeren Rn. 1109).
- BGH, 15.07.1986 - 4 StR 301/86
Garantenstellung des Leiters eines Ordnungsamtes
Dadurch, daß er dieser Pflicht zuwider gehandelt und es unterlassen hat, ihm mögliche und zumutbare Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu treffen, hat er sich, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, an der Tat des Leiters des Prostitutionsbetriebes, der sich der Förderung der Prostitution schuldig gemacht hat, als Gehilfe beteiligt (vgl. BGHSt 8, 186, 189). - BGH, 16.05.1984 - 2 StR 525/83
Rückbeziehung einer Gewinnbeteiligung und Verlustbeteiligung
Der Senat gibt jedoch für den Fall, daß die neue Verhandlung insoweit zu denselben Feststellungen führt, folgenden Hinweis: hat der Beschwerdeführer über den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unrichtige Angaben gemacht, so wird strafmildernd auch zu berücksichtigen sein, daß der Beschwerdeführer auf seine Aussage nicht hätte vereidigt werden dürfen, weil er dann im Sinne des § 60 Nr. 2 StPO der Tatbeteiligung verdächtig war (BGHSt 8, 186, 189 ff [BGH 04.10.1955 - 5 StR 284/55]; 23, 30 [BGH 02.07.1969 - 2 StR 686/68]; 27, 74 [BGH 18.03.1976 - 4 StR 77/76]; BGH NStZ 1981, 268).Neben dem bereits im angefochtenen Urteil gewürdigten Umstand, daß die nach § 55 StPO gebotene Belehrung unterblieben ist, stellt dies einen selbständigen Strafmilderungsgrund dar, der gesonderte Bewertung verdient (vgl. BGHSt 8, 186, 191) [BGH 04.10.1955 - 5 StR 284/55].
- BGH, 13.02.1991 - 3 StR 342/90
Aufdecken der Strafbarkeit der Falschaussage bei wahrheitsgemäßen Angaben in der …
Insbesondere schließt die im konkreten Fall aus § 60 Nr. 2 StPO folgende Unzulässigkeit der Vereidigung die Strafbarkeit nach § 154 StGB weder aus sachlichrechtlichen noch, wie mit der Revision des Angeklagten Z. geltend gemacht wird, verfahrensrechtlichen Gründen aus (vgl. BGHSt 8, 186; 17, 128; 19, 113; 23, 30;… Willms in LK StGB 10. Aufl. vor § 153 Rdn. 29;… Lenckner in Schönke/Schröder StGB 23. Aufl. § 154 Rdn. 8, 9;… a.A. Rudolphi GA 1969, 129 ff. und in SK StGB vor § 153 Rdn. 33 bis 35 m.w. Nachw. zu dem von der herrschenden Meinung abweichenden Standpunkt).In der neuen Hauptverhandlung wird das Landgericht zu beachten haben, daß die Milderungsgründe des (objektiven) Verfahrensverstoßes gegen § 60 Nr. 2 StPO (vgl. dazu BGHSt 8, 186, 189 ff.; 23, 30, 31; 27, 74 [BGH 18.03.1976 - 4 StR 77/76]; BGH NStZ 1981, 268; BGH StV 1982, 521; 1986, 341) und des sogenannten Aussagenotstandes nach § 157 Abs. 1 StGB nicht gleichzusetzen sind (BGH, Urteil vom 17. Mai 1960 - 1 StR 96/60; davon geht der Bundesgerichtshof ersichtlich auch im Urteil vom 1. Juli 1980 - 1 StR 250/80 - und im Beschluß vom 17. Dezember 1985 - 4 StR 583/85 - aus; vgl. ferner BGH StV 1987, 195, 196).
- BGH, 02.07.1969 - 2 StR 198/69
Voraussetzung für die Anwendung von Strafmilderungsgründen - Fehler bei der …
Ein Strafmilderungsgrund liegt auch dann vor, wenn der des Meineids schuldige Täter auf seine Zeugenaussage vereidigt wurde, weil bei der Eidesabnahme noch kein Verdacht der Beteiligung an der den Gegenstand der damaligen Untersuchung bildenden Tat bestand, dieser Verdacht aber später auftaucht (im Anschluß an BGHSt 8, 186).Die bisherigen einschlägigen Urteile des Bundesgerichtshofs stehen nicht entgegen; vgl. BGHSt 8, 186, 189 [BGH 04.10.1955 - 5 StR 284/55]; 17, 128, 131, 136 [BGH 19.02.1960 - 1 StR 609/59]; BGH LM § 154 StGB Nr. 42; BGH LM § 267 Abs. 3 StPO Nr. 34. In keiner Entscheidung wird ausdrücklich gesagt, daß nur der Verfahrensfehler die Strafmilderung auslöse.
- OLG Karlsruhe, 20.06.2002 - 3 Ss 120/01
Beweisverwertungsverbot im Strafverfahren: Unbeachtlichkeit fehlender Belehrung …
Fehler im Verfahren sind vielmehr, soweit ihnen schuldmindernde Bedeutung zukommt, bei der Ahndung der Tat als Strafmilderungsgründe zu berücksichtigen (BGHSt 8, 186, 190; 10, 142; 17, 128, 136; BGH StV 1995, 249; BGH wistra 1999, 261; OLG Köln NJW 1988, 2485;… Lenckner in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. Vorbem. zu §§ 153 ff Rdnr. 23 m.w.N.). - BGH, 22.11.1956 - 4 StR 424/56
Rechtsmittel
Sie sind offenbar im Hinblick auf die Entscheidung des 5. Strafsenats (BGHSt 8, 186 ff) erhoben, derzufolge die unzulässige Beeidigung eines Zeugen trotz Teilnahmeverdachts und die unterlassene Belehrung über das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO als strafmildernde Umstände zu berücksichtigen sind.Der Fall liegt hier anders als der vom 5. Strafsenat entschiedene (BGHSt 8, 186 ff).
- OLG Hamm, 16.07.2013 - 5 RVs 54/13
Wirksamkeit der Einwilligung in Durchsuchungsmaßnahmen - Kein allgemeines …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zu vgl. BGHSt 8, 186; BGHSt 26, 97 ) ist ein minder schwerer Fall dann anzunehmen, wenn das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente von der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, welches die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheinen lässt. - OLG Stuttgart, 19.12.1977 - 3 Ss (3) 606/77
Verurteilung wegen Meineids; Tätigung einer Falschaussage zugunsten eines …
Im übrigen hingegen steht bei Zusammentreffen von § 154 Abs. 2 StGB i.V.m. § 60 Nr. 2 StPO (oben 3) und § 157 StGB (oben 1 und gegebenenfalls oben 2) nichts im Wege, den Strafrahmen unter Berücksichtigung beider Milderungsgründe zu bestimmen (vgl. BGHSt 8, 186/190, BGH NJW 1958, 1832, Lenckner in Schönke-Schröder 24 vor § 153, § 157 Rn. 16 StGB). - BGH, 29.04.1976 - 4 StR 133/76
Revision wegen Annahme eines minder schweren Falls der Vergewaltigung - …
Nur nach dem auf diese Weise durch Abwägung der belastenden und entlastenden Umstände (vgl. auch BGHSt 8, 186, 189; BGH Urteil vom 19. Juni 1973 - 1 StR 179/73 -)gewonnenen Gesamteindruck kann entschieden werden, ob der ordentliche Strafrahmen den Besonderheiten des Falles entspricht oder nach dem Willen des Gesetzes zu hart wäre (vgl. RGSt 68, 294; BGH Urteile vom 18. Dezember 1973 - 1 StR 440/73 - und vom 10. Februar 1976 - 1 StR 866/75 -), mit anderen Worten ob der Fall vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, daß die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint (BGH Urteil vom 23. September 1975 - 1 StR 309/75 -). - BGH, 16.12.1958 - 5 StR 460/58
Rechtsmittel
- BGH, 28.02.1956 - 5 StR 588/55
Rechtsmittel
- BGH, 15.12.1955 - 1 StR 516/55
Rechtsmittel
- BGH, 27.08.1986 - 3 StR 256/86
Begünstigung durch mehrfache Einzahlung und Umbuchung eines durch den …
- BGH, 16.10.1962 - 5 StR 439/62
Rechtsmittel
- OLG Hamm, 14.08.2006 - 2 Ss 189/06
Beweiswürdigung; Sachverständigengutachten; Anforderungen an die …
- BGH, 01.06.1988 - 2 StR 141/88
Anwendung des § 157 Strafgesetzbuch (StGB) in den Fällen des non liquet - …
- BGH, 01.03.1983 - 1 StR 812/82
Minder schwerer Fall der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln - Erhebliche …
- BGH, 21.12.1978 - 4 StR 618/78
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort …
- BGH, 18.10.1983 - 1 StR 449/83
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Betrugs, wegen Urkundenfälschung sowie …
- BGH, 13.05.1988 - 2 StR 167/88
Objektiver Verstoß gegen das Vereidigungsverbot als Strafmilderungsgrund
- BGH, 04.02.1986 - 4 StR 685/85
Fälschliche Vereidigung eines der Tat Verdächtigen
- BGH, 02.11.1982 - 1 StR 624/82
Minder schwerer Fall des schweren Raubes - Vorliegen einer wirtschaftlichen …
- OLG Düsseldorf, 07.03.1989 - 2 Ss 393/88
- BGH, 12.02.1980 - 1 StR 476/79
Ärztlicher Kunstfehler als Bewertungsmaßstab der Schuld eines Gewaltverbrechens - …
- BGH, 17.05.1960 - 1 StR 96/60
Rechtsmittel
- BGH, 16.01.1987 - 2 StR 682/86
Annahme eines minder schweren Falls des Totschlags bei Nichtausschließbarkeit des …
- BGH, 15.03.1983 - 1 StR 531/82
Strafbarkeit wegen fortgesetzten Hausfriedensbruchs in Tateinheit mit Nötigung, …
- BGH, 22.12.1981 - 2 StR 727/81
Abwägung der wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände gegeneinander
- BGH, 15.02.1977 - 1 StR 12/77
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer und versuchter schwerer Raub - Verabredung …
- BGH, 20.03.1984 - 1 StR 96/84
Geistiger Entwicklungsrückstand - Intelligenz - Minderbegabung - Schwachsinn - …
- BGH, 20.12.1983 - 1 StR 802/83
Strafbarkeit wegen versuchter Nötigung und wegen schwerer räuberischer Erpressung …
- BGH, 16.11.1978 - 4 StR 343/78
Fortgesetzte Geldfälschung - Verbreitung falscher 50-Dollar-Noten in Österreich - …
- BGH, 02.08.1977 - 1 StR 300/77
Vorliegen eines minder schweren Falles - Gesamtbetrachtung in der Strafbemesseung …
- BGH, 04.03.1966 - 1 StR 385/65
Verhandlung zur Sache und ordnungsgemäßes Verfahren bei ständiger Abtrennung und …
- BGH, 22.10.1963 - 1 StR 397/63
Übersehen der Möglichkeit zur Strafmilderung - Nichtbeachtung eines …
- AG Augsburg, 15.03.1994 - 2 Ls 201 Js 8646/93
Betäubungsmittelstrafrecht: Bereitstellen von Geldmitteln, Minder schwerer Fall …
- BGH, 12.07.1989 - 3 StR 190/89
Vertypte Milderungsgründe als Voraussetzung bei der Prüfung eines minder schweren …
- BGH, 26.07.1983 - 1 StR 389/83
Anforderungen an eine ordnungsgemäße gerichtliche Prüfung des Vorliegens eines …
- BGH, 26.04.1979 - 4 StR 165/79
Revision wegen Verfahrensfehler und Verletzung sachlichen Rechts - Rüge von …
- BGH, 24.01.1961 - 1 StR 544/60
Tatbestand des Meineids - Tatbestand der eigennützigen Begünstigung - Begriff des …
- BGH, 18.09.1981 - 2 StR 326/81
Strafbarkeit wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung - Anforderungen …
- BGH, 09.09.1981 - 3 StR 291/81
Wirkungen einer gerichtlichen Verpflichtung zum Absehen von einer Vereidigung auf …
- BGH, 05.05.1981 - 1 StR 141/81
Aufhebung des Strafausspruchs - Unzulässige Vereidigung als unabhängiger …
- BGH, 04.03.1980 - 1 StR 15/80
Verbrechen des fortgesetzten Meineids - Objektive Voraussetzungen des …
- BGH, 11.01.1980 - 2 StR 775/79
Erfordernis einer Gesamtbetrachtung der für die Wertung von Tat und Täter …
- BGH, 28.08.1979 - 1 StR 414/79
Strafbarkeit wegen Totschlags - Voraussetzungen für die Anwendung eines minder …
- BGH, 03.05.1979 - 4 StR 149/79
Anforderungen an die richterliche Prüfung eines "sonst" minder schweren Fall des …
- BGH, 03.05.1979 - 4 StR 159/79
Annahme eines minder schweren Falls bei Abweichung des Tatbildes einschließlich …
- BGH, 28.06.1978 - 3 StR 219/78
Aufhebung des Strafausspruchs wegen Übersehens eines Strafmilderungsgrundes durch …
- BGH, 07.11.1973 - 3 StR 186/73
Rechtfertigung der Annahme mildernder Umstände bei einer Strafzumessung - …
- BGH, 09.11.1971 - 1 StR 501/71
Beurteilung des Vorliegens von "mildernden Umständen"
- BGH, 17.08.1962 - 4 StR 248/62
Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen Beihilfe zur uneidlichen Falschaussage …
- BGH, 27.06.1962 - 2 StR 243/62
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 13.12.1960 - 1 StR 507/60
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 05.02.1957 - 5 StR 499/56
Rechtmäßigkeit einer Aberkennung der Eidesfähigkeit bei Vorliegen des …
- BGH, 20.02.1980 - 2 StR 722/79
Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Totschlagsversuch - Beendung eines mit …
- BGH, 02.10.1979 - 1 StR 428/79
Annahme eines minder schweren Falles nur nach Gesamtabwägung der wesentlichen …
- BGH, 04.04.1978 - 5 StR 74/78
Vereidigung des Angeklagten ohne Hinweis auf das Auskunftsverweigerungsrechts - …
- BGH, 10.02.1976 - 1 StR 866/75
Anforderungen an die Begründung des Vorliegens eines minder schweren Falles der …
- BGH, 12.11.1974 - 1 StR 555/74
Versuchter Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung - Beschränkung …
- BGH, 30.10.1974 - 2 StR 450/74
Würdigung aller Umstände bei der Beurteilung, ob mildernde Umstände vorliegen
- BGH, 01.10.1974 - 1 StR 312/74
Revision der Staatsanwaltschaft gegen eine Verurteilung wegen Raubes - …
- BGH, 19.06.1973 - 1 StR 179/73
Beurteilungsmaßstab von "mildernden Umständen" bei der Strafzumessung - …
- BGH, 06.04.1971 - 5 StR 107/71
Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge - Vorliegen eines Zustandes …
- BGH, 23.07.1970 - 4 StR 234/70
Rechtmäßige Einführung von Urkundeninhalten in die Hauptverhandlung - Vorhalten …
- BGH, 05.04.1966 - 5 StR 76/66
Rechtliche Wirkungen des Unterbleibens einer Belehrung über ein …
- BGH, 21.12.1965 - 1 StR 465/65
Aufhebung der Verurteilung wegen Beihilfe zum Meineid auf Grund …
- BGH, 27.07.1962 - 4 StR 225/62
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 22.05.1962 - 1 StR 89/62
Rechtsmittel
- BGH, 22.09.1959 - 1 StR 394/59
Rechtsmittel
- BGH, 09.09.1959 - 1 StR 347/59
Rechtsmittel
- BGH, 10.03.1959 - 1 StR 53/59
Rechtsmittel
- BGH, 30.10.1958 - 4 StR 334/58
Rechtsmittel
- BGH, 21.10.1958 - 1 StR 424/58
Rechtsmittel
- BGH, 10.06.1958 - 1 StR 232/58
Rechtsmittel
- BGH, 19.07.1957 - 1 StR 245/57
Rechtsmittel
- BGH, 06.03.1956 - 1 StR 387/55
Rechtsmittel
- BGH, 19.06.1979 - 1 StR 223/79
Gesamtbetrachtung aller Umstände bei Prüfung des Vorliegens eines minder schweren …
- BGH, 27.06.1972 - 5 StR 276/72
Voraussetzungen für das Vorliegen mildernder Umstände
- BGH, 02.03.1971 - 5 StR 50/71
Voraussetzungen für eine Strafaussetzung zur Bewährung - Anforderungen an die …
- BGH, 29.11.1967 - 2 StR 614/67
Revision auf Grund fehlender Beachtung einer bisherigen Straffreiheit des …
- BGH, 02.10.1964 - 4 StR 282/64
Rechtsmittel
- BGH, 05.03.1963 - 5 StR 595/62
Rechtsmittel
- BGH, 18.12.1962 - 1 StR 504/62
Rechtsmittel
- BGH, 18.10.1961 - 2 StR 428/61
Fehlerhafte Belehrung zum Auskunftverweigerungsrecht
- BGH, 18.07.1961 - 5 StR 303/61
Rechtsmittel
- BGH, 12.08.1959 - 2 StR 315/59
Rechtsmittel
- BGH, 24.02.1959 - 1 StR 25/59
Rechtsmittel
- BGH, 21.12.1956 - 1 StR 435/56
Rechtsmittel
- BGH, 10.01.1956 - 1 StR 548/55
Rechtsmittel
- BGH, 13.04.1983 - 2 StR 25/83
Berücksichtigung des Alters eines Angeklagten bei der Strafzumessung
- BGH, 13.01.1959 - 1 StR 495/58
Rechtsmittel
- BGH, 16.01.1957 - 2 StR 578/56
Rechtsmittel
- BGH, 09.10.1963 - 2 StR 324/63
Zulässigkeit einer Aberkennung der Eidesfähigkeit bei Bejahung eines …
- BGH, 12.07.1960 - 1 StR 246/60
Rechtsmittel
- BGH, 27.01.1960 - 2 StR 626/59
Fahren ohne Führerschein - Falschaussage vor Gericht - Voraussetzungen einer …
- BGH, 04.12.1959 - 4 StR 478/59
Rechtsmittel
- BGH, 03.02.1959 - 1 StR 652/58
Rechtsmittel
- BGH, 13.02.1958 - 4 StR 708/57
Rechtsmittel